Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: E 18/0123/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 28.03.2018 Ratsantrag Nr. 324/17 der PIRATEN-Fraktion zusammen mit Ratsherrn Schnitzler (UWG) vom 24.01.2018 Pfand gehört daneben Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 12.06.2018 13.06.2018 Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb Rat der Stadt Aachen Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, keine Behältnisse für Pfandflaschen im Stadtgebiet Aachen zu installieren. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, keine Behältnisse für Pfandflaschen im Stadtgebiet Aachen zu installieren. Vorlage E 18/0123/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.05.2018 Seite: 1/3 Erläuterungen: Stellungnahme zum gemeinsamen Ratsantrag der PIRATEN-Fraktion zusammen mit Ratsherrn Schnitzler (UWG) vom 24.01.2018 Mit dem gemeinsamen Ratsantrag der PIRATEN-Fraktion zusammen mit Ratsherrn Schnitzler (UWG) vom 15.01.2018 wird die Verwaltung nach dem 02. Juli 2013 (Ratsantrag der Unabhängigen WählerInnen Gemeinschaft Bürgerwille) erneut beauftragt zu prüfen, zeitnah einen Weg zu finden, an belebten Standorten der Aachener Innenstadt Behältnisse für Pfandflaschen (Pfandkiste, Pfandring) zu installieren. Zu diesem Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: „Pfand gehört daneben“ - Vorrichtungen für Pfandflaschen Aus ordnungsbehördlicher Sicht besteht weiterhin eine ablehnende Haltung, da die Installation von Pfandkisten oder Pfandringen an belebten Stellen in der Aachener Innenstadt der im Jahre 2011 durch einstimmige Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates der Stadt entwickelten „Initiative zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs im öffentlichen Raum“ entgegenwirkt. Selbst wenn diese Aktion nur in stark frequentierten Gebieten wie z.B. im Pontviertel umgesetzt werden würde, spräche dies neben den optischen Aspekten gegen die Aachener Initiative, da unter anderem auch Bierflaschen und Spirituosen öffentlich ausgestellt sind und ebenfalls von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen werden. Außerdem wäre mit einer Umsetzung dieser Maßnahme weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Pfandflaschensammler dennoch in Abfallbehältern nach Pfandflaschen Ausschau halten bzw. die Flaschen von weniger bedürftigen Menschen verwertet werden. Das städtische Ziel sollte daher sein, die Nutzung bzw. Entsorgung von Flaschen im öffentlichen Raum zu vermeiden statt sie zu fördern. Zum anderen kann es durch diese Aktion zu weiteren Verunreinigungen innerhalb der Innenstadt kommen, wenn die Pfandkiste/ der Pfandring nur unzureichend von Pfandflaschensammlern geleert wird und Flaschen, die keinen Platz mehr in dieser Vorrichtung finden, daneben gestellt werden und dabei ggf. zu Bruch gehen. Darüber hinaus bieten derartige Behältnisse für Pfandflaschen nicht nur Platz für Schmierereien jeglicher Art, sondern können auch als „Abfallbehälter“ missbraucht werden. Diese potenziell negativen Begleiterscheinungen stehen im starken Widerspruch zur Aktion „Sauberes Aachen“ und hätten mithin kontraproduktive Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Stadt. Erfahrungen mit Pfandringen in anderen Städten In vielen Städten Deutschlands, wie zum Beispiel Köln, Stuttgart und Freiburg, wurden bereits Pfandringe oder Pfandkörbe getestet, jedoch nach Beendigung der Testphase aufgrund der hohen zeitlichen Betreuung überall wieder demontiert. Die um rund 30 Prozent gestiegene Entleerungsdauer Vorlage E 18/0123/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.05.2018 Seite: 2/3 der Papierkörbe führte zu einer erheblichen Kostensteigerung, da sich die Leerung der Papierkörbe mit Pfandring als wesentlich aufwendiger darstellte. Außerdem wurde die zusätzliche Ablagefläche für Pfandflaschen allzu oft zweckentfremdet, indem sich Asche, Zigarettenstummel, Kaugummireste sowie weitere Abfälle vorfanden. Des Weiteren wurden Inhaltsreste der Pfandflaschen auf dem Gehweg zurückgelassen. Zusammenfassung Das eigentliche Ziel des Pfandringes, Reduzierung von Glasscherben und Glasabfall auf den Gehwegen und in den Parks sowie das Suchen von Pfand durch Bedürftige in Abfalleimern, wurde leider in den verschiedensten Städten nicht erreicht. Durch die Pfandringe ließen sich die Flaschen wesentlich leichter einsammeln, was sich organisierte Gruppen zunutze machten und die betroffenen Abfalleimer systematisch nach Pfandgut absuchten. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen bezüglich der Stadtsauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die weitere ablehnende Haltung und Sichtweise vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung wird seitens der Verwaltung die Aufstellung von Behältnissen für Pfandflaschen nicht empfohlen. Aus Sicht des Aachener Stadtbetriebes sollte vor allem aus stadtpflegerischen Gesichtspunkten weiterhin von einer Einführung derartiger Pfandringe Abstand genommen werden. Anlage/n: Ratsantrag 324/17 der PIRATEN gemeinsam mit Ratsherrn Schnitzler (UWG) Vorlage E 18/0123/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.05.2018 Seite: 3/3