Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0498/WP17 öffentlich 01.06.2018 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/35/WP.17) vom 29.05.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 03.07.2018 Kinder- und Jugendausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 29.05.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0498/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.07.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 15. Juni 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 29.05.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:37 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Herr Benedikt Dautzenberg Vertretung für: Frau Andrea Weyer Ratsherr Patrick Deloie anwesend Herr Stefan Küpper anwesend Frau Nassim Navvabi-Garakani anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend Ratsfrau Sevgi Sakar anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Ratsherr Michael Bredohl anwesend KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 1/22 Herr Karl Simons anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend Herr Udo Breuer anwesend Herr Ernst Gerden anwesend Frau Gisa Haring Vertretung für: Herrn Peter Koch Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Dr. Josef Michels anwesend Frau Nadine-Dominique van der Meulen Vertretung für: Frau Christine Frels Herr Thomas Weinen anwesend Abwesende: Herr Benno Pauls entschuldigt Frau Andrea Weyer entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Frau Suzanne Brantin entschuldigt Frau Ursula Braun-Kurzmann entschuldigt Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Peter Koch entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Christoph Steppuhn entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Frau Braxein FB 56 Herr Kaldenbach FB 45/100 Herr Brötz FB-Ltg. 45/000 Herr Mommertz FB 45/300 Frau Drews FB 45/300 Frau Ogiolda FB 45/100 Frau Fischer FB 45/200 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete als Schriftführerin: Frau Olbertz KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 2/22 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/34/WP.17) vom 24.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0491/WP17 3 Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte: Übergangsgestaltung von neuzugewanderten Schülerinnen und Schülern Vorlage: FB 45/0493/WP17 4 Neuaufstellung des Integrationskonzeptes der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0150/WP17 5 Neu-Konzeptionierung des Sozialraumteams IX - Kriseninterventionsteam Vorlage: FB 45/0490/WP17 6 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.01.2017 31.12.2017) Vorlage: FB 45/0479/WP17 7 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 8 Umbaumaßnahme KiTa Lintertstraße 148 Vorlage: FB 45/0483/WP17 9 Zwischenstand: Gesamtstädtisches Inklusionskonzept Vorlage: FB 45/0488/WP17 KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 3/22 10 Randzeitenbetreuung in der frühkindlichen Bildung Antrag der CDU und SPD Fraktion vom 10.Januar 2017 Vorlage: FB 45/0489/WP17 11 Standortauswahl für einen KiTa-Neubau in Aachen-Haaren Vorlage: FB 45/0450/WP17 12 Berichtsvorlage Betriebliche Kinderbetreuung Vorlage: FB 45/0487/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/34/WP.17) vom 24.04.2018 (nicht-öffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0492/WP17 3 Bürgschaftsangelegenheit: Übernahme einer Bürgschaft zur Mietkaution zugunsten des Vereins KiTa Kind und Kegel e.V. Vorlage: FB 20/0151/WP17 4 Genehmigung der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen für die Amtsperiode 2019-2023 Vorlage: FB 45/0485/WP17 5 Mitteilungen der Verwaltung: KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 4/22 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Verwaltung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse und die Öffentlichkeit. Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keine Änderungswünsche zur Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/34/WP.17) vom 24.