Daten
Kommune
Aachen
Dateiname
300544.pdf
Größe
106 kB
Erstellt
24.05.18, 12:00
Aktualisiert
28.05.18, 07:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Tisch-Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0929/WP17-1
öffentlich
35031-2015
24.05.2018
Dez. III / FB 61/200
Änderung Nr. 144 des Flächennutzungsplanes 1980 Niederforstbacher Straße/ BeckerstraßeBebauungsplan Nr. 978 -Niederforstbacher Straße/ Beckerstraßehier:
- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 (1) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß §
4 (1) BauGB
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
17.05.2018Planungsausschuss
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der
Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden
konnten, zurückzuweisen.
Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche
Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 978 -Niederforstbacher Straße/Beckerstraße- unter
Berücksichtigung folgender Ergänzungen:
-
(1) Zur Sicherung des städtebaulichen Konzeptes aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ist
durch den städtebaulichen Vertrag sicherzustellen, dass der Vorhabenträger und dessen
Rechtsnachfolger alle Bauvorhaben in einer Regie im Geltungsbereich erstellen müssen.
-
(2) Der Rechtsplan ist hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung (GFZ), der Reduzierung der
überbaubaren Grundstücksflächen und der Bauweise zu konkretisieren (s. geänderte
Planzeichnung).
-
(3) Zur Sicherung der vorzunehmenden Ersatzpflanzungen (Baumschutzsatzung) sind in etwa 2/3
des Ausgleichsbedarfs im Geltungsbereich des Bebauungsplans anzupflanzen und durch den
städtebaulichen Vertrag zu regeln.
-
(4) Die unter Ziffer 8 im Grünkonzeptplan genannten Anpflanzungsmaßnahmen (Heckenpflanzung
zur Bestandsbebauung im Norden) ist durch den städtebaulichen Vertrag sicherzustellen.
-
(10) Die Sicherung der Umsetzung einer Kindertagesstätte ist im städtebaulichen Vertrag zu
regeln.
Vorlage FB 61/0929/WP17-1 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 24.05.2018
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-
(12) Folgender Satz ist aus den schriftlichen Festsetzungen unter Ziffer 2.2.3 zu streichen und die
Nummerierung anzupassen: […] 2. Lüftungs- und Klimaanlagen bis zu einer Höhe von maximal
1,50 m […]
Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 144 des Flächennutzungsplanes 1980 öffentlich
auszulegen.
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Ausdruck vom: 24.05.2018
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Erläuterungen:
Am 02.05.2018 hat die Bezirksvertretung Brand dem Planungsausschuss den Aufstellungs- und
Offenlagebeschluss einstimmig unter Berücksichtigung von 13 Zusatzpunkten empfohlen. Die
Verwaltung hat sich mit den Punkten ausgiebig beschäftigt und hat Stellungnahmen zu deren
Umsetzbarkeit verfasst. Diese Prüfung hat ergeben, dass nicht alle Empfehlungen in einen
Beschlussvorschlag münden, da entweder der Sachverhalt bereits in einem ausreichenden Maße im
Bauleitplanverfahren berücksichtigt wurde oder sonstige gewichtige Gründe gegen eine
Beschlusserweiterung sprachen.
Nachfolgend sind alle Zusatzpunkte der Empfehlung der Bezirksvertretung Brand und die
Stellungnahmen der Verwaltung aufgeführt.
1.
Die Realisierung des städtebaulichen Konzeptes des Tuchmacherviertels (Abb. 5,
Quelle PBS, S.10 d. Begründung) ist sicherzustellen.
zu 1.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen Angebotsplan (gem. § 11 BauGB). Die
Bestimmung eines konkreten Vorhabens ist diesem Planwerk grundsätzlich wesensfremd. Die
Verwaltung schlägt vor, eine Regelung in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen, dass der
Vorhabenträger und dessen Rechtsnachfolger alle Bauvorhaben im Geltungsbereich erstellen
müssen. Damit soll gesichert werden, dass ein Gesamtkonzept verfolgt wird, was
insbesondere hinsichtlich der geplanten Höhenstaffelung des Geländes, des
Tiefgaragenkonzeptes etc. unabdingbar ist. Erfahrungsgemäß würden eine Vermarktung von
Einzelgrundstücken und eine individuelle Bebauung zu erheblichen Umsetzungsproblemen
führen und das zugrundeliegende Gesamtkonzept verhindern.
2.
Die in diesem Konzept festgelegten Baufenster und Geschossigkeiten sind in dem
Rechtsplan verbindlich festzusetzen, so dass höhere Geschossigkeiten, aber auch
abweichende Verbindungen von Baukörpern ausgeschlossen sind.
zu 2.
