Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Finanzsteuerung Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 32/0015/WP17 öffentlich 04.06.2018 FB 32 Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/VerpflichtungsermächtigungenHaushaltsjahr 2018, hier: Anti-Terror-Sperren Pfalzbezirk Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.06.2018 Rat der Stadt Aachen Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt für die Maßnahme beim PSP-Element 5-020101-900-00800-900-1 „AntiTerror-Sperren Pfalzbezirk“ die überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 150.000 € bereitzustellen. Philipp Vorlage FB 32/0015/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2018 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx 20xx ff. 2018 ff. Gesamt- Gesamt- bedarf (alt) bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 235.326,57 385.326,57 0 0 300.000,00 450.000,00 Ergebnis 235.326,57 385.326,57 0 0 300.000,00 450.000,00 + Verbesserung / 150.000,00 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine - Verschlechterung ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz 20xx Ansatz Fortgeschriebe- Folgekos- Folgekos- 20xx ff. ner Ansatz 20xx ff. ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 32/0015/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Mit der am 20.09.2017 genehmigten Dringlichkeitsentscheidung vom 05.09.2017 wurde mit dem Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt zunächst in der Jakobstraße begonnen. Die Kosten dieser Baumaßnahme beliefen sich alleine auf ca. 108.500 €. Nun soll die Maßnahme mit dem Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) für die Bereiche Großkölnstraße und Markt – Büchel/Rethelstraße fortgeführt werden. Die Höhe dieser Kosten belaufen sich auf 341.500 € und setzt sich wie folgt zusammen: Pilomaten - 104.800 € Tiefbaukosten - 205.000 € Sonstige Kosten - 31.700 € Die Einrichtung der Sperren Dringlichkeitsentscheidung zur an der Verfügung Jakobstraße gestellten und am Mittel Büchel finanzierbar. sind mit Die den per Kosten des Gesamtprojektes sind jedoch auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 450.000 Euro angestiegen, sodass die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro erforderlich ist. Als Deckungspositionen stehen bei den PSP-Elementen 5-060101-900-00800-300-1/78530000 (50.000 €), 5-060201-900-01100-300-1/78530000 (3.000 €) und 5-011301-900-00100-100- 1/68210000 (97.000 €) zur Verfügung. Gem. § 83 Abs. GO NRW bedarf der Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind. Anlage/n: Kostenaufstellung Poller Vorlage FB 32/0015/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 3/3