Vorlage-Sammeldokument

Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung AachenLaurensberg. Er informiert die Bezirksvertretung darüber, dass TOP 6 „Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld II - und Änderung Nr. 65 des FNP 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld II -“ entfällt, da es noch Beratungsbedarf von Seiten der Politik gibt. Weitere Änderungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0072/WP17 Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist Herr Knörzer darauf hin, dass Satz 2 der Niederschrift zu TOP 1 „Eröffnung der Sitzung“, um die Aussage der Fraktionssprecherin zu ergänzen ist, dass der Antrag seiner Fraktion zur Einführung der gelben Tonne unabhängig davon, dass dieser in die Zuständigkeit des Aachener Stadtbetriebs fällt, in anderen Bezirksvertretungen beraten wurde. Weiterhin legt er Wert darauf, dass ergänzend zu TOP 8 der Niederschrift ein Hinweis darauf aufgenommen wird, dass die Bezirke Kullen / Vaalserquartier / Steppenberg bereits seit langem eine Kooperation pflegen. Weitere Anmerkungen zur Niederschrift erfolgten nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 31.01.2018 (öffentlicher Teil). zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Herr F. stellt fest, dass beim letzten Umweltausschuss am 06.03.18 wieder einmal offenbar wurde, wie es um die stadtökologischen Belange bestellt ist. Nach langer Diskussionen um der Erhalt einiger Bäume in der Kullenhofstraße rückte man verwaltungsseitig mit mehr als verzehnfachten Zerstörungsvorhaben beim Klinikum-Umbau heraus und verursachte damit Unmut bei den Ausschussmitgliedern. Ihm stellt sich die Frage, ob man ernsthaft gewillt sei, dieser Absicht aus Sorge um die Umwelt entgegen zu treten. Gerade in Laurensberg tritt die mit Grünflächenvernichtung und Baumfällungen einhergehende Umweltzerstörung besonders offen zu Tage. Beispielhaft werden Bauvorhaben wie Campus Melaten und Campus West, Süsterfeld u. a noch in Planung befindliche Vorhabe aufgeführt. Er richtet seine Frage an Herrn Gilson und möchte wissen, was unternommen werde, um die Rekorde über Rekorde an Immobilienzuwachs und den damit verbundenen, aber nicht thematisierten Flächenfraß zu stoppen , damit den Laurensberger Bürgern nicht nur die Luft zum Atmen, sondern auch ein grüner Lebensraum erhalte bleibt? Eine schriftliche Beantwortung der Frage wurde zugesichert. Herr S. richtet seine Frage ebenfalls an Herrn Gilson und will wissen, warum die Frischluftschneise im Bereich des Toledoringes durch die Vorgaben des Bebauungsplanes 806 zugebaut werden soll. Herr Gilson weist darauf hin, dass TOP 6 von der Tagesordnung genommen wurde. Herr S. richtet seine Frage an Herrn Gilson und bittet um Klärung, warum die Verwaltung die Baumfällmaßnahmen im Bereich der Uniklinik nach dem 1. März genehmigt habe. Eine Klärung dieser Frage wird zugesichert. Zusätzlich fragt er, ob die Uniklinik anstelle der Ersatzpflanzungen Kostenersatz leisten muss. Hierzu verweist Herr Gilson auf die Beratung zu TOP 5. zu 4 NABU Naturschutzstation Aachen - Sachstandbericht Vorlage: FB 36/0241/WP17 Herr Dr. Aletsee vom Naturschutzbund Aachen sowie Herr Dr. Engels erläutern anhand einer Präsentation den derzeitigen Sachstand und stehen der Bezirksvertretung Laurensberg für Fragen zur Verfügung. Herr Knörzer legt dar, dass bei der Bevölkerung die Bezugslosigkeit zur Natur weiterhin zunähme und begrüßt die Aufstellung von Infotafeln durch den NABU, um die Sensibilität im Umgang mit der Natur zu erhöhen. Außerdem würdigt er den Beitrag der Naturschutzstation gegen das Insekten-und Vogelsterben und möchte wissen, wie die Politik im Bezirk Laurensberg die Arbeit der Naturschutzorganisation sinnvoll unterstützen könne. Herr Dr. Aletsee informiert darüber, dass die Öffentlichkeitsarbeit bisher schon sehr gut anlaufe und die bisher aufgestellten Hinweistafeln gut angenommen würden. Zudem sei festzustellen, dass es bisher keine Zerstörung oder ähnlichen Vandalismus gegeben habe. Er verweist in Beantwortung der Frage darauf dass es zwischen Landwirten und Naturschutz sicherlich eine Flächenkonkurrenz gäbe, welche aber häufig im Rahmen von persönlichen Gesprächen gelöst werden könnten. Wünschenswert sei, stadteigene Flächen für den Naturschutz freizuhalten und Kontakte zu Vereinen und Gruppen in Laurensberg aufzubauen und zu pflegen. Er