Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Fachbereich Recht und Versicherung Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0285/WP17 öffentlich 20.06.2018 36/400 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 03.07.2018 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 36/0285/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Die genauen finanziellen Auswirkungen können noch nicht abgeschätzt werden (ggf. Kosten für Beschilderung und Einrichtung von Fahrverbotszonen und Umsetzung anderer Maßnahmen des Luftreinhalteplans). Vorlage FB 36/0285/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 19.11.2015 in Sachen „Luftreinhalteplan Aachen“ gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln als planaufstellende Behörde, und gegen die Stadt Aachen als Beigeladene, fand am 08. Juni 2018 die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Aachen statt. Über das Urteil sowie die weitere Vorgehensweise wird in der Sitzung mündlich berichtet. Vorlage FB 36/0285/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 3/3