Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: BA 5/0078/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 12.06.2018 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.05.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 04.07.2018 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (öffentlicher Teil) vom 30.05.2018. Vorlage BA 5/0078/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.07.2018 Seite: 1/3 Vorlage BA 5/0078/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.07.2018 Seite: 2/3 Anlage/n: Protokoll Sitzung 30.05.18, öffentlicher Teil Vorlage BA 5/0078/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.07.2018 Seite: 3/3 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert er darüber, dass TOP 10 „Parkplatzsituation im Bereich Kullen…“ von der Verwaltung zurückgezogen wurde und eine Beratung voraussichtlich in der Sitzung am 04.07.2018 erfolgen werde. Änderungsanträge zur Tagesordnung wurden nicht vorgebracht. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0076/WP17 Die Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2018 – öffentlicher Teil – wird einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Herr S. aus Aachen richtet seine Frage an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und führt aus, dass sich die Fraktion bereits 2012 für eine strikte Trennung des Individualverkehres vom ÖPNV im Bereich der Umwelttrasse Uniklinik ausgesprochen habe. Er möchte wissen, weshalb jetzt gegen die neue Planung keine Gegenwehr erfolge und ob die geplante Verkehrsführung aus der Sicht der Fraktion gut gehen könne. Frau Perschon sicherte eine schriftliche Beantwortung der gestellten Frage zu. zu 4 Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0952/WP17 Frau Ohlmann erläutert der Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand und stellt klar, dass in der heutigen Sitzung ausschließlich die Empfehlung zum Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 1000 S sowie zum Bebauungsplan 971 zur Beschlussfassung anstehe. Im Ausblick auf die weiteren Punkte stellt sie heraus, dass zum Bebauungsplan 1000 N durch das UKA der Gewinner des ausgeschriebenen Wettbewerbes beauftragt wurde, die Planung zu erstellen. Eine Vorstellung in den politischen Gremien werde voraussichtlich im Herbst 2018 erfolgen können. Grundsätzlich lägen alle erforderlichen Unterlagen bereits vor, allerdings werde das Thema Ersatzpflanzungen dort noch nicht vollinhaltlich abgebildet werden, da dies im Gesamtkontext zu betrachten sei. Frau Perschon fragt nach aus welchem Grund der Ausgleich für den Wegfall des Biotops nunmehr dem Ökokonto für den Bereich Eupener Sraße zugeschlagen werde. Hierzu legt Frau Ohlmann dar, dass Ausgleichsmaßnahmen auch in Form von extensiver Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen in enger Abstimmung mit den betroffenen Landwirten umgesetzt werden könnten. Im vorliegenden Fall werde der Ausgleich auf einer Fläche an der Eupener Straße geschaffen. Zu der von Herrn Kusch gestellten Frage hinsichtlich eines aktuellen Zeitplanes für den Fortgang führt sie aus, dass zunächst die Rechtskraft der Bebauungspläne abgewartet werden müsse und dann mit Baumaßnahmen begonnen werden könne. Die derzeit stattfindenden Baumaßnahmen im Bereich der Uniklinik betreffen andere, nicht mit dem Bebauungsplan 1000 S zusammenhängende Maßnahmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung einstimmig zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat einstimmig, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. zu 5 Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Vereinfachte Änderung gemäß § 4 Abs. 3 BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0951/WP17 Es wird auf die Ausführungen zu TOP 4 verwiesen. Ergänzend informiert Frau Ohlmann die Bezirksvertretung darüber, dass die Flächen für die Errichtung der überdachten Stellplätze für das Studierendenwerk geringfügig um 45 m nach Süden verschoben wurden. Weitere Abweichungen von der ursprünglichen Planung liegen nicht vor. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:  Verschiebung der Fläche für überdachte Stellplätze um 45 m nach Süden. Außerdem empfiehlt sie dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 6 Ablehnung: Enthaltung: --------- Gestaltungssatzung - Parkhaus Uniklinik hier: Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0950/WP17 Frau Ohlmann verweist auf die Erläuterungen in der Vorlage. Der Erlass einer Gestaltungssatzung wurde erforderlich, weil aufgrund eigentumsrechtlicher Aspekte anstelle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein Angebotsplan erstellt werden musste, in dem jedoch keine gestalterischen Festlegungen getroffen werden können. Wortmeldungen erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, aufgrund § 86 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 Nr. 33 bis 36 der Bauordnung für das Land NRW in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die als Anlage beigefügte Gestaltungssatzung – Parkhaus Uniklinik – zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 7 Ablehnung: Enthaltung: Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II; hier: Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0889/WP17 Im Rahmen Vorstellung der geplanten Änderungen weist Frau Ohlmann darauf hin, dass mit dem Vorhabenträger vereinbart wurde, dass dieser ggfs. Flächen zur Verfügung stellt, wenn sich ein Bedarf zur Erschließung des Campus ergeben sollte. Frau Schmitt-Promny wendet hierzu ein, dass die vorgesehene Erschließung des Campus durch das Brückenbauwerk auch in der Laurensberger Bevölkerung für erheblichen Unmut sorgt und gibt zu bedenken, dass mit der Festsetzung dieses Bebauungsplans Fakten geschaffen werden, die anderen Möglichkeiten zur