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0491/WP17 Frau van der Meulen weist auf die mit gestriger E-Mail an Herrn Krott als Ausschussvorsitzenden übersandten Anmerkungen zur Niederschrift der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 24.04.2018, betreffend den TOP N3 „Evaluierung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, hin. Die Anmerkungen seien im Vorfeld sowohl mit ihrem Fraktionsgeschäftsführer als auch mit dem Vorsitzenden besprochen worden und sie plädiere für die entsprechende Abänderung der Niederschrift. Herr Krott informiert Frau van der Meulen darüber, dass Anmerkungen zur Niederschrift grundsätzlich nicht der Schriftform bedürfen würden. Sollte ein Ausschussmitglied mit der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung nicht einverstanden sein, könne er seine Anmerkungen mündlich unter dem entsprechend TOP zur Genehmigung der Niederschrift einbringen. Der Ausschuss entscheide gemeinsam darüber, ob die Niederschrift wie vorgetragen abgeändert werde oder nicht. Herr Brötz verliest die Anmerkung von Frau van der Meulen, welche zunächst den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.04.2018 betrifft. Demnach habe sie explizit nach der gesetzlichen Regelung in der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse (nachfolgend: GO) gefragt, auf welcher die Entscheidung der Verwaltung beruht habe, den TOP N3 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Diese Frage sei weder in der Sitzung noch in der Niederschrift beantwortet worden. Herr Brötz teilt mit, dass er mit verschiedenen, in der Sitzung anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen habe und in keiner Wahrnehmung die explizite Frage nach den Paragraphen der GO vorgekommen sei. Er selbst habe ihre Frage in der Sitzung indirekt dennoch beantwortet und dazu erläutert, dass eine öffentliche Beratung über diesen TOP aufgrund der anhängigen Klageverfahren gegen die Stadt Aachen von Seiten der Verwaltung als problematisch angesehen worden sei. Sowohl die Frage von Frau van der Meulen als auch die von Herrn Brötz nun wiederholte Antwort sei so in der Niederschrift auf Seite 5 festgehalten. KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 5/22 Frau van der Meulen erwidert, dass sie die Schwierigkeit der Verwaltung angesichts der Klageverfahren durchaus nachvollziehen könne, aber dennoch habe sie ausdrücklich nach den Paragraphen in der GO verlangt. Ihrer Meinung nach müsse in der Sitzung nach diesen Vorschriften gehandelt werden, daher erkundigt sie sich erneut nach der entsprechenden Regelung. Herr Krott antwortet, dass die Öffentlichkeit gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 11 der GO insbesondere in „Prozessangelegenheiten, soweit schutzwürdige Interessen berührt werden“ würden ausgeschlossen sei. Dies sei hier auch der Fall gewesen. Der vorgetragenen Änderung zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 24.04.2018 wird einstimmig nicht gefolgt. Da die übrigen Anmerkungen zur Niederschrift den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 24.04.2018 betreffen, werden diese entsprechend unter TOP N2 „Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/34/WP.17) vom 24.04.2018 (nicht-öffentlicher Teil):“ besprochen. Frau Haring bittet zudem darum, auf der Niederschrift auf Seite 8 zu ändern, dass nicht Herr Kreutz die Aussage zu TOP 5 „Übersicht bestehender Fonds, über die Förderungen für Jugendprojekte beantragt werden können“ hinsichtlich der Veröffentlichung der Übersicht auf weiteren städtischen Internetplattformen getätigt habe sondern Herr Koch. Dies wird in der Niederschrift entsprechend geändert. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 24.04.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 2 Einstimmig. zu 3 Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte: Übergangsgestaltung von neuzugewanderten Schülerinnen und Schülern Vorlage: FB 45/0493/WP17 Herr Krott begrüßt Frau Ogiolda, die Bildungskoordinatorin des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule (FB 45). Frau Ogiolda stellt sich den Ausschussmitgliedern kurz als eine der drei Bildungskoordinatoren der StädteRegion Aachen vor, wobei sie selbst im FB 45 verortet sei und die beiden übrigen im Bildungsbüro KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 6/22 der StädteRegion. Nach positivem Förderbescheid über den gestellten Antrag zum Bundesprogramm „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ für Kreise und kreisfreie Städte habe sie im Dezember 2016 