Die Konkretisierung des Rechtsplans zur Sicherung des konkreten Gesamtkonzeptes ist
grundsätzlich möglich und die Forderung nachvollziehbar. Die Verwaltung schlägt vor, den
Rechtsplan entsprechend der Anlage (Roteintrag) zu konkretisieren.
3.
Mindestens 2/3 der vorzunehmenden Ersatzpflanzungen sind im Plangebiet zu
realisieren, insbesondere in den Randbereichen zur vorhandenen Bebauung und zum
Vennbahnweg. Die übrigen Ersatzpflanzungen sind im Umfeld des Plangebietes
sicherzustellen.
zu 3.
Bisher sollen im Geltungsbereich in den öffentlichen Grünflächen und den Verkehrsflächen 50
Baumstandorte vorgesehen werden. Gemäß Stellungnahme des Fachbereiches Umwelt
können keine Ausgleichsstandorte für Bäume auf Tiefgaragen anerkannt werden.
Insbesondere auf den Grundstücken mit Festsetzung von Doppelhäusern und Hausgruppen,
die über keine Tiefgaragen verfügen, ist eine Anpflanzung eines
Obstbaumes je
Grundstück –entweder vor oder hinter dem Wohngebäude – denkbar. Insgesamt könnte 64
Bäume zusätzlich im Geltungsbereich vorgesehen werden (50 + 64 = 114 St. entspricht in
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Ausdruck vom: 24.05.2018
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etwa 2/3 = 125 St.). Eine Verbindlichkeit der Anpflanzung von 64 zusätzlichen Bäumen kann
im städtebaulichen Vertrag geregelt werden.
4.
Die Privatsphäre der Altbebauung ist durch geeignete Raum- und Grünplanung
(Bäume, Hecken, Sträucher) verbindlich vorzuschreiben.
zu 4.
Der Grünkonzeptplan sieht unter Ziffer 8 eine Bepflanzung mit einer Schnitthecke vor, die
nach Möglichkeit (z.B. Wegeanbindung an den Starenweg) geschlossen an der
Grundstücksgrenze angepflanzt werden soll. Eine Anpflanzverpflichtung kann verbindlich im
städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Insoweit sieht die Verwaltung keinen weiteren
Handlungsbedarf.
5.
Die Anbindung des Viertels an die Vennbahn für Fußgänger und Radfahrer ist zu
gewährleisten.
zu 5.
Das städtebauliche Konzept sieht zwei Anschlüsse des Neubaugebietes mit der
Vennbahntrasse vor. Insbesondere die Wegeverbindung in der zentralen öffentlichen
Grünfläche sieht eine Benutzung durch alle nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmen
(Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhlfahrer) vor. Die Breite der Grünfläche ermöglicht eine
Mäandrierung des Weges, um eine barrierefreie Steigung von 6 % sicherzustellen. Die weiter
östlich verlaufende Wegeverbindung soll ausschließlich als Fußweg festgesetzt werden, da
die Länge und die Breite der zur Verfügung stehenden Fläche keine Mäandrierung und somit
ein Steigungsverhältnis von ˃ 6% zulässt. Die Verwaltung hält die barrierefreie Anbindung in
der zentralen Grünfläche für absolut ausreichend, da diese mittig zwischen den
Anknüpfungspunkten Niederforstbacher Straße und Beckerstraße liegt und das Plangebiet
ausreichend mit dem Vennbahnradweg verbindet. Die Ausgestaltung der Grünfläche und die
Planung der Wegeverbindung liegen im Ausführungsvorbehalt der Kommune, so dass die
Umsetzung sichergestellt werden kann.
6.
Die erforderlichen Parkplätze, derzeit 81, sind festzusetzen und mindestens 90 % sind
innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche zu verorten.
zu 6.
Im B-Plan können keine öffentlichen Parkplätze festgesetzt werden. Die
Straßenverkehrsflächen wurden so dimensioniert, dass 81 Parkplätze untergebracht werden
können. Die Verwaltung muss die Ausführungsplanung der Verkehrsflächen autorisieren und
hat so die Steuerung der Parkplatzanzahl in der Hand. Die Festsetzungen im B-Plan und die
Steuerung über die Ausführungsplanung wird als hinreichend empfunden.
7.
Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass die durch die Realisierung entstehenden
zusätzlichen Verkehrsströme nicht nur im Plangebiet, sondern auch in den übrigen
betroffenen Straßen betrachtet werden.
zu 7.