Erschließung des Campusgeländes entgegenstehen. Herr Gilson weist darauf hin, dass die Fläche nicht Eigentum der Stadt sei und damit in jedem Fall die Zustimmung des Eigentümers für andere Planungen erforderlich werde, Ergänzend hierzu verweist Frau Ohlmann auf die bestehende Beschlusslage zur Erschließung des Campus Melaten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss, die Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 erneut öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 8 Ablehnung: Enthaltung: 3 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 Herr Lennartz erläutert anhand einer Präsentation die derzeitige Situation und legt dar, welche Änderungen künftig vorzunehmen sind und stellt die verschiedenen Möglichkeiten zur Entsorgung des Verpackungsmülls vor. Herr von Helden fragt nach, welche Arten der gelben Tonnen künftig in Betracht kämen, da er verschiedentlich gesehen habe, dass bereits heute sowohl kleine Tonnen als auch größere Müllcontainer zur Abfuhr bereit gestellt werden. Herr Lennartz legt dar, dass grundsätzlich im Rahmen der zur Zeit bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Entsorger keine Entsorgung in Tonnen zulässig sei; lediglich bei größeren Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser etc.) wäre die Vereinbarung getroffen worden, Sammelcontainer zur Verfügung zu stellen.. Auf die Frage von Herrn von Helden, ob bei höherer Materialstärke des gelben Sackes künftig noch gewährleistet sei, dass diese einsehbar sind und damit eine Falschbefüllung erkannt werden könne, antwortet Herr Lennartz, dass dies weiterhin der Fall sein wird. Frau Schmitt-Promny bemängelt die starke Vermüllung durch die gelben Säcke, welche insbesondere bei schlechtem Wetter das Stadtbild verunstalten. Zu der von Herrn Lennartz vorgestellten Aufhängevorrichtungen für gelbe Säcke an Straßenlaternen, welche zur Zeit testweise in einigen Bereichen installiert sind, möchte sie wissen, ob das Einsammeln für die betroffenen Mitarbeiter einen erhöhten Arbeitsaufwand darstelle. Herr Lennartz legt dar, dass dies nach Rücksprache mit den betroffenen Mitarbeitern nicht der Fall sei. Zu der von Frau Schmitt-Promny angeregten Kampagne zur Müllvermeidung erklärt er, dass dies selbstverständlich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen werde. Herr Kusch plädiert für die von E 18 favorisierte Lösung hinsichtlich der künftigen Möglichkeiten der Entsorgung. Die Einführung einer weiteren Tonne hält er für schwierig und sieht die Gefahr, dass sich damit Fehlbefüllungen häufen. Herr Biesing fragt nach, wie es gelingen könne, dass die gelben Säcke durch die Bürger erst zeitnah vor der Abholung an die Straße gestellt werden, da er häufig feststellt, dass bereits Tage vorher gelbe Säcke im Abfuhrgebiet bereit stehen. Dies kann nach Angaben von Herrn Lennartz wenn überhaupt, nur durch weitere Öffentlichkeitsarbeit und Informationen erfolgen. Eine Kontrolle der frühzeitig bereit gestellten Säcke sei aufwändig und die Verursacher könnten in der Regel nicht ermittelt werden. Frau Schmitt-Promny legt Wert darauf, dass bei Einführung der Wahlfreiheit, ob gelber Sack oder gelbe Tonne, gewährleistet sein müsse, dass eine Abfuhr am selben Tag erfolge und zusätzliche Abfuhrtermine nicht angeboten werden müssen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensbergnimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dahingehend aufzunehmen, die Sammlung der Leichtverpackungen weiterhin über den Gelben Sack beizubehalten. Hierbei sollen jedoch Säcke mit einer höheren µ-Stärke eingeführt werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 9 Ablehnung: Enthaltung: Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2018 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 10 Ablehnung: Enthaltung: ---- Parkplatzsituation im Bereich Kullen Antrag von Ratsherrn Norbert Plum vom 05.09.2017 Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen zu 11 Einziehung einer Teilfläche der Sommerfeldstraße als Verkehrsfläche Vorlage: FB 62/0042/WP17 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und beschließt eine Teilfläche der Sommerfeldstraße im Bereich der heutigen Hs. Nr. 20 nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 12 Ablehnung: Enthaltung: ----- Kalkbaan Radroute von Simpelveld nach Aachen (Anschluss an die Vennbahn) hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentsentscheidung Vorlage: FB 61/0955/WP17 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die nachfolgende, von Herrn Bezirksbürgermeister Alexander Gilson gemeinsam mit Herrn Guido Jacobs (CDU), Frau Karin Schmitt-Promny (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Sava Jaramaz (SPD) und Herrn Axel Weise (FDP) getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 09.04.2018: „Gemäß § 60 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) treffen die Unterzeichner als Bezirksbürgermeister Aachen-Laurensberg und als Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg folgende Dringlichkeitsentscheidung: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Beschilderung der Kalkbaan – Radroute zu beschließen.“ Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 13 Ablehnung: Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Enthaltung:---- Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 14 Ablehnung: Enthaltung: ------- Behandlung von Anträgen Es liegen keine Anträge vor. zu 15 Beantwortung von Anfragen Anfragen an die Bezirksvertretung liegen nicht vor. zu 16 Mitteilungen der Verwaltung 1. Bebauungsplan 1000 S - Erweiterung Uniklinikum: Die Mitteilung erfolgte als Tischvorlage 2. Bezirkliche Fördermittel: Herr Wery gab den Dank der Initiative Netzanschluss für die Gewährung des Zuschusses an die Bezirksvertretung weiter.