Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0994/WP17 öffentlich 20.06.2018 FB 61 /010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2018, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 28.06.2018 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2018, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2018, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0994/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 26.04.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Marc Beus Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Ulrich Gaube Herr Claus Haase Herr Dieter Müller Frau Maike Schlick «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 1/13 Frau Marlene Beaujean Vertretung für: Herrn Wilhelm Heinz Jennissen Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Herr Sava Jaramaz entschuldigt Herr Wilhelm Heinz Jennissen entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Günther FB 61 Herr Hermann FB 13 Herr Kemperdick FB 23 Frau Krücken FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Schavan E 26 als Schriftführerin: Frau Vohn FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2018 und vom 22.03.2018, öffentlicher Teil 3 «SINAME» Kriegsrelikte im Aachener Wald Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 2/13 4 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als Fachbeitrag zur Überarbeitung des Regionalplans Köln Vorlage: FB 02/0124/WP17 5 Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs Vorlage: E 26/0117/WP17 6 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 7 Priorisierung der Planung der Erschließungsstraße Richtericher Dell; hier: Antrag Nr. 56 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Vorlage: FB 61/0931/WP17 8 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II; hier: Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0889/WP17 9 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0922/WP17 10 Bebauungsplan Jülicher Straße / Prager Ring hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0917/WP17 11 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Jülicher Straße / Prager Ring Vorlage: FB 61/0916/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 3/13 12 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 885 - Joseph-vonGörres-Straße Vorlage: FB 61/0918/WP17 13 Beschluss über eine Veränderungssperre für den Bereich Nikolausstraße, Antoniusstraße und Mefferdatisstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: FB 61/0925/WP17 14 3 D-Darstellung in Bebauungsplanverfahren Vorlage: FB 61/0926/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2018 und vom 22.03.2018, nichtöffentlicher Teil: 2 Sportpark Soers hier: weitere Entwicklung der Fläche des heutigen Polizeipräsidiums Vorlage: FB 61/0927/WP17 3 Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 970 - Roermonder Straße/ Amstelbach - im Stadtbezirk Aachen-Richterich, im Bereich zwischen dem Gewerbegebiet Roder Weg, dem Amstelbach und der Roermonder Straße hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0928/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 4/13 4 Private Bauvorhaben: u.a. Bergische Gasse/ Maria-Montessori-Gesamtschule 5 Denkmalschutzangelegenheiten: u.a. Lousbergstraße, Zeugniswert einer Fassade 6 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Auf Antrag von Herrn Gilson beschließt der Ausschuss einstimmig, den Tagesordnungspunkt I/8 – Bebauungsplan Nr. 806, Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II – zu vertagen, da die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg diesen Punkt aufgrund von Beratungsbedarf ebenfalls verschoben hatte. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2018 und vom 22.03.2018, öffentlicher Teil Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2018, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 22.03.2018 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 5/13 zu 3 Kriegsrelikte im Aachener Wald Herr Dr. Pavlovic berichtet dem Ausschuss über aktuelle Funde und neue Bodendenkmäler im Aachener Wald sowie über die hieraus gewonnenen Erkenntnisse. Frau Breuer regt an, die Fundorte mit Hinweistafeln auszustatten, um auch die Aachener Bevölkerung entsprechend zu informieren. Eine Beschlussfassung zu diesem Punkt erfolgt nicht. zu 4 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als Fachbeitrag zur Überarbeitung des Regionalplans Köln Vorlage: FB 02/0124/WP17 Für die SPD-Fraktion kritisiert Herr Plum die Vorlage der Verwaltung als schwer verständlich und nicht überzeugend. An den Zahlen bestünden aus seiner Sicht erhebliche Zweifel, insbesondere in Bezug auf die Gewerbeflächen. Weder würde das Potential in bestehenden Gewerbegebieten noch die zur Verfügung stehenden Sondergebiete für die Campus-Entwicklung dargestellt, zudem fehle eine Berücksichtigung von Industrieflächen, die für neue Entwicklungen genutzt werden