ihre Tätigkeit bei der Stadt Aachen aufnehmen können und zu Beginn eine umfassende Standortbestimmung zur Ermittlung der unterschiedlichen Bedarfslagen in diesem Themenfeld durchgeführt. Zum einen habe sie Gespräche mit vielen verschiedenen Jugendlichen mit Fluchterfahrung aus unterschiedlichen Schulformen geführt, zum anderen auch mit den Experten und Akteuren in den Bildungseinrichtungen. Hierbei sei stets das Ziel verfolgt worden, eine lückenlose Bildungsbiographie für jeden einzelnen Jugendlichen zu entwickeln unter Berücksichtigung seiner individuellen Bedarfe. Im Rahmen dessen sei der thematische Schwerpunkt der Tätigkeit von Frau Ogiolda auf den Bereich der Übergänge gelegt worden (von Grund- in weiterführende Schulen sowie von Deutschfördergruppen ins Regelschulsystem). Die Verortung der Stelle im Planungsteam des FB 45 habe einen direkten Austausch mit den ebenfalls dort angesiedelten Schulentwicklungsplanern der Stadt Aachen ermöglicht sowie eine unmittelbare Vernetzung in die bestehenden Strukturen. Bereits nach kurzer Zeit habe sich herausgestellt, dass die Zusammenarbeit sämtlicher Akteure im schulischen Bereich notwendig sei, um sich der Herausforderung bei der Integration und Unterstützung von Neuzugewanderten widmen zu können. Frau Ogiolda berichtet weiterhin, dass es eine große Veranstaltung, unter anderem mit den Schulleitungen, der Schulsozialarbeiter/-innen, der unten sowie oberen Schulaufsicht, der VHS, und weiteren relevanten Bildungsakteuren gegeben habe um sowohl die operative als auch die strategische Ebene miteinander zu verknüpfen. Als ein erfolgreiches Ergebnis dieser Veranstaltung sei die Bildung der Arbeitsgruppe „Gestaltung der Übergänge“ hervorgegangen, welche bis heute regen Anklang fände. Die AG werde durch die Mitglieder als eine Plattform zum Austausch über Fragen, aber auch Probleme und Herausforderungen genutzt um dann gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln. Insbesondere die Ermöglichung einer durchgängigen Sprachbildung sei ein wichtiges Thema, da die Jugendlichen nach dem zweijährigen Besuch einer Deutschförderklasse noch nicht das Sprachniveau erreicht hätten, welches für einen gymnasialen Abschluss notwendig sei. Abschließend bedankt sich Frau Ogiolda insbesondere bei den Schulen, dem FB 45, der Stadt und der StädteRegion Aachen für ihr Engagement und die Unterstützung der Tätigkeit der Bildungskoordinatoren. Frau Scheidt dankt Frau Ogiolda für ihre ausführliche Einführung in die Thematik. Sie berichtet von der an sie oft herangetragenen Problematik, dass viele der geflüchteten Jugendlichen aktuell die Volljährigkeit erreichen würden und nur dann eine Verlängerung ihrer Duldung erhielten, sofern sie einen Ausbildungsvertrag vorweisen könnten. Ein bloßer Praktikumsplatz reiche nicht aus. Daher erkundigt sie sich bei Frau Ogiolda, ob sie auch Kontakte zur Ausländeramt der StädteRegion Aachen habe und ob ihr bekannt sei, ob die Duldungsverlängerungen individuell entschieden würden. Frau Ogiolda bestätigt, dass sie in einem regelmäßigen und engen Austausch sowohl mit dem Ausländeramt, dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) sowie dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) stehe. Es gäbe verschiedene Gesprächsrunden mit diesen Akteuren, in denen KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 7/22 man sich mit der Fragestellung befasst, wie man diese Zielgruppe der volljährigen Geflüchteten ohne Ausbildungsvertrag unterstützen kann. Allerdings gebe es auch hier eine Einzelfallbetrachtung. Daher sei eine Förderung und Unterstützung besonders im schulischen Umfeld wichtig, sodass die geflüchteten Jugendlichen bei Beginn einer Ausbildung nicht in der Berufsschule scheitern infolge von mangelnden Deutschkenntnissen. Hier bestehe aber auch ein enger Kontakt mit den Berufskollegs, um auf solche Fälle reagieren zu können. Herr Krott schließt sich dem Dank an Frau Ogiolda an und zeigt sich erfreut darüber, dass das Förderprogramm nun auch um zwei weitere Jahre verlängert worden sei. Er stellt unter Bezug auf die Vorlage fest, dass besonders die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung länger dauern, aber dann auch erfolgreich sein könne. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 4 Neuaufstellung des Integrationskonzeptes der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0150/WP17 Herr Krott begrüßt Frau Braxein vom Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56). Da das Integrationskonzept bereits in mehreren vorangegangenen Gremien anhand einer PowerpointPräsentation vorgestellt worden sei, entscheiden sich die Ausschussmitglieder gegen einen erneuten Vortrag. Es gibt von Seiten der Ausschussmitglieder keine Wortmeldungen zur Vorlage oder zum Konzept. Herr Krott dankt Frau Braxein, dem FB 56 sowie allen weiteren Beteiligten, wie unter anderem die freien Wohlfahrtsverbände, die an dem umfassenden und gelungenen Integrationskonzept mitgewirkt hätten. Seiner Ansicht nach befinde sich die Stadt Aachen mit diesem Konzept auf einem sehr guten Weg. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 8/22 zu 5 Neu-Konzeptionierung des Sozialraumteams IX - Kriseninterventionsteam Vorlage: FB 45/0490/WP17 Frau Drews und Herr Mommertz vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule stellen das Sozialraumteam IX, das Kriseninterventionsteam, gemeinsam anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Frau Drews weist zudem auf ausgelegte Plakate des Sozialraumteams hin. Sie berichtet, dass durch den Personal- und Verwaltungsausschuss im Sommer 2017 vor dem Hintergrund des hohen Personaldrucks und der Arbeitsintensität in den Sozialraumteams eine neue Teamleitung und drei Vollzeitstellen für Bezirkssozialarbeiter eingerichtet worden seien. Die Fachabteilung habe als Antwort auf die Frage, wie das hinzugewonnene Personal sinnvoll zur Entlastung für die übrigen Teams eingesetzt werden könne, das Konzept zur Einrichtung eines weiteren Teams entwickelt. Zur inhaltlichen Ausrichtung des Teams als ein Kriseninterventionsteam im Bereich Kindeswohlgefährdungen habe die hohe Belastung der Teams durch die Bearbeitung der Gefährdungsmeldungen beigetragen. Im Jahr 2015 habe es rund 1.000 Meldungen gegeben, in 2016 1.063 und in 2017 1.106. Da es bereits drei Teams mit besonderen und sozialraumübergreifenden Spezialgebieten gebe (Eingliederungshilfe, die Begleitung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie der Pflegekinderdienst) habe man sich zur Einrichtung eines Kriseninterventionsteams entschlossen. Herr Mommertz stellt sich als der neue Teamleiter des Kriseninterventionsteams vor. Hinsichtlich der Herangehensweise bei der Bildung des Teams erläutert er, dass man sich von Beginn an zum einen an den Standards der Stadt Aachen beim Umgang mit Gefährdungsmeldungen und zum anderen an den Modellen und Konzepten anderer Kommunen orientier habe. Hierbei habe sich herausgestellt, dass auch andere Kommunen ein derartiges Spezialteam einrichten würden. Im Dezember 2017 habe sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus allen Sozialraumteams gebildet, welche der Fragestellung nach der inhaltlichen Ausrichtung nachgegangen sei. So sei das Profil des Teams entstanden, den telefonischen Notdienst zu übernehmen und somit der Erstansprechpartner bei Meldungen zu sein. Es erfolge jedoch lediglich eine kurz- bis mittelfristige Bearbeitung der Fälle und keine Einrichtung von klassischen Hilfen zur Erziehung. Nach Aufnahme des Falls werde dieser umfassend dokumentiert und bei einer erforderlichen Maßnahme der Hilfe zur Erziehung an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Sozialraumteams abgegeben. Es sei geplant, die Arbeit des Kriseninterventionsteams erstmalig nach zwei Jahren zu evaluieren. Die eingerichtete Arbeitsgruppe soll weiterhin bestehen bleiben um auch vor der Evaluierung zu prüfen, ob das Ziel der Entlastung der Teams erreicht werde. Das Team werde im Bezirk Eilendorf verortet sein und zum 11. Juni 2018 seine Tätigkeit aufnehmen. Frau Scheidt verweist auf die aktuelle öffentliche Berichterstattung zur Belastung von Jugendämtern. Mit der Einrichtung des Kriseninterventionsteams könne ein erster Schritt zur Entlastung der sozialraumbezogenen Teams getan werden. Sie begrüße es, dass das Team zusätzlich zu den KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 9/22 bestehenden Teams eingerichtet und nicht Personal aus den Kernbereichen abgezogen worden seien. Sie sei der Meinung, dass man in Aachen über lange Jahre immer wieder die erfreuliche