Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0500/WP17 öffentlich 01.06.2018 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/25/WP.17) vom 03.05.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 05.07.2018 Schulausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 03.05.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0500/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.06.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses 15. Mai 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 03.05.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:12 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Ratsherr Holger Brantin anwesend Herr Matthias Fischer Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing Ratsherr Alexander Gilson Vertretung für: Ratsherr Hans Müller Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer anwesend Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsherr Markus Schmidt-Ott Vertretung für: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler anwesend Herr Uli Balthasar anwesend «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 1/19 Frau Dr. Anja Fitter Vertretung für: Herrn Johannes Rohé Herr Lorenz Hellmann Vertretung für: Herrn Said Giancoli Herr Stefan Menzel anwesend Frau Gretel Opitz anwesend Frau Andrea Orthen anwesend Herr Michael Sahm anwesend Herr Dietmar Landscheidt anwesend Frau Elisabeth Tillessen anwesend Abwesende: Ratsherr Georg Biesing entschuldigt Frau Paola Blume entschuldigt Ratsherr Hans Müller entschuldigt Ratsherr Peter Tillmanns entschuldigt Herr Said Giancoli entschuldigt Herr Johannes Rohé entschuldigt Herr Olaf Windeln entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB 45, FB-Ltg. Frau Dr. Küpper FB 61 Frau Duikers FB 56 Herr Mathar FB 45/400 Herr Frankenberger FB 56, FB-Ltg. Frau Schwier Dez. IV Herr Kaldenbach FB 45/100 als Schriftführerin: Frau Olbertz «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 2/19 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/33/WP.17) vom 20.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0474/WP17 3 Vorstellung der Medienkonzepte der KGS Feldstraße und der GHS Drimborn Vorlage: FB 45/0481/WP17 4 Bericht "FahrRad in Aachen" hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 6. März 2018 Vorlage: FB 61/0932/WP17 5 Inklusionsrunden 6 Vernetzte, fachübergreifende Sozialplanung Vorlage: FB 56/0143/WP17 7 Neuaufstellung des Integrationskonzeptes der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0150/WP17 8 Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2018 Vorlage: E 26/0113/WP17 9 Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und För-derschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2018/2019 in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0477/WP17 10 Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 46 Absatz 4 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) Vorlage: FB 45/0482/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 3/19 11 Bericht über die Anmeldezahlen an den Aachener allgemeinbildenden Schulen für das Schuljahr 2018/2019 und Antrag auf Genehmigung einer zusätzlichen Klasse am IndaGymnasium Vorlage: FB 45/0471/WP17 12 Auslaufende Schließung der GHS Burtscheid Vorlage: FB 45/0473/WP17 13 Zwischenstand "Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft" Vorlage: FB 45/0472/WP17 14 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/33/WP.17) vom 20.03.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0475/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Besonders heißt sie die Vertreterinnen und Vertreter sowie die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern der GHS Burtscheid willkommen und schlägt vor, den TOP Ö12 „Auslaufende Schließung der GHS Burtscheid“ in der Tagesordnung vorzuziehen und im Anschluss an den TOP 3 „Vorstellung der Medienkonzepte der KGS Feldstraße und der GHS Drimborn“ zu beraten. Diesem Vorschlag wird seitens der Ausschussmitglieder gefolgt. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 4/19 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/33/WP.17) vom 20.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0474/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 20.03.