Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
300968.pdf
Größe
1,0 MB
Erstellt
30.05.18, 12:00
Aktualisiert
20.06.18, 10:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
Beteiligte Dienststelle/n:
Fachbereich Immobilienmanagement
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 56/0171/WP17
öffentlich
30.05.2018
Vorstellung Schlüssiges Konzept der Städteregion
Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 15.05.2018
Beratungsfolge:
TOP: 10
Datum
Gremium
Zuständigkeit
28.06.2018
03.07.2018
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie Kenntnisnahme
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Städteregion
zur Kenntnis.
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Städteregion zur Kenntnis.
In Vertretung
Wingenfeld
(Beigeordneter)
Vorlage FB 56/0171/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.06.2018
Seite: 1/4
Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
x
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
20xx ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Nicht bezifferbar.
Vorlage FB 56/0171/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.06.2018
Seite: 2/4
Erläuterungen:
Mit Schreiben vom 24.04.2018 (Anlage 1) beantragt die Fraktion Die Linke die Verwaltung, das
Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2018, das im Auftrag der Städteregion am
23.03.2108 veröffentlicht wurde, im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vorzustellen.
Mit Schreiben vom 15.05.2018 (Anlage 2) beantragt die Fraktion Die Linke die Verwaltung, das
Konzept das Konzept auch im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie vorzustellen.
Die Städteregion hat zur Erläuterung des „Schlüssigen Konzeptes“ folgende Ausführungen zur
Verfügung gestellt:
Die Kreise und kreisfreien Städte sind Träger der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Diese
setzen sich zusammen aus den Kosten für die Grundmiete, den kalten Betriebskosten sowie den
Heizungs- und Warmwasserkosten und werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, sofern sie
angemessen sind. Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
werden seit mehreren Jahren neben methodischen Grundlagen auch mathematisch-statistische und
wissenschaftliche Kriterien festgeschrieben, nach denen die kommunalen Träger die allgemeine
Angemessenheit der Unterkunftskosten im Rahmen eines so genannten „schlüssigen Konzepts“ zu
ermitteln haben.
Die Erstellung eines derartigen Konzeptes beinhaltet die Erhebung und Auswertung von Primär- und
Sekundärdaten (dies sind Bestandsdaten SGB II, SGB XII und Wohngeld), die Erstellung eines
Datenschutzkonzepts sowie die Fertigung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels (KdURichtwert-Tabelle) und eines Berichts, der die Konzeption, Methode und Herleitung der Richtwerte mit
allen erforderlichen Berechnungen und Ergebnissen dokumentiert.
Dabei wird der gesamte Wohnungsmarkt in der StädteRegion Aachen betrachtet. Auf der Basis der
Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Nachfragevolumens (Gesamtzahl der Nachfrager
nach preiswertem Wohnraum; nicht nur SGB II- und SGB XII-Leistungsempfänger, sondern auch
Bezieher von Wohngeld und BAföG, Geringverdiener ohne Leistungsbezug etc.) werden vorläufige
Mietobergrenzen für die jeweiligen Wohnungsgrößenklassen ermittelt.
In einem weiteren Schritt erfolgt die Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum am
Wohnungsmarkt auf der Basis der erhobenen Angebotsmieten vor, deren Ergebnis noch zu einer
Anpassung der Mietobergrenzen führen kann. Hierdurch wird zum Beispiel auch der besonderen und
angespannten Wohnungsmarktsituation in der Stadt Aachen für die Ein-PersonenBedarfsgemeinschaften entsprechend Rechnung getragen.
Seit Anfang 2014 kann die StädteRegion Aachen auf Angemessenheitswerte zurückgreifen, die der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend im Rahmen eines sogenannten „schlüssigen
Konzepts“ ermittelt worden sind. Dieses Konzept wurde seinerzeit von der Firma Analyse & Konzepte,
Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH erstellt und beinhaltete eine
umfangreiche Erhebung der in der StädteRegion tatsächlich zu zahlenden Unterkunftskosten. Die
notwendigen Mietdaten wurden im Frühjahr 2013 ermittelt; die festgelegten Angemessenheitswerte
wurden Ende 2015 einmalig mittels eines Index fortgeschrieben.