könnten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei zwar grundsätzlich vernünftig, allerdings müssten zunächst eine inhaltliche Überarbeitung und eine Abstimmung mit der Städteregion stattfinden, um zu einem stimmigen Gesamtkonzept zu kommen. Herr Adenauer weist darauf hin, dass der Städteregionsausschuss bereits im März über die Thematik beraten und dabei insbesondere die Ausrichtung auf gewerbliches Flächenpooling begrüßt habe. Die Probleme des Gewerbeflächenbedarfs und der Gewerbeflächenentwicklung seien aus seiner Sicht nur städteregionsweit zu lösen, hierfür seien ein geordnetes Verfahren und eine Klärung der bestehenden rechtlichen Probleme durch die Verwaltung erforderlich. Für die Fraktion der Grünen sieht Herr Rau die Vorlage nicht als geeignete Grundlage, um über konkrete Zahlen zu diskutieren. Offensichtlich gebe es hier unterschiedliche Betrachtungsebenen für eine komplexe Problemlage, so dass man die Kernaussagen der Vorlage zunächst als einen ersten Aufschlag verstehe. Einigkeit bestehe sicherlich darüber, dass der Bedarf an Gewerbeflächen in Aachen nicht umsetzbar sei, so dass man gemeinsam mit der Städteregion sehen müsse, wie man zu einer für alle Seiten guten Lösung kommen könne. Dem Beschlussvorschlag könne man insofern zustimmen, dass die Stadt gegenüber der Bezirksregierung sprach- und handlungsfähig bleiben müsse. Es gelte aber nun, vertragliche Regelungen für einen Gewerbeflächenverbund zu finden; dies erfordere eine ehrliche Herangehensweise aller Beteiligten. Die Verwaltung müsse zeitnah ausarbeiten, wie dies aussehen könne. «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 6/13 Herr Baal hält eine intensive Beschäftigung mit der Thematik und den zugrunde liegenden Zahlen für dringend notwendig, allerdings müsse hierzu die Vorlage in etlichen Punkten überarbeitet werden. Zum Teil seien dabei inhaltliche Fehler zu korrigieren, wie beispielsweise auf Seite 4, wo die abgebildete Tabelle falsche Zahlen und Summen enthalte. Darüber hinaus seien einige Formulierungen unglücklich; die Aussagen zum Verhältnis von Studierenden zu Einwohnern wirkten bezogen auf eine Stadt wie Aachen unreflektiert. Die Campus-Flächen müssten stärker in die Betrachtung eingehen, da sie von wesentlicher Bedeutung seien und zudem auch in der Begründung für das erwartete Bevölkerungswachstum eine zentrale Rolle spielten. Ein erheblicher Punkt sei darüber hinaus die Realisierung von interkommunalen Gewerbegebieten, hier gebe es offenbar bereits einen LOI bezüglich einer Kooperation zwischen Aachen und Eschweiler. Man wolle hier nicht zu einem Wettlauf zwischen den Kommunen ansetzen, sondern erwarte ein abgestimmtes Verfahren, das jedoch eine tiefergehende Bearbeitung erfordere. Man erwarte zur nächsten Beratung eine aktualisierte Vorlage, die die heute vorgetragenen Anregungen berücksichtige. Für die Fraktion Die Linke hält es auch Herr Beus für sinnvoll, sich mit den übrigen Kommunen der Städteregion ins Benehmen zu setzen, wobei die Frage der Aufteilung der Gewerbesteuer sicherlich eine wichtige Rolle spielen werde. Zur Vorlage sei noch anzumerken, dass diese zum Teil eine fast überhebliche Haltung einnehme; so sei die Definition von „zentralen Zukunftsfragen der Gesellschaft“ hier doch sehr stark auf den technischen Bereich bezogen und damit im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang stark verkürzt dargestellt. Die bereits angemahnte Überarbeitung der Vorlage sei daher nach seiner Auffassung auch in sprachlicher Hinsicht angebracht. Für die CDU-Fraktion betont auch Herr Gilson die Bedeutung eines interkommunalen Ansatzes. Hier müsse die gesamte Region betrachtet werden, ohne dass die einzelnen Kommunen ihre Interessen gegeneinander ausspielten. Es sei wichtig, dass man dieses Vorhaben gemeinsam auf den Weg bringe. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den bisherigen Ergebnissen des städteregionsweiten Gewerbeflächenkonzeptes als Fachbeitrag im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplanes zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung und -bereitstellung in Abstimmung mit den Nachbarkommunen und der StädteRegion zu konkretisieren. Der Planungsausschuss ist im Juni erneut zu befassen. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung hierzu, die Vorlage entsprechend den in der Diskussion vorgetragenen Anregungen zu überarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 7/13 zu 5 Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs Vorlage: E 26/0117/WP17 Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau den Handlungsbedarf im Bereich der Mobilität, nach Einschätzung seiner Fraktion sei eine Lösung für die dringend benötigten Fahrradstellplätze im Zusammenhang mit dem BlueGate-Projekt jedoch nicht realistisch. Selbst wenn sich dort Möglichkeiten böten, würden dadurch sicherlich nicht die benötigten Kapazitäten geschaffen, zudem müsse man sich auf einen langwierigen Prozess einstellen. Die Stadt müsse ihre Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen, und die Vorlage der Verwaltung zeige einen Weg auf, wie man das Thema mit relativ geringem Aufwand planerisch angehen könne. Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Piraten habe man daher einen Beschlussvorschlag erarbeitet, gemäß dem die Verwaltung beauftragt werden solle, zur sog. „niederschwelligen Lösung“ der Verortung einer einfachen Fahrrad-Abstellanlage im Böschungsbereich parallel der Tiefgaragenzufahrt am Bestandsgebäude eine überschaubare Machbarkeitsstudie durch das Gebäudemanagement erstellen zu lassen. Das Ergebnis solle dann im Planungsausschuss vorgestellt werden. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zu diesem Antrag. Es sei sinnvoll, das Thema gemeinsam anzugehen und zunächst eine kleine Lösung ins Auge zu fassen. Ob sich im Rahmen der Entwicklung des BlueGate-Projekts weitere Optionen anböten, müsse man abwarten. Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass der Ausschuss selbst verhindert habe, dass für BlueGate Stellplätze in der städtischen Tiefgarage nachgewiesen werden könnten. Vor diesem Hintergrund halte man die Vorgehensweise der Grünen für populistisch. Dennoch könne man den hier vorgetragenen Beschlussantrag grundsätzlich mittragen, man sei allerdings der Auffassung, dass der Planungsausschuss für diese Beschlussfassung nicht zuständig sei. Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die gute Vorlage, in der die grundsätzlichen Zusammenhänge nochmals beleuchtet würden. Man halte es für wichtig, zumindest die von der Verwaltung aufgezeigte kleine Lösung konkret anzugehen, da man die Notwendigkeit sehe, die Infrastruktur für alternative Mobilitätsformen zu stärken. Stadtplanung umfasse auch Überlegungen zur Mobilität, zudem werde die Stadtentwicklung immer wieder durch konkurrierende Flächenbedarfe für den PKW-Verkehr eingeschränkt, von daher sehe man hier durchaus auch die Zuständigkeit des Planungsausschusses. Für die Piratenfraktion sieht Herr Pütz vor allem die Notwendigkeit einer inhaltlichen Herangehensweise. Wenn ein anderer Ausschuss zuständig sei, könne diesem die Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt werden, eine Vorstellung des Ergebnisses im Planungsausschuss könne dann trotzdem erfolgen. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Rau, Gilson, Plum, Beus und Pütz beteiligen, erläutert Herr Baal abschließend, dass die Thematik nach seiner Auffassung in den Bereich „Mobile Infrastruktur“ und damit nicht in die Zuständigkeit des «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 8/13 Planungsausschusses falle. Dennoch habe der Ausschuss die Möglichkeit, dass Thema so in der Verwaltung zu platzieren, dass die Weiterbearbeitung möglich sei. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er befürwortet es, zur sog. „niederschwelligen Lösung“ der Verortung einer einfachen FahrradAbstellanlage im Böschungsbereich parallel der Tiefgaragenzufahrt am Bestandsgebäude eine überschaubare Machbarkeitsstudie durch das Gebäudemanagement erstellen zu lassen und hierzu eine Beratung im zuständigen Fachausschuss durchzuführen. Der Ausschuss empfiehlt dem zuständigen Fachausschuss, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen. Das Ergebnis soll auch dem Planungsausschuss vorgestellt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann informiert den Ausschuss über den Sachstand der mit der Umsetzung des Masterplans verbundenen Bebauungsplanverfahren. Herr Plum regt an, bei der Suche nach Flächen für Ersatzpflanzungen Privatgärten mit einzubeziehen und eine Erweiterung der Streuobstwiesen am Dreiländerweg zu prüfen. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt nicht. zu 7 Priorisierung der Planung der Erschließungsstraße Richtericher Dell; hier: Antrag Nr. 56 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Vorlage: FB 61/0931/WP17 Herr Baal weist darauf hin, dass es sich bei dem der Vorlage zugrunde liegenden Antrag um einen Antrag an die Bezirksvertretung handele, entsprechend müsse dieser auch zunächst in der Bezirksvertretung beraten werden. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 9/13 Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, bis eine Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich stattgefunden hat. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0922/WP17 Herr Starmanns berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei. Auf Nachfrage von Herrn Beus erläutert Frau Ohlmann, dass von der Verpflichtung zur Realisierung eines Kinderspielplatzes abgesehen wurde, da nach Auskunft des Fachbereichs Kinder und Jugend ausreichend Spielflächen in der näheren Umgebung vorhanden seien. Der zu leistenden Ausgleichbetrag solle in eine Aufwertung dieser Flächen fließen. Herr Larosch erläutert, dass die Errichtung der wohnungsnahen Spielflächen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens überprüft werde. