Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: E 18/0130/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 23.05.2018 Ratsantrag der Fraktion Die Linke: Wöchentliche Leerung von Biotonnen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 29.05.2018 Bürgerforum Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Beibehaltung des zweiwöchentlichen Leerungsintervalls. Vorlage E 18/0130/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.05.2018 Seite: 1/3 Erläuterungen: Einführung: Im Zuge der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft wurde das Leerungsintervall der Bioabfallbehälter von wöchentlich auf zweiwöchentlich geändert. Auch innerhalb des Gebietes des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) war die Stadt Aachen vor dem 01.01.2017 die einzige Stadt, welche eine wöchentliche Abfuhr des Bioabfalls durchgeführt hat. Die restlichen 24 Kommunen sammeln die Bioabfälle zweiwöchentlich. Weiterhin zeigt eine Studie des Umweltbundesamtes, dass eine Leerung der Bioabfallbehälter im Abstand von zwei Wochen der am häufigsten gewählte Entleerungsrhythmus ist. Diese Studie gibt zudem keinen Hinweis auf eine signifikante Erhöhung der Geruchsbelästigung oder Hygieneproblematik bei der Durchführung einer 2-wöchentlichen Leerung von Bioabfallbehältern. Empfehlungen zum Umgang dem Biobehälter im Sommer: Um an übermäßig heißen Tagen, die in unserer Region im Laufe eines Jahres überschaubar sind, Geruchsbelästigungen vorzubeugen, informiert der Aachener Stadtbetrieb regelmäßig zum richtigen Umgang mit dem Biobehälter. Hierzu gehört ein kühler, schattiger Platz, da ein Standplatz in der Sonne die Zersetzung der Bioabfälle und damit die Geruchsentwicklung beschleunigt. Weiterhin sollte der Boden des Bioabfallbehälters mit einer Schicht aus zerknülltem Zeitungspapier oder zerrissenen Eierkartons ausgelegt werden. Somit lässt sich der Behälter bei der nächsten Leerung besser entleeren und stellt keinen Nährboden für Ungeziefer und unerwünschte Gerüche zur Verfügung. Außerdem sollten feuchte Küchenabfälle in Zeitungspapier eingewickelt entsorgt werden, um die Feuchtigkeit zu binden. Auch sollte insbesondere in den Sommermonaten der Deckel des Behälters geschlossen gehalten werden. Auswirkungen auf die Abfallgebühr Durch die Veränderung des Leerungsintervalls der Bioabfälle sind die Behälterleerungen von knapp 2,2 Millionen Vorgängen auf 1,07 Millionen Vorgängen, also über 50%, gesenkt worden. Hierdurch konnte die Anzahl der Sammeltouren für Bioabfall deutlich gesenkt werden, was zudem zur Reduktion der Feinstaubbelastung durch weitaus weniger LKW-Verkehr in der Stadt Aachen beigetragen hat. Im Zuge der Evaluation der Neuausrichtung im November 2017 wurden die Mehrkosten bei einer wöchentlichen Sammlung des Biobehälters in den Sommermonaten ermittelt. Die Schätzung der Mehrkosten belief sich auf ca. 950.000 Euro (entspricht einer Erhöhung der Biotonnengebühr von rd. 29%). Bei einer Ausweitung der wöchentlichen Leerung auf das gesamte Jahr ist entsprechend mit weiteren Mehrkosten zu rechnen. Fazit Aufgrund der vorgenannten Ausführungen sowie des deutschlandweit überwiegend praktizierten Leerungsrhythmus, empfiehlt der Aachener Stadtbetrieb weiterhin die Sammlung des Bioabfalls im zweiwöchentlichen Leerungsintervall beizubehalten. Vorlage E 18/0130/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.05.2018 Seite: 2/3 Anlage/n: Ratsantrag der Fraktion Die Linke Vorlage E 18/0130/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.05.2018 Seite: 3/3 Fraktion D IE L INKE. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay Ronheider Winkel 13 52066 Aachen Aachen, 15. Mai 2018 Antrag zur Sitzung des Bürgerforums am 29. Mai 2018: Wöchentliche Leerung von Biotonnen Sehr geehrter Frau Dr. Lassay, bitte setzen Sie zur Sitzung des Bürgerforums am 29.5.2018 folgendes Thema auf die Tagesordnung: Wöchentliche Leerung von Biotonnen Hierbei möge der Stadtbetrieb ausführen, wie sich die Umläufe der Abfallsammelfahrzeuge durch eine wöchentliche Leerung ändern würden und welche Auswirkungen dies auf die Gebührenzahler*innen hätte. Begründung Durch die Änderungen in der Abfallwirtschaft werden die Biotonnen seit Januar 2017 nur noch zweiwöchentlich geleert. Dies führte in den Sommermonaten zu hygienischen Problemen und viel Unmut in der Bevölkerung. Ein Jahr nach der Umstellung, ist ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Fazit zu ziehen. Mit freundlichen Grüßen Leo Deumens Michael Bredohl Lasse Klopstein Fraktion D IE L INKE. im Rat der Stadt Aachen · Verwaltungsgebäude Katschhof · 52058 Aachen Tel. 0241/432-7244 · 0241/432-7246 • E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de