Vorlage FB 56/0171/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.06.2018
Seite: 3/4
Die Vorgehensweise der Firma Analyse & Konzepte wurde in zahlreichen Gerichtsentscheidungen als
schlüssig anerkannt. Für den Bereich der StädteRegion Aachen haben sowohl das Sozialgericht
Aachen als auch das Landessozialgericht NRW positiv geurteilt, so dass die angewandte Methode
größtmögliche Rechtssicherheit bietet.
Gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war nach vier Jahren, also in 2017, eine
vollständige Neuerhebung der Unterkunftskosten vorzunehmen.
Da die personellen Ressourcen und der wohnungswirtschaftliche Sachverstand für die Erstellung
eines solchen grundsicherungsrelevanten Mietspiegels in der Verwaltung nicht vorhanden sind und
die Untersuchung zudem auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügen muss, war es daher
erforderlich, erneut einen unabhängigen Anbieter mit der Aufgabendurchführung zu beauftragen.
Das Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor und kann auf der Internetseite der StädteRegion unter dem
folgendem Link abgerufen werden:
https://www.staedteregionaachen.de/fileadmin/user_upload/A_50/Dateien/501_KdU_schluessiges_Konzept_2017.pdf
Es ist festzuhalten, dass in allen Bereichen Anpassungen der angemessenen Mieten vorzunehmen
waren. Eine Gegenüberstellung der bislang gültigen und der neuen Werte ist als Anlage 3 beigefügt
(siehe auch S. 41 des Berichtes).
Die Firma Analyse und Konzepte wird das „Schlüssige Konzept“ in der Sitzung des Ausschusses für
Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel der Städteregion am 27.06.2018,
14.00 Uhr vorstellen.
Anlagen:
Anlage 1 – Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 24.04.2018
Anlage 2 – Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 15.05.2018
Anlage 3 – Gegenüberstellung der bislang gültigen und neuen Werte
Vorlage FB 56/0171/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.06.2018
Seite: 4/4
Fraktion D IE L INKE. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen
Ratsfrau
Rosa Höller-Radtke
Schervierstraße 32
52066 Aachen
Aachen, 15. Mai 2018
Antrag zur Tagesordnung des Sozialausschusses am 28. Juni 2018:
Vorstellung Schlüssiges Konzept der Städteregion
Sehr geehrte Frau Höller-Radke,
bitte setzen Sie zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
am 28. Juni 2018 folgendes Thema auf die Tagesordnung:
Vorstellung Schlüssiges Konzept der Städteregion
Die Verwaltung wird gebeten, das Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2018,
das im Auftrag der Städteregion am 23. März 2018 veröffentlicht wurde, im Ausschuss
vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Leona Piana
Ellen Begolli
Fraktion D IE L INKE. im Rat der Stadt Aachen · Verwaltungsgebäude Katschhof · 52058 Aachen
Tel. 0241/432-7244 · 0241/432-7246 • E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de
Fraktion D IE L INKE. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen
Ratsherr
Norbert Plum
Steppenbergallee 90
52074 Aachen
Aachen, 24. April 2018
Antrag zur Tagesordnung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses am 8. Mai 2018:
Vorstellung Schlüssiges Konzept der Städteregion
Sehr geehrter Herr Plum,
bitte setzen Sie zur Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses am 8. Mai
2018 folgendes Thema auf die Tagesordnung:
Vorstellung Schlüssiges Konzept der Städteregion
Die Verwaltung wird gebeten, das Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2018,
das im Auftrag der Städteregion am 23. März 2018 veröffentlicht wurde, im Ausschuss
vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Ellen Begolli
Fraktion D IE L INKE. im Rat der Stadt Aachen · Verwaltungsgebäude Katschhof · 52058 Aachen
Tel. 0241/432-7244 · 0241/432-7246 • E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de
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