Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0957/WP17 öffentlich 08.05.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.04.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.06.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.04.2018. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.04.2018 Vorlage FB 61/0957/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 18. Mai 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 12.04.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:25 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Herr Lukas Hammerschick Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Boris Linden Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf Ratsfrau Ye-One Rhie MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 1/18 Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Claus Haase Vertretung für: Herrn Arno Krott Herr Lasse Klopstein Vertretung für: Herrn Harald Siepmann Herr Dr. Fabian Küthe Herr Michael Schulz Herr Rolf Winkler Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Arno Krott entschuldigt Herr Harald Siepmann entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Mohnen FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 Frau Pitre FB 02 entschuldigt vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Hansen ASEAG MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 2/18 als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.01.2018 Vorlage: FB 61/0914/WP17 3 Studientour zu gemischten Verkehrsräumen: Bericht von der Exkursion nach Ulm, Stuttgart und Tübingen im November 2017 Vorlage: FB 61/0875/WP17 4 Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen Erweiterung der LSA-Beeinflussung für Busse Vorlage: FB 61/0910/WP17 5 Südausgang Hauptbahnhof Aachen: Ergebnisse der Vorplanung; auch: Antrag der Fraktion Grüne vom 08.01.2018 "Sachstandsbericht zum Stand der Planungen für den Südausgang des Hauptbahnhofs" Vorlage: FB 61/0897/WP17 6 Kombinierter Rad-/ Gehweg L259 (Forsterheider Straße) Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0856/WP17 MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 3/18 7 "Vennbahnstraße wird Fahrradstraße" Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.08.2016 Vorlage: FB 61/0876/WP17 8 Kalkbaan Radroute von Simpelveld nach Aachen (Anschluss an die Vennbahn) Vorlage: FB 61/0921/WP17 9 Sichere Fahrradabstellanlagen in Bewohnerparkzonen; hier: Antrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 19.09.2016 Vorlage: FB 61/0913/WP17 10 Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung Vorlage: FB 61/0822/WP17 11 ‘Erlebniswelt Mobilität Aachen‘: Entwicklung Aachens als Demonstrationslabor für autonomes Fahren Vorlage: FB 02/0125/WP17 12 Sachstand Woche der Mobilität 13 Ausweisung der Hartmannstraße, der Elisabethstraße und des Friedrich-Wilhelm-Platzes zwischen Kapuzinergraben und Elisabethstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h Vorlage: FB 61/0908/WP17 14 Kamper Straße von Habsburgerallee bis Eynattener Straße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 4/18 Vorlage: B 03/0107/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Fahrplananpassungen Juni 2018 Vorlage: FB 61/0903/WP17 Nichtöffentlicher Teil Mitteilungen der Verwaltung 1 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Änderungswünsche und Anträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: - Herr Ferrari schlägt vor, TOP I/11 – Erlebniswelt Mobilität Aachen nach TOP I/2 zu behandeln, damit die Gäste, die hierfür gekommen sind, nicht so lange warten müssen. - Frau Breuer beantragt für die Fraktionen der CDU und SPD, TOP I/6 – Kombinierter Rad-/ Gehweg L 259 zu vertagen; es gebe noch Beratungsbedarf mit Vertretern der Bezirksvertretung. - Das gleiche gelte für TOP I/7 – Vennbahnstraße wird Fahrradstraße. