Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0962/WP17 öffentlich 11.05.2018 Dez. III / FB 61/300 Aktionsplan Verkehrssicherheit erweitern - Große Kreuzungen umbauen; hier: Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 22.01.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.06.2018 Mobilitätsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0962/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Aktionsplan Verkehrssicherheit erweitern – Große Kreuzungen umbauen Mit dem vorliegenden Ratsantrag beantragt die GRÜNE-Fraktion, dass „für ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer (…) insbesondere die großen unübersichtlichen Kreuzungen verändert werden [müssen].“ Zunächst sollen Hansemannplatz und Kaiserplatz rad-und fußgängersicher überplant werden. Dabei sollen auch Konzepte aus den Nachbarländern in Betracht gezogen werden. Entsprechende Haushaltsmittel sollen bereit gestellt werden. In der Überschrift wird auf den Aktionsplan Verkehrssicherheit verwiesen, der erweitert werden soll. Stellungnahme der Verwaltung: Die Schaffung und Erhaltung sicherer Verkehrsanlagen für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer, ist für die Stadtverwaltung von höchster Priorität. Neben dem Leitsatz der „ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme“ (§1 der StVO) gilt für die Planung, Umsetzung und Anordnung von Verkehrsanlagen, dass Sicherheit Vorrang vor Leistungsfähigkeit hat (vor § 39, Absatz I, Nr.2 VwV StVO). Dieser Grundsatz wird selbstverständlich durch die Verwaltung bei allen Eingriffen beachtet. Er wurde in der Vergangenheit in Verwaltungsvorlagen bereits erläutert. Aus Anlass der tödlichen sowie der hohen Anzahl verunglückter Radfahrer und angesichts der erklärten Absicht, den Radverkehr in Aachen - nicht zuletzt wegen des Beitrags zur Luftreinhalteplanung - zu steigern, hat der Verwaltungsvorstand die Fachverwaltung am 09.05.2017 beauftragt, ein Konzept für einen Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit zu erarbeiten um das Thema Verkehrssicherheit stärker und aktiver zu behandeln. Insbesondere den schwächeren Verkehrsteilnehmern, die hinsichtlich der Unfallschwere und -folgen deutlich stärker betroffen sind, als diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich in geschlossenen Fahrzeugen bewegen, soll noch größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Mobilitätsausschuss hat am 14.09.2017 seine Unterstützung für die Konkretisierung des Aktionsplans, der verschiedene Bausteine beinhalten soll, beschlossen. Zuletzt wurde die darin enthaltene „Kommunikationskampagne für mehr Rücksichtnahme und Sicherheit im Straßenverkehr“ in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018 vorgestellt und auf den Weg gebracht. Für die Erarbeitung des Aktionsplans sind zusätzliche Ressourcen erforderlich. Eine zusätzliche Personalstelle wurde hierzu eingerichtet und wird in Kürze besetzt. Sodann wird die Priorisierung der anstehenden Arbeiten erfolgen. Unabhängig davon werden parallel die aus der Unfallkommission bekannten Unfallschwerpunkte behandelt und ggfs. überplant. Anlage/n: - Antrag der Grüne-Fraktion Vorlage FB 61/0962/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 2/2