Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenHaaren 3. Juni 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 25.04.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bürgerzentrums Germanusstraße 34, Aachen-Haaren Anwesende: Bezirksbürgermeister und Ratsherr Ferdinand Corsten Frau Ursula Becker Herr Eckhard Finsterer Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Herr Franz-Josef Kogel Frau Vanessa Kogel Herr Hans Günter Kühne Herr Lars Petter Herr Michael Schulz B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 1/13 Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Abwesende: Frau Dr. Kristin Kronenberg - entschuldigt - von der Verwaltung: Frau Liljegren –FB 61Frau Hergarten – FB 61Frau Fischer –FB 45Frau Kampel –FB 45Herr Dr. Engels –FB 36_ Herr Meiners –FB 36- als Schriftführer: Bezirksamtsleiter Prömpeler als Gast Herr Paetz – ASEAG- Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0130/WP17 4 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 2/13 5 Rückkehr des Bibers in den Stadtbezirk Haaren Sachstandsbericht Vorlage: BA 3/0128/WP17 6 Fahrplananpassungen Juni 2018 Vorlage: FB 61/0903/WP17 7 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 8 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0922/WP17 9 Umgestaltung Feuerwehrpark und Radweg an der Wurm; Antrag der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 09.01.2018 Vorlage: FB 61/0887/WP17 10 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 11 Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Messstelle an der AltHaarener Straße Antrag der Fraktion Bündis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur Tagesordnung vom 09.04.2018 Vorlage: BA 3/0129/WP17 12 Standortauswahl für einen KiTa-Neubau in Aachen-Haaren Vorlage: FB 45/0450/WP17 13 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 3/13 14 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung 15 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0131/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Corsten eröffnet die Sitzung. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner In der Sitzung werden keine mündlichen Fragen gestellt. Schriftliche Fragen sind nicht eingegangen. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0130/WP17 Gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 gab es keine Einwände. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil). B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 4/13 zu 4 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Corsten erklärt, dass es sich generell um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, die auch für die gesamte Stadt letztendlich einheitlich geregelt werden muss. Beschluss (einstimmig geändert): Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis. zu 5 Rückkehr des Bibers in den Stadtbezirk Haaren Sachstandsbericht Vorlage: BA 3/0128/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tageordnungspunkt von der Fachverwaltung Herrn Dr. Engels. Für Herrn Dr. Engels kam es nach dem Vortrag in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im März 2018 auch überraschend, dass der Biber so schnell den Weg nach Haaren gefunden hat. Er ist rd 1,5 km wurmaufwärts aus der Soers gekommen. Spuren hat er besonders im Bereich der Wurmaue am Tuchmacherweg hinterlassen. Dies zeigt, dass die Lebensbedingungen für den Biber in Haaren gut sind. Diverse Bäume wurden durch ihn angenagt und auch umgelegt. Den Dammbau habe man gerade im Hinblick auf Hochwasser im Blick und werde jederzeit eine aktuelle Gefahrenlage für die Menschen beheben. Auch wurden auf den städtischen Grundstücken die Bäume gegen Verbiss geschützt. Ratsherr Starmanns fragt nach, ob es durch den besonderen Artenschutz des Bibers an der Stelle zur Konflikten mit Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes kommen kann. Dies wird von Herrn Dr. Engels so nicht gesehen. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Fachverwaltung zur Kenntnis. