Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenEilendorf 6. Juni 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 02.05.2018 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, AachenEilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Frau Lisa Limbach Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Herr Markus Plum B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 1/17 Herr Rolf Schäfer Abwesende: Herr Oliver Bode - entschuldigt - Frau Doris Ruth Plum - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Christoph Kemperdick FB 23 Frau Heike Ohlmann FB 61/200 Herr Bastian Weiser FB 61/302 Herr Dieter Lennartz E 18/300 Herr Joel Friedrichs FB 11/201 Herr Martin Freude BA 2 als Schriftführer: Herr Breuer BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0076/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Beauftragung der Fachverwaltung mit der Planung einer dem Wohnumfeld angepasster Bebauung von Trimpersfeld einschließlich einer Kindertagesstätte und der Verlagerung des städtischen Bauhofes an den Nirmer Weg Antrag der SPD vom 26. März 2018 Vorlage: BA 2/0078/WP17 B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 2/17 5 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 6 Rad-Vorrang-Netz hier: Route Eilendorf - Aachen-Innenstadt Vorlage: FB 61/0942/WP17 7 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 8 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 9 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 10 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0079/WP17 11 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2018 - Stichtag 31. März Vorlage: BA 2/0080/WP17 12 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2018 13 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 14.03.2018 (nichtöffentlicher Teil). Vorlage: BA 2/0077/WP17 2 Vorstellung von Herrn Christoph Kemperdick als neuer Leiters des Fachbereiches Immobilienmanagements 3 Bericht über private Bauvorhaben Vorlage: BA 2/0081/WP17 4 Mitteilungen: B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 3/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Fachverwaltung und die Mitglieder der Bezirksvertretung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0076/WP17 Der Bezirksamtsleiter teilt zur Niederschrift aus vom 14.03.2018 mit, dass seitens der Fachverwaltung zum Bericht des NABU, TOP 7, hingewiesen wurde, dass im zweiten Absatz das Wort Haaren durch Brand ersetzt werden müsse. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil), mit einer Enthaltung wegen Abwesenheit, einstimmig. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es wurden keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt. zu 4 Beauftragung der Fachverwaltung mit der Planung einer dem Wohnumfeld angepasster Bebauung von Trimpersfeld einschließlich einer Kindertagesstätte und der Verlagerung des städtischen Bauhofes an den Nirmer Weg Antrag der SPD vom 26. März 2018 Vorlage: BA 2/0078/WP17 B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 4/17 Die Bezirksbürgermeisterin bittet vorab um Verständnis, dass sie vor den Ausführungen der SPDFraktion zunächst das Wort ergreife, um auf den von der Fraktion Die Grünen veröffentlichten Artikeln zum Baugebiet Trimpersfeld, in den Aachener Lokalzeitungen vom 22.03.2018 einzugehen. In diesen Presseartikeln stellen die beiden Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Eilendorf, die Eheleute Plum, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Aachen, Frau Seufert, Ideen zur Entwicklung und Bebauung des Gebietes vor. Hierbei handelt es sich jedoch nicht, wie von den Bezirksvertretern und der Fraktionsvorsitzenden dargestellt und mit Bildern belegt, um eigene Ideen, sondern vielmehr um vertrauliche Inhalte aus der nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung vom 14.03.2018. Ein solches Vorgehen ist in keinster Weise nachvollziehbar, es schade vielmehr der seit vielen Jahren bestehenden vertraulichen Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung und vor allen Dingen, der Sache selbst und zudem den Menschen, die sich im Vertrauen auf die Mitglieder der Bezirksvertretung an diese wenden, um ihre Vorstellungen vorzutragen. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Plum, weist darauf hin, dass aus seiner Sicht die Bevölkerung ein Recht auf Transparenz habe und dies die Pressefreiheit miteinschließe. Die Bezirksbürgermeisterin Eschweiler macht erneut deutlich, dass dieses Verhalten nicht tragbar sei, sie wegen der Details jedoch hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diesen Punkt erneut sprechen werde. Dennoch bat sie bereits jetzt bereits darum, in das Protokoll aufzunehmen, dass sie bei einem erneuten derartigen Vertrauensmissbrauch und der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung unverzüglich eine Information des Fachbereichs Recht der Stadt Aachen veranlasse. Sie behielt sich für einen solchen Fall auch vor, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen von interfraktionellen Gesprächen auszuschließen. Herr Plum, die Grünen, weist im Anschluss die Kritik ausdrücklich zurück, da lediglich die Ratsfraktion einen Antrag im Rat gestellt habe, mit dem Ziel politische Arbeit transparent für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und dazu gehöre nun auch mal auch die Pressearbeit. Dieser Antrag sei aus seiner Sicht zeitlich vor den Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 14.03.2018 gestellt worden. Es sei keinesfalls das Ziel gewesen, den Prozess zu verzögern, sondern eine schnelle Entwicklung des Grundstücks mit den eigenen Ideen herbeizuführen. Herr Schäfer, SPD, kritisiert ebenfalls das Vorgehen der Fraktion die Grünen und die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil. Abschließend bringt er für die Weiterentwicklung des Grundstücks die Einbeziehung des angrenzenden Bauhofes ein. Hier könne beispielsweise eine Kindertagesstätte verwirklicht werden. Er mahnt zudem an, dass sich über die Gestaltung und Vorgehensweise zur weiteren Entwicklung zunächst in der Bezirksvertretung final ausgetauscht werden solle, bevor entsprechende Aktivitäten in anderen Gremien angestoßen würden, B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 5/17 daher habe die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag zur Bebauung Trimpersfeld gestellt, damit eben eine solche Diskussion in der Bezirksvertretung erfolgen könne. Herr Dr. Heinze, CDU, kritisiert ebenfalls das Vorgehen der Fraktion Die Grünen und macht für die CDUFraktion deutlich, dass diese sich ausdrücklich und vollumfänglich hinter die Bezirksbürgermeisterin stelle. Herr Koch, FDP, widerlegt im Übrigen die Aussagen des Herrn Plum, der Antrag der Grünen sei bereits vor der letzten Bezirksvertretungssitzung gestellt worden. Der Antrag trägt das Datum des 19.03.2018 und liegt damit fünf Tage nach der Sitzung. Im Anschluss bat die Bezirksbürgermeisterin Frau Ohlmann, FB 61, um weiterführende Informationen. Sie teilt daraufhin mit, dass sie auf Grund der nicht gegebenen Öffentlichkeit derzeit inhaltlich auf keine Details eingehen könne und erläutert zunächst nur den Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens und die noch ausstehenden Beteiligungen. Zu weiteren inhaltlichen Details könne sie gerne im nichtöffentlichen Teil weiter berichten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beauftragt einstimmig, mit 2 Enthaltungen, die Fachverwaltung mit der Planung einer angepassten Wohnraumgestaltung im Bereich Trimpersfeld unter Einbeziehung der Verlegung des Bauhofes innerhalb von Eilendorf. zu 5 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 Herr Lennartz, Aachener Stadtbetrieb, stellt anhand einer Präsentation die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes vor, welches zum 01.01.2019 mit einer Übergangsfrist bis zum 01.01.2020 in Kraft tritt. Im Verpackungsgesetz wird neben der Altglas- und Papierentsorgung auch die Abholung der gelben Säcke geregelt. Die Abholung der gelben Säcke sorgt immer wieder für Probleme im Aachener Straßenbild, da diese im Wind häufig reißen und sich der Inhalt auf den Straßen verteilt. In einem ersten Schritt wurden auf einigen Hauptverkehrsstraßen in Aachen Klick-Haken angebracht, an welchen die Säcke befestigt werden können und so