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 5/18 Anschließend erfolgt die Verpflichtung des neuen Ausschussmitgliedes Herr Lukas Hammerschick (SPD), der den Verpflichtungstext spricht. Des Weiteren werden die vom Seniorenrat der Stadt Aachen neu entsandten Mitglieder begrüßt, die sich kurz vorstellen: Herr Rolf Winkler und sein Stellvertreter Herr Jürgen Kratzenberg. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.01.2018 Vorlage: FB 61/0914/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.01.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit zu 3 Studientour zu gemischten Verkehrsräumen: Bericht von der Exkursion nach Ulm, Stuttgart und Tübingen im November 2017 Vorlage: FB 61/0875/WP17 Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist. Auf eine Frage der Frau Breuer antwortet Herr Müller, es waren zwar alle Parteien vertreten, die Umfrage sei aber nicht repräsentativ gewesen, sondern nur die reine Wiedergabe von Meinungen. Frau Rhie lobt die Exkursion, die interessant und spannend gewesen sei. Sie habe Impulse gesetzt mit interessanten Aspekten. Sie würde es begrüßen, wenn es als Inspiration wirken und weiterverfolgt würde. Herr Blum dankt für die gute Organisation der Exkursion. Besonders beeindruckt hätten ihn die Lösungen in Ulm, z. B. das Verbundpflaster zur Luftschadstoffreduzierung. Er schließe sich der Aussage an, dass Aachen gut aufgestellt sei. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 6/18 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen Erweiterung der LSA-Beeinflussung für Busse Vorlage: FB 61/0910/WP17 Herr Müller trägt vor. Das Schaubild und die Pläne sind als Anlage einsehbar. Herr Fischer meint, LSA-Beeinflussung sei schon ein Thema seit 20 Jahren. Zwischendurch sei es ins Hintertreffen geraten und werde nun wieder aufgegriffen. Bei der Behandlung des TOP 11 sei zuvor auch die Infrastruktur im Gespräch gewesen. Beispielsweise auf der Hörn und in der Oppenhoffallee könne man noch Zeit gewinnen. Er sieht noch Optimierungsbedarf bei den Linien 47 und 77 und bittet um Nachbesserung. Herr Blum begrüßt die Planungen vom Prinzip her. Er wolle aber warnen, dass hierdurch die „grüne Welle“ zerstört werden und letztlich der Individualverkehr und der ÖPNV nur noch im „Stop and Go“ fahren könnten. Es wäre schlecht, wenn Autofahrer an jeder Ampel stehen bleiben müssten. Herr Lindemann erklärt, die Planungen seien begrüßenswert; seine Fraktion CDU werde zustimmen. Natürlich müsse auch der Haushalt beachtet werden, denn die Gelder seien begrenzt. Von den Maßnahmen für Busbeschleunigungen könnten auch die Autofahrer profitieren. Frau Rhie bittet die Verwaltung, bezugnehmend auf den letzten Satz der Vorlage, in einer der nächsten Sitzungen diese Maßnahmen nochmal näher vorzustellen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Südausgang Hauptbahnhof Aachen: Ergebnisse der Vorplanung; auch: Antrag der Fraktion Grüne vom 08.01.2018 "Sachstandsbericht zum Stand der Planungen für den Südausgang des Hauptbahnhofs" Vorlage: FB 61/0897/WP17 MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 7/18 Herr Mohnen hält einen Vortrag, der als Anlage zu diesem TOP einsehbar ist. Anschließend beantwortet er eine Frage des Herr Lindemann zum Bahnsteigdach. Dieses müsste noch einmal gesondert geprüft werden. Zur Statik könne er deshalb zurzeit keine Aussage machen. Frau Breuer dankt für den Vortrag, den sie auch schon im Planungsausschuss gehört habe. Sie kämpfe schon länger für den Südausgang. Hierzu habe es schon gute Entwürfe gegeben. Das Projekt sei aber in Versenkung geraten. Auf Betreiben der CDU werde nun wieder eine Haushaltsstelle vorgehalten. Insofern begrüße sie es, dass nun Bewegung in die Angelegenheit hineinkomme und auch, dass eine Abstimmung mit der Bahn stattfinde. Der Zeitplan sei allerdings „sportlich“ und sie hoffe auf Realisierung. Herr Fischer schließt sich im Prinzip seiner Vorrednerin an. Sein Dank gehe auch an die Verwaltung, dass sie nun eine Realisierungsperspektive