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 5/13 zu 6 Fahrplananpassungen Juni 2018 Vorlage: FB 61/0903/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüße zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Paetz von der ASEAG und Frau Liljegren von der Fachverwaltung (FB 61) Bezirksvertreter Kogel bedankt sich für die teilweise Umsetzung der seitens der Bezirksvertretung gemachten Anregungen. Er fragte noch einmal nach, ob man die Linien 31 und 41 im Streckenverlauf nicht so ändern kann, dass die Linie 41 nicht weiter bis zum HBF fahren und die Linie 31 nicht so verstärkt werden kann, dass diese bis zur Waldstraße fährt. Bezirksvertreterin Becker reichen die dargestellten Änderungen nicht. Die Linie 41 soll wieder den alten Verlauf über den HBF bis nach Burtscheid nehmen. Man hat diesbezüglich viele Beschwerden aus der Bürgerschaft bekommen. Bezirksbürgermeister Corsten schließt sich den Ausführungen von Bezirksvertreter Kogel an. Für die SPD Fraktion stimmt Bezirksvertreter Schulz der Vorlage zu. Es ist normal, dass die Nutzer am alten System der 1, 11, 21 hängen. Vielleicht können besondere oder zielgerichtete Infos an die Bürger bezgl. der Linienumstellung gegeben werden. Hier wäre ein besonderer Linienflyer für die einzelnen Linien ratsam. Bezirksvertreterin Becker stellt die Frage in den Raum, weshalb die Linie 41 nicht weiter so ihren Verlauf hat wie vor der Fahrplanumstellung. Bezirksvertreter Schulz erklärt, dass man im Mobilitätsausschuss eine Änderung des Nachverkehrsplans so beschlossen hat. Auch inkl. der Y-Linien. Hierzu führt Herr Paetz noch einmal die Ziele und die Aufgabenstellung aus dem politischen Raum an die ASEAG aus und macht deutlich, dass man diese YStruktur nicht einfach an beliebigen Stellen aushebeln kann. Die Fahrplanumstellung ist im gesamtstädtischen Kontext zu sehen. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses, vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplans der ASEAG, für die in ihrem jeweiligen Gebiet vorgesehenen Fahrplananpassungen im Juni 2018 an. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 6/13 zu 7 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten ruft den Tagesordnungspunkt auf. Ohne Aussprache ging die Bezirksvertretung zur Beschlussfassung über. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung B3 Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2018 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. zu 8 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0922/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tageordnungspunkt Frau Hergarten von der Fachverwaltung (FB 61). Anhand der Fragen von Bezirksvertreter Kogel erläuterte Frau Hergarten kurz den Plan zu den Möglichkeiten in den Baufenstern. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 965 - Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 7/13 zu 9 Umgestaltung Feuerwehrpark und Radweg an der Wurm; Antrag der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 09.01.2018 Vorlage: FB 61/0887/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und erläutert, dass die Planungen für den Radschnellweg alle mit der StädteRegion Aachen abgestimmt werden müssen. Für Bezirksvertreter Finsterer ist unabdingbar die Trennung der Radfahrer und der Fußgänger notwendig und diese ist bei der Umsetzung auch herbeizuführen. Bezirksvertreter Schulz merkt an, dass man die Anlage des gesamten Schnellweges auch auf der linken Wurmseite prüfen soll. Dies wird aufgrund der steilen Böschung vielleicht nicht so einfach sein, aber dennoch machbar. Ebenfalls ist auch abzuwarten, wie sich die Umgestaltung des Parks am Alten Friedhof im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes gestalten wird. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Umgestaltung des „Parks am alten Friedhof“ (auch „Feuerwehrpark“ genannt) und Radweg an der Wurm zur Kenntnis. Der Antrag der Grünen-Fraktion in der BV Haaren vom 9.1.2018 gilt damit als behandelt. zu 10 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten ruft den Tagesordnungspunkt auf. Ohne Aussprache ging die Bezirksvertretung zur Beschlussfassung über. Beschluss geändert (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 11 Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Messstelle an der Alt- B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 8/13 Haarener Straße Antrag der Fraktion Bündis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur Tagesordnung vom 09.04.2018 Vorlage: BA 3/0129/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Meiners von der Fachverwaltung (FB 36). Die Messungen an der Alt-Haarener Straße wurden durch das LANUV auch 2017 durchgeführt. Seinerzeit wurde zunächst rechnerisch ein Stickoxidwert an der Stelle von 72 Mikrogramm angenommen. Tatsächlich belief sich der Wert nach der ersten Messung in 2015/2016 auf 44 Mikrogramm. Der