vor eventuellen Beschädigungen geschützt werden. Im Anschluss zeigte Herr Lennartz drei Optionen mit Vor- und Nachteilen zur weiteren Vorgehensweise mit dem dualen System auf, bei dem auch die Einführung einer gelben Tonne berücksichtigt wurde, aber dies werde als nicht praktikabel eingestuft. Es wird daher von Seiten der Fachverwaltung die Einführung eines gelben B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 6/17 Sacks mit verbesserter Tragstärke vorgeschlagen, die vom Systemträgers zukünftig zu erfüllen ist und kostenmäßig nicht mehr auf die Stadt Aachen umgelegt werden können. Zusammen mit der flächendeckenden Einführung der Haken könne so den Problemen des Flugmülls entgegengewirkt werden, ohne eine nochmalige größere Systemumstellung zu Lasten des Bürgers durchführen zu müssen. Abschließend macht Herr Lennartz darauf aufmerksam, dass die Vertragslaufzeit drei Jahre betrage und daher nötigenfalls eine Umsteuerung dann möglich wäre. Frau Pitz, CDU, dankt im Namen der Fraktion für die Ausführungen der Fachverwaltung und schließt sich den Ausführungen an, einen gelben Sack mit verbesserter Stärke zu Lasten des Systemträgers einzuführen. Herr Schäfer, SPD, dankt ebenfalls für den Vortrag und regt an, auf der Von-Coels-Straße ebenfalls Haken zu installieren. Herr Plum, Die Grünen, fragt an, ob die Stadt Aachen den Systemträger verpflichten könne, zukünftig nur noch Säcke zu verwenden, die aus recyclebarem Material gefertigt wurden. Herr Lennartz, E 18, führt aus, dass man diesen Aspekt mit in die Vertragsverhandlungen aufnehmen werde, soweit dies leistbar ist. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beauftragt einstimmig den Aachener Stadtbetrieb die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dahingehend aufzunehmen, die Sammlung der Leichtverpackungen weiterhin über den Gelben Sack beizubehalten. Hierbei sollen jedoch Säcke mit einer höheren µ-Stärke eingeführt werden. zu 6 Rad-Vorrang-Netz hier: Route Eilendorf - Aachen-Innenstadt Vorlage: FB 61/0942/WP17 Herr Weiser, FB 61, stellt anhand einer Präsentation die weitere Vorgehensweise zum Rad-Vorrang-Netz vor, dass Eilendorf mit der Aachener Innenstadt verbinden und den Radverkehr auf dieser Route verstärken solle. Die Steigerung des Radverkehrs könne einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion gesundheitsgefährdender Stickoxid-Emissionen leisten. Weiterhin informiert er über die bereits durchgeführten Bürgerbeteiligungen zu diesem Thema und die dortige ausdrückliche B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 7/17 Unterstützung zur Einführung einer Rad-Vorrang-Route auf den Straßen Hansmannstraße, Severinstraße, Moritz-Braun-Straße, Marienstraße, Kleebachstraße sowie dem Vennbahnweg mit Verlängerung bis Aachen erfolgen. Herr Koch, FDP, regt an, im Rahmen der Planungen darauf zu achten, dass möglichst wenige Parkplätze in Eilendorf durch die Maßnahme wegfallen sollen. Herr Anhold, SPD und Herr Plum, Die Grünen, sprachen sich jedoch dafür aus, derzeit noch keine konkreten Forderungen hinsichtlich dem möglichen Wegfall von Parkplätzen, o.ä. zu stellen sei und zunächst den Planungsprozess abzuwarten. Herr Weiser, FB 61, erläuterte im Anschluss, dass es verschiedene Varianten zur Umsetzung des Projektes geben werde und die Bezirksvertretung dann beteiligt werde. Herr Bezirksamtsleiter Freude weist auf die Bitte der Bürgergruppe Fahrradfreundliches Eilendorf hin, wonach der Vennbahnweg unterhalb des Madrider Rings aus Sicherheitsgründen beleuchtet werden solle. Herr Weiser legt dar, dass dies im Rahmen des Förderprojektes vorgesehen sei. Die Bezirksbürgermeisterin dankt Herrn Weiser für den Vortrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt das Konzept des Rad-Vorrang-Netzes einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Sie stimmt dem Verlauf der geplanten Rad-Vorrang-Route Eilendorf im Stadtbezirk Eilendorf zu und beauftragt die Verwaltung, die Planungen zur Umgestaltung der Abschnitte zu konkretisieren. Die Bezirksvertretung Eilendorf empfiehlt der Bezirksvertretung Mitte und dem Mobilitätsausschuss, den Verlauf der Rad-Vorrang-Route Eilendorf