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 965 - Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 10/13 zu 10 Bebauungsplan Jülicher Straße / Prager Ring hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0917/WP17 Frau Ohlmann erläutert, dass in der Abgrenzung in der Vorlage ein kleiner Teil des Plangebiets im Bereich des Stadtbezirks Aachen-Haaren liege, beabsichtigt sei jedoch, den Aufstellungsbeschluss lediglich auf das in Aachen-Mitte liegende Gebiet zu beziehen. Die Verwaltung schlage daher vor, den Geltungsbereich entsprechend zu verkleinern. Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - die Erneuerung und Verbesserung des Gewerbestandortes unter Berücksichtigung der angrenzenden Wohnbereiche die Aufstellung des Bebauungsplanes Jülicher Straße / Prager Ring für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Jülicher Straße / Prager Ring Vorlage: FB 61/0916/WP17 Frau Ohlmann weist auch hier auf die Abgrenzung des Geltungsbereichs in der Vorlage hin und schlägt vor, die Beschlussfassung zur Empfehlung an den Rat auf das Gebiet des Stadtbezirks Aachen-Mitte zu begrenzen. Der Ausschuss fasst dementsprechend den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Planbereich befindlichen Grundstücke im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jülicher Straße, Prager Ring, Bahntrasse und Wurmbenden eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 11/13 zu 12 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 885 - Joseph-von-Görres-Straße Vorlage: FB 61/0918/WP17 Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an und bittet darum, bis zur Ratssitzung nähere Informationen über den aktuellen Stand des Projekts zu erhalten. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die hier möglichen Wohneinheiten würden in der Stadt dringend benötigt, man müsse jedes Instrument nutzen, um hier zu einer tatsächlichen Realisierung der Bebauung zu kommen. Am vorliegenden Beispiel könne man beobachten, wie Spekulationsgewinne abgeschöpft werden könnten, ohne dass es je zu einer Umsetzung der Planung komme, daher halte seine Fraktion es für unumgänglich, dass man als Stadt selbst aktiv am Bodenverkehr teilnehme, um geeignete Flächen tatsächlich auch für Wohnbebauung mobilisieren zu können. Leider seien die bisherigen Bemühungen zur Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft nicht erfolgreich gewesen. Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus seinen Vorrednern an. Eine Bebauung dieser Fläche sei sowohl aus städtebaulichen als auch aus wohnungsmarktpolitischen Gründen absolut erstrebenswert, daher wolle man mit allem Nachdruck versuchen, dieses Wohnbauflächenpotential endlich umzusetzen. Für die Piratenfraktion regt Herr Pütz an, eine solche Vorgehensweise auch für andere Gebiete in Erwägung zu ziehen, um mögliche Spekulationen zu verhindern. Für die CDU-Fraktion sieht auch Herr Gilson die Notwendigkeit der Bebauung, weist jedoch darauf hin, dass der aktuelle Eigentümer nicht für die lange Verzögerung verantwortlich sei. Dem Beschlussvorschlag der Vorlage werde man zustimmen, um erforderlichenfalls handlungsfähig zu sein. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 885 – Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände befindlichen Grundstücke eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 12/13 zu 13 Beschluss über eine Veränderungssperre für den Bereich Nikolausstraße, Antoniusstraße und Mefferdatisstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: FB 61/0925/WP17 Frau Ohlmann erläutert auf Nachfrage von Herrn Rau die genaue Abgrenzung des geplanten Geltungsbereichs. Für die FDP-Fraktion kündigt Herr Helg an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aus materiell-rechtlichen Gründen nicht zustimmen werde. Man halte das Instrument der Veränderungssperre in diesem Fall nicht für ein geeignetes Mittel, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern. Angesichts der Zeitschiene sei zu befürchten, dass man nach Ablauf der im Baugesetzbuch festgelegten Höchstdauer dieser Satzung entschädigungspflichtig gegenüber den betroffenen Eigentümern werde. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für den Bereich vom Eckgrundstück Nikolausstraße/Antoniusstraße bis Antoniusstraße 22, Antoniusstraße 3 - 29 und Mefferdatisstraße 8 eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zu 14 3 D-Darstellung in Bebauungsplanverfahren Vorlage: FB 61/0926/WP17 Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld und Frau Ohlmann beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, eine geeignete Software auszuwählen und die Voraussetzungen für die Umsetzung von 3DDarstellungen in Bebauungsplanverfahren zu schaffen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. «SINAME» Ausdruck vom: 20.06.2018 Seite: 13/13