Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: FB 01/0421/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 11.05.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerforums vom 20.03.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 29.05.2018 Bürgerforum Entscheidung Beschlussvorschlag: Das Bürgerforum genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 20.03.2018. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Bürgerforums vom 20.03.2018 Vorlage FB 01/0421/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.05.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bürgerforums 25. Mai 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 20.03.2018 Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 20:25 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Katschhof, Zimmer 107 Anwesende: Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay Vorsitzende Ratsherr Harald Baal Ratsherr Manfred Bausch Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Horst Schnitzler Herr Leo Deumens Herr Hans Herff Herr Eckart Mueller Frau Gabriele Niemann-Cremer «SINAME» Seite: 1/11 Frau Margret Vallot Herr Ruslan Pivovarov als Gast: Frau Strack Kommission barrierefreies Bauen von der Verwaltung: Herr Larosch B 03 Herr Mohnen FB 61/300 Frau Ernst FB 61/400 Herr Dupont FB 01 als Schriftführer: Herr Schnitker «SINAME» FB 01 Seite: 2/11 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerforums vom 28.11.2017 Vorlage: FB 01/0403/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW 4.1 Bürgerantrag "Änderung der Linienführung der ASEAG-Busse im Bereich der Haltestelle Rathenauallee in der Bayernallee" Vorlage: FB 61/0884/WP17 4.2 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0097/WP17-1 4.3 Unterhaltung des Schusterweges Vorlage: FB 23/0434/WP17 4.4 Parksituation im Goldammerweg; Eingabe eines Anwohners vom 24.01.2018 Vorlage: FB 61/0895/WP17 «SINAME» Seite: 3/11 4.5 Verlagerung des Bendplatzes auf die Fläche des heutigen Polizeipräsidiums hier: Anfrage von Herrn Wolfgang Bebronne vom 23.11.2017 Vorlage: FB 61/0898/WP17 5 Mitteilungen 6 Verschiedenes «SINAME» Seite: 4/11 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Vorsitzende Frau Dr. Lassay eröffnet die Sitzung um 17:30 Uhr und begrüßt die anwesenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und die Bürgerinnen und Bürger. Heute ist Herr Duponts letzte Sitzung des BüFo, deshalb großes Dankeschön an ihn. Frau Dr. Lassay schlägt vor, den TOP 4.3 und 4.5 vorzuziehen. Dies wird genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bürgerforums vom 28.11.2017 Vorlage: FB 01/0403/WP17 Beschluss: Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Keine Fragen. zu 4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NW zu 4.1 Bürgerantrag "Änderung der Linienführung der ASEAG-Busse im Bereich der Haltestelle Rathenauallee in der Bayernallee" Vorlage: FB 61/0884/WP17 Beide Antrag stellenden Bürgerinnen erläutern den Antrag, fassen die Situation der Buslinien zusammen, bitten um Wiederherstellung der „alten Situation“ und bitten um Erläuterung. Herr Mohnen (Stadt) erläutert die Historie der geänderten Takte der einzelnen Buslinien, die Argumente des konkreten Falls. Nach letztem Treffen wurde dies erneut durch ASEAG und Verwaltung geprüft (Fahrgastunterstand wird mittelfristig auf andere Seite verlegt. Fazit: die Taktung bzw die Buslinien sollen nicht geändert werden. Eventueller barrierefreier Umbau der Haltestelle ist in Planung). «SINAME» Seite: 5/11 Aus den Fraktionen beteiligen sich verschiedene Mandatsträger an der Diskussion. Herr Diehm zitiert aus dem damaligen Kompromiss, wo man zum Schluss kam, diese Haltestelle zu erhalten und bittet um Erläuterung, warum das