zulässige Höchstwert von 40 wurde seinerzeit nur knapp überschritten. Die damalige Messung stand auch noch erheblich unter dem Einfluss der damaligen Kanalmaßnahme und den daraus resultierenden Stauverhältnissen auf der Alt-Haarener Straße. Man habe als FB 36 damals bereits prognostiziert, dass sich der Messwert an der Alt-Haarener Straße tatsächlich auch weiter verringern wird. Diese Annahme wurde in Kenntnis des Wegfalls der Kanalmaßnahme und den seitens der Stadt Aachen ergriffenen und noch angedachten Maßnahmen zur Luftreinhaltung untermauert. Der Messwert 2017 lag bei 42 Mikrogramm. Er hat sich, wie zu erwarten war, weiter verringert und liegt zwar immer noch über dem Grenzwert, aber nur ganz knapp. Es besteht die berechtigte Annahme, dass sich der Wert weiter verringern wird. Eine Maßnahme wird sein, dass die Busse der ASEAG mit Filtern nachgerüstet werden. Auch werden die weiter angedachten gesamtstädtischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung künftig weiter greifen. Bezirksbürgermeister Corsten stellt klar, dass es ein guter Ansatz ist, dass die Flotte der ASEAG umgerüstet wird. Davon werde der Stadtbezirk auch ein wenig profitieren, aber es ist nicht die Flotte der ASEAG alleine. Es reiche nicht die Busse der ASEAG zu ertüchtigen, wenn die ASEAG ihre alten Busse mit entsprechend schlechterer Technik an die privaten Busunternehmen veräußere, die dann hauptsächlich durch Haaren und Verlautenheide fahren und weiterhin für schlechte Luft sorgen. Deshalb bittet er Herrn Paetz von der ASEAG dafür zu sorgen, dass die alten Busse auch umgerüstet werden oder nicht mehr durch Haaren fahren. Aufgrund der Lage fahren auch viele Traktoren durch den Ort. Dieses trage ebenfalls zu einer erhöhten Belastung bei. Bezirksvertreter Schulz schließt sich diesen Ausführungen an und begrüßt die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit entsprechender Filtertechnik. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 9/13 Herr Finsterer erklärt für die Grünen Fraktion, dass die Maßnahmen und Ergebnisse positiv zu sehen sind, aber dennoch noch nicht ausreichen. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Fachverwaltung zur Kenntnis. zu 12 Standortauswahl für einen KiTa-Neubau in Aachen-Haaren Vorlage: FB 45/0450/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Fischer und Frau Kampel von der Fachverwaltung (FB 45) und Frau Hergarten (FB 61). Bezirksvertreter Kogel fragt sich, warum die Bezirksvertretung in dieser für den Bezirk sehr bedeutsamen Frage des KiTa Neubaus in Haaren nur einen Beschlussentwurf erhält, in dem sie einen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen soll. Für die CDU Fraktion ist die Standortfrage eine Kernkompetenz des Bezirks. Ein Beschlussentwurf muss daher mindestens empfehlenden Charakter, wenn nicht sogar beschließenden Charakter haben. Ebenfalls vermisst er eine Empfehlung der Verwaltung. Falls man den Neubau doch in diesem Bereich realisieren möchte, geht dies nur auf der Levy Wiese zu Lasten der Wohngebäude. Vom Park soll für den Kita Neubau nichts wegfallen. Für die CDU Fraktion scheidet der Standort an der Laachgasse aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung dem Grunde nach komplett aus. Der Standort an der Akazienstraße wird für sehr geeignet gehalten, aber aufgrund der Bolzplatzthematik ebenfalls nicht weiter verfolgt. Der Standort Mühlenstraße ist für die CDU-Fraktion der geeignetste Standort. Er liegt zentral in Haaren und ist verkehrlich bereits jetzt gut angebunden. Eine evtl. Parkplatzthematik kann z.B. über den Parkplatz der Haarbachtalhalle evtl. gelöst werden. Ebenfalls müssen in der Mühlenstraße keine Parkplätze weggenommen werden. Für die Grünen Fraktion erklärt Bezirksvertreterin Becker, dass man sich der Auffassung von Bezirksvertreter Kogel anschließt. Der Standort Laachgasse komme für die Grüne-Fraktion auf keinen Fall in Frage. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 10/13 Die SPD Fraktion sieht lt. Bezirksvertreter Schulz die Ausführungen der Vorredner ähnlich. Wenn der Standort Akazienstraße zum Tragen kommen sollte, dann nur, wenn an anderer Stelle in unmittelbarer Nachbarschaft ein neuer Bolzplatz geschaffen wird. Bei einem KiTa Standort Mühlenstraße müsse man die Verkehrsführung dort evtl. anpassen. Der Bezirk wollte bereits seit acht Jahren die Aufhebung des dortigen Bebauungsplans, wobei seit acht Jahren seitens der Fachverwaltung nichts passiert ist. Vielleicht komme ja jetzt etwas Bewegung in die Sache. Der Standort Welsche Mühle hat für die SPD Fraktion auch Priorität. Ratsherr Starmanns stellt sich die Frage nach der Zeitschiene. Diese wird auch hier mit allem ca. 3,5 Jahre bestimmt dauern, ob es da nicht Sinn macht einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan an dieser Stelle aufzustellen Für Bezirksbürgermeister Corsten sind die nun seitens der Fachverwaltung zum Standort Welsche Mühle aufgeworfenen Fragen nicht verständlich, da der Standort Welsche Mühle vor wenigen Jahren ausdrücklich von der Verwaltung selbst als geeignete Baufläche ausgewiesen wurde. Und nun schneide gerade diese Fläche schlecht ab. Zur Frage wie schnell ein Planverfahren an der Mühle umgesetzt werden kann erklärte Frau Hergarten, dass dies an der Priorisierung eines möglichen Auftrages im FB 61 liegt. Auf die Frage von Bezirksbürgermeister Corsten an die Fachverwaltung, ob es eine Priorität für einen KiTa Standort gibt, wurde dies verneint. Für Frau Fischer war es wichtig, dass die Fachverwaltung die Vor- und Nachteile der Standorte aufzeigt. Klar ist nur, dass es aufgrund der Lärmschutzvorschriften in einem Wohngebiet keinen neuen Bolzplatz geben wird. Beschluss geändert (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren lehnt den Bau der neuen KiTa am möglichen Standort Laachgasse ab und beschließt, dass die neue KiTa an der Welschen Mühle errichtet werden soll. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss entsprechend so zu beschließen und empfiehlt dem Planungsausschuss für diese KiTa an der Welschen Mühle Baurecht zu schaffen. zu 13 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Anfragen lagen nicht vor. zu 14 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung Anträge lagen nicht vor. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 11/13 zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Bezirksamtsleiter Prömpeler teilt mit, dass der Wasserverband WVER das Hochwasserrückhaltebecken Haarbachtal zur Vermeidung unberechtigter Nutzungen (Ravepartys usw.) und sich daraus für Menschen ergebende Lebensgefahren einzäunen wird. Besonders in den letzten Jahren hat die Partyszene das Haarbachtal für sich entdeckt und die Bachauen unberechtigter Weise für laute Partys mit mehreren Hundert Besuchern bis mitten in der Nacht in Gebrauch genommen. Es gab im BA 3 viele Beschwerden über diese ungenehmigten Nacht und Nebel Partys. Die teils erheblich alkoholisierten und berauschten Besucher haben ihre Notdurft entlang der Wege und in den Büschen verrichtet. Ebenfalls waren die Zuwegungen und Bachauen erheblich mit Müll und Glasscherben verschmutzt. Auch halten sich die Besucher als auch andere Spaziergänger nicht an die entlang des Grundstückes angebrachten Verbotsschilder, die das Betreten des Geländes des Rückhaltebeckens verbieten. Der Aufenthalt besonders im Bereich des Wehres ist lebensgefährlich. Der WVER will seiner Verkehrssicherungspflicht durch Einzäunen nachkommen. Für Bezirksbürgermeister Corsten ist dies ein Unding, dass der WVER sein Grundstück deswegen einzäunen will. Es handele sich hier um ein Stück Natur, dass die Menschen aufsuchen würden. Die Verbotsschilder seien dabei unerheblich. Er habe auch bereits als Kind dort gespielt. Dann müsse man auch den Haarberg oder Kennedypark wegen Lärm und Dreck einzäunen. Für ihn käme wenn nur ein Einzäunen des Wehres in Betracht und wenn es Beschwerden gebe, müssten halt das Ordnungsamt und die Polizei mehr tun. Bezirksamtsleiter Prömpeler wies darauf hin, dass er die Ansicht von Bezirksbürgermeister Corsten hinsichtlich des Spielens im Bach nachvollziehen, er aber auch die Einstellung des WVER gut nachvollziehen kann, dass dieser seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen will. Es gehe schließlich auch um Haftungsfragen. Ebenfalls ist es unbestritten, dass die Menschen sich bewusst nicht an die Verbotsschilder halten und sich in Gefahr begeben. Sein Vergleich von Haarberg und Kennedypark passe nicht so ganz, da die zuerst genannten Flächen öffentlich sind und das Regenrückhaltebecken eine private Fläche. Die Bezirksvertreter Schulz, Finsterer und Becker halten das Einzäunen des gesamten Grundstücks in nicht für sachgerecht. Seitens des Bezirksamtes soll ein Gesprächstermin mit dem WVER und dem FB 36 vereinbart werden. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 12/13 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenHaaren 3. Juni 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 25.04.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bürgerzentrums Germanusstraße 34, Aachen-Haaren Anwesende: Bezirksbürgermeister und Ratsherr Ferdinand Corsten Frau Ursula Becker Herr Eckhard Finsterer Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Herr Franz-Josef Kogel Frau Vanessa Kogel Herr Hans Günter Kühne Herr Lars Petter Herr Michael Schulz B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 1/13 Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Abwesende: Frau Dr. Kristin Kronenberg - entschuldigt - von der Verwaltung: Frau Liljegren –FB 61Frau Hergarten – FB 61Frau Fischer –FB 45Frau Kampel –FB 45Herr Dr. Engels –FB 36_ Herr Meiners –FB 36- als Schriftführer: Bezirksamtsleiter Prömpeler als Gast Herr Paetz – ASEAG- Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0130/WP17 4 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 2/13 5 Rückkehr des Bibers in den Stadtbezirk Haaren Sachstandsbericht Vorlage: BA 3/0128/WP17 6 Fahrplananpassungen Juni 2018 Vorlage: FB 61/0903/WP17 7 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 8 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0922/WP17 9 Umgestaltung Feuerwehrpark und Radweg an der Wurm; Antrag der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 09.01.2018 Vorlage: FB 61/0887/WP17 10 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 11 Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Messstelle an der AltHaarener Straße Antrag der Fraktion Bündis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur Tagesordnung vom 09.04.2018 Vorlage: BA 3/0129/WP17 12 Standortauswahl für einen KiTa-Neubau in Aachen-Haaren Vorlage: FB 45/0450/WP17 13 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 3/13 14 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung 15 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0131/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Corsten eröffnet die Sitzung. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner In der Sitzung werden keine mündlichen Fragen gestellt. Schriftliche Fragen sind nicht eingegangen. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0130/WP17 Gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 gab es keine Einwände. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 14.03.2018 (öffentlicher Teil). B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 4/13 zu 4 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Corsten erklärt, dass es sich generell um eine gesamtstädtische Aufgabe handelt, die auch für die gesamte Stadt letztendlich einheitlich geregelt werden muss. Beschluss (einstimmig geändert): Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis. zu 5 Rückkehr des Bibers in den Stadtbezirk Haaren Sachstandsbericht Vorlage: BA 3/0128/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tageordnungspunkt von der Fachverwaltung Herrn Dr. Engels. Für Herrn Dr. Engels kam es nach dem Vortrag in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im März 2018 auch überraschend, dass der Biber so schnell den Weg nach Haaren gefunden hat. Er ist rd 1,5 km wurmaufwärts aus der Soers gekommen. Spuren hat er besonders im Bereich der Wurmaue am Tuchmacherweg hinterlassen. Dies zeigt, dass die Lebensbedingungen für den Biber in Haaren gut sind. Diverse Bäume wurden durch ihn angenagt und auch umgelegt. Den Dammbau habe man gerade im Hinblick auf Hochwasser im Blick und werde jederzeit eine aktuelle Gefahrenlage für die Menschen beheben. Auch wurden auf den städtischen Grundstücken die Bäume gegen Verbiss geschützt. Ratsherr Starmanns fragt nach, ob es durch den besonderen Artenschutz des Bibers an der Stelle zur Konflikten mit Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes kommen kann. Dies wird von Herrn Dr. Engels so nicht gesehen. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Fachverwaltung zur Kenntnis. