Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0968/WP17 öffentlich 35006-2017 23.05.2018 FB 61/010 // Dez. III Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 473 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Seffenter Weg und dem nordöstlich gelegenen Eisenbahngelände hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.06.2018 Rat der Stadt Aachen Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 473 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Seffenter Weg und dem nordöstlich gelegenen Eisenbahngelände gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. Vorlage FB 61/0968/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Der Planungsausschuss hat auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte in seiner Sitzung am 02.09.2010 beschlossen, gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB das Aufhebungsverfahren für den Durchführungsplan Nr. 473 einzuleiten, da dieser aufgrund von Rechtsmängeln einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Er beschloss gleichzeitig gem. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung dieses Planes. Die öffentliche Auslegung des Durchführungsplanes Nr. 473 fand vom 19.02.2018 bis einschließlich 23.03.2018 statt. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind während dieser Zeit nicht eingegangen. Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange sind durch die Aufhebung nicht berührt, so dass auf eine Beteiligung verzichtet werden konnte. Eine erneute Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bzw. im Planungsausschuss ist nicht erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, die Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 473 als Satzung zu beschließen. Anlage/n: Begründung zur Aufhebung Vorlage FB 61/0968/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.05.2018 Seite: 2/2 Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Begründung zur Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 473 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen dem Seffenter Weg und dem nordöstlich gelegenen Eisenbahngelände Lage des Plangebietes Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 473 Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 23.05.2018 Der Durchführungsplan Nr. 473, datiert vom 15.07.1960, umfasst den Bereich zwischen dem Seffenter Weg und dem nordöstlich gelegenen Eisenbahngelände. Er enthält Festsetzungen für eine Bebauung sowie eine Kleingartenanlage. Mit der Realisierung der Bebauung und der Kleingärten wurden die städtebaulichen Zielsetzungen des Durchführungsplans Nr. 473 und somit seine Leitaufgaben erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass der Durchführungsplan Nr. 473 aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein als ungültig erkannter Bebauungsplan (ehem. Durchführungsplan) aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Zur Herstellung der Rechtssicherheit wird der Durchführungsplan Nr. 473 aufgehoben. Der Durchführungsplan Nr. 473 wird im Bereich der Bebauung und der Kleingartenanlage von Bebauungsplan Nr. 667 überlagert. Durch diesen wurde hier der Durchführungsplan Nr. 473 aufgehoben. Die Beurteilung von Vorhaben erfolgt daher in diesem Bereich nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 667 gem. § 30 BauGB. Für den übrigen Bereich erfolgt die Beurteilung nach § 34 BauGB. Durch die Aufhebung dieses Durchführungsplans entstehen keine Kosten. Seite 2 / 2