geschaffen habe. Es gehe auch um Komfort, Sicherheit und Nutzen. Er habe noch einige Anmerkungen: - Er schlage vor, eine Gesamtüberdachung zu prüfen und dann evtl. als Ergänzung zu Treppe und Aufzug eine Rolltreppe zu planen. - Er bitte zu prüfen, ob die Bushaltestelle nicht näher liegend geplant werden kann. - Weiter bitte er zu prüfen, ob eine Querung möglich ist. Herrn Blum habe die Planung sehr gut gefallen, besonders die verkehrliche Anbindung. Da man wisse, dass die Bahn bei der Planung beteiligt werden müsse, frage er nun, inwieweit die Bahn auch finanziell beteiligt werden kann. Herr Mohnen antwortet, man werde bei den weiteren Verhandlungen mit der Bahn auch den finanziellen Aspekt mit einbringen. Auch Frau Rhie dankt für den Vortrag und äußert ihre Freude darüber, dass die Realisierung absehbar werde. Herr Klopstein schließt sich der „allgemeinen Freude“ an und möchte daran erinnern, dass die Bahn dem Bund zu hundert Prozent gehöre. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018 und vorbehaltlich einer ergänzten Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Südausgang zu vergeben. MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 8/18 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Kombinierter Rad-/ Gehweg L259 (Forsterheider Straße) Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0856/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wird dieser TOP vertagt. zu 7 "Vennbahnstraße wird Fahrradstraße" Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.08.2016 Vorlage: FB 61/0876/WP17 Dieser Beschluss wurde laut Beschluss in TOP I/1 ebenfalls vertagt. zu 8 Kalkbaan Radroute von Simpelveld nach Aachen (Anschluss an die Vennbahn) Vorlage: FB 61/0921/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Beschilderung der Kalkbaan – Radroute. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Sichere Fahrradabstellanlagen in Bewohnerparkzonen; hier: Antrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 19.09.2016 Vorlage: FB 61/0913/WP17 Herr Klopstein begründet den Antrag der Fraktion Die Linke und kritisiert die Vorlage. Ziel sei es nicht unbedingt, „innovative“ Fahrradboxen aufzustellen. Es hätte ausgereicht, „normale“ Boxen zu prüfen. Herr Müller entgegnet, die Verwaltung habe sich wie in der Vorlage beschrieben vor einiger Zeit große Mühe gegeben. Es sei ein Wettbewerb mit Studenten der FH durchgeführt worden. Man habe aber keine akzeptable bzw. preisgünstige Lösung gefunden, dies umzusetzen. MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 9/18 Frau Breuer betont, in der Koalition aus CDU und SPD sei man sich einig, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen. Herr Fischer erklärt, die Grünen hätten sich gewundert, weil die Vorlage sich darauf konzentriere, dass niemand den Siegerentwurf hätte umsetzen können. Immer mehr Menschen würden sich E-Bikes anschaffen. Vielleicht sollte man am Anfang eine Bedarfserhebung machen und möglicherweise zunächst Fahrradbügel aufstellen. In einem zweiten Schritt könne man schauen, wie man – auch aus städtebaulicher Sicht – die Aufstellung von Fahrradboxen umsetzen kann. Man sehe beim Südausgang Hauptbahnhof, dass dieser dann doch noch realisiert werden könne. Bei diesem Thema Fahrradabstellanlagen handele es sich um eine viel geringere Summe. Frau Rhie findet beim Antrag die Beschränkung auf Bewohnerparkzonen unverständlich. Die Ausführungen in der Vorlage seien hingegen klar. Sie sei deshalb dafür, nun darüber abzustimmen. Herr Klopstein stellt fest, es gebe Bewohnerparkzonen für PKW. Der Punkt sei nun, dass es etwas Entsprechendes für Fahrräder und Pedelecs geben sollte. Er beantragt schließlich, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern: „Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bedarf von Fahrradabstellanlagen in Bewohnerparkzonen zu prüfen.