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3 Einstimmig. zu 3 Vorstellung der Medienkonzepte der KGS Feldstraße und der GHS Drimborn Vorlage: FB 45/0481/WP17 Frau Keller begrüßt Herrn Geurtz, Schulleiter der GHS Drimborn, sowie Frau Schiffer, stellvertretende Schulleiterin der KGS Feldstraße. Herr Geurtz und Frau Schiffer stellen jeweils anhand von Power-PointPräsentationen ihre schulischen Medienkonzepte vor. Abschließend bedanken sich beide beim Euregionalen Medienzentrum, der regio IT sowie dem IT Management für die fundierte und kompetente Beratung, Begleitung und Unterstützung während der Erarbeitung der Medienkonzepte. Frau Schiffer betont ihrerseits, dass das Konzept an der KGS Feldstraße nun zwar erfolgreich erstellt worden sei, allerdings würden die bereitgestellten finanziellen Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sowie dem Medienentwicklungsplan noch nicht ausreichen, um die Schule mit der benötigten Technik und den Medien auszustatten um die Vorgaben des Medienkonzeptes entsprechend umzusetzen. Frau Keller dankt Herrn Geurtz und Frau Schiffer für ihre Vorträge. Sie betont, dass für die Erarbeitung und Umsetzung solcher Medienkonzepte ein engagiertes und starkes Team notwendig sei. Sie wünscht beiden Schulen für die Zukunft viel Erfolg. Herr Brantin schließt sich dem Dank von Frau Keller an. Für ihn sei es spannend zu beobachten, mit welcher Intensität die Medienkompetenz von Seiten der beiden Schulen vermittelt werde. Gleichzeitig sehe er auch den großen Bedarf im Bereich der Medienentwicklung. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich nach der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Schulbüchern und insbesondere, ob es diesbezüglich bereits entsprechende Angebote der Schulbuchverlage gebe. Digitale Schulbücher hätten für die Kinder den weiteren Vorteil, dass sie nicht länger die Druckexemplare der Bücher mit sich führen müssten. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 5/19 Herr Geurtz erläutert, dass die GHS Drimborn die Lernsoftware des Cornelsen-Verlages im Fach Englisch als unterstützendes Medium für die Schülerinnen und Schüler nutze. Diese sei auch für die Schülerinnen und Schüler finanzierbar. Im Bereich Gesellschaftslehre habe die Schule nun eine Pilotphase mit M-Books gestartet. Diese Pilotphase werde nach einem Jahr evaluiert. Im Übrigen seien digitale Schulbücher für die breite Fläche an Schulfächern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Option für die Schule. Frau Schiffer ergänzt, dass die KGS Feldstraße nicht daran interessiert sei, die Druckexemplare der Schulbücher vollständig durch digitale Versionen zu ersetzen. Vielmehr sollte das Lernen unterstützt werden durch Apps oder Techniken auf dem Tablet. Die Problematik, dass Schülerinnen und Schüler ihre Bücher mit sich führen müssten, behebe die Schule dadurch, dass die Bücher am Ort der Schule verwahrt werden könnten. Herr Krott bedankt sich ebenfalls für die Vorträge. Durch die Vorlage sowie die Vorträge habe ein guter Eindruck der beiden Schulen und ihrer Medienkonzepte vermittelt werden können. Es werde auch bestätigt, dass dies der richtige Weg sei. Insbesondere die KGS Feldstraße habe verdeutlicht, dass digitale Medien eine gute Unterstützung darstellen bei selbstbestimmtem und individuellem Lernen, auch für Schülerinnen und Schüler mit Flucht- oder Migrationshintergrund beim Erlernen der deutschen Sprache. Die GHS Drimborn habe den jahrgangsübergreifenden Einsatz von Medien eindrucksvoll dargestellt und umgesetzt. Zudem begrüße er, dass in beiden Schulen die Thematik des Kinderschutzes eine wichtige Rolle spiele. Nicht nur die Vorbereitung der Kinder auf die Digitalisierung sei von Bedeutung sondern gleichermaßen auch ihr Schutz vor den Gefahren des Internets. Hinsichtlich der Finanzierung betont Herr Krott, dass die Politik hier nochmals zur Prüfung aufgefordert sei, sollten die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen. Er verweist darauf, dass auch der Bund eine weitere Unterstützung der Kommunen zugesichert habe. Frau Griepentrog dankt Herrn Geurtz und Frau Schiffer ebenfalls für ihre Vorträge. Für sie sei nun deutlich geworden, wie die Prozesse in den beiden Schulen abgelaufen seien. In Bezug auf die Finanzierung erinnert sie daran, dass der Schulausschuss bei der Beratung zum Programm „Gute Schule 2020“ den Schulen die Erarbeitung von Medienkonzepten als Voraussetzung für die Unterstützung mit finanziellen Mitteln aufgetragen habe. Anhand der GHS Drimborn und der KGS Feldstraße könne sie feststellen, dass sowohl das pädagogische Personal als auch die Konzepte vorhanden seien. Die Umsetzung der Medienkonzepte dürfe aus ihrer Sicht nicht an der