führt weiterhin aus, dass frei laufende Hunde und deren Hinterlassenschaften auf Weideflächen ein Problem darstellen, welches stadtweit gelöst werden müsse. Herr Biesing vertritt die Auffassung, dass bereits heute durch die Bemühungen der Landwirtschaft Wegeränder frei gehalten würden. Herr von Helden ist der Auffassung, dass die bisher aufgestellten Schilder durch den Naturschutzbund gut ankämen, aber weitere Überzeugungsarbeit nötig sei. Hierzu regt Herr Dr. Aletsee an, dass ein gemeinsames Auftreten von Naturschutzstation, Politik und Landwirten hilfreich sei, um eine intensive Bewusstseinsänderung bezüglich des Naturschutzes bei der Bevölkerung herbeizuführen. Herr Biesing stellt die Frage was der konkrete Wunsch der Naturschutzstation an die Politik sei. Hierzu sagt Herr Dr. Aletsee, dass er sich eine noch stärkere Einbindung in lokale Strukturen wünsche und weitere Flächen für den Naturschutz zur Verfügung gestellt würden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. zu 5 Bebauungspläne im Bereich Uniklinkum Aachen Hier: Sachstand zum Konzept für Ersatzpflanzungen und Ersatzmaßnahmen für zu fällende Bäume und überplante Grünflächen Vorlage: FB 36/0251/WP17 Unter Bezugnahme auf Vorlage erläutert Frau Hofmann anhand einer Präsentation die derzeitige Situation. Auf Nachfrage von Herrn von Helden informiert Frau Hofmann darüber, dass insgesamt 406 Bäume dem Schutzstatus der derzeitig gültigen Baumschutzsatzung unterliegen. Herr Kusch möchte in diesem Zusammenhang wissen, warum lediglich Platz für 300 Ersatzpflanzungen vorhanden sei, wenn gleichzeitig eine Fällgenehmigung für über 900 Bäume vorliege. Frau Hofmann legt dar, dass die Satzung derzeit nicht explizit eine Neupflanzung vorsehe, sondern auch die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen für nicht vorgenommene Ersatzpflanzungen in Aussicht stellt. Seitens des Fachbereichs Umwelt wird jedoch grundsätzlich zunächst gefordert, für die durchgeführten Fällungen Ersatzpflanzungen in gleicher Anzahl vorzunehmen. Lediglich als letzte Möglichkeit wird die Zahlung einer Ausgleichsabgabe akzeptiert. Hierzu gibt derzeit jedoch keine Rückmeldung seitens des BLB. Herr Knörzer drängt darauf, die Anzahl der erforderlichen Parkplätze kritisch zu hinterfragen und ggf. zu reduzieren. Außerdem weist er darauf hin, dass das Dorbachtal als Kaltluftschneise ausgewiesen sei und dort keine Ersatzpflanzungen vorgenommen werden könnten. Frau Perschon stellt fest, dass sie keine Bereitschaft der Uniklinik erkennen könne, aktiv an einer umweltkonformen Gestaltung mitzuarbeiten und fordert die Verwaltung auf, konfliktfreudiger und offensiver gegenüber der Uniklinik aufzutreten. Darüber hinaus habe sie den Eindruck habe, dass die Bereiche Planung und Umwelt nicht ausreichend zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, warum die Bäume gefällt wurden, ohne dass Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. Frau Schmitt-Promny macht deutlich, dass die Erweiterung der Uniklinik von Ihrer Fraktion keinesfalls abgelehnt wird, sie fordert aber, dass der Investor die Anliegen und Interessen der Bürger und der Politik ernstnehmen und zusammenarbeiten müsse. Frau Hofmann stellt in diesem Zusammenhang fest, dass ihrer Auffassung nach eine gute Zusammenarbeit zwischen Planung und Umwelt existiere; sie legt allerdings dar, dass die Planung der Uniklinik hinsichtlich der baulichen Erweiterung und Neugestaltung durch den Fachbereich Umwelt nicht ernsthaft angezweifelt werden könne. Sie legt Wert darauf, dass es sich bei den derzeitigen Planungen um einen Zwischenstand handele, welcher im Zuge des weiteren Verfahrens sicherlich noch in einigen Punkten optimiert werde. Sie macht die Bezirksvertretung darauf aufmerksam, dass eine Bepflanzung im Außenbereich nach der derzeit geltenden Baumschutzsatzung rechtlich nicht möglich sei, aber eventuelle Alternativen denkbar seien. Herr Jacobs bittet um Prüfung und Information der BV, inwieweit Ausnahmen von diesem Verbot möglich seien. Die Frage aus der Einwohnerfragestunde hinsichtlich der Fällgenehmigungen nach dem 01.03.18 wird im Fachbereich Umwelt geklärt und ebenfalls der BV zur Kenntnis gebracht. Frau Pütmann vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen dargestellt werden müssen und vollumfänglich vom BLB zu tragen sind. Ersatzpflanzung sind in Laurensberg vorzunehmen. . Herr von Helden bittet um Beantwortung der Frage, was mit den Ausgleichszahlungen geschehe, wenn die Stadt Aachen keine Möglichkeit der Ersatzpflanzungen findet. Frau Hofmann beantwortet diese Frage dahingehend, dass das Geld dann nicht an den BLB zurückgezahlt werden müsse. Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht zu den geplanten Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Grünflächen und in den Baumbestand im Satzungsgebiet im Bereich von 4 Bebauungsplänen im Umfeld des Uniklinikums Aachen zur Kenntnis. Die Ersatzpflanzungen sollen im unmittelbaren Umfeld des Planungsgebietes vorgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig zu 6 Ablehnung: Enthaltung: Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II; hier: Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0889/WP17 entfällt zu 7 Fußwegeverbindung Laurensberger Straße - Karl-Friedrich-Straße Vorlage: FB 61/0888/WP17 Frau Poth erläutert kurz die Vorlage und weist darauf hin, dass bei Schaffung dieser Wegeverbindung massiv in die Belange des Landschaftsschutzes und des Wasserrechtes eingegriffen werde und hierdurch erheblicher finanzieller Mehraufwand entsteht. . Auf Nachfrage von Herrn von Helden wie hoch die Kosten seien legt Frau Poth dar, dass diese noch nicht genau beziffert werden können. Herr Knörzer vertritt die Auffassung, dass die Anbindung auch unter den veränderten Rahmenbedingungen realisiert werden solle, um den Bürgern eine bessere Anbindung an den ÖPNV bieten zu können. Er regt an, die Fuß- und Radwegverbindung gfls. über die weiter nördlich gelegene ehemalige Eisenbahntrasse zu führen. Frau Poth weist darauf hin, dass auch dieser Bereich als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen sei. Fraktionsübergreifend wird kritisiert, dass die Vorlage keine Kostenkalkulation enthalte und aufgrund dessen eine Entscheidung nicht möglich sei. Es wird gefordert, die Kosten auch unter Berücksichtigung des Vorschlags von Bezirksvertreter Knörzer zu ermitteln und der Bezirksvertretung erneut vorzustellen. Bezüglich der Kosten weist Frau Poth darauf hin, dass die derzeit vorliegende Kostenkalkulation sich auf ca. 60.000 Euro beläuft. Die Kosten für die nun geforderten Wasser-, sowie Landschafts- und Artenschutzrechtlichen Auflagen sind darin nicht enthalten. Beschluss: Die Bezirksvertretung verweist die Vorlage einstimmig an die Verwaltung zurück mit dem Auftrag, diese nach Ermittlung der Kosten auch für die alternative Streckenführung erneut vorzulegen. zu 8 Vergabe der bezirklichen Mittel 2018 Vorlage: BA 5/0074/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel 2018 entsprechend der Empfehlung der interfraktionellen Runde einstimmig wie folgt: Die Vergabe der Verfügungsmittel erfolgt entsprechend der Vorschlagsliste 2018. Zu den vorliegenden Einzelanträgen ergehen nachstehende Beschlüsse: 1. Aachen-Laurensberger Tennis-Club e. V.: 400,00 € zum 40-jährigen Vereinsbestehens 2. Förderverein der Elterninitiative KiTa „Kleine Strolche“ e. V.: 250,00 € zum 25.-jährigen Vereinsbestehens zu 9 Behandlung von Anträgen Der von Herrn Biesing in der Sitzung gestellte Antrag wird angenommen. zu 10 Beantwortung von Anfragen Zu den von Herrn Knörzer mit mail vom 14.03.2018 gestellten Anfragen (siehe verteilte Tischvorlage) erläutert Herr Wery, dass ursprünglich eine erneute Öffnung des Zweiweiherweges nach Instandsetzung geplant war, aber aufgrund der weiteren Aktivitäten des Bibers in diesem Bereich erneut massive Beschädigungen vorlägen, welche im Rahmen der Verkehrssicherheit keine neue Öffnung des Weges zulassen. Vielmehr müsse jetzt seitens der Fachverwaltung über Maßnahmen nachgedacht werden, wie eine dauerhafte Sicherheit des Weges unter den vorliegenden Umständen erreicht werden könne. Ggfs. müsse über alternative Wegeführungen nachgedacht werden. Die Anfragen zu Ziffer 2 und Ziffer 3 werden schriftlich beantwortet. Weitere Anfragen liegen nicht vor. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Herr Wery informiert die Bezirksvertretung zur am 11.04.2018 stattfindenden Informationsveranstaltung zum Thema Energieberatung in Laurensberg. Weiterhin erfolgt eine Information über die Vorlage für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.18 zum Thema „Tempo 30“ vor Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen Diese ist im Ratsinformationssystem einsehbar.