Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0280/WP17 öffentlich 12.06.2018 FB 36/400 Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e. V." Antrag der GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 19.03.2018 (Geschäfts-Nr. 351/17) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 03.07.2018 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt, dem „Bündnis für biologische Vielfalt e. V.“ nicht beizutreten. Vorlage FB 36/0280/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.06.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt, im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz als zuständigem Gremium folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Aachen tritt nach der Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ im Jahr 2010 auch dem „Bündnis für biologische Vielfalt e. V.“ bei. Zum Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die Stadt Aachen zählte zu den 136 Kommunen, die bundesweit mit der Unterzeichnung der Deklaration zum Stichtag 22.05.2010 ein Zeichen zum Erhalt und Förderung der biologischen Vielfalt gesetzt haben. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz fasste am 13.04.2010 den Beschluss, dem kommunalen Bündnis unter der Voraussetzung beizutreten, dass der Stadt Aachen keine direkten Kosten aus der Mitgliedschaft entstehen. Da die Beitragsordnung des in 2012 gegründeten Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1.200,- € für Kommunen zwischen 200.000 und 300.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorsieht, ist die Stadt Aachen dem Bündnis aufgrund des genannten Beschlusses folgerichtig nicht beigetreten. Derzeit (Stand: Mai 2018) hat das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V. 141 Mitglieder (darunter 22 aus NRW von landesweit 396 Städten und Gemeinden). Der Jahresbeitrag für die Stadt Aachen würde nach dem ab dem 01.01.2019 gültigen Beitragssatz des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt e. V. bei 1.320,- € liegen. Nach Auffassung des Fachbereichs Umwelt konnte das Bündnis seit seiner Gründung noch keine besonderen Impulse zum Erhalt der Biodiversität setzen. Ein Fachaustausch zu Fragen der Biodiversität wird seit Jahren auch auf anderen Ebenen (z. B. Bundesamt für Naturschutz, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Biostationen, höhere Naturschutzbehörde und untere Naturschutzbehörden benachbarter Kreise) praktiziert. Ein spürbarer Mehrwert für die Biodiversität in die Stadt Aachen ist deshalb durch eine Bündnismitgliedschaft nicht zu erwarten. Anlage/n: Ratsantrag Nr. 351/17 der Grüne Fraktion vom 19.03.2018 Vorlage FB 36/0280/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.06.2018 Seite: 2/2