Beobachtung habe machen können, dass die umgesetzten Veränderungen die Situation verbessern würden und Vorteile brächten. Frau Drews ergänzt, dass in diesem Jahr alle Sozialraumteams einen Organisationsprozess, welcher vom Fachbereich Personal und Organisation begleitet werde, durchlaufen würden, um den gesamten Bereich nach Möglichkeit optimal auszugestalten. Die Bildung des Kriseninterventionsteams sei ein Teilergebnis dieses Prozesses. Derzeit würden sämtliche Prozesse detailliert beschrieben und mit Zeiten bewertet, sodass Optimierungsbedarfe qualifiziert benannt werden könnten. Sie weist darauf hin, dass andere Kommunen diesen Prozess auf die Begleitung durch externe Berater zurückgreifen müssten und zeigt sich erfreut, dass die Stadt Aachen dies behutsam und verantwortlich eigenständig durchführen könne. Herr Krott lobt die Verwaltung für die Vorstellung des Kriseninterventionsteams. Zwar handele es sich hier um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, aber er halte es dennoch für wichtig, dass auch der Ausschuss über derartige Prozesse informiert werde. Die Frage nach dem Umgang mit Kindeswohlgefährdungen sei seiner Ansicht nach sehr schwierig und er begrüße daher, dass die Verwaltung den erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Raum schaffe, wo jeder Fall in Ruhe abgewogen und entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten gefunden werden könnten. Er regt abschließend an, das Team nicht als Sozialraumteam IX zu führen, da dies vor dem Hintergrund des sozialräumlich aufgeteilten Stadtgebietes zu Irritationen führen könne. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 6 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.01.2017 31.12.2017) Vorlage: FB 45/0479/WP17 Frau Drews erläutert, dass im Jahr 2017 insgesamt ein Betrag von rund 58,3 Mio. Euro für die Hilfen zur Erziehung ausgegeben worden seien. Der Betrag beinhalte zudem auch die Erstattungen, die an andere Kommunen zu leisten gewesen seien. Demgegenüber sei jedoch zu erwähnen, dass durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe auch Erträge in Höhe von rund 20 Mio. Euro hätten vereinnahmt werden können. Im klassischen Bereich der Hilfen zur Erziehung sei ein höherer Betrag von rund 3 Mio. Euro KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 10/22 verausgabt worden als geplant, sodass dieser Bereich knapp 39 Mio. Euro gekostet habe. Allerdings sei der Ansatz aus den Vorjahren für den Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Höhe von 22 Mio. Euro unterschritten und lediglich 15,6 Mio. Euro aufgewendet worden. Dies bedeute jedoch gleichermaßen, dass eine geringere Erstattung durch das Landesjugendamt zu erwarten sei für den Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die Fallzahlen seien besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen in der Fachpresse sehr interessant. Während im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge letztlich ein Abwärtstrend habe beobachtet werden können, bleibe die Zahl der vorläufigen Inobhutnahmen junger Geflüchteter konstant hoch, was einen Anhaltspunkt dafür darstelle, dass Aachen im Westen nach wie vor als erste Anlaufstelle fungiere. Die Kinder und Jugendlichen würden dann jedoch nach dem bewährten Verteilverfahren durch die Landesverteilstelle auf andere Bundesländer verteilt. Hier habe sich das Land NRW zwischenzeitlich zu einem abgebenden Land entwickelt. Die Mehrkosten von rund 3 Mio. Euro im klassischen Bereich der Hilfen zur Erziehung könnten vermutlich darauf zurückzuführen sein, dass es in 2017 erstmalig seit Jahren eine Differenz von 200 Fällen bei den Zu- und Abgängen gegeben habe. Hier befände sich der Fachbereich in der Prüfung, um welche Fälle es sich konkret handele und ob hieraus auch Auswirkungen für das Jahr 2018 entstehen könnten. Frau Drews unterstreicht, dass die Fachabteilung nach wie vor die Angebote der niedrigschwelligen sozialen Gruppenarbeit favorisieren würde, da mit diesen viele Familien erreicht werden könnten. Es sei geplant, in Kooperation mit Schulen und freien Trägern die Aktivitäten in diesem Bereich in den Jahren 2018 und 2019 weiter auszubauen und weitere Konzepte zu entwickeln. Sie sei gespannt auf die künftige inhaltliche Entwicklung. Insgesamt sei sie zufrieden mit dem Bereich der Hilfen zur Erziehung, da es in 2017 gemeinsam mit den freien Trägern gelungen sei, das Kindeswohl in Aachen sicherzustellen. In diesem Rahmen habe viel für das soziale Bild in Aachen bewerkstelligt werden können. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 7 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 Herr von Thenen kritisiert die Beratungsreihenfolge der politischen Gremien in der Vorlage, nach welcher das Entscheidungsgremium des Kinder- und Jugendausschusses vor den zu beteiligenden Bezirksvertretungen über die Vorlage beraten würde. Seiner Ansicht nach sei dies wenig respektvoll den KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 11/22 Bezirksvertretungen gegenüber, besonders, da diese Thematik durchaus hätte terminlich geschoben werden können. Er denkt, dass eine umgekehrte Reihenfolge sinnvoller gewesen wäre. Frau Fischer antwortet, dass diese Problematik ihr bei Erstellung der Vorlage durchaus bewusst gewesen sei und entschuldigt sich an dieser Stelle für die nun festgelegte Beratungsreihenfolge. Diese sei jedoch dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Frist zur Meldung der ausgewählten Einrichtungen für das Landesprogramm Familienzentren 2018/2019 am 15. Juni auslaufe und man auch erst im Frühjahr erfahren habe, wie viele neuen Familienzentren vom Land neu in die Förderung aufgenommen werden konnten. Insofern sei eine zeitliche Schiebung nicht möglich gewesen. Die betroffene Bezirksvertretung, in deren Bezirk zwei KiTas zu einem Familienzentrum umgewandelt werden sollen, sei bereits in ihrer letzten Sitzung mündlich über die Auswahl unterrichtet worden. Dennoch werde das Ziel in den kommenden Jahren sein, die Bezirksvertretungen vor dem Kinder- und Jugendausschuss zu beteiligen. Herr Deloie bestätigt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte mündlich über die Auswahl in Kenntnis gesetzt worden sei. Grundsätzlich unterstütze er jedoch den Einwand von Herrn von Thenen. In diesem Fall sei die nachrangige Beteiligung der Bezirksvertretungen unkritisch, besonders, da die Umwandlung von Einrichtungen in Familienzentren sehr positiv zu betrachten sei. Er sei froh darüber, dass sich noch Einrichtungen für diese Umwandlung entscheiden würden. Er habe sich selbst die KiTa Schikita angesehen und habe den Eindruck gewonnen, dass die Einrichtung für das Viertel richtig gute Arbeit leiste, ähnlich wie die Familiengrundschulen. In diesem Zusammenhang wünsche er sich, dass dies auch entsprechend im Haushalt veranschlagt werden würde. Die beiden ausgewählten Einrichtungen befänden sich in Sozialräumen, welche ein Familienzentrum gut als Unterstützung brauchen könnten. Herr Krott fasst zusammen, dass sich die Verwaltung künftig um eine ordnungsgemäße Beteiligung der Bezirksvertretungen bemühen und die Prüfungsphase des Landesbescheides anpassen werde, sodass eine Beratung bis zur gesetzten Frist erfolgen könne. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die nachfolgenden Einrichtungen für das Landesprogramm Familienzentren 2018/2019 zu melden.  Inklusive Kindertageseinrichtung Eintrachtstraße, Eintrachtstraße 7, 52068 Aachen, Trägerschaft Deutsches Rotes Kreuz, DRK-Kreisverband, Städteregion Aachen e.V..  Kindertagesstätte “Guter Freund“, An der Birk 8, 52068 Aachen, Trägerschaft Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aachen-Stadt e.V. KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 12/22 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 8 Umbaumaßnahme KiTa Lintertstraße 148 Vorlage: FB 45/0483/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen seitens der Ausschussmitglieder. Herr Krott fasst zusammen, dass die Umbauarbeiten so gestaltet werden würden, dass auch die geplanten Gruppenumwandlungen in der KiTa eine Berücksichtigung fänden. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, dass 1. die Verwaltung beauftragt wird, die Sanierung der beiden Sanitärbereiche der KiTa Lintertstraße 148 sowie die Herrichtung eines Sanitärbereichs für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren möglichst zeitnah zu erwirken. Hierfür ist E 26 mit der Umsetzung zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 9 Zwischenstand: Gesamtstädtisches Inklusionskonzept Vorlage: FB 45/0488/WP17 Herr Deloie verweist auf eine Bitte von Seiten des Kinder- und Jugendausschusses an die Verwaltung, gemeinsam mit allen relevanten Akteuren im Bereich der Inklusion ein gesamtstädtisches Konzept zu erarbeiten und zeigt sich erfreut darüber, dass dies nun gelungen sei. Die bisherigen Reaktionen auf den Prozess, welche an die SPD-Fraktion herangetragen worden seien, wären durchweg positiv und würden unterstreichen, dass sich die Stadt Aachen auf einem guten Weg befinde. Die SPD-Fraktion hoffe auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Er zeige sich hier zuversichtlich. Frau Navvabi-Garakani teilt mit, dass die freien Träger ebenfalls erfreut über die gemeinsame Erarbeitung des Konzeptes mit der Stadt Aachen seien. Von Beginn an sei allen Akteuren bewusst gewesen, dass es sich hierbei um einen langwierigen Prozess handele mit dem Ziel, für jedes Kind einen Platz mit einer optimalen Förderung zu finden. Aber auch das neue System benötige eine fortwährende Anpassung an die gegenwärtige Situation in Aachen. So werde aktuell die Annäherung an die Frage versucht, wie eine bestmögliche Kinderbetreuung in ehemals integrativen und Regel-KiTas gewährleistet werden könne. Ein weiteres Ziel sei die Gewinnung von fachlich qualifiziertem Personal. Ergänzend erfordere der Prozess eine wissenschaftliche und fachliche Begleitung. Sie übermittelt den Dank der KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 13/22 Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII an die Fachverwaltung für die gemeinsame Gestaltung des Prozesses. Herr Krott ergänzt, dass im Winter 2018 ein Fachtag Inklusion stattfinde. Im Anschluss hieran könne die weitere Entwicklung eingeschätzt und die Bedarfe der freien Träger ermittelt werden. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 10 Randzeitenbetreuung in der frühkindlichen Bildung Antrag der CDU und SPD Fraktion vom 10.Januar 2017 Vorlage: FB 45/0489/WP17 Herr Tillmanns lobt die gute Vorlage der Verwaltung. Er unterstreicht, dass es sich hierbei nicht um ein Modell für die gesamte Stadt handeln könne und sei daher erfreut über den sozialräumlich bezogenen Ansatz, welcher ein unterschiedliches Agieren und die Auswahl der für den betreffenden Sozialraum passenden Angebote ermögliche. Er betont jedoch, dass in jedem Falle der Wechsel eines Kindes in eine andere Kindertageseinrichtung vermieden werden müsse. Zunächst solle nun mit dem angedachten und in der Vorlage vorgestellten Modell begonnen werden. Frau van der Meulen verweist auf die Fälle alleinerziehender Elternteile, die aktuell noch auf eine Antwort bezüglich einer möglichen Randzeitenbetreuung morgens ab 05:00 Uhr oder früher warten würden. Sie erkundigt sich daher bei der Verwaltung, ob es einen Handlungsspielraum gäbe, um diesen Elternteilen einzelfallbezogene Lösungsvorschläge für eine frühmorgendliche Betreuung oder auch für eine Übernachtbetreuung anbieten zu können. Aus Sicht der Fraktion Die Piraten sowie aus pädagogischen Gründen sei eine derart frühe Kinderbetreuung zwar nicht anzustreben, aber dennoch zeige die Erfahrung, dass in Einzelfällen eine solche erweiterte Randzeitenbetreuung angebracht sei. Frau Schwier unterstreicht, dass Einzelfälle durch die Fachabteilung stets sorgfältig geprüft und beraten werden würden, möchte dieser Thematik jedoch mit Vorsicht begegnen. Mit dem aktuellen Modell in der Vorlage nähere sich die Verwaltung an die Eruierung der vorhandenen Bedarfe nach einer grundsätzlichen Randzeitenbetreuung an. Diese Randzeitenbetreuung bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu erweitern, sei noch zu verfrüht. Für die von Frau van der Meulen beschriebenen Einzelfälle könnten beispielsweise über private Initiativen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 14/22 Frau Scheidt dankt der Verwaltung für die Vorlage. Sie schließe sich der Äußerung von Herrn Tillmanns an, dass ein Wechsel von Kindern in eine andere Einrichtung zu vermeiden sei. Die Stadt Aachen entwickele sich mit diesem Modell in Richtung der Flexibilisierung der Angebote. Dabei dürfe jedoch nicht die Verantwortung für das Kindeswohl außer Acht gelassen und keine Betreuung über 45 Wochenstunden oder über Nacht angeboten werden. Auch wenn für einzelne Notfälle stets nach Alternativen