“ Der Vorsitzende lässt zunächst über den weitergehenden Antrag des Herrn Klopstein abstimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen Danach erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion Die Linke gilt als behandelt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen zu 10 Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung Vorlage: FB 61/0822/WP17 MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 10/18 Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Er berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) in ihrer Sitzung einen geänderten Beschluss gefasst hat, den er vorliest. Frau Conradt begründet den geänderten Beschluss der BV 0. Zur Beantwortung der Frage von Frau Breuer erläutert Frau Ernst die Rechtslage zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit. Ist diese kurzfristig bzw. zeitlich begrenzt, gebe es die Möglichkeit, sie durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Für die langfristige Pflegebedürftigkeit müsste der Pflegestufennachweis vorgelegt werden. Frau Rhie betont die Wichtigkeit der Evaluation nach einem Jahr, um zu sehen, ob das Angestrebte auch erreicht worden ist. Zum Nachweis der kurzfristigen Pflegebedürftigkeit sei ihrer Meinung nach ein ärztliches Attest nicht ausreichend. Da sie schwierig nachzuweisen sei, sollte es deshalb eine Sonderparkberechtigung nur für langfristige Pflegebedürftigkeit geben. Es würden sich folgende Fragen stellen: - Wieviele Parkausweise sollen vergeben werden, wenn es mehrere pflegende Personen gibt? - Worauf bezieht sich der Ausweis bei der Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen? - In der Fraktion sei die Frage der Handhabung für Auszubildende diskutiert worden. Grundsätzlich sollten diese natürlich nicht schlechter gestellt werden. Die Frage sei aber, ob es hierüber belastbare Zahlen gibt und ob es das Ergebnis in der Pilotphase nicht verfälschen könnte wegen der Nutzung der Azubi-Tickets. Herr Blum sieht bei den Bewohnerparkzonen einen Dominoeffekt, d. h. sie müssten immer wieder erweitert werden. Es sei gut, dass sich hierdurch die Situation stetig verbessere. Bezüglich der Auszubildenden widerspricht er Frau Rhie. Die Situation sei für sie die gleiche wie für Studierende. Deshalb dürfe man auch hier beim Bewohnerparken nicht differenzieren. Es sei an der Zeit, die Ungerechtigkeit auszuräumen. Frau Breuer entgegnet, zurzeit gebe es den Unterschied zwischen Azubis und Studenten im Abo-Ticket noch, deswegen ergebe sich die Frage, wie man diese in der Erprobungsphase behandelt. Bezüglich des Pflegenachweises gebe sie Frau Rhie Recht, dass nur die Berücksichtigung langfristiger Pflege sinnvoll ist. Sie schlage vor, dass die Verwaltung nach einem Jahr evaluiert, das Ergebnis vorstellt und dann evtl. Korrekturen vorgenommen werden können. MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 11/18 Herr Müller antwortet auf die Fragen der Frau Rhie, eine Statistik über Auszubildende sei ihm nicht bekannt. Ihr Anteil wäre aber voraussichtlich niedriger, wenn man die Bedingung des ÖPNV-Tickets daran knüpfen würde. Mangels Fakten müsste das nach der Versuchsphase evaluiert werden. Es sei die Entscheidung der Politik, aber je mehr man den Kreis der Personen aufweite, umso mehr schränke man die Möglichkeit der Steuerung der Mobilität ein. Frau Ernst beantwortet weitere Fragen: - Der Ausweis könne nur für eine Person und ein KFZ-Kennzeichen ausgestellt werden. Man könne sonst nicht nachhalten, von wem er genutzt werde. - Zu der Frage nach dem Nachweis der Pflegebedürftigkeit durch Attest könnte man auch den medizinischen Dienst hinzuziehen und von diesem einen Nachweis verlangen. Momentan wisse man aber nicht verlässlich, wieviel Fälle das betreffe. Zu der Frage nach dem Parkausweis bei Carsharing erklärt Herr Müller, er gehe davon aus, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe. (Anmerkung: In diesem Fall wird ein Parkausweis ausgestellt, der darauf hinweist, dass