Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0089/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 04.06.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.05.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 20.06.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.05.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0089/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.06.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 12. Juni 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 09.05.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Katschhof Zimmer 305, Katschhof, 52058 Aachen Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Herr Jürgen Diehm Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Frau Alla Katanski B 0/40/WP.17 Seite: 1/23 Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Abwesende: Herr Bertram Eckert entschuldigt Herr Manfred Reinders entschuldigt Ratsherr Horst Schnitzler entschuldigt als Gäste: Herr Lennartz Verein Thouet Mundartpreis e.V. Herr Kempen Verein Thouet Mundartpreis e.V. Herr Paetz ASEAG von der Verwaltung: Herr Bussen FB 23 Herr Müller FB 61/300 Frau Poth FB 61/700 Frau Willems B0 als Schriftführer: Herr Lohe B 0/40/WP.17 FB 01 Seite: 2/23 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0083/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0085/WP17 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5 Benennung von Straßennamen in Aachener Mundart, Oecher Platt 6 Führung des Linienverkehrs im Bereich der Haltestelle Rathenauallee in der Bayernallee Vorlage: FB 61/0946/WP17 7 Umleitungen im Busverkehr anlässlich der Sperrung Erzbergerallee; hier: Antrag Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 20.04.2018 Vorlage: BA 0/0087/WP17 8 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 B 0/40/WP.17 Seite: 3/23 9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0014/WP17 9.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0014/WP17-1 10 Auslaufende Schließung der GHS Burtscheid Vorlage: FB 45/0473/WP17 11 Umbaumaßnahme KiTa Lintertstraße 148 Vorlage: FB 45/0483/WP17 12 Nachhaltige Sicherung des Kurstandorts Burtscheid Vorlage: Dez III/0017/WP17 13 Eginhardstraße - Erneuerung, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0862/WP17 14 Grüner Weg - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0900/WP17 15 Mozartstraße - Umprofilierung nach Leitungsarbeiten Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0902/WP17 B 0/40/WP.17 Seite: 4/23 16 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 17 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/0904/WP17 18 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 19 Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Ka-pellenstraße, Ecke Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0912/WP17 20 Blindensignale, Sachstand Vorlage: FB 61/0945/WP17 21 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/0937/WP17 22 Bebauungsplan -Jägerstraße/Dammstraße- zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0938/WP17 23 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße Vorlage: FB 61/0939/WP17 B 0/40/WP.17 Seite: 5/23 24 Blockinnenbereich Mariabrunnstraße / Boxgraben / Südstraße ("Luisenhöfe") hier: Auslobung eines Städtebauwettbewerbs Vorlage: FB 61/0940/WP17 25 Mitteilungen 26 Trägeranteilübernahme und Zuschussgewährung KiTa Schleswigstraße 3 Vorlage: FB 45/0484/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0084/WP17 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.04.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0086/WP17 3 Sachstandsbericht Gemeinschaftsgarten B 0/40/WP.17 Seite: 6/23 4 Personalangelegenheiten Bestellung der Geschäftsführung für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Dez. I): Frau Marlene Willems Vorlage: FB 11/0279/WP17 5 Mitteilungen: B 0/40/WP.17 Seite: 7/23 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden und bittet um Verständnis für den Umstand, dass der Sitzungsraum nicht der übliche ist. Der Raum musste aus Gründen der Organisation der Festlichkeiten rund um die Vergabe des Internationalen Karlspreises gewählt werden. Zur Tagesordnung merkt sie an, dass verwaltungsseitig der Tagesordnungspunkt 26 – Trägeranteilübernahme und Zuschussgewährung Kita Schleswigstr. 