Zum Bebauungsplan wurde ein Verkehrsgutachten erstellt, das genau diese Auswirkungen
betrachtet und zu folgendem Schluss kommt: […] Auch die Begutachtung der Örtlichkeit sowie
der allgemeinen Verkehrssituation auf den angrenzenden Straßen führt zu der Erkenntnis,
dass keine signifikanten Probleme im Kfz-Verkehr im Bestand vorliegen, die bei der Planung
eines neuen Wohnquartiers beachtet werden müssen. […] Die Verwaltung wird die Situation
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insbesondere im Ortsteil südlich der Trierer Straße im Blick behalten und falls notwendig und
möglich regulierend eingreifen. Eine deutliche Verbesserung der Rückstausituation auf der
Trierer Straße an der Anschlussstelle BAB 44 Brand in den Morgenstunden ist erst mit der
Fertigstellung der Ortsumgehung Eilendorf mit neuer Autobahnanschlussstelle an die BAB 44
zu erwarten. Die neue Anschlussstelle wird die bestehende Anschlussstelle Brand deutlich
entlasten und damit zu einer Entspannung der Verkehrssituation auf der Trierer Straße führen
8.
Ein Car-Sharing-Stellplatz, sowie eine öffentliche Ladesäule für e-Mobilität sollen im
Plangebiet bereitgestellt werden.
zu 8.
Die Bereitstellung von Car-Sharing-Angeboten wird von der Verwaltung vorbehaltlos geteilt.
Eine Festschreibung im städtebaulichen Vertrag wird jedoch nicht möglich sein, da die
Umsetzung dem Vorbehalt der Car-Sharing-Gesellschaft obliegt und nicht allein durch den
Investor zu entscheiden ist. Nach vorliegenden Informationen laufen zum o.g. Thema bereits
Gespräche zwischen dem Investor, Cambio und der Stawag. Die Verwaltung wird diesen
Prozess unterstützen.
9.
Die Anbindung des Viertels an den ÖPNV ist zu optimieren.
zu 9.
Die Güte der ÖPNV-Anbindung ist abhängig von den Kriterien der ASEAG und ist nicht partiell
durch die Verwaltung zu beeinflussen. Die ASEAG wurde bereits im B-Planverfahren beteiligt,
so dass die Kenndaten bekannt sind. Inwieweit eine Steigerung der Anbindungsgüte erfolgen
wird bleibt der üblichen Verfahrensordnung vorbehalten.
10.
Im Plangebiet ist eine mindestens 5-zügige Kita zu realisieren.
zu 10. Die Realisierung einer Kindertagesstätte ist als zu regelnder Punkt im städtebaulichen Vertrag
vorgesehen. Zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans soll der städtebauliche Vertrag
vorliegen, sodass sich die politischen Gremien von der Umsetzung ein Bild machen können.
11.
Die dauerhafte, öffentliche Nutzungsmöglichkeit des Quartiersplatzes ist
sicherzustellen.
zu 11. Einen regelrechten Quartiersplatz wird es aufgrund erheblicher Flächenansprüche aus dem
Ratsbeschluss zur Herstellung von Kinderspielflächen (2.700 m²) nicht geben. Zusätzlich
belastet durch den Haushaltsengpass bei der Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen ist
eine Kompromisslösung entstanden, die allen Belangen der Beteiligten dient. Die zentrale
Grünfläche soll als öffentliche -, die Innenhoffläche an der Niederforstbacher Straße soll als
private Grünfläche festgesetzt werden. Eine öffentliche Nutzung der privaten Grünfläche soll
durch ein Geh-Recht zugunsten der Öffentlichkeit gesichert werden.
12.
Es soll geprüft werden, ob Klimaanlagen/Wärmetauscher auf den Dächern notwendig
sind.
zu 12. In den Schriftlichen Festsetzungen (Ziffer 2.2.3) soll der Ausnahmekatalog der technischen
Aufbauten, die die maximalen Gebäudehöhen überschreiten dürfen um den Punkt 2.
Lüftungs- und Klimaanlagen bis zu einer Höhe von maximal 1,50 m reduziert werden. Dieser
Satz soll ersatzlos gestrichen und die Nummerierung angepasst werden.
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13.
Prüfung des möglichen Erhalts des öffentlichen Brunnens aus dem Bestand.
zu 13. Der Brander Bürgerverein hat von dem Grundstück der Vorhabenträger eine Brunnenskulptur
“gesichert“, die sternförmig aus einem Block herausragende stilisierte Weberschiffchen
darstellt. Diese bislang private Skulptur soll nach dem Wunsch der Brander Bezirksvertretung
öffentlich präsentiert werden. Die Verwaltung rät dazu, dass der Bürgerverein den dauerhaften
Verbleib der Skulptur ausschließlich mit dem Eigentümer klärt. Möglicherweise kann ein
Standort im Plangebiet gefunden werden. An einer Präsentation innerhalb einer öffentlichen
Grünfläche, die von Kindern zum Spielen genutzt wird, bestehen wegen der erheblichen
Verletzungsgefahr und der Verkehrssicherungspflicht jedoch erhebliche Zweifel.
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