Finanzierung scheitern. Herr Sahm ergänzt, dass das umfangreiche Programm „Gute Schule 2020“ offenbar doch nicht ausreichen würde, um die Bedarfe an den Schulen zu decken. Seiner Ansicht nach sei es aber auch nicht zielführend, immer auf weitere Fördermittel des Bundes zu verweisen, da auch diese nach der Verteilung auf die einzelnen Schulen nicht ausreichen würden. Er fordert daher Verwaltung und Schulausschuss «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 6/19 auf, entsprechend finanzielle Mittel bereitzustellen, um sowohl die Konzepte als auch die Motivation aufrechtzuerhalten. Langfristig hege er im Bereich der Digitalisierung die Hoffnung, dass die Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler nicht nur die Bildung konsumieren sondern auch selbst dazu beitragen würden, Bildung weiterzuvermitteln. Beiden Schulen dankt er für ihre Vorträge, welche ihn von den Konzepten überzeugt hätten. Herr Brötz erklärt, dass sich die derzeitige politische Beschlusslage im Bereich Gute Schule 2020 zunächst auf die technische Herrichtung der Schulen beziehe, das heißt, die WLAN-Ausleuchtung, die Breitbandanbindung sowie die Ausstattung mit Präsentationstechnik: nach einer Erweiterung des Programms könnten die Schulen nun auch Endgeräte/Tablets beschaffen. Für Präsentationstechnik/Endgeräte erhielten die Schulen gemäß Beschluss aus Gute Schule 2020 pro Zug 9.000 Euro. Hinzu kämen die finanziellen Mittel aus dem Medienentwicklungsplan, deren Verausgabung dem schulformspezifischen Ausstattungsrhythmus folge. Die Verwaltung bewege sich hier aktuell in den Vorgaben des Haushaltes. Bei Grundschulen gelte zusätzlich die Regelung, dass diese mit gebrauchten Computern ausgestattet und eine Pauschale von weiteren 5.000 Euro erhalten würden, welche seitens der Schulen beliebig in diesem Bereich eingesetzt werden könnten. Er stimmt jedoch zu, dass nun eine Regelung gefunden werden müsste, wie zukünftig mit derartigen, wie von der KGS Feldstraße beschriebenen finanziellen Engpässen umgegangen werde. Beim Leistungsschein mit der regioIT sei nun eine Veränderung in Aussicht gestellt worden, sodass die Schulen zusätzliche Support-Einheiten zur Verfügung gestellt bekämen. Die Wartung der access-points für die WLAN-Anbindung müssten der regioIT dann separat vergütet werden. Ergänzend müsse geprüft werden, wie Mittel von Fördervereinen eingebunden werden können, wenn die Grundversorgung durch den Schulträger gegeben sei. Diese Fragen inklusive Lösungsvorschläge würden kurzfristig von Seiten der Verwaltung in den Schulausschuss getragen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 4 Bericht "FahrRad in Aachen" hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 6. März 2018 Vorlage: FB 61/0932/WP17 Herr Fischer dankt der Verwaltung für die gute Vorlage. Er verweist auf den Kreis Heinsberg, in dem knapp 50 % der Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zur Schule kämen und hofft auf eine ähnliche «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 7/19 Entwicklung in Aachen. Die Fraktion DIE LINKE begrüße sämtliche Maßnahmen, welche dieses Ziel verfolgen würden, wie beispielsweise sichere Schulwege. Herr Sahm teilt mit, dass er die große Menge an beschriebenen Maßnahmen beeindruckend fände. Im Kinder- und Jugendausschuss sei zu diesem TOP angemerkt worden, dass das Spenden gebrauchter Kinderfahrräder nur schleppend verlaufe. Er schlägt daher vor, sowohl Fundbüros als auch die Polizei mit einzubeziehen, ob dort Fahrräder in ihren Beständen seien. Frau Schwier erwidert, dass die Verwaltung dies gerne zur Prüfung mitnehme. Frau Griepentrog dankt der Verwaltung ebenfalls für die Vorlage. Sie erkundigt sich danach, ob die Verwaltung auch bei anderen Kommunen nachfrage, wie dort mit der Thematik umgegangen werde. So habe die Stadt Karlsruhe beispielsweise einen Schulwegeplan entwickelt mit der Ausweisung von sicheren Schulwegen zu jeder Schule im Stadtgebiet. Frau Keller bestätigt, dass es auch für Aachen einen Schulwegeplan gebe, nur noch nicht speziell für Fahrradwege. Hier sei jedoch eine Bewegung zu verzeichnen. Herr Krott ergänzt, dass vor allem im Innenstadtbereich in Aachen die Wege sicherer gemacht werden müssten, wenn die Eltern dahingehend motiviert werden sollten, ihre Kinder mit dem Fahrrad zur Schule zu schicken. Insgesamt befände sich die Stadt Aachen jedoch auf einem guten Weg. Er dankt Frau Dr. Küpper für die gute Unterstützung der Schulen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 