der beantragende Nutzer des Fahrzeugs einer Carsharing-Organisation angehört, einschließlich der ListenNr. des Antragstellers. Gleichzeitig muss der Name der Carsharing-Organisation auf dem Fahrzeug deutlich erkennbar sein.) Frau Rhie beantragt eine Sitzungsunterbrechung zwecks Abstimmung in der Koalition aus CDU und SPD, die von 19.50 – 20.00 Uhr dauert. Frau Rhie berichtet nach Wiederaufnahme der Sitzung, man habe sich mit den Mitgliedern der BV 0, Frau Conradt und Herrn Brantin, die am Vortag an der Sitzung teilgenommen haben, abgestimmt. Der Beschluss vom Vortag soll beibehalten werden, mit einer Änderung in Punkt d). Sie beantragt für die Koalition folgende Änderungen im Beschlussvorschlag der Verwaltung aufzunehmen: Zu d) soll „Monats“ gestrichen werden und stattdessen hinter „Ticket“ „im Jahresabo“ eingefügt werden. Zu f) soll hinter „Familienangehörige“ die Ergänzung „oder nahestehende Personen“ hinzugefügt werden. Herr Blum beantragt, über den von der BV 0 gefassten Beschluss abzustimmen, in dem unter d) „ÖVMonats-Ticket“ gestrichen wurde. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag des Herrn Blum abstimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 1 Zustimmung MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 12/18 Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Koalition aus CDU und SPD; es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die positive Wirkung der Einführung der Bewohnerparkzone „V“ und „Z“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Ausweitung des Personenkreises, der einen Bewohnerparkausweis erhält, versuchsweise für ein Jahr im Bereich Frankenberger Viertel (Zone “V“ und „Z“). Anschließend ist zu prüfen, welche Auswirkungen durch den angepassten Personenkreis entstehen und ob dieser auf alle Zonen im Stadtgebiet übertragen werden kann. Sonderparkberechtigt werden: a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich). b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen. c) Hauptwohnsitzler, die an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird. d) Hauptwohnsitzler, die eine Ausbildung machen, ein ÖV-Monats-Ticket im Jahresabonnement nachweisen und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird. e) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen. f) Familienangehörige oder nahestehende Personen, die eine nachweislich häuslich pflegebedürftige Person unterstützen, die ihren Hauptwohnsitz in einer Bewohnerparkzone hat. Der Bewohnerparkausweis bezieht sich auf den Wohnsitz der pflegebedürftigen Person. Jeder Berechtigte erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein Kraftfahrzeug. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 11 ‘Erlebniswelt Mobilität Aachen‘: Entwicklung Aachens als Demonstrationslabor für autonomes Fahren Vorlage: FB 02/0125/WP17 Herr Müller führt in das Thema ein. Frau Pitre (FB 02) und Herr Pijls (Ford) halten einen Power Point gestützten Vortrag, der als Anlage eingestellt ist. MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 13/18 Herr Klopstein fragt, wie die erste Stufe der Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll. Im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren sei besonders auch das autonome Parkhaus interessant. Frau Rhie dankt für den Vortrag, bei dem die Verwaltung dargelegt habe, wie vielfältig die Projekte sind. Man könne die Vorlage auch überschreiben mit „Strategie Aachens zur Digitalisierung“. Sie fragt, wie oft die Probefahrten geplant sind, welcher Ablauf vorgesehen ist und welche Auswirkungen sie haben werden. Herr Fischer sieht beim autonomen Fahren und Parken Chancen für die Stadt Aachen. Es müsse aber eine gesellschaftliche Debatte über die Digitalisierung mit den Akteuren geführt werden. Im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren können sich Diskussionen ergeben z. B. über Zu- oder Abnahme des Verkehrs, Chancen des ÖPNV, die Anbindung