Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0993/WP17 öffentlich 20.06.2018 Dez. III / FB 61/700 Mariahilfstraße hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 03.07.2018 05.07.2018 11.07.2018 Finanzausschuss Mobilitätsausschuss Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Mariahilfstraße (ISK)" bei PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 60.000 € bereitzustellen. Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Mariahilfstraße (ISK)" bei PSPElement 5-120102-000-07500-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 60.000 € bereitzustellen. Derr Rat beschließt, für die Maßnahme "Mariahilfstraße (ISK)" bei PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 60.000 € bereitzustellen. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 61/0993/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1 „Mariahilfstraße (ISK“ Fortgeschriebe- Fortgeschriebe- Ansatz Auswirkungen 2018* Einzahlungen 251.000,00 251.000,00 0 0 0 0 Auszahlungen 647.453,88 707.453,88 0 0 0 0 Ergebnis 396.453,88 456.453,88 0 0 0 0 + Verbesserung / ner Ansatz Ansatz Gesamt- Investive ner Ansatz 2019 ff. 2018 bedarf (alt) 2019 ff. -60.000 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung Gesamt- bedarf (neu) PSP-Element 4-120102-044-8 „Mariahilfstraße (ISK)“ konsumtive Ansatz Auswirkungen 2018** Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2019 ff. 2018 2019 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 14.700 14.700 0 0 0 0 Abschreibungen 32.400 32.400 0 0 0 0 Ergebnis 47.100 47.100 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben *Haushaltsansatz 2018 Auszahlungen i.H.v. 314.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 333.453,88 € **Haushaltsansatz 2018 Abschreibungen i.H.v. 14.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 18.400 € Vorlage FB 61/0993/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Im Haushalt stehen derzeit unter dem PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1 "Mariahilfstraße (ISK)" im Haushaltsjahr 2018 inklusive Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2017 Gesamtmittel für die Erneuerung der Mariahilfstraße in Höhe von rd. 647.000 € (zuzüglich konsumtive Mittel für Beleuchtung und für Abschreibung des Festwertanteils) zur Verfügung. Hiervon ist ein Teil von rd. 14.000 € bereits für zwingend erforderliche Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen verwendet, wodurch noch rd. 633.000 € verfügbar bleiben. Nach erfolgter Ausschreibung und Submission zum Bauauftrag ergeben sich nun Gesamtkosten (ohne Beleuchtung) in Höhe von rd. 693.000 € und somit Mehrkosten von 60.000 €. Hiervon entfallen rd. 19.000 € auf Kosten für die archäologische Begleitung der Maßnahme. Die Submission der Tiefbauarbeiten erfolgte am 18.06.2018. Mit der Ausschreibung der Maßnahme ist eine Bindefrist vorgegeben. Eine Verlängerung der Bindefrist soll mit Zustimmung der Bieter gemäß VOB 30 Tage nicht überschreiten. Diese Frist ist bei Beratung im nächstmöglichen Sitzungsturnus im September nicht einzuhalten. Die Mehrkosten von 60.000 € müssen somit durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden. Die Deckung erfolgt in Höhe der archäologischen Kosten von 19.000 € aus dem hierfür vorgesehenen PSP-Element 5-120102-900-06700-300-1 "Archäologische Untersuchungen" und in Höhe des verbleibenden Mehrbedarfs von 41.000 € aus der Maßnahme "Breitbendenstraße", PSP-Element 5120102-200-00100-300-1, da Mittel in dieser Höhe bei der Maßnahme in 2018 frei bleiben. Da es sich um eine Fördermaßnahme handelt, wird zeitnah geklärt, ob sich die Fördersumme erhöht und daraus eine Teildeckung zustande kommt. Vorlage FB 61/0993/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 3/3