gesucht worden sei, empfinde sie Öffnungszeiten von 05:30 Uhr bis 19:30 Uhr als vernünftig und angemessen. Sie erwarte gespannt den ersten Zwischenbericht nach der Erprobungsphase. Herr Tillmanns pflichtet Frau Scheidt bei. Im Hinblick auf Einzelfalllösungen weist er darauf hin, dass die Stadt Aachen auch nur begrenzte Handlungsspielräume besäße und nicht dazu in der Lage sei, für jedes denkbare Lebens- und Arbeitszeitmodell eine adäquate Betreuung anbieten zu können. Hierfür herrsche glücklicherweise eine zu große Vielfalt in der Stadt. Zudem sei die Große Koalition bestrebt, das Risiko zu minimieren, dass die Randzeitenbetreuung als „besserer Babysitter“ missbraucht werde und verweist auf das Motto des Kinder- und Jugendausschusses, dass so viel Betreuung wie nötig, aber so wenig wie möglich angeboten werden solle. Herr Krott macht auf die Möglichkeiten von Familienzentren aufmerksam, welche eine gute Vernetzung der Eltern untereinander unterstützen. Gegebenenfalls könnten dort extremere Betreuungsbedarfe aufgefangen werden. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der CDU und SPD Fraktion vom 10.1.2017 ist hierdurch erledigt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 11 Standortauswahl für einen KiTa-Neubau in Aachen-Haaren Vorlage: FB 45/0450/WP17 Herr Krott weist auf einen zu Beginn der Sitzung ausgelegten geänderten Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 25.04.2018 hin. Die Bezirksvertretung habe den Bau der neuen KiTa am möglichen Standort Laachgasse abgelehnt und den Bau an der Welschen Mühle empfohlen. Herr Tillmanns fasst zusammen, dass es für den Bau der KiTa gemäß der Vorlage drei mögliche Standorte in Haaren gebe. Seiner Ansicht nach solle der Kinder- und Jugendausschuss jedoch auf das Votum der Bezirksvertretung und die im dortigen Gremium vorhandene Expertise für die Situation im Stadtteil Haaren vertrauen. Aus diesem Grunde würden die Bezirksvertretungen als empfehlendes Gremium beteiligt werden. Die Bezirksvertretung habe sich einstimmig und ohne Diskussion auf den KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 15/22 Standort Welsche Mühle geeinigt und daher werde die Große Koalition dieser Empfehlung folgen. Er bittet daher, den Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses entsprechend abzuändern. Dem Vorschlag von Herrn Tillmanns wird einstimmig durch die Ausschussmitglieder gefolgt und es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt. Geänderter Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung als Standort für die neue KiTa das Grundstück an der Welschen Mühle vorzusehen und die weiteren planungsrechtlichen und sonstigen Schritte auf den Weg zu geben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 12 Berichtsvorlage Betriebliche Kinderbetreuung Vorlage: FB 45/0487/WP17 Herr Krott erläutert, dass es sich bei der ausgeteilten Broschüre „Von Klein bis Groß - Individuelle Lösungen für die betrieblich unterstützte Kinderbetreuung" um eine Fortsetzung der ersten Ausgabe aus 2017 handele. Die aktuelle Ausgabe beinhalte eine aktualisierte Darstellung der Möglichkeiten für Betriebe, eine Kinderbetreuung anbieten zu können bis hin zur betrieblichen KiTa. Herr Tillmanns lobt die Broschüre und dankt der Verwaltung für die gute Arbeit. Frau Scheidt erkundigt sich danach, ob der Betrieb eigenständig längere Öffnungszeiten einrichten könne oder ob dies in der Entscheidung der Stadt Aachen läge. Frau Schwier erklärt, dass es sich bei den betrieblichen KiTas um autarke Einrichtungen handele, welche nicht kibiz-gefördert seien. Frau Fischer ergänzt, dass Betriebs-KiTas und erweiterte Öffnungszeiten – losgelöst von einer KiBizFörderung – genehmigungspflichtig durch das Landesjugendamt seien und die Stadt dabei formal nicht beteiligt werden müsse. Das Landesjugendamt setze Auflagen bezüglich der Öffnungszeiten, zu den Räumen oder zum Personal. In der Regel würden die Betriebe dennoch auf die Beratung durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zurückgreifen. Beschluss: Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 16/22 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 13 Mitteilungen der Verwaltung Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung. KJA/35/WP.17 Ausdruck vom: 19.06.2018 Seite: 17/22