Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0470/WP17 öffentlich 19.06.2018 FB 23/20 Parkplatzsituation im Bereich Kullen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 04.07.2018 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung stimmt der Einführung der Parkscheibenpflicht auf dem Parkplatz am PhilippNeri-Weg entsprechend den Erläuterungen zu. Vorlage FB 23/0470/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Verwaltung ist von Herrn Bürgermeister Plum beauftragt worden zu prüfen, ob für den städtischen Parkplatz im Bereich Kullen, Philipp-Neri-Weg, die Parkzeit beschränkt werden kann. Begründung: Die Parkplätze vor dem Kindergarten am Philipp-Neri-Weg sind in der Vergangenheit vor allem von den Besuchern der angrenzenden öffentlichen Einrichtungen wie der Schule, den Kindertagesstätten, Jugendhaus oder Kirche für ihre zeitlich beschränkten Besuche der genannten Einrichtungen genutzt worden. In letzter Zeit wurden diese Möglichkeiten stark eingeschränkt, da die genannten Parkplätze mehr und mehr von Dauerparkern in Anspruch genommen werden, welche das in der Nähe liegende Uniklinikum für längere Zeit besuchen oder dort oder an anderer Stelle arbeiten. Es erscheint deshalb sinnvoll, die Parkzeit auf dem genannten Parkplatz zu beschränken. Es handelt sich um einen privaten Parkplatz der Stadt (Flurstück Gemarkung Laurensberg, Flur 26, Nr. 638, groß: 1.020 m²). Eine Baulast ist auf dem städtischen Grundstück zu Gunsten des Grundstücks der Kirche eingetragen. Die Verwaltung hat den Antrag geprüft. Es wird festgelegt, dort eine Parkscheibenpflicht mit einer Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden einzuführen. Eine entsprechende Beschilderung erfolgt. Die Ordnungsbehörde wird gebeten, diese Anordnung zu kontrollieren. Anlage: Lageplan. Vorlage FB 23/0470/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 2/2