Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: FB 01/0428/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 29.05.2018 Aufwertung des Bürgerforums hier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und PIRATEN vom 02.05.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.06.2018 Hauptausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0428/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2018 Seite: 1/3 Erläuterungen: Das Bürgerforum wurde im März 2010 als Ersatz für den bisherigen Bürger- und Beschwerdeausschuss (Ausschuss gemäß § 24 GO-NRW) eingerichtet. Grundlage seiner Tätigkeit ist eine vom Rat beschlossene eigene Geschäftsordnung. Personell war es der Dienststelle Bürgerbüro/Klärungsstelle zugeordnet, die zudem die Aufgaben der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wahrnahm. In der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 7. Dezember 2017 wurde beschlossen, die Zuständigkeiten und Ressourcen für die Aufgaben der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Bürgerforums personell und organisatorisch zu entkoppeln. Im Stellenplan 2018 wurde dem mit der Einrichtung einer Vollzeitstelle für beide Geschäftsführungsfunktionen Rechnung getragen. Auf Grund des Ausscheidens des bisherigen Geschäftsführers des Bürgerforums am 31.03.2018 wurde die Stelle ausgeschrieben; das Personalbesetzungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen, zum 02.07.2018 wird Herr Michael Geber die Geschäftsführung des Bürgerforums übernehmen und die Konzepterarbeitung prioritär behandeln. Eine ursprünglich vorgesehene Evaluierung nach einem Jahr des Bestehens des Bürgerforums wurde im Einvernehmen von Politik und Verwaltung nicht vorgenommen. Stattdessen wurde eine Bilanz nach 5 Jahren in der Sitzung des Bürgerforums am 11.03.2014 vorgenommen, eine weitere Bilanzierung der Arbeit erfolgte am 06.12.2016. Mit den Anträgen der Fraktionen von CDU und SPD vom 3. Februar 2015 sowie der PIRATEN-Fraktion vom 08.03.2016 wurden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bürgerforums eingereicht; der Ratsantrag aller Fraktionen vom 22.03.2018 fasst einige der gemachten und diskutierten Vorschläge zusammen. Die im letztgenannten Antrag aufgeführten Eckpunkte 1 bis 3 für ein Konzept zur Aufwertung des Bürgerforums (situations- und ortsbezogene Festlegung des Sitzungsbeginns, kommunikativen Austausch ermöglichender Sitzungsraum ohne formale Sitzordnung, variierender Sitzungsort je nach wesentlichem Beratungspunkt unter Berücksichtigung aller Stadtbereiche) werden von der Verwaltung unterstützt. Hierbei handelt es sich um Angelegenheiten, die von der/dem Vorsitzenden des Bürgerforums in Absprache mit der Geschäftsführung festgelegt werden können. Der Geschäftsführung ist die Aufgabe übertragen, diese Eckpunkte kurzfristig umzusetzen und die darin beschriebene Verfahrensweise zu verstetigen. Die im 4. Eckpunkt des Antrags vorgeschlagene Einbindung des Bürgerforums in eine Information über Maßnahmen, die für eine breite Öffentlichkeit von Interesse sind, deckt sich mit dem Vorschlag des Antrages von CDU- und SPD-Fraktion vom 03.02.2015. Die Verwaltung wird künftig aktiver und häufiger als bisher Themen und Informationen in das Bürgerforum einspeisen und unterstützt damit das Ziel, die Bürgerschaft rechtzeitig über wichtige Vorhaben in Kenntnis zu setzen, darüber zu diskutieren, so die politische Willensbildung zu stärken und Wünsche und Interessen, die auf diese Weise in den Entscheidungsprozess eingebracht werden, im Abwägungsprozess zu berücksichtigen. Die Frage der Anbindung der Klärungsstelle an das Bürgerforum wird geprüft; die Entscheidung hierüber obliegt der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters. Es ist für die Verwaltung mit Bezug auf den 6. Eckpunkt ohne Weiteres darstellbar, das Bürgerforum stärker in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen. Neben der wöchentlich (freitags) herausgegebenen Pressemitteilung, die die Sitzungen der Ratspolitik für die dann folgende Vorlage FB 01/0428/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2018 Seite: 2/3 Woche auflistet und beschreibt, wäre es durchaus denkbar, eine gezielte Pressemitteilung für das Bürgerforum anlassbezogen auch noch einmal kurz vor der Sitzung zu veröffentlichen. Mit dieser zusätzlichen und ausführlicheren Meldung würde der besondere Charakter des Bürgerforums im Gesamtkanon der ratspolitischen Ausschüsse unterstrichen. Zusätzlich ist es möglich, das Bürgerforum noch stärker als bisher über die Social-Media-Kanäle der Stadt Aachen zu bewerben. Der Formulierung in Punkt 6 des Antrags entnimmt die Verwaltung, dass die Antragsteller gezielt nach den Möglichkeiten eines so genannten Live-Chats fragen, der dann wohl auf den Social-Media-Kanälen der Stadt (insbesondere Facebook und Twitter) aus der Sitzung berichtet. Ein solches Berichterstattungsformat wäre neu und müsste klar definiert werden. Der Aufwand ist in erster Linie darin zu sehen, dass ein(e) (Online-)Redakteur(in) aus dem Fachbereich 13 diesen Part übernimmt. Wichtig ist zu definieren, welchen Zweck dieser Live-Chat erfüllen soll. Sollte es darum gehen, die wichtigsten Ergebnisse der Diskussionen festzuhalten, ein wenig von der Stimmung im Saal wiederzugeben und so über die Live-Berichterstattung die Bedeutung des Bürgerforums als besonderer Ort der Debatte zu zeigen, so dürfte dies nach einer vorherigen Festlegung auf ein Konzept möglich sein. Sollte tatsächlich ein Chat (also ein interaktives Format) angedacht sein oder auch eine Art LiveSitzungsprotokoll mit Zitaten und perfekt stenografierten Wortbeiträgen, so wäre dies mit einem höheren personellen und technischen Aufwand verbunden. Nach der Diskussion im Hauptausschuss wird die Verwaltung die in der Diskussion vorgetragenen Anregungen, Vorschläge, Kritiken und Argumente zusammenfassen, prüfen und sowohl dem Bürgerforum als auch dem Hauptausschuss zur endgültigen Beschlussfassung über ein Konzept zur Aufwertung des Gremiums zukommen lassen. Langfristig wird auf Grund der gesellschaftspolitischen Diskussionen um verstärkte Möglichkeiten direkter Partizipation der Bürgerschaft bei (kommunal-) politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund einer in den Sozialwissenschaften diskutierten „Krise der Repräsentanz“ von der Verwaltung die Möglichkeit gesehen, perspektivisch den Aufgabenbereich der Geschäftsführung des Bürgerforums in Richtung auf ein umfassenderes Konzept zu mehr Partizipation zu erweitern. Dieses Ziel wird allerdings nur im Rahmen eines längeren Prozesses erreicht und kann nicht mit den derzeitigen Personalressourcen des Bürgerforums organisiert werden. Anlage/n: - Tagesordnungsantrag vom 02.05.2018 - Ratsantrag Nr. 354/17 - Ratsantrag Nr. 148/17 - Ratsantrag Nr. 53/17 Vorlage FB 01/0428/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2018 Seite: 3/3