nun eine andere Argumentation sein soll. Bürger: Vor einigen Jahren ist versprochen worden, dass es so bliebe wie es wäre. Viele Menschen mit Behinderungen sind dabei – deshalb wäre ein Erhalt der Haltestelle nötig. Herr Mohnen antwortet zu den gestellten Fragen. Aus den Fraktionen (Hr. Bausch SPD, Herr Mueller FDP, Frau Begolli Linke, Herr Baal CDU, Herr Ferrari Grüne Frau Niemann-Cremer SPD, Herr Schnitzler): Danke an die eingebenden Bürger und einvernehmlich der Vorschlag, die Sachlage noch einmal in den Mobilitätsausschuss und zur ASEAG zu geben, um erneut „fair“ zu prüfen inkl. Kostenberechnung / Optimierung, verbunden mit einer deutlichen Hinwendung zur ASEAG, beim nächsten Mal dabei zu sein. Es wird auch noch einmal erläutert, dass der Grund/der Ursprung ein politischer Auftrag war, nämlich zu optimieren. Beschluss: Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Antrag weiter an den Mobilitätsausschuss mit der Bitte, dies noch einmal zu behandeln und die von den Petenten eingebrachten Argumente stärker in die Abwägung einfließen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 4.2 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0097/WP17-1 Vertreter von DEHOGA erläutert seine Bedenken zur neuen Satzung, besonders bei der Durchgangsbreite (1,80 m). Erhebliche Einschnitte und wirtschaftlich bedenkliche Erwartungen, was den Umsatz angeht. Es wird gebeten, diese Größe der Restwegbreite zu überdenken. Herr Larosch (Verwaltung) erläutert die Argumente (Fußgänger, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer – öffentliches Interesse) der Satzung – heute sind 1,50 m die Vorschrift der Durchgangsbreite. «SINAME» Seite: 6/11 Aus den Fraktionen (Frau Begolli Linke, Herr Bausch, Herr Mueller, Herr Baal, Frau Vallot, Herr Schnitzler) wird diskutiert. Zunächst wird auch das Gesamtwerk der neuen Satzung mit guten Lösungen (z.B. Blumenkübel) gelobt, es wird der Hinweis auf „öffentliche Flächen“ und die öffentlichen Belange gemacht - und der derzeitige Kompromiss scheint doch für alle gut zu sein. Herr Mueller ist die Satzung zu formell und stellt das besondere Flair von Aachen dem gegenüber in den Vordergrund. Herr Baal widerspricht dieser Meinung mit dem gesetzlichen Rahmen, der die öffentlichen Belange über alles stellt. Herr B. (Gastronom): Nach Zusendung der Unterlagen hat man bei den Gastronomen eine Umfrage gemacht, um nachzufragen, wo Einschnitte und Nachteile zu erwarten sind. Frage, ob in Einzelfällen (gewachsene Strukturen) abseits der Satzung gehandelt werden dürfe. Hinweis auf das gute Beispiel in Bonn (Parkraum/Außengastronomie). Hierzu Herr Baal: Im Planungsausschuss diskutiert worden, dies ist nur in Bereichen möglich, die nicht innerhalb einer Anwohnerparkzone liegen (eigentlich dann nur in Theaterstraße). Herr Larosch: Köln und Bonn hat das NICHT in der Sondernutzungsverordnung. In Bereichen des großen Parkdrucks nicht möglich. Herr P. (Gastronom) erläutert die Argumente der existenzgefährdenden Situation, was die Gehwegbreite angeht. Herr Larosch und Frau Ernst erklären noch einmal, wie es sich mit den 1,50/1,80 verhält und dass es auch verminderte Flächen zu beantragen gilt. In fast 70 % der Aachener Straßen ist dann keine Außengastronomie mehr möglich. Anregung, Parkflächen umzuwandeln in Außengastronomie (Beispiel Moss Theater/Bahnhofstraße). Hierzu Herr Larosch: Kein Parkplatz weggefallen, Ecke ist nur größer ausgebaut worden. Frau Strack (Kommission barrierefreies Bauen) ist dankbar für die Situation der 1,50/1,80 MeterRegelung der Verwaltung und erläutert die Belange von älteren Menschen und gehandicapten Menschen. «SINAME» Seite: 7/11 Ein Vertreter des Blindenvereins erläutert den Grund, warum der Leitstreifen nah an der Hauskante sein muss. Sogenannte „Kundenstopper“ und Blumenkübel sind da erheblich problematisch. Zitat des Vertreters der blinden Menschen: „Wir wollen „selbstbestimmt leben.