außerhalb der Bezirksgrenzen wie vorgestellt bei den weiteren Planungsschritten zugrunde zu legen. zu 7 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 8/17 zu 8 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 AG Wanderwege Herr Simon erläuterte anhand einer Präsentation den derzeitigen Sachstand zum Wanderweg auf dem Gelände der Stawag. In Eigenregie der AG Wanderwege wurde zwischenzeitlich ein Zaun aufgestellt und der Treppenaufbau zum Vennbahnweg durchgeführt. Durch diese Maßnahmen sind 250 Meter neuer Wanderweg in Eilendorf entstanden. Abschließend fehlt noch die Beschilderung und es sollte ein offizieller Eröffnungstermin festgelegt werden. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf legt den Eröffnungstermin auf den 16.06.2018 um 11.00 Uhr fest. Fahrradfreundliches Eilendorf Frau Stockmeier weist auf die stadtweite Aktion „Stadtradeln“ im Zeitraum vom 04.06.-24.06. hin und als Bürgergruppe nehme man hieran teil. Die AG Fahrradfreundliches Eilendorf organisiert auch in diesem Jahr wieder einen Stand auf dem Bürgerfest. Weiterhin in Planung sei eine offene Fahrradwerkstatt. Die Bezirksbürgermeisterin dankt für die Sachstandsberichte und die gute ehrenamtliche Arbeit der Arbeitsgruppen. zu 9 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 Die Prioritätenliste der Straßenbeleuchtungsanlagen für das Jahr 2018 liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vor und diese beantragen, dass die Nummer 16 der Prioritätenliste 2018 mit in das Förderprojekt der Rad-Vorrang-Route aufgenommen werden soll. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2018 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. Darüber hinaus beantragt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einstimmig, dass die Fachverwaltung die Nummer 16 der Prioritätenliste 2018 mit in das Förderprojekt der Rad-Vorrang-Route aufnehmen soll. B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 9/17 zu 10 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0079/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin regt zu dem Unterstützungsantrag des Eilendorfer Bündnis für Integration an, dass die Entscheidung hierüber nicht in der Bezirksvertretung Eilendorf getroffen werden könne, sondern im Rat der Stadt Aachen. Von daher kann seitens der Bezirksvertretung lediglich eine Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss gegeben werden, bezüglich der Weiterbeschäftigung des Herrn Grein über den eigentlichen Zeitraum seiner befristeten Anstellung hinaus. Er habe hervorragende Arbeit geleistet. Herrn Grein soll vorgeschlagen werden, in der nächsten Sitzung zum Stand der Integration zu berichten. zu 11 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2018 - Stichtag 31. März Vorlage: BA 2/0080/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf für 2018, abzüglich der Grundförderung, noch bezirkliche Verfügungsmittel in Höhe von 10.625,- € zur Verfügung stehen. Folgende Vereine sollen entsprechend gefördert werden, was vorab in einem interfraktionellen Gespräch abgestimmt wurde: - jeweils 500,00 € für den Förderverein Musik und Kultur e.V. (Konzerte / Jazz-Wochenende) sowie für die KG Nirmer Narrenzunft (Wochenendausflug Kindergruppe) und Arminia Eilendorf (Brückentag Schulturnier) -1000,- € für die Evangelische Familienbildungsstätte (Deutschkurs mit Kinderbetreuung) Die Förderung ist gebunden an die Bewilligung des Deutschkurses. - 2000,- € für den Türöffner e.V. (Projekt Eilendorf kocht) Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig mit bezirklichen Verfügungsmitteln in Höhe von jeweils 500,00,- € den Förderverein Musik und Kultur e.V. (Konzerte / Jazz-Wochenende) sowie für die KG Nirmer Narrenzunft (Wochenendausflug Kindergruppe) und DJK Arminia Eilendorf (Brückentag Schulturnier) sowie 1000,- € für den die Evangelische Familienbildungsstätte (Deutschkurs mit Kinderbetreuung) und weiterhin mit 2000,- € den Türöffner e.V. (Projekt Eilendorf kocht) zu fördern. B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 10/17 zu 12 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2018 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass im Ansatz des Haushalts 2018 bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 60.000,- € zur Verfügung stehen. Nach vorheriger interfraktioneller Abstimmung sollen folgende Projekte gefördert werden: - 500,- € Bezirksamt Eilendorf (Geschäftsaufwand Zukunftswerkstatt) - 1.000,- € DJK Arminia Eilendorf (Orkanschäden an den Trainerbänken) - 5.000,- € Elternrat Kita Lindenstraße (Anschaffung Spielgerät Außengelände) - 2.300,- € Förderverein St. Apollonia (Anschaffung Kleinkinderspielturm) - 1.200,- € Bezirksamt (Ausstattung Sitzungssaal) Der Antrag der St. Sebastianus Schützen Eilendorf wird wegen Klärungsbedarf vorerst zurückgestellt. Es verbleiben 50.000,- € Restmittel für 2018. Von diesen beabsichtigt die Bezirksvertretung 15.000,- € zur Gestaltung des Nirmer Platzes weiterhin zu beschließen und sind somit bereits vorgemerkt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig aus bezirklichen Investitionsmitteln -dem Bezirksamt Eilendorf 500,- € für Geschäftsaufwand Zukunftswerkstatt -der DJK Arminia Eilendorf 1.000,- € für die Orkanschäden an den Trainerbänken -dem Elternrat der Kita Lindenstraße 5.000,- € zur Anschaffung von Spielgeräten für das Außengelände -dem Förderverein St. Apollonia 2.300,- zur Anschaffung eines Kleinkinderspielturms -dem Bezirksamt Eilendorf 1.200,- € für die Ausstattung des Sitzungssaales zur Verfügung zu stellen. B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 11/17 zu 13 Mitteilungen der Verwaltung Der Bezirksamtsleiter erläutert die Mittleilungen der Verwaltung. - Am 15.05. 2018 um 18.00 Uhr findet eine Bürgerinformation auf der Park- und Grünanlage Nirmer Platz statt. - Ab dem heutigen Tage findet die Anhörung der Bezirksregierung Köln zum Planfeststellungsverfahren zur Ferngasleitung Zeelink statt. - Hinsichtlich der Veränderung der Ampelschaltung Von-Coels-Straße / Severinstraße liegt eine Rückmeldung der Fachverwaltung vor. Die veränderte Ampelschaltung hat sich bewährt und es gab keine negativen Rückmeldungen, sodass die Grünzeitverlängerung beibehalten werde. - Das Feuerwehrgerätehaus in Eilendorf wird im Laufe des Jahres mit neuen Toren ausgestattet. - Zu dem Antrag von CDU und FPD vom 01.11.2016 zur Einrichtung einer temporären streckenbezogenen Geschwindigkeitsabsenkung auf Tempo 30 in der Heckstraße werde die Fachverwaltung noch eine Prüfung vornehmen und voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung wird eine Rückmeldung erfolgen. - Der Sachstandsbericht und die Statistik zur Unterbringung von Flüchtlingen werden verteilt. - Die Fachverwaltung hat über den aktuellen Stand der Familienzentren informiert. Für den Bezirk Eilendorf gibt es keine Änderungen und die Vorlage wird für die Sitzung der Bezirksvertretung am 20.06.2018 erfolgen. - Hinsichtlich des Umbaus des Eilendorfer Bahnhofs liegt eine Rückmeldung des Nahverkehrs Rheinland vor. Derzeit wird die zusätzliche Nacht S-Bahn kaum genutzt, sodass ein Halt in Eilendorf nicht zielführend wäre. Ein Ausbau des Bahnsteigs für die S-Bahn Länge sei daher nicht erforderlich. Sollte es jedoch zu einer Erweiterung der Nacht S-Bahnen kommen, sei eine Prüfung der Erweiterung möglich. Weiterhin ist eine Verlängerung der Bahnsteignutzungslängen für eine eventuellen RE-9 Halt nicht wirtschaftlich vertretbar, da derzeit nur 880 Ein- und Ausstiege pro Tag in Eilendorf gezählt werden. - Die Straßensanierung der Severinstraße wird nach Information der Fachverwaltung auf das zweite Halbjahr 2018 verschoben, da es Probleme mit dem Auftragnehmer gab. B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 12/17 - Für den Bereich der Umgestaltung Nordstraße / Freunder Straße liegen, aufgrund der Personalsituation, seitens der Fachverwaltung noch keine Angaben zu einem etwaigen Ausschreibungstermin vor. - Die Liste der Verkehrsanordnungen für den Bezirk Eilendorf wird zur Kenntnisnahme verteilt. - Herr Breuer informiert die Bezirksvertretung über die Durchführung von Sport im Park in Eilendorf, jeweils dienstags im Zeitraum vom 05.06.2018 – 10.07.2018 jeweils von 20.00 Uhr – 21.00 Uhr im MoritzBraun-Park. B 2/29/WP.17 Ausdruck vom: 11.06.2018 Seite: 13/17