3 - zurückgezogen wurde. Herr Dr. Otten beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 21 – Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für den Bereich zwischen A 44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Str. - nicht beraten werden solle, da sich im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss gezeigt habe, dass die Verwaltung hierzu verschiedene Aufträge nacharbeiten müsse. Hiergegen erfolgt keine Widerrede, so dass die Bezirksbürgermeisterin ein Einvernehmen zur Vertagung des Punktes auf die nächste Sitzung feststellt. Herr Ferrari beantragt zudem, den Tagesordnungspunkt 7 – Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes - nicht zu behandeln, da innerhalb von rund zwei Wochen die Angelegenheit auch im Bürgerforum behandelt werden soll und dessen Empfehlung besser abgewartet werde, bevor in der Sache durch die Bezirksvertretung entschieden würde. Auch hierzu erfolgt keine Widerrede, so dass die Bezirksbürgermeisterin in diesem Fall ebenfalls eine einvernehmliche Vertagung feststellt. Auf Grund des Interesses zahlreicher Zuhörer am Tagesordnungspunkt 20 – Führung des Linienverkehrs im Bereich der Haltestelle Rathenaualle in der Bayernallee - schlägt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt vor, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Außerdem weist Herr Klopstein darauf hin, dass die Niederschriften, die in den Tagesordnungspunkten 2 und 3 behandelt werden sollen, den Bezirksvertretungsmitgliedern außerhalb der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Frist zugingen. Es besteht Einvernehmen, dass diese Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen. B 0/40/WP.17 Seite: 8/23 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0083/WP17 Dieser Tagesordnungspunkt war zu Beginn der Sitzung auf die nächste Sitzung verschoben worden. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0085/WP17 Dieser Tagesordnungspunkt war zu Beginn der Sitzung auf die nächste Sitzung verschoben worden. zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr F. stellt eine Frage zum Projekt Luisenhöfe, die von der Verwaltung schriftlich beantwortet wird. Frau G. fragt in Bezug auf das Projekt Luisenhöfe, ob die Stadt es für gut halte, die Flora und Fauna im Hinblick auf die Luftreinhaltung und Artenvielfalt zu erhalten. Eine schriftliche Beantwortung hierzu wird zugesagt. Herr Sch. weist darauf hin, dass in der Ausschreibung viele Konjunktive existierten, und fragt in diesem Zusammenhang, ob es Ziel der Stadt sei, in dieser Dichte zu bebauen. Eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung wird zugesagt. Frau Sch. fragt, wie die Stadt mit der Ausgleichsfläche umgehe. Eine schriftliche Beantwortung hierzu wird verwaltungsseitig zugesagt. Frau M. spricht sich in einem Plädoyer für die Beibehaltung der Haltestelle Rathenauallee aus. Herr D. stellt an die Verwaltung eine Frage zur Streckenführung im Bereich Kalverbenden, die durch Herrn Müller, FB 61, beantwortet wird. B 0/40/WP.17 Seite: 9/23 Herr K. stellt ebenfalls an die Verwaltung eine Frage zur Streckenführung im Bereich Kalverbenden, die Herr Müller, FB 61, beantwortet. Frau B. spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung der Haltestelle Rathenauallee aus. zu 5 Benennung von Straßennamen in Aachener Mundart, Oecher Platt Herr Ägid Lennartz gibt als Vorsitzender des Fördervereins des Thouet-Mundartpreises einen Überblick über Arbeit und Ideen des Vereins und stellt das Projekt zur Ergänzung von Straßenschildern um eine Benennung der Straßennamen in Aachener Mundart vor. Er verweist auf das Beispiel der Stadt Freiburg, wo eine solche Maßnahme bereits umgesetzt wurde und auf sehr viel Zustimmung stieß. Auf Aachen bezogen seien mehrere Straßen betroffen, die auch traditionell eine Bezeichnung in Aachener Mundart haben. Nur diese Straßen sollen mit einem Zusatzschild versehen werden. Herr Deloie spricht sich grundsätzlich für das Vorhaben aus und verweist darauf, dass auch inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte inzwischen ihr Sortiment mit Bezeichnungen aus dem Öcher Platt versehen. Frau Derichs und Frau Gaube befürworten ebenfalls das Vorhaben. Herr Moselage hegt Sympathie für das Projekt, gibt aber zu bedenken, dass nicht krampfhaft nach Mundartbezeichnungen gesucht werden soll, wenn es für eine Straße keine traditionelle mundartliche Bezeichnung gebe. Er fragt zudem, wie mit Bundesstraßen zu verfahren sei, da die Bezirksvertretung bei der Anbringung von Schildern hierbei nicht die alleinige Zuständigkeit habe. Frau Bezirksbürger-meisterin Conradt sagt zu, dass diese Frage im weiteren Prozess der Umsetzung geklärt werden solle. Herr Ferrari schlägt vor, die Zusatzschilder auf Grund schon bestehender Zusatzschilder an Straßenschildern, mit denen Straßennamen erläutert werden, besonders gut zu gestalten. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt fasst die Diskussion zusammen und erklärt, dass der Vorschlag zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung gegeben werde. B 0/40/WP.17 Seite: 10/23 zu 6 Führung des Linienverkehrs im Bereich der Haltestelle Rathenauallee in der Bayernallee Vorlage: FB 61/0946/WP17 Mittels einer Präsentation stellt Herr Müller, FB 61, die derzeitige Situation dar und erläutert die Position der Verwaltung, wonach der jetzige Zustand beibehalten werden solle. Nach einer mit der ASEAG vorgenommenen Abwägung sehe die Verwaltung hierin die zu bevorzugende Lösung. Allerdings wolle man den Ausbau zu einer barrierefreien Haltestelle zeitlich vorziehen. Herr Paetz, ASEAG, ergänzt die Begründung von Herrn Müller durch Aspekte des Fahrgastverhaltens und zeigt auf, dass der Status quo keine Verschlechterung darstelle. Herr Diehm weist darauf hin, dass vor neun Jahren schon einmal über die Frage diskutiert worden sei, damals aber ein Kompromiss zustande kam. Er begrüßt den Ausbau zu einer barrierefreien Haltestelle, widerspricht aber den vorgetragenen Argumenten der Verwaltung und verliest folgenden Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Antrag weiter an den Mobilitätsausschuss mit der Bitte, dies noch einmal zu behandeln und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die eingebrachten Argumente der betroffenen Bürger stärker in die Abwägung einfließen zu lassen.“ Herr Deloie sieht im Vorschlag der Verwaltung keine Verschlechterung, sondern im Wesentlichen das Herbeiführen einer entspannteren Situation als zuvor. Er betont, dass entgegen mancher Befürchtungen keine Aufgabe der Haltestelle geplant sei. Herr Klopstein sieht im Vorschlag der Verwaltung einen falschen Weg und erläutert einen eigenen Antrag „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, eine Erhöhung des städtischen Zuschusses an die ASEAG zu prüfen, damit die Verschlechterungen zurückgenommen werden können, die aufgrund der nicht auskömmlichen Finanzierung notwendig waren, um Verbesserungen an anderer Stelle zu erreichen.“ Herr Dr. Otten stimmt Herrn Deloie zu, dass die Argumente des Fürs und Widers seitens der Verwaltung sorgfältig abgewogen wurden. Gleichwohl schlägt er vor, die Angelegenheit noch einmal zu überprüfen, unter anderem im Hinblick auf die Anbindungen am Abend und an Feiertagen. Auch Frau Katanski spricht sich für eine nochmalige Überprüfung aus. B 0/40/WP.17 Seite: 11/23 Nach weiteren Wortmeldungen und Detailfragen von Herrn Klopstein und Herrn Diehm, die von Herrn Paetz beantwortet werden, erklärt Frau Bezirksbürgermeistern Conradt, dass sie eine Kongruenz in den verschiedenen Anträgen sehe. Den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der ASEAG Vorschläge auszuarbeiten, um das Angebot für die Fahrgäste außerhalb der Kernzeit im Bereich der Haltestelle „Rathenauallee“ zu verbessern.“ sieht sie als den weitergehenden an und lässt hierüber abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der ASEAG Vorschläge auszuarbeiten, um das Angebot für die Fahrgäste außerhalb der Kernzeit im Bereich der Haltestelle „Rathenauallee“ zu verbessern. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 7 Umleitungen im Busverkehr anlässlich der Sperrung Erzbergerallee; hier: Antrag Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 20.04.2018 Vorlage: BA 0/0087/WP17 Herr Paetz informiert darüber, dass eine Abstimmung der ASEAG mit der Stadt sowie der Polizei noch stattfinden müsse und erläutert die Wünsche der ASEAG zur zukünftigen Linienführung. Frau Poth, FB 61, betont, dass derzeit lediglich Vorüberlegungen getroffen worden seien. Sie bittet deshalb um Verständnis, dass sich die Experten der Verwaltung mit ihren Partnern bei ASEAG und Polizei zunächst einigen sollten. Herr Klopstein bittet darum, in der Sache rasch eine Information zu geben, wenn im weiteren Prozess Einigkeit hergestellt wurde. B 0/40/WP.17 Seite: 12/23 zu 8 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt. zu 9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0014/WP17 zu 9.