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 5/13 zu 6 Fahrplananpassungen Juni 2018 Vorlage: FB 61/0903/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüße zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Paetz von der ASEAG und Frau Liljegren von der Fachverwaltung (FB 61) Bezirksvertreter Kogel bedankt sich für die teilweise Umsetzung der seitens der Bezirksvertretung gemachten Anregungen. Er fragte noch einmal nach, ob man die Linien 31 und 41 im Streckenverlauf nicht so ändern kann, dass die Linie 41 nicht weiter bis zum HBF fahren und die Linie 31 nicht so verstärkt werden kann, dass diese bis zur Waldstraße fährt. Bezirksvertreterin Becker reichen die dargestellten Änderungen nicht. Die Linie 41 soll wieder den alten Verlauf über den HBF bis nach Burtscheid nehmen. Man hat diesbezüglich viele Beschwerden aus der Bürgerschaft bekommen. Bezirksbürgermeister Corsten schließt sich den Ausführungen von Bezirksvertreter Kogel an. Für die SPD Fraktion stimmt Bezirksvertreter Schulz der Vorlage zu. Es ist normal, dass die Nutzer am alten System der 1, 11, 21 hängen. Vielleicht können besondere oder zielgerichtete Infos an die Bürger bezgl. der Linienumstellung gegeben werden. Hier wäre ein besonderer Linienflyer für die einzelnen Linien ratsam. Bezirksvertreterin Becker stellt die Frage in den Raum, weshalb die Linie 41 nicht weiter so ihren Verlauf hat wie vor der Fahrplanumstellung. Bezirksvertreter Schulz erklärt, dass man im Mobilitätsausschuss eine Änderung des Nachverkehrsplans so beschlossen hat. Auch inkl. der Y-Linien. Hierzu führt Herr Paetz noch einmal die Ziele und die Aufgabenstellung aus dem politischen Raum an die ASEAG aus und macht deutlich, dass man diese YStruktur nicht einfach an beliebigen Stellen aushebeln kann. Die Fahrplanumstellung ist im gesamtstädtischen Kontext zu sehen. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses, vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplans der ASEAG, für die in ihrem jeweiligen Gebiet vorgesehenen Fahrplananpassungen im Juni 2018 an. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 6/13 zu 7 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten ruft den Tagesordnungspunkt auf. Ohne Aussprache ging die Bezirksvertretung zur Beschlussfassung über. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung B3 Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2018 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. zu 8 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0922/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tageordnungspunkt Frau Hergarten von der Fachverwaltung (FB 61). Anhand der Fragen von Bezirksvertreter Kogel erläuterte Frau Hergarten kurz den Plan zu den Möglichkeiten in den Baufenstern. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 965 - Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 7/13 zu 9 Umgestaltung Feuerwehrpark und Radweg an der Wurm; Antrag der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 09.01.2018 Vorlage: FB 61/0887/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und erläutert, dass die Planungen für den Radschnellweg alle mit der StädteRegion Aachen abgestimmt werden müssen. Für Bezirksvertreter Finsterer ist unabdingbar die Trennung der Radfahrer und der Fußgänger notwendig und diese ist bei der Umsetzung auch herbeizuführen. Bezirksvertreter Schulz merkt an, dass man die Anlage des gesamten Schnellweges auch auf der linken Wurmseite prüfen soll. Dies wird aufgrund der steilen Böschung vielleicht nicht so einfach sein, aber dennoch machbar. Ebenfalls ist auch abzuwarten, wie sich die Umgestaltung des Parks am Alten Friedhof im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes gestalten wird. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Umgestaltung des „Parks am alten Friedhof“ (auch „Feuerwehrpark“ genannt) und Radweg an der Wurm zur Kenntnis. Der Antrag der Grünen-Fraktion in der BV Haaren vom 9.1.2018 gilt damit als behandelt. zu 10 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten ruft den Tagesordnungspunkt auf. Ohne Aussprache ging die Bezirksvertretung zur Beschlussfassung über. Beschluss geändert (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 11 Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Messstelle an der Alt- B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 8/13 Haarener Straße Antrag der Fraktion Bündis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur Tagesordnung vom 09.04.2018 Vorlage: BA 3/0129/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Meiners von der Fachverwaltung (FB 36). Die Messungen an der Alt-Haarener Straße wurden durch das LANUV auch 2017 durchgeführt. Seinerzeit wurde zunächst rechnerisch ein Stickoxidwert an der Stelle von 72 Mikrogramm angenommen. Tatsächlich belief sich der Wert nach der ersten Messung in 2015/2016 auf 44 Mikrogramm. Der