5 Inklusionsrunden Frau Keller begrüßt Frau Dimmers, Inklusionskoordinatorin der StädteRegion Aachen. Frau Dimmers erläutert, dass sie bis zum heutigen Stand drei Inklusionsrunden habe begleiten können. Sie habe im Rahmen der aktuellen Inklusionsrunde die Beobachtung machen können, dass sich in diesem Jahr Eltern von rund 400 Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf in der gesamten StädteRegion Aachen einen Platz im Gemeinsamen Lernen für ihre Kinder wünschen würden. Sie erlebe aktuell die Tendenz, dass Förderschulen wieder häufiger von Eltern gewählt würden als in den Vorjahren, was einen guten Einblick vermittele, wie die Schulentwicklung bei den Eltern angekommen sei. Mit Blick auf die aktuelle Situation könnten rund 260 Kinder auch tatsächlich einen Platz im Gemeinsamen Lernen erhalten. In Aachen gebe es lediglich «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 8/19 Einzelfälle, in denen noch gemeinsam mit den Eltern und den abgebenden Schulen die weitere Beschulung der Kinder zu klären sei. In diesem Jahr seien zudem die Überhangszahlen in den Gesamtschulen nicht so hoch wie in den Vorjahren. Dies gebe ihr als Inklusionskoordinatorin die Möglichkeit, alternative Schulplätze gut darzustellen und den Eltern anzubieten, sodass zumindest ihr Zweitwunsch erfüllt werden könne. Entscheidend sei stets die aktuelle schulpolitische Situation. Beispielhaft skizziert sie die Situation in der Nordeifel, in der die Förderschulen ebenfalls wieder verstärkt gewählt werden würden. Die nicht ausreichenden Anmeldungen an der GHS Burtscheid betrübe sie ebenfalls, besonders da mit der Schließung der Schule ein weiterer Standort für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf wegfalle. Eine zieldifferente Förderung sei ihrer Ansicht nach ein weiteres, wichtiges Ausbauthema für die kommenden Jahre. In diesem Zusammenhang sei die Schulentwicklung besonders gefragt, für die förderungsbedürftigen Kinder geeignete Schulen zu finden. Frau Dimmers lobt die Bereitschaft der Realschulen, diese Kinder fördern und den Gedanken der Inklusion verstärkt leben zu wollen. Zudem sei sie erfreut darüber, dass immer mehr Eltern eine Akzeptanz dafür entwickeln würden, dass ihr Kind einen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf habe, auch bzw. trotz einer Empfehlung beispielsweise für das Gymnasium. Ein weiterer Aspekt sei die Optimierung der Schullaufbahnberatungen, sowohl bei den abgebenden als auch bei den aufnehmenden Schulen. Insbesondere die differenzierte Darstellung anhand der aktuellen Schullandschaft, welche Schulstandorte in Wohnortnähe infrage kämen, sei von großer Bedeutung. Herr Krott dankt Frau Dimmers für ihre Ausführungen und erkundigt sich nach der konkreten Verteilung der Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf auf die einzelnen Schulformen. Frau Dimmers antwortet, dass dieser Prozess aktuell noch nicht abgeschlossen sei, da die Letztplatzentscheidung der Eltern noch ausstünde. Sie werde diese Frage jedoch mit in die Verwaltung zurücknehmen und für die Politik entsprechend aufbereiten. Frau Orthen erkundigt sich danach, aus welchem Grund Kinder mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf, die im Primarbereich an einer Maria-Montessori-Schule beschult wurden, nicht bevorzugt an einer Maria-Montessori-Gesamtschule aufgenommen werden würden. Frau Dimmers erläutert, dass die StädteRegion Aachen bei der Platzvergabe an die aktuelle Gesetzgebung gebunden sei. Es sei jedes Jahr fraglich, ob Kinder mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf vorrangig gegenüber den Kindern in Wohnortnähe angenommen werden sollten. Diese Frage werde von Seiten der Bezirksregierung Köln ablehnend beantwortet. Die StädteRegion Aachen sei jedoch bemüht, jeden Einzelfall genau zu prüfen, würde allerdings an die gesetzlichen Grenzen stoßen. Erschwerend käme hier die freie Schulwahl der Eltern hinzu. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 9/19 Abschließend teilt Herr Rudig mit, dass Frau Dimmers dem Schulamt der StädteRegion Aachen nicht länger als Inklusionskoordinatorin zur Verfügung stünde, da sie auf eine Schulleitungsstelle wechsele und betont, dass er dies aufgrund ihrer fachlich guten und kompetenten Arbeit bedaure. zu 6 Vernetzte, fachübergreifende Sozialplanung Vorlage: FB 56/0143/WP17 Herr Krott dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage, welche gut beschreibe, wie die Konzeptionierung und Vernetzung der Sozialplanung nun konkret ausgestaltet werden würden. Die Große Koalition befürworte die Bündelung der einzelnen Fachplanungen im Gegensatz zu der Einrichtung einer einzigen großen Planungsabteilung. Seiner Ansicht nach sei die Sozialplanung in Aachen sehr gut aufgestellt und er begrüße, dass der Prozess von der gesamten Verwaltung mitgetragen werde. Hierzu gehöre auch die Leitentscheidung, dass der Prozess auf Dauer angelegt werde. Daher werde die Große Koalition dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Frau Keller dankt Herrn Frankenberger, Frau Duikers und Herrn Dr. Otto für die ausführliche Vorlage und die gute Arbeit. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 7 Neuaufstellung des Integrationskonzeptes der Stadt Aachen Vorlage: FB 56/0150/WP17 Herr Frankenberger stellt die Inhalte des Integrationskonzeptes kurz anhand einer Power-PointPräsentation vor. Der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration habe drei Jahre an dem Konzept gearbeitet und im Zuge dessen auch ein neues Leitbild entwickelt mit dem Motto „Aachen-Das sind wir alle!“. Dieses Leitbild entwickele das bisherige Leitbild („Fördern und Fordern“) weiter. Er sei erfreut darüber, dass mit diesem Konzept ein breit aufgefächerter Maßnahmenkatalog habe erarbeitet und an die Aachener Bürgerinnen und Bürger gegeben werden können. Frau Keller dankt Herrn Frankenberger für die Ausführungen. Frau Schwier ergänzt, dass zwischenzeitlich Menschen aus insgesamt 156 Nationen in Aachen leben würden. Weltweit gebe es 193 Nationen. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 10/19 Herr Krott dankt Herrn Frankenberger sowie allen Beteiligten ebenfalls. Er betont, dass sämtliche Akteure im Bereich der Integration in Aachen in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet hätten, auch in KiTas und Schulen. Er hebt an dieser Stelle die knapp 3.000 Schülerinnen und Schüler hervor, die erfolgreich kurzfristig hätten beschult werden können. Das neue Leitbild finde er sehr gut. Er sei beeindruckt, dass die Verwaltung gerade in der hektischen und bewegten Zeit, in welcher selbst die Sicherstellung der Grundbedürfnisse für alle hier angekommen geflüchteten Menschen eine Herausforderung dargestellt habe, zeitgleich das Integrationskonzept entwickelt habe. Das Integrationskonzept greife eine Vielzahl von Notwendigkeiten auf und gebe gute Impulse für die weitere Integrationsarbeit. Gleichzeitig werde der Blick allerdings auch auf die noch anfallenden Aufgaben gelegt, besonders in den Handlungsfeldern Arbeit und Bildung. Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sei zurückgegangen und eine Vielzahl der Schülerinnen und Schüler aus den VK-Klassen hätten diese bereits wieder verlassen, sodass für sie nun der Eintritt in den Arbeitsmarkt von großer Wichtigkeit sei. Herr Brantin bemerkt, dass sich seit der Auflage des bisherigen Konzeptes im Jahr 2006 einiges rasant verändert und entwickelt habe. Eine Neuauflage des Konzeptes sei daher dringend geboten gewesen und hervorragend gelungen. Die Integration von rund 800 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2015/2016 zeige, dass Enormes geleistet wurde. Frau Griepentrog schließt sich dem Dank an Herrn Frankenberger und der Verwaltung an und hebt ebenfalls hervor, dass sowohl die Verwaltung als auch besonders die Aachener Schulen eine gute Leistung erbracht hätten bei der Integration so vieler Schülerinnen und Schüler mit Fluchthintergrund. Sie merkt jedoch an, dass aus ihrer Sicht der Verbleib in VK-Klassen von 2 Jahren bei Weitem nicht ausreiche. Spätestens mit dem Übergang in eine Ausbildung stelle sich heraus, dass die Deutschkenntnisse noch nicht ausgereift genug seien. Obwohl ein Großteil der Schülerinnen und Schüler über die notwendige Intelligenz und die Auffassungsgabe verfügen würden, mangele es an den Sprachkenntnissen. Dies könne man von den Schülerinnen und Schüler in der kurzen Zeit jedoch nicht erwarten. Daher plädiere sie für eine zusätzliche Deutschförderung in der Sekundarstufe I. Herr Fischer betont, dass dieser aktuelle Paradigmenwechsel auch auf der Bundesebene stattfinden müsse. Das Leitbild des Integrationskonzeptes sollte ausgeweitet werden auf „Deutschland-Das sind wir alle!“. Er wünsche sich von der Bundesregierung ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, nach dem die Menschen mit Fluchthintergrund, die in Deutschland eine Schule besuchen und in den Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten, eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten würden. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen zu beschließen. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 11/19 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 8 Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2018 Vorlage: E 26/0113/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2018 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 9 Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und För-derschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2018/2019 in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0477/WP17 Herr Mathar erläutert, dass die gegenwärtige bauliche Situation in der GGS Montessori-Schule Mataréstraße derzeit suboptimal und dem Raumbedarf anzupassen sei. Das Schulamt befände sich mit der Schule und dem Gebäudemanagement im Gespräch um den individuellen Bedarf der Schule zu ermitteln. Da der vorhandene Raumbestand in Anlehnung an die Schülerzahl sehr hoch sei, werde im Rahmen der Im Laufe des Jahres 2018 vorgesehenen Machbarkeits- bzw. „Nullplanung“ geprüft, inwieweit durch eine Verlegung der Mensa ins Erdgeschoss und Umbaumöglichkeiten im Bestand funktionale Verbesserungen entsprechend dem Raumbedarf erreicht werden könnten. Mit der Schulleitung sei vereinbart worden, zunächst keine zusätzlichen Container auf dem Schulgelände zu errichten sondern zunächst die Nutzung der vorhandenen Räume zu optimieren. Herr Krott bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass in diesem Jahr weitestgehend alle Bedarfe in Bezug auf die schulische Ausstattung mit OGS-Plätzen hätten erfüllt werden können. Er lobt die Verwaltung dafür, dass diese die Ausstattung mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen bestmöglich umsetze, sodass sich Aachen einer Versorgungsquote von 90 % annähern würde. Herr Krott dankt Herrn Mathar für seine einführenden Worte, die zur Auflösung von Irritationen bezüglich der aktuellen Situation vor Ort in der GGS Montessori-Schule Mataréstraße beigetragen habe. Er wünsche sich, dass in Kürze der erste Planentwurf für einen bedarfsgerechten OGS-Ausbau vorgelegt werde. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 12/19 die Ganztagsplätze entsprechend dem ermittelten Bedarf an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag für das Schuljahr 2018/ 2019 auszubauen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 10 Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler gemäß § 46 Absatz 4 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) Vorlage: FB 45/0482/WP17 Herr Brötz weist auf eine vorzunehmende Änderung des Beschlussvorschlags der Vorlage hin. Nach Rücksprache mit der städtischen Realschule Alkuinschule sei der dortige Antrag zurückgenommen worden, da die kritische Masse an Schülerinnen und Schüler nicht erreicht worden sei. Der Beschluss wird daher von Seiten der Ausschussmitglieder geändert. Geänderter Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und ist mit der gemäß den Vorgaben des § 46 Absatz 4 SchulG beabsichtigten Begrenzung der Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler an der  städtischen Gesamtschule Brand,  städtischen Heinrich-Heine-Gesamtschule,  städtischen Maria-Montessori-Gesamtschule,  städtischen 4. Aachener Gesamtschule,  [gestrichen: städtischen Realschule Alkuinschule] und der  städtischen Hugo-Junkers-Realschule einverstanden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 11 Bericht über die Anmeldezahlen an den Aachener allgemeinbildenden Schulen für das Schuljahr 2018/2019 und Antrag auf Genehmigung einer zusätzlichen Klasse am IndaGymnasium Vorlage: FB 45/0471/WP17 Herr Brötz erläutert, dass die Schulaufsicht großen Wert darauf lege, dass es sich korrekterweise um die Einrichtung einer Mehrklasse handelt und nicht um eine zusätzliche Klasse. In Abgrenzung zu einem 6. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 13/19 Zug sei diese Begrifflichkeit schulrechtlich von Bedeutung. Hinsichtlich der Anmeldezahlen habe es eine Veränderung im Bereich der Realschulen gegeben. Von Seiten der Alkuinrealschule sei vor Beginn der Sitzung die Mitteilung erfolgt, dass dort 18 Anmeldungen haben verzeichnet werden können. Weiterhin weist er darauf hin, dass die 15 Kinder, die sich für das kommende Schuljahr 2018/2019 an der nun auslaufenden GHS Burtscheid angemeldet hätten, noch nicht anderen Schulen zugeschlagen worden seien. Grundsätzlich sei die hieraus resultierende Entwicklung und Veränderung bei anderen Schulen zu beobachten. Herr Fischer regt an, über eine 5. Aachener Gesamtschule mit sechs Zügen nachzudenken, da rund 100 Schülerinnen und Schüler keinen Platz an einer Gesamtschule erhalten hätten. Als beispielhaften Standort für eine weitere Gesamtschule nennt er Aachen-Ost. Besonders anhand der Anmeldezahlen der Alkuinrealschule könne man ablesen, dass sich die rückläufige Entwicklung an den Hauptschulen auch auf den Realschulbereich übertrage. Es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt. Geänderter Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Er genehmigt einmalig die Einrichtung einer [gestrichen: zusätzlichen Eingangsklasse] Mehrklasse am Inda-Gymnasium im Schuljahr 2018/2019. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 12 Auslaufende Schließung der GHS Burtscheid Vorlage: FB 45/0473/WP17 Der TOP wird im Anschluss an TOP Ö3 „Vorstellung der Medienkonzepte der KGS Feldstraße und der GHS Drimborn“ beraten. Frau Keller begrüßt die anwesenden Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler der GHS Burtscheid. Sie betont, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik von der guten Arbeit der Schule überzeugt seien. Gleichzeitig sei die Politik jedoch gezwungen, die Faktenlage anzuerkennen. Der Beschlussvorschlag sei gut durchdacht und dennoch fiele er weder der Verwaltung noch der Politik leicht. Weiterhin bedankt sie sich bei Herrn Rudig für die Begleitung und Unterstützung des gesamten Prozesses. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 14/19 Herr Rudig betont, dass weiterführende Schulen grundsätzlich mindestens mit zwei Zügen pro neuem fünften Schuljahr starten müssten, was eine Anmeldezahl von mindestens 48 Schülerinnen und Schülern voraussetze. Die Schulaufsicht der StädteRegion Aachen habe im vergangenen Jahr ausnahmsweise auch eine Anmeldezahl von 18 Schülerinnen und Schülern akzeptiert, insbesondere, da gerade Hauptschulen ihre Klassen beispielsweise mit Abgängern anderer Schulformen auffüllen könnten. In diesem Jahr sei mit nur 15 Anmeldungen diese Mindestgröße nicht erreicht worden. Dieser Prozess berühre ihn auch menschlich sehr. Als positiv betrachte er, dass die Schließung nicht ad-hoc erfolge, sondern es ein auslaufender Prozess sei, sodass die Schule in den kommenden Jahren ihre gute pädagogische Arbeit weiter fortsetzen könne. Die Schulleiterin, Frau Schüttert, sei ebenfalls sehr betroffen. Die in der ausgelegten, schriftlichen Stellungnahme der Schulkonferenz genannten Aspekte seien aus seiner Sicht nachvollziehbar. Er korrigiert lediglich, dass es keinen zwingenden Grund gebe, dass Gesamt- und Realschüler ihre Schulform verlassen müssten. Gleichzeitig betont er, dass die Hauptschulen und besonders die GHS Burtscheid in der Vergangenheit oft Schülerinnen und Schüler aufgenommen habe, die an ihren vorherigen Schulformen überfordert gewesen seien. Der Schulträger sei daher dazu aufgefordert, die Schule in ihrem Auslaufprozess so gut wie möglich unterstützen. Er als Schulaufsicht sichere der Schule ebenfalls eine gute Begleitung zu mit dem Ziel, dass die Schülerinnen und Schüler bis zuletzt einen qualitativ hochwertigen Unterricht erhalten könnten. Er hoffe darauf, dass die fachliche Expertise und das Herzblut der Lehr- und pädagogischen Fachkräfte auch nach Schließung der Schule der Stadt Aachen an anderen Schulen erhalten bleibe. Herr Krott hebt hervor, dass ein hoher Respekt vor der Leistung der Schule und ihrer Fachkräfte vorhanden sei und dass der Schließungsbeschluss dem Schulausschuss sehr schwer falle. Die GHS Burtscheid habe sich besonders durch ihre Schwerpunktsetzung auf Integration, Inklusion sowie auf die Berufsvorbereitung und –orientierung in enger Zusammenarbeit mit Betrieben ausgezeichnet. Auf der anderen Seite könne der Fortbestand der Schule infolge des eindeutigen Elternwahlverhaltens nicht mehr gerechtfertigt werden. Bereits im vergangenen Jahr sei die obere Schulaufsicht nur mit weiten Zugeständnissen zur Fortführung des Schulbetriebes einverstanden gewesen. Mit den aktuellen 15 Anmeldungen sei das vorberatende Lenkungsgremium nicht mehr in der Lage gewesen, diese Entwicklung weiterlaufen lassen zu können. Nun sei es aus seiner Sicht wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler eine rechtzeitige Information und Empfehlungen für andere Schulen und Schulformen erhalten würden. Nach der Schließung sei für ihn klar, dass