Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen FB 32/0016/WP17 öffentlich 04.06.2018 FB 32 Einbau von festen Lkw-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt hier: Sachstandsbericht Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 20.06.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Philipp Vorlage FB 32/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2018 Seite: 1/5 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 32/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2018 Seite: 2/5 Erläuterungen: In der Aachener Zeitung vom 18.05.2018 wurde durch die Verwaltung berichtet, dass zur Absicherung des Marktes weitere Poller gebaut werden sollten, die verhindern, dass Fahrzeuge u. a. über die Jakobstraße in den Bereich des Marktes vordringen können, um dort Anschläge wie in Stockholm, in Nizza oder in Barcelona zu verüben. Die Stadt Aachen hat mit ihren Sicherheitspartnern bereits in der Vergangenheit einen sehr hohen Wert auf die Ausgestaltung der Sicherheitsbedingungen zum Schutz der Bevölkerung gelegt und dies in den Besprechungen mehrfach im Jahr sowohl thematisiert als auch jeweils individuell umgesetzt. Entsprechend sind die jeweiligen Sicherheitskonzepte aus den letzten Jahren zu den einzelnen Veranstaltungen Spiegelbild der Entwicklung. Die fortlaufende Prüfung der Gegebenheiten und auch die Prüfung, ob und wieweit Sicherheitsvorkehrungen zwingend erhöht oder vorsorglich zu erweitern sind, ist ein selbstverständliches Anliegen aller Beteiligten. Unmittelbar nach dem am 18.08.2017 in Barcelona stattgefundenen verheerenden Terroranschlag mit nahezu 20 Toten und mehr als 100 Verletzten hatte am 22.08.2017 bereits der „Arbeitskreis Veranstaltungen“, der alle beteiligten Institutionen innerhalb und außerhalb der Verwaltung zur Vorbereitung von (Groß-)Veranstaltungen in Aachen einschließt, getagt und die Situation für die einzelnen Veranstaltungen, aber auch insgesamt hinsichtlich der möglichen Sicherheitsanforderungen innerhalb der Stadt Aachen bewertet. Parallel dazu erreichte die Polizei bzw. auch die Stadt ein Erlass des Innenministers Nordrhein-Westfalen, der der Polizei und den Kommunen Folgendes aufgegeben hatte: 1. An hochfrequentierten Stellen mit hohem Personenaufkommen zu prüfen, ob Sicherheitsmaßnahmen im Alltagsgeschehen notwendig sind und 2. bei den bereits geplanten Veranstaltungen ergänzende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen. In der bereits erwähnten Besprechung am 22.08.2017 haben die Vertreter der beteiligten Institutionen die Situation in Aachen sehr intensiv beraten. Dabei ging es einerseits um das Alltagsgeschehen in den verschiedenen publikumsintensiven Orten in Aachen und andererseits auch insbesondere im Veranstaltungsbereich um Dom und Rathaus. Hinsichtlich der Bewertung der örtlichen Gegebenheiten in Aachen und insbesondere auf Hinweis der Polizei wurde übereinstimmend festgestellt, dass „im Gegensatz zu anderen und insbesondere auch in größeren Städten sich im Stadtkern Aachen eine städtebauliche Enge mit einer Vielzahl von Straßen, Wegen und Plätzen bietet, die in Bezug auf ihre Frequentierung grundsätzlich gleichgelagert erscheinen. Die räumliche Enge verbietet zum Beispiel grundsätzlich stationäre Zufahrtssperren, um eine alltagstaugliche Frequentierung nicht unmöglich zu machen. Die o. a. Vielzahl gleichgelagerter Objekte im Stadtkern Aachens lässt wiederum den damit verbundenen Aufwand in Bezug auf mobile Hindernisse zum einen faktisch als nicht realisierbar (ständiges Versetzbarhalten) und in Bezug auf die damit verbundenen negativen Folgewirkungen (Einschränkungen, allgemeine Wirkung) als wenig sinnvoll erscheinen. Im Gegensatz dazu ist der eingeschlagene Weg der priorisierten Pilomatenstandorte als umsetzbar, sinnvoll, verhältnismäßig und letztlich tatsächlich effektiv zu bewerten“. Die in dieser Besprechung priorisierten Standorte zur Sicherung des Pfalzbezirkes waren 1. 