zulässige Höchstwert von 40 wurde seinerzeit nur knapp überschritten. Die damalige Messung stand auch noch erheblich unter dem Einfluss der damaligen Kanalmaßnahme und den daraus resultierenden Stauverhältnissen auf der Alt-Haarener Straße. Man habe als FB 36 damals bereits prognostiziert, dass sich der Messwert an der Alt-Haarener Straße tatsächlich auch weiter verringern wird. Diese Annahme wurde in Kenntnis des Wegfalls der Kanalmaßnahme und den seitens der Stadt Aachen ergriffenen und noch angedachten Maßnahmen zur Luftreinhaltung untermauert. Der Messwert 2017 lag bei 42 Mikrogramm. Er hat sich, wie zu erwarten war, weiter verringert und liegt zwar immer noch über dem Grenzwert, aber nur ganz knapp. Es besteht die berechtigte Annahme, dass sich der Wert weiter verringern wird. Eine Maßnahme wird sein, dass die Busse der ASEAG mit Filtern nachgerüstet werden. Auch werden die weiter angedachten gesamtstädtischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung künftig weiter greifen. Bezirksbürgermeister Corsten stellt klar, dass es ein guter Ansatz ist, dass die Flotte der ASEAG umgerüstet wird. Davon werde der Stadtbezirk auch ein wenig profitieren, aber es ist nicht die Flotte der ASEAG alleine. Es reiche nicht die Busse der ASEAG zu ertüchtigen, wenn die ASEAG ihre alten Busse mit entsprechend schlechterer Technik an die privaten Busunternehmen veräußere, die dann hauptsächlich durch Haaren und Verlautenheide fahren und weiterhin für schlechte Luft sorgen. Deshalb bittet er Herrn Paetz von der ASEAG dafür zu sorgen, dass die alten Busse auch umgerüstet werden oder nicht mehr durch Haaren fahren. Aufgrund der Lage fahren auch viele Traktoren durch den Ort. Dieses trage ebenfalls zu einer erhöhten Belastung bei. Bezirksvertreter Schulz schließt sich diesen Ausführungen an und begrüßt die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit entsprechender Filtertechnik. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 9/13 Herr Finsterer erklärt für die Grünen Fraktion, dass die Maßnahmen und Ergebnisse positiv zu sehen sind, aber dennoch noch nicht ausreichen. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Fachverwaltung zur Kenntnis. zu 12 Standortauswahl für einen KiTa-Neubau in Aachen-Haaren Vorlage: FB 45/0450/WP17 Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Fischer und Frau Kampel von der Fachverwaltung (FB 45) und Frau Hergarten (FB 61). Bezirksvertreter Kogel fragt sich, warum die Bezirksvertretung in dieser für den Bezirk sehr bedeutsamen Frage des KiTa Neubaus in Haaren nur einen Beschlussentwurf erhält, in dem sie einen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen soll. Für die CDU Fraktion ist die Standortfrage eine Kernkompetenz des Bezirks. Ein Beschlussentwurf muss daher mindestens empfehlenden Charakter, wenn nicht sogar beschließenden Charakter haben. Ebenfalls vermisst er eine Empfehlung der Verwaltung. Falls man den Neubau doch in diesem Bereich realisieren möchte, geht dies nur auf der Levy Wiese zu Lasten der Wohngebäude. Vom Park soll für den Kita Neubau nichts wegfallen. Für die CDU Fraktion scheidet der Standort an der Laachgasse aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung dem Grunde nach komplett aus. Der Standort an der Akazienstraße wird für sehr geeignet gehalten, aber aufgrund der Bolzplatzthematik ebenfalls nicht weiter verfolgt. Der Standort Mühlenstraße ist für die CDU-Fraktion der geeignetste Standort. Er liegt zentral in Haaren und ist verkehrlich bereits jetzt gut angebunden. Eine evtl. Parkplatzthematik kann z.B. über den Parkplatz der Haarbachtalhalle evtl. gelöst werden. Ebenfalls müssen in der Mühlenstraße keine Parkplätze weggenommen werden. Für die Grünen Fraktion erklärt Bezirksvertreterin Becker, dass man sich der Auffassung von Bezirksvertreter Kogel anschließt. Der Standort Laachgasse komme für die Grüne-Fraktion auf keinen Fall in Frage. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 10/13 Die SPD Fraktion sieht lt. Bezirksvertreter Schulz die Ausführungen der Vorredner ähnlich. Wenn der Standort Akazienstraße zum Tragen kommen sollte, dann nur, wenn an anderer Stelle in unmittelbarer Nachbarschaft ein neuer Bolzplatz geschaffen wird. Bei einem KiTa Standort Mühlenstraße müsse man die Verkehrsführung dort evtl. anpassen. Der Bezirk wollte bereits seit acht Jahren die Aufhebung des dortigen Bebauungsplans, wobei seit acht Jahren seitens der Fachverwaltung nichts passiert ist. Vielleicht komme ja jetzt etwas Bewegung in die Sache. Der Standort Welsche Mühle hat für die SPD Fraktion auch Priorität. Ratsherr Starmanns stellt sich die Frage nach der Zeitschiene. Diese wird auch hier mit allem ca. 3,5 Jahre bestimmt dauern, ob es da nicht Sinn macht einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan an dieser Stelle aufzustellen Für Bezirksbürgermeister Corsten sind die nun seitens der Fachverwaltung zum Standort Welsche Mühle aufgeworfenen Fragen nicht verständlich, da der Standort Welsche Mühle vor wenigen Jahren ausdrücklich von der Verwaltung selbst als geeignete Baufläche ausgewiesen wurde. Und nun schneide gerade diese Fläche schlecht ab. Zur Frage wie schnell ein Planverfahren an der Mühle umgesetzt werden kann erklärte Frau Hergarten, dass dies an der Priorisierung eines möglichen Auftrages im FB 61 liegt. Auf die Frage von Bezirksbürgermeister Corsten an die Fachverwaltung, ob es eine Priorität für einen KiTa Standort gibt, wurde dies verneint. Für Frau Fischer war es wichtig, dass die Fachverwaltung die Vor- und Nachteile der Standorte aufzeigt. Klar ist nur, dass es aufgrund der Lärmschutzvorschriften in einem Wohngebiet keinen neuen Bolzplatz geben wird. Beschluss geändert (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren lehnt den Bau der neuen KiTa am möglichen Standort Laachgasse ab und beschließt, dass die neue KiTa an der Welschen Mühle errichtet werden soll. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss entsprechend so zu beschließen und empfiehlt dem Planungsausschuss für diese KiTa an der Welschen Mühle Baurecht zu schaffen. zu 13 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Anfragen lagen nicht vor. zu 14 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung Anträge lagen nicht vor. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 11/13 zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Bezirksamtsleiter Prömpeler teilt mit, dass der Wasserverband WVER das Hochwasserrückhaltebecken Haarbachtal zur Vermeidung unberechtigter Nutzungen (Ravepartys usw.) und sich daraus für Menschen ergebende Lebensgefahren einzäunen wird. Besonders in den letzten Jahren hat die Partyszene das Haarbachtal für sich entdeckt und die Bachauen unberechtigter Weise für laute Partys mit mehreren Hundert Besuchern bis mitten in der Nacht in Gebrauch genommen. Es gab im BA 3 viele Beschwerden über diese ungenehmigten Nacht und Nebel Partys. Die teils erheblich alkoholisierten und berauschten Besucher haben ihre Notdurft entlang der Wege und in den Büschen verrichtet. Ebenfalls waren die Zuwegungen und Bachauen erheblich mit Müll und Glasscherben verschmutzt. Auch halten sich die Besucher als auch andere Spaziergänger nicht an die entlang des Grundstückes angebrachten Verbotsschilder, die das Betreten des Geländes des Rückhaltebeckens verbieten. Der Aufenthalt besonders im Bereich des Wehres ist lebensgefährlich. Der WVER will seiner Verkehrssicherungspflicht durch Einzäunen nachkommen. Für Bezirksbürgermeister Corsten ist dies ein Unding, dass der WVER sein Grundstück deswegen einzäunen will. Es handele sich hier um ein Stück Natur, dass die Menschen aufsuchen würden. Die Verbotsschilder seien dabei unerheblich. Er habe auch bereits als Kind dort gespielt. Dann müsse man auch den Haarberg oder Kennedypark wegen Lärm und Dreck einzäunen. Für ihn käme wenn nur ein Einzäunen des Wehres in Betracht und wenn es Beschwerden gebe, müssten halt das Ordnungsamt und die Polizei mehr tun. Bezirksamtsleiter Prömpeler wies darauf hin, dass er die Ansicht von Bezirksbürgermeister Corsten hinsichtlich des Spielens im Bach nachvollziehen, er aber auch die Einstellung des WVER gut nachvollziehen kann, dass dieser seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen will. Es gehe schließlich auch um Haftungsfragen. Ebenfalls ist es unbestritten, dass die Menschen sich bewusst nicht an die Verbotsschilder halten und sich in Gefahr begeben. Sein Vergleich von Haarberg und Kennedypark passe nicht so ganz, da die zuerst genannten Flächen öffentlich sind und das Regenrückhaltebecken eine private Fläche. Die Bezirksvertreter Schulz, Finsterer und Becker halten das Einzäunen des gesamten Grundstücks in nicht für sachgerecht. Seitens des Bezirksamtes soll ein Gesprächstermin mit dem WVER und dem FB 36 vereinbart werden. B 3/30/WP.17 Ausdruck vom: 03.06.2018 Seite: 12/13