das Gebäude künftig weiterhin für Bildungszwecke zur Verfügung stehen sollte. Sein Wunsch sei es, die Schulleitung in diesen Prozess mit einzubeziehen. Seine Fraktion sehe aufgrund der Ausgangslage keine andere Möglichkeit, als dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Herr Brantin ergänzt, dass aus Sicht der Politik sowohl die Haupt- als auch die Realschulen sinnvoll seien, daher sollten diese so gut es gehe erhalten bleiben. Dennoch könne das Wahlverhalten der Eltern nicht ignoriert werden. Beide Schulformen befänden sich in ständiger Konkurrenz zu den Gymnasien und «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 15/19 Gesamtschulen, an denen eine Vielzahl von Schülerinnen und Schüler auch aus nicht nachvollziehbaren Gründen aufgenommen würden. Er sehe diese beiden Schulformen in der besonderen Verantwortung, die Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung ihrer Bildungsbiographie bestmöglich zu unterstützen. Hierzu gehöre allerdings auch, dass bei der Anmeldung deutlich zum Ausdruck gebracht werde, wenn die Kinder an beispielsweise einer Haupt- oder Realschule besser gefördert werden könnten. Frau Griepentrog bringt zum Ausdruck, dass die Arbeit der Hauptschulen hervorzuheben sei. Die Schließung läge nicht in der Schuld der GHS Burtscheid, sondern sie sei eine Folge der gesellschaftlichen Entwicklung. Es handele sich hierbei nicht um ein Qualitätsproblem der Hauptschulen sondern um ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Aus Sicht der Eltern sei die Meidung der Hauptschule für ihre Kinder verständlich. Dies müsse aber losgelöst betrachtet werden von der guten Arbeit der Schule. Sie befürchtet, dass die GHS Burtscheid nicht die letzte Hauptschule sein werde, die geschlossen werden müsse. Ebenso bedauere sie, dass die Schulen in jedem Jahr darum bangen müssten, dass ihre Anmeldezahlen hoch genug seien und sie zudem darauf hoffen müssten, ihre Klassen mit „gescheiterten“ Schülerinnen und Schüler anderer Schulformen auffüllen zu können. Herr Fischer teilt mit, dass eine Schulpolitik, die auf solche Entwicklungen nur reagieren könne, nicht glücklich sei. Er sehe hier die Lösung in einer langfristigen Schulentwicklungsplanung mit verstärktem Fokus auf den Ausbau der Gesamtschulen. Die von der Verwaltung durchgeführte Umfrage an Grundschulen habe ergeben, dass nur 2 % der Eltern ihre Kinder an einer Hauptschule anmelden und gleichzeitig 54 % der Eltern ein längeres gemeinsames Lernen im Grundschulverbund präferieren würden. Daher spreche sich die Fraktion DIE LINKE für eine flächendeckende Schließung aller Hauptschulen aus. In Stolberg hätten infolge der Schließungen zwei neue Gesamtschulen eröffnet werden können. Mit einer neuen sechszügigen Gesamtschule könne dem Elternwahlverhalten besser Rechnung getragen werden. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Schließung der Gemeinschaftshauptschule Burtscheid auslaufend ab dem 01.08.2018 zu beschließen. Die auslaufende Schließung wird solange fortgeführt, wie ein ordnungsgemäßer Unterrichtsbetrieb an der Schule fortgeführt werden kann. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 1 Einstimmig. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 16/19 zu 13 Zwischenstand "Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft" Vorlage: FB 45/0472/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 14 Mitteilungen der Verwaltung Herr Mathar informiert über die aktuelle Umzugs- und Umbausituation der KGS Bildchen. Vor Kurzem habe der Auslobungstermin zum Architektenwettbewerb für den Neubau der Schule stattgefunden. Hiernach könne davon ausgegangen werden, dass ab dem zweiten Halbjahr 2019 eine funktionale und schöne Schule mit ergänzenden Nutzungsmöglichkeiten für den Stadtteil entstehen werde. Für die Dauer der Abriss- und Bauarbeiten werde die Schule bereits in den Sommerferien 2018 aufgrund des schlechten Bauzustandes und der sich hieraus ergebenden zeitlichen Möglichkeiten zum Abriss des Gebäudes in derzeit nicht genutzte Räumlichkeiten des ehemaligen Schulgebäudes Kronenberg ausgelagert. Das Schulgebäude sei noch intakt und bis auf die Errichtung der Mensa würden keine größeren Investitionen anfallen. Weiterhin werde die ASEAG für die Schulbuslinie zum Schulzentrum Laurensberg zusätzliche Fahrten einrichten, um den Transport der Kinder von Bildchen zum Schulgebäude Kronenberg hin und zurück zu gewährleisten. «SINAME» Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 17/19