2. 3. 4. Jakobstraße-Judengasse Markt-Büchel/Rethelstraße Großkölnstraße (der genaue Standort war zu dem Zeitpunkt noch nicht festgelegt) Ursulinerstraße-Buchkremerstraße. Nach einer beschleunigten Prüfung der technischen Realisierbarkeit konnten nach einem Dringlichkeitsbeschluss des Rates am 05.09.2017 mit einer Bereitstellung von 300.000 € als Realisierungskosten die Arbeiten nach erfolgter Ausschreibung so in Auftrag gegeben werden, dass gerade auch in der zeitlichen Enge vor dem Weihnachtsmarkt der erste Pilomatenstandort, Jakobstraße-Judengasse, in Betrieb genommen werden konnte. Vorlage FB 32/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2018 Seite: 3/5 Zur Information sei erwähnt, dass der Dringlichkeitsbeschluss vom 05.09.2017 am 20.09.2017 durch den Rat bestätigt wurde. Die Vorlage nebst Dringlichkeitsbeschluss ist als Anlage beigefügt. Auf Grund dieser Beschlusslage aus dem Jahr 2017 wurde wegen der Veranstaltungsdichte im Frühjahr 2018 der Baubeginn des zweiten priorisierten Standortes, Markt - Büchel/Rethelstraße, auf die Zeit nach der Karlspreisverleihung projektiert. Auf Grund der Ausschreibungsergebnisse der beiden in 2018 zu realisierenden Standorte und auf Grund der Mittelbereitstellung und der Beschlusslage in 2017 war erkennbar, dass die Kosten den Ansatz überschreiten würden, so dass für die Ratssitzung am 13.06.2018 die Genehmigung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beantragt wurde. Nach dem mit den Firmen abgestimmten Baurealisierungsplan ist vorgesehen, den Standort Markt - Büchel in der Zeit vom 04.06.2018 bis 13.07.2018 und den drittpriorisierten Standort, Markt Großkölnstraße, in der Zeit vom 01.10.2018 bis 10.11.2018 zu realisieren. Diese Zeiträume richten sich im Wesentlichen nach veranstaltungsfreien bzw. -unkritischen Zeiträumen. Gleichfalls soll der Anwohner-, Liefer- und Ladeverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Die Frage, wann die Pilomaten hochgefahren werden und ihre Sperrfunktion damit erfüllen würden, wird von den zuständigen Sicherheitsbehörden und -institutionen im Vorfeld der jeweiligen Veranstaltungen entschieden. Geprüft wird derzeit, ob der Markt auch außerhalb der Ladezeiten generell zu sperren wäre. Dabei zu berücksichtigen ist allerdings die Notwendigkeit tauglicher und angemessener Zugangsregularien insbesondere mit Blick auf Taxen, - evtl. dem ÖPNV -, Rettungsfahrzeugen, Anwohnern etc. Die Entscheidungskompetenz für derartige Maßnahmen zur Stärkung von Sicherungs- und Sicherheitsaspekten wird – selbstverständlich unter Beteiligung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte – beim Rat gesehen. Wie in den vergangenen Jahren auch, werden bei den individuellen einzelnen Veranstaltungen im Vorfeld jeweils die aktuelle Sicherheits- bzw. Gefährdungslage betrachtet, bewertet und die entsprechenden notwendigen Entscheidungen getroffen. Dabei werden auch die Art die Veranstaltung sowie Zielgruppe und möglicher Teilnehmerkreis, Teilnehmermenge und alle sonstigen Faktoren komplex bewertet. Wie eingangs erwähnt, ist die Stadt Aachen in den vergangenen Jahren sehr verantwortlich mit der Vorbereitung der Veranstaltung sowohl bei den Institutionen als auch in den Kontakten mit den jeweiligen Veranstaltern umgegangen und hat einen sehr hohen Wert auf die Ausgestaltung der Sicherheitsbedingungen zum Schutz der Bevölkerung gelegt. Dies wird auch weiterhin die Maxime bei der Sicherheitsbetrachtung des städtischen Geschehens sein. Anlage/n: - Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 23.05.2018 Dringlichkeitsbeschluss und Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses – Vorlage zur Ratssitzung am 20.09.2017 Vorlage FB 32/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2018 Seite: 4/5 Vorlage FB 32/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2018 Seite: 5/5