des ländlichen Raumes, das SharingPrinzip, d. h. inwieweit der individuelle Besitz eines Fahrzeugs notwendig ist. Frau Breuer dankt den Vortragenden. Das Ziel sei klar das autonome Fahren, es werde kommen und teilweise jetzt schon praktiziert. Das Projekt sei eine gute Werbung für Aachen. Die Teststrecken müssten auf jeden Fall in Aachen liegen, wobei sich der Campus am besten eigne. Ein absolutes Muss sei die Einbindung der Bürger, denn es herrschten noch Ängste vor bei diesem Thema. Aus dem Scheitern der Campusbahn könne man lernen. Die Bürger müssten das Gefühl haben, mitgenommen zu werden. Man sollte sich vor dieser Technik nicht sperren, da sie nicht aufzuhalten sei. Aachen könne davon profitieren. Herr Blum lobt den Vortrag, der viele Ideen beinhalte. Das Projekt sei ein großer Meilenstein und es sei gut, dass Aachen in dieser Lage ist. Die Entwicklung sei nicht aufzuhalten. Er denke, dass die Verwaltung den Ausschuss auf dem Laufenden halte und freue sich auf weitere Fortschritte. Frau Pitre beantwortet zunächst Fragen. Weiter führt sie aus, dass frühestens in Stufe 5, etwa 2030, ein Fahren ohne Fahrer denkbar wäre. Bis dahin werde immer noch eine Person im Fahrzeug sitzen, z. B. ein Mobilitätslotse. Es wird Sicherheitspersonal geben, z. B. abends, wenn Jugendliche unterwegs sind. Herr Pijls erklärt, die Teststrecken würden zunächst auf dem Campusgebiet liegen und dann sukzessive erweitert. Eine wichtige Voraussetzung für die Auswahl des Gebiets sei Regelmäßigkeit, d. h. es müsse ein Gebiet sein, wo ein stetiges Angebot vorhanden ist, z. B. für den ÖPNV, damit für das System Erfahrungen gesammelt werden können. Bezugnehmend auf die Fragen der Frau Rhie erklärt Herr Müller, Voraussetzung sei die Schaffung von rechtlichen Grundlagen, dann das Installieren der Sensorik. Grundsätzlich sei die Nutzung des öffentlichen Raumes vorgesehen, ausnahmsweise das Labor. Deshalb mache es Sinn, die Systeme MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 14/18 kompakt im Hochschulbereich auszutesten. Ein wichtiger Bereich sei die Sicherheit, die in die Digitalisierung integriert werden müsse. Herr Achilles teilt mit, er freue sich, in Aachen autonom fahrende Fahrzeuge zu sehen. Bezüglich der Einbindung der Öffentlichkeit fragt er, ob es sich nur um Marketing und Öffentlichkeitsarbeit handelt oder tatsächlich Mitbestimmung vorgesehen ist. Frau Pitre antwortet, die Stadtgesellschaft solle tatsächlich mitentscheiden. Man stehe da ganz am Anfang und müsse ausloten, welche Möglichkeiten der Partizipation es gibt. Das wolle man ernsthaft angehen. Frau Rhie äußert den Wunsch, die Präsentation zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende Herr Ferrari berichtet, der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft habe am Vortag einen geänderten Beschluss gefasst: Hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde folgender Halbsatz angefügt: „insbesondere im Hinblick auf das Memorandum of Understanding, die geplanten Arbeitspakete sowie das zugrunde liegende Partizipationskonzept.“ Er lässt über diesen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Entwicklung der ‘Erlebniswelt Mobilität Aachen‘ zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Entwicklungen dem Ausschuss vorzustellen, insbesondere im Hinblick auf das Memorandum of Understanding, die geplanten Arbeitspakete sowie das zugrunde liegende Partizipationskonzept. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Sachstand Woche der Mobilität Herr Schaffert teilt mit, dieser TOP sei sehr kurzfristig auf die TO gesetzt worden. Da es in der Verwaltung noch Abstimmungsbedarf gebe, schlage er vor, für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage mit einem aktuellen Überblick zu erarbeiten. zu 13 Ausweisung der Hartmannstraße, der Elisabethstraße und des Friedrich-Wilhelm-Platzes zwischen Kapuzinergraben und Elisabethstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 15/18 Vorlage: FB 61/0908/WP17 Frau Ernst erläutert den Sachstand und liest den geänderten Beschluss der BV 0 vor. Die Elisabethstraße sei herausgenommen worden. Herr Achilles begrüßt die Satzungsänderung. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sei es nur ein kleiner Schritt. Frau Ernst beantwortet eine Frage der Frau Breuer. Die „ortsansässige Gastronomie“ auf der Fläche vor dem Tourist-Service werde dann auch in der Tempo-20-Zone liegen. Herr Fischer teilt mit, die Grünen würden den Beschluss der BV 0 nicht mittragen, sondern den ursprünglichen Beschlussvorschlag gemäß der Verwaltungsvorlage für sinnvoll halten, also die Elisabethstraße mit einbeziehen wollen. Frau Conradt erklärt, warum die Elisabethstraße beim Beschluss der BV 0 herausgenommen wurde. Diese Straße werde zurzeit durch die Baustelle stark in Mitleidenschaft gezogen. Aber auch ohne diese sei sie verkehrsberuhigt, weil man dort nicht schneller fahren könne. Deshalb brauche sie auch nicht extra ausgewiesen werden. Herr Klopstein schließt sich der Argumentation der Fraktion Grüne an. Es sei nicht sinnvoll, irgendwo eine Tempo-30-Zone innerhalb einer Tempo-20-Zone zu haben. Der Vorsitzende lässt zunächst über den von der BV 0 beschlossenen geänderten Beschluss abstimmen, der die Elisabethstraße ausklammert. Es ergeht dann der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich des im Rat der Stadt Aachen am 18.04.2018 zu fassenden Beschlusses zur Änderung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen die Hartmannstraße, die Elisabethstraße und den Friedrich-Wilhelm-Platz zwischen Kapuzinergraben und Elisabethstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h auszuweisen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zu 14 Kamper Straße von Habsburgerallee bis Eynattener Straße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 16/18 § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0107/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Kamper Straße von Habsburgerallee bis Eynattener Straße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Vor der Sitzung ist ein Faltblatt verteilt worden, welches auch als Anlage zur Niederschrift eingesehen werden kann: - zu 16 Bewohnerparkzone „BU2“ Fahrplananpassungen Juni 2018 Vorlage: FB 61/0903/WP17 Herr Paetz verweist auf die Vorlage und teilt ergänzend mit, dass am Vortag die Bürgerveranstaltung zum „NetLiner“ stattgefunden habe. Es sei eine dreimonatige Testphase von Anfang August bis Anfang November geplant, zu der noch aktive Testpersonen gesucht würden. Herr Ferrari berichtet zur Sitzung der BV 0 vom Vortag, es habe Unstimmigkeiten zur jetzigen Linie in der Bayernallee gegeben. Es soll in der nächsten Sitzung der BV 0 nochmals thematisiert werden, bevor es dann erneut an den Mobilitätsausschuss verwiesen werden soll. Herr Paetz beantwortet eine Frage des Herrn Fischer zu den Eifellinien. Es habe Nachbesserungen gegeben. Das Ziel sei es insgesamt, Verbesserungen des ÖPNV zu erreichen, wobei jede positive Veränderung für den einen zu Nachteilen für den anderen führen kann. Herr Lindemann begrüßt es, dass man dem „Rufbus“ noch einmal eine Chance gibt. Herr Klopstein kritisiert, der Auftrag sei nicht, den ÖPNV zu verbessern, sondern ihn kostenneutral zu verbessern. Ohne diese Bedingung hätte es viel weniger Beschwerden gegeben. MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 17/18 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und beschließt die vorgesehenen Fahrplananpassungen im Juni 2018, wie von der Verwaltung in der Vorlage empfohlen, vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplans der ASEAG. Abstimmungsergebnis: einstimmig Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 20.25 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: In Vertretung Prof. Dr. Sicking Beigeordneter MA/37/WP.17 Ausdruck vom: 24.05.2018 Seite: 18/18