“ Von der „Kommission barrierefreies Bauen“ wird noch einmal erläutert, wo die Belange seiner Klientel liegen. Beschluss: Das BüFo nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und nimmt die eingegangenen Anregungen und Einwendungen mit zur Beratung in den Rat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 4.3 Unterhaltung des Schusterweges Vorlage: FB 23/0434/WP17 Bürger erläutert sein Anliegen. Diskussionen aus den Fraktionen (Herr Ferrari, Herr Herff, Frau Begolli): Der Weg ist eine Zumutung für die alten Menschen, die zum Papst Johannes-Stift oder zur Kirche gehen möchten. Ein Weg macht nur Sinn, wenn er begehbar ist. Vorschlag wassergebundene Decke. Verwaltung: Kein öffentlicher Weg, Eigentümer erlaubt, dass dieser Weg genutzt werden kann, es gibt kein öffentliches Recht darauf. Beschluss: Das BüFo gibt die Frage an die B0 und den Liegenschaftsausschuss zur Diskussion weiter, mit der Bitte an die Verwaltung, festzustellen, was erforderlich ist, diesen Weg entsprechend zu befestigen inklusive der Kommunikation mit den Besitzern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 8/11 zu 4.4 Parksituation im Goldammerweg; Eingabe eines Anwohners vom 24.01.2018 Vorlage: FB 61/0895/WP17 Herr H. erläutert ausführlich seinen Antrag. Frau Ernst erläutert die Entscheidung und die Sichtweise der Verwaltung. Der Goldammerweg ist durch das Tempo 30 und der Tatsache als Sackgasse nicht problematisch, so dass kein Handlungsbedarf besteht. Herr H. sieht den Unterschied nicht zur Verkehrsregelung im II.-Rothe-Haag-Weg. In der Neuenhofstraße sind die KFZ-Firmen, die ihre vorhandenen Parkplätze nicht für ihre Mitarbeiter sondern für Gebrauchtwagen nutzen. Aus den Fraktionen: Herr Bausch fragt Verwaltung, wie überprüft wird, ob genehmigte Stellplätze der Unternehmen genutzt werden. Frau Ernst: Stellplatzfrage wird anfangs (Bauordnung – Baugenehmigung) überprüft – sie prüft das aber noch einmal und teilt mit, wie die rechtliche Situation ist. Frau Begolli appelliert an die Kommunikation mit der betreffenden Firma. Bürgerin erläutert, dass die Automeile nicht neu ist, dass aber eine so große Menge an Gebrauchtfahrzeugen dort steht, dass man dies überprüfen müsse. Herr H. hat Firma kontaktiert, keine Reaktion. Er bittet Frau Ernst um Antwort, wo der Unterschied zwischen Bereich Waldstadion und Schönforst ist. Herr Lindemann fragt nach, was „Anliegerverkehr“ bedeutet und ob man seitens der Verwaltung mit der Firma (z.B.) Kontakt aufnimmt. Frau Ernst verspricht, dies zu tun. Bürgerin möchte auch den Unterschied zwischen Gewerbegebiet und Siedlungsgebiet klarer abgetrennt sehen. «SINAME» Seite: 9/11 Beschluss: Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, mit den Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen, um die Parksituation zu besprechen und die Stellplatzsatzung zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 4.5 Verlagerung des Bendplatzes auf die Fläche des heutigen Polizeipräsidiums hier: Anfrage von Herrn Wolfgang Bebronne vom 23.11.2017 Vorlage: FB 61/0898/WP17 Idee von Frau Lassay: Verlegung auf die nächste Sitzung Herr Baal sagt hierzu, dies wäre nicht zielführend. Da alle Bürgerinnen und Bürger und Zuschauer jetzt nicht mehr anwesend sind, wird „nichtöffentlich“ weiter gesprochen. Beschluss: Das BüFo nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 10/11 zu 5 Mitteilungen Keine Mitteilungen. zu 6 Verschiedenes Herr Bausch schlägt vor, zukünftig die Tops nicht zu ändern Frau Dr. Lassay beendet die Sitzung um 20:25 Uhr «SINAME» Seite: 11/11