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage: FB 32/0014/WP17-1 Herr Dr. Otten erklärt für die CDU-Fraktion, dass man die Abstimmung über den Beschlussvorschlag freigegeben habe. Er kritisiert allerdings, dass bei der Antragstellung mit der aus seiner Sicht zu hohen Zahl von 1,5 Millionen Besuchern des Weihnachtsmarktes argumentiert werde, da diese Zahl sich auf die mehrwöchige Weihnachtsmarktveranstaltung insgesamt beziehe und nicht allein auf einen Sonntag. Er wünsche für die Zukunft mehr Sorgfalt bei der Antragstellung. Herr Diehm lehnt aus grundsätzlichen Erwägungen die Sonntagsöffnungen ab. Herr Deloie erklärt für die SPD-Fraktion, dass auch diese ihren Mitgliedern die Abstimmung in der Sache freigegeben habe. Er sieht es als problematisch an, dass der Soerser Sonntag als Veranstaltung auf dem Gebiet des Bezirks Aachen-Laurensberg Begründungsvorlage für eine Ladenöffnung im Bezirk AachenMitte sein soll. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung B 0/40/WP.17 Seite: 13/23 zu 10 Auslaufende Schließung der GHS Burtscheid Vorlage: FB 45/0473/WP17 Herr Dr. Otten nimmt Bezug auf das Anmeldeverhalten von Eltern, wonach die Hauptschule nicht häufig als weiterführende Schulform gewählt werde. Dieser Trend habe bewirkt, dass seit mehreren Jahren die Hauptschule Burtscheid eine Ausnahmegenehmigung zum Aufrechterhalten des Betriebes bekommen habe. Die Bezirksvertretung sei allerdings an die schulrechtlichen Rahmenbedingungen gebunden. Von daher werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Diepelt, übernimmt die Sitzungsleitung. Frau Gaube bedauert die auslaufende Schließung der Gemeinschaftshauptschule Burtscheid, spricht sich persönlich für kleinere Schuleinheiten aus, sieht aber aus rechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit der Entscheidung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 11 Umbaumaßnahme KiTa Lintertstraße 148 Vorlage: FB 45/0483/WP17 Herr Deloie begrüßt die Maßnahme und sieht in ihr eine lohnenswerte Verbesserung der derzeitigen Situation. Vor allem handele es sich um einen Gewinn für einen unterversorgten Stadtteil. Herr Dr. Otten begrüßt das Vorhaben ebenso, weist aber darauf hin, dass über Förderanträge noch nicht beschieden wurde, so dass offen sei, was passiere, wenn eine Bewilligung der beantragten Mittel nicht erfolge. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt übernimmt wieder die Sitzungsleitung. B 0/40/WP.17 Seite: 14/23 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss zu beschließen, dass 1. die Verwaltung beauftragt wird, die Sanierung der beiden Sanitärbereiche der KiTa Lintertstraße 148 sowie die Herrichtung eines Sanitärbereichs für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren möglichst zeitnah zu erwirken. Hierfür ist E 26 mit der Umsetzung zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Nachhaltige Sicherung des Kurstandorts Burtscheid Vorlage: Dez III/0017/WP17 Ohne weitere Aussprache. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen, mögliche Standortvarianten für die Erweiterung bzw. den Neubau einer zukunftsfähigen Rehaklinik zu erarbeiten, um den Rehastandort Burtscheid langfristig zu sichern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Eginhardstraße - Erneuerung, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0862/WP17 Frau Derichs erklärt sich für befangen und verlässt die Sitzungsrunde. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist auf einen als Tischvorlage vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD hin und erläutert, dass dieser Antrag den Weg in die Verwaltung aus nicht mehr zu recherchierenden Gründen nicht gefunden habe. Sie schlägt vor, in der nächsten Sitzung diesen Antrag zu behandeln. Die Verwaltung könnte sodann unter Mitverarbeitung des Antrags eine neue Vorlage erstellen. B 0/40/WP.17 Seite: 15/23 Frau Diepelt spricht sich dafür aus, die gesamte Thematik im Bürgerforum, das in Kürze tagen wird, zu debattieren. Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Ferrari, Herrn Dr. Otten, Frau Katanski und Herrn Keller, bei denen es unter anderem um die Frage einer weiteren Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft geht, erläutert Frau Poth, FB 61, dass aus Sicht der Verwaltung mit der vorliegenden Vorlage der seinerzeitige Auftrag der Bezirksvertretung erfüllt wurde. Sie erklärt detailliert das zweistufige Verfahren von Planung und Ausführung bei solchen Maßnahmen. Sie bedauert allerdings, dass hinsichtlich der Gebührenpflicht missverständliche Formulierungen Eingang in die Beratungsunterlagen gefunden hätten. Sie schlägt zur Entlastung der betroffenen Bürger vor, in der Ausführung eine Asphaltierung vorzunehmen, die die Maßnahme um insgesamt 130.000 € preiswerter werden lasse. Nach weiteren Wortmeldungen von Frau Diepelt, Herrn Deloie und Herrn Ferrari fasst Frau Poth den Diskussionsstand in einem Beschlussvorschlag zusammen, über den Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt sodann abstimmen lässt. Beschluss: Die schriftlichen Ausführungen der Verwaltung, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 09.05.2018 zu diesem Tagesordnungspunkt als Tischvorlage vorgelegen haben, sind an die betroffenen Anlieger zu verteilen. Darüber hinaus soll das Thema in der nächsten Sitzung des Bürgerforums am 29.05.2018 behandelt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Grüner Weg - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0900/WP17 Frau Poth erläutert für die Verwaltung die Vorlage. Herr Lindemann begrüßt den Verwaltungsvorschlag, dem seine Fraktion zustimmen könne. Frau Gaube erklärt für ihre Fraktion ebenfalls die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. B 0/40/WP.17 Seite: 16/23 Herr Klopstein erklärt, dass er sich in der Abstimmung enthalten werde, da es in der Sache innerhalb seiner Fraktion noch Klärungsbedarf gebe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umgestaltung des Grünen Wegs zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss auf Grundlage der Pläne 2014_006_L1 bis 2014_006_L6, sowie 2014_006_RQ1 und 2014_006_RQ1 zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 15 Mozartstraße - Umprofilierung nach Leitungsarbeiten Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0902/WP17 Frau Poth erläutert mittels einer Präsentation für die Verwaltung die Maßnahme. Herr Deloie begrüßt das Vorhaben, das sowohl ein mehr an Parkplätzen als auch an Bäumen mit sich bringe. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Umgestaltung der Mozartstraße gem. Plan Nr. 2018_001_L. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 16 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 Nach einer Klärungsfrage von Frau Derichs, die von Frau Poth für die Verwaltung unmittelbar beantwortet wird, lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Verwaltungsvorschlag abstimmen. B 0/40/WP.17 Seite: 17/23 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2018 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 17 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/0904/WP17 Herr Klopstein fragt, ob eine Unterbrechung des Radweges, wie sie im Plan dargestellt ist, anders geregelt werden könne, da diese Wegführung suboptimal sei. Herr Müller antwortet für die Verwaltung, dass auf Grund von Restbreiten eine andere Möglichkeit nicht gegeben sei und dass eine solche Unterbrechung an mehreren Stellen im Stadtgebiet bestehe. Herr Keller äußert sich hinsichtlich der Unterbrechung der Radwegführung ebenfalls kritisch. Nach einer weiteren Klärungsfrage von Herrn Lindemann, die durch Herrn Müller direkt beantwortet wird, lässt die Bezirksbürgermeisterin über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss für die Haltestelle Forster Linde zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 18 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 Frau Gaube und Herr Dr. Otten begrüßen das Projekt des Fahrradsommers 2018. Herr Dr. Otten beantragt allerdings, das Wort „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. B 0/40/WP.17 Seite: 18/23 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 19 Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Ka-pellenstraße, Ecke Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0912/WP17 Herr Deloie befürwortet die Beschlussvorlage, die genau die Zielsetzung verfolge, die von den Fraktionen von CDU und SPD im gemeinsamen Antrag angestrebt wurde. Herr Klopstein kündigt seine Enthaltung an. Herr Lindemann erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zur Beschlussvorlage. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsauschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung (Anlage 4 – Planung FGÜ Kapellenstraße-Malmedyer Straße) den Planungsbeschluss für den Fußgängerüberweg in der Kapellenstraße zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 20 Blindensignale, Sachstand Vorlage: FB 61/0945/WP17 Herr Klopstein fragt die Verwaltung, ob die nächtliche Abschaltung der Blindensignale an Ampeln nötig sei, da aus seiner Sicht eine Änderung der Lautstärke eine Alternative böte. Herr Müller antwortet für die Verwaltung, dass eine Lautstärkeregelung, die zeitgebunden ist, automatisch vorgenommen werde, da die Geräte auf Umgebungslärm reagieren können. B 0/40/WP.17 Seite: 19/23 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Umsetzung der für 2018 laut Vorlage geplanten Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 21 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/0937/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt. zu 22 Bebauungsplan -Jägerstraße/Dammstraße- zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0938/WP17 Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sondergebiet als Ergänzungsstandort für das Kur- und Gesundheitswesen die Aufstellung des Bebauungsplanes -Jägerstraße/Dammstraße- für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/40/WP.17 Seite: 20/23 zu 23 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße Vorlage: FB 61/0939/WP17 Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Planbereich befindlichen Grundstücke im Stadtbezirk Aachen-Mitte eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 24 Blockinnenbereich Mariabrunnstraße / Boxgraben / Südstraße ("Luisenhöfe") hier: Auslobung eines Städtebauwettbewerbs Vorlage: FB 61/0940/WP17 Herr Klopstein erklärt, der Vorlage nicht zustimmen zu können, da die planungspolitische Diskussion zum Vorhaben noch nicht abgeschlossen sei und eine Bürgerinitiative, die sich gebildet habe, noch offene Fragen aufgelistet habe. Frau Gaube nimmt ebenfalls Bezug auf die noch nicht abgeschlossenen Diskussionen und beantragt, die Worte „in der vorgelegten Fassung“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Herr Moselage gibt zu bedenken, dass in einer Beschlussfassung der Bezirksvertretung genauer definiert werden müsse, welche Position das Gremium vertrete. Eine reservierte Stellung müsse konkreter erläutert werden. Herr Deloie stellt an die Verwaltung die Frage, ob die in der Beschreibung erwähnte Fläche für eine Kindertagesstätte städtischerseits beigesteuert werden solle. Die Verwaltung sagt zu, diese Frage im weiteren Verfahren zu klären. B 0/40/WP.17 Seite: 21/23 Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Moselage, Herrn Deloie, Herrn Dr. Otten, Frau Gaube, Herrn Ferrari und Herrn Klopstein, bei denen die Bindekraft von Wettbewerbsergebnissen sowie Rechtsansprüche nach Wettbewerbsergebnissen diskutiert werden und nach Hinweisen, wonach ein Bebauungsplan dem Wettbewerb folgen wird, lässt die Bezirksbürgermeisterin über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne die Worte „in der vorgelegten Fassung“ abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, der Auslobung für den städtebaulichen Wettbewerb zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 25 Mitteilungen Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist auf folgende Mitteilungen hin, die als Tischvorlage vorliegen: 1. Bürgerinformation Pastorplatz am 24.05.2018 2. Durchführungsplan Nr. 447 (R) zwischen Hohenstaufenallee, Goethestraße und Schillerstraße 3. Durchführungsplan Nr. 448 (R) zwischen Gartenstraße, Junkerstraße und Vaalser Straße 4. Durchführungsplan Nr. 473 (R) zwischen Seffenter Weg und dem nordöstlich gelegenen Eisenbahngelände 5. Durchführungsplan Nr. 476 (R) zwischen Roermonder Straße und Rütscher Straße Ferner weist sie auf den Antrag nach § 24 GO NRW der Bürgerstiftung Lebensraum Aachen hin, in dem die Benennung eines Platzes als „Platz für Demokratie“ angeregt wird (s. Mitteilungen der Sitzung vom 21.02.2018) und bittet die Bezirksvertretungsmitglieder sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken zu machen, wo ein solcher Platz entstehen könnte. Frau Derichs fragt nach dem Sachstand in der Frage des Stadtparks; Frau Willems sagt für die Verwaltung die Klärung der Angelegenheit zu. B 0/40/WP.17 Seite: 22/23 zu 26 Trägeranteilübernahme und Zuschussgewährung KiTa Schleswigstraße 3 Vorlage: FB 45/0484/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. B 0/40/WP.17 Seite: 23/23