Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0959/WP17 öffentlich 09.05.2018 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.03.2018, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 17.05.2018 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 22.03.2018, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift vom 22.03.2018, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0959/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 22.03.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Herr Wilhelm Heinz Jennissen Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Dieter Müller Bürgermeister Norbert Plum bis 19:20 Uhr Ratsherr Michael Rau Frau Maike Schlick Herr Benedikt Schröer Vertretung für: Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Karl Schultheis Vertretung für: Herrn Sava Jaramaz Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Eshetu Wondafrash PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 1/12 Abwesende: Ratsherr Simon Adenauer entschuldigt Ratsherr Wilhelm Helg entschuldigt Ratsherr Udo Pütz entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Frau Duikers FB 56 Herr Kemperdick FB 23 Frau Krücken FB 61 Frau Kubbilun FB 61 Herr Mohnen FB 61 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Schavan E 26 Herr Schneider Dez. III Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 als Schriftführerin: Frau Vohn FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2018 und 22.02.2018, öffentlicher Teil 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 2/12 4 Bebauungspläne im Bereich Uniklinikum Aachen Hier: Sachstand zum Konzept für Ersatzpflanzungen und Ersatzmaßnahmen für zu fällende Bäume und überplante Grünflächen Vorlage: FB 36/0251/WP17 5 Südausgang Hauptbahnhof Aachen: Ergebnisse der Vorplanung; auch: Antrag der Fraktion Grüne vom 08.01.2018 "Sachstandsbericht zum Stand der Planungen für den Südausgang des Hauptbahnhofs" Vorlage: FB 61/0897/WP17 6 Nutzung des ehemaligen Studienseminargebäudes Malmedyerstraße 7 „Haus am See“ durch das Einhard-Gymnasium Vorlage: FB 45/0460/WP17 7 Entwicklung Gut Branderhof - Sachstand Vorlage: FB 56/0137/WP17 8 Werkstattverfahren für die Ortsmitte Haaren (Umsetzung Integriertes Handlungskonzept Haaren) hier: Vorstellung der Ergebnisse Vorlage: FB 61/0890/WP17 9 Beschluss über eine Veränderungssperre für das Grundstück Trierer Straße 781, Gemarkung Brand, Flur 11, Flurstück 1424, im Stadtbezirk Aachen-Brand Vorlage: FB 61/0885/WP17 10 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II; hier: Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0889/WP17 11 (abgesetzt) Bebauungsplan - Luxemburger Ring / Martelenberger Weg - zwischen dem Luxemburger Ring, der vorhandenen Tennisanlage und dem Goldbach PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 3/12 hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0892/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2018 und 22.02.2018, nichtöffentlicher Teil: 2 Aufhebungsverfahren für "Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße" Antrag zur Tagesordnung der Fraktion die Grünen im Rat der Stadt Aachen: Vorlage: B 03/0106/WP17 3 Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs: Vorlage: E 26/0108/WP17 4 (abgesetzt) Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 13a BauGB - Ehemalige Schule Franzstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Franzstraße, Karmeliterstraße und Boxgraben hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0891/WP17 5 Prioritätenliste Verbindliche Bauleitplanung: Vorlage: FB 61/0893/WP17 6 Private Bauvorhaben: 7 Denkmalschutzangelegenheiten: 8 Mitteilungen der Verwaltung: PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 4/12 9 Gesamtkonzept Verwaltungsstandorte-Realisierung der Erweiterungsbauten Lagerhausstraße: - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem , nicht offenen Planungswettbewerb in 2 Bearbeitungsphasen - Entwurf der AuslobungVorlage: E 26/0112/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung beantragt Herr Rau für die Fraktion der Grünen, den Punkt I/10 – Bebauungsplan Nr. 806, Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II – zu vertagen, da man hierzu noch Beratungsbedarf im Hinblick auf die zukünftige Erschließung des Campus West habe. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung von TOP Punkt I/10 – Bebauungsplan Nr. 806, Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II –. Weiterhin beantragt Herr Rau, den nichtöffentlichen Punkt II/3 – Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs – öffentlich zu beraten. Herr Plum spricht sich gegen eine öffentliche Beratung aus, da die Vorlage nach seiner Auffassung eindeutig nichtöffentliche Aspekte enthalte. Man beantrage ersatzweise, den Punkt heute zu vertagen und die Verwaltung zu bitten, für die nächste Sitzung eine geeignete Vorlage als Grundlage für eine öffentliche Beratung einzubringen. Der Vorsitzende lässt zunächst über den Vertagungsantrag als den weitergehenden Antrag abstimmen. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt II/3 – Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs – von der Tagesordnung abzusetzen. Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung eine geeignete Vorlage als Grundlage für eine öffentliche Beratung einzubringen. PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 5/12 zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2018 und 22.02.2018, öffentlicher Teil Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2018, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 22.02.2018 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann informiert den Ausschuss über den Sachstand der mit der Umsetzung des Masterplans verbundenen Bebauungsplanverfahren. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, eine Beschlussfassung hierzu erfolgt nicht. zu 4 Bebauungspläne im Bereich Uniklinikum Aachen Hier: Sachstand zum Konzept für Ersatzpflanzungen und Ersatzmaßnahmen für zu fällende Bäume und überplante Grünflächen Vorlage: FB 36/0251/WP17 Herr Meiners stellt die Vorlage der Verwaltung vor und erläutert ergänzend, dass man derzeit prüfe, ob eine Änderung der Baumschutzsatzung dahingehend möglich ist, dass Ersatzpflanzungen nicht mehr auf den Innenbereich beschränkt werden sollen. Zudem nehme man Kontakt mit dem Land auf, um Möglichkeiten auszuloten, zumindest einen Teil der Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen des Landes durchführen zu können. Man hoffe, hier zu Lösungen zu kommen, bevor die aus Baumschutzgründen tatsächlich kritischen Schritte in den Verfahren anstünden. Für die CDU-Fraktion weist Herr Gilson darauf hin, dass durch die Baumfällungen im Bereich des Parkplatzes das Gebiet bereits heute nicht mehr so grün wirke auf den Darstellungen in der Vorlage bzw. in der heutigen Präsentation. Über die jetzt anstehenden Baumfällungen in der Kullenhofstraße habe man ausführlich beraten und letztlich akzeptiert, dass diese Maßnahmen notwendig seien. Das Uniklinikum sei ein wichtiger Investor und man sei bereit, dieses auch für Aachen wichtige Erweiterungsvorhaben zu unterstützen, allerdings erwarte man auch Kooperationsbereitschaft auf der anderen Seite. Das Klinikum müsse verpflichtet werden, die notwendigen Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Bäume wenn irgend möglich im Umfeld des Klinikums umzusetzen, in diesem Sinne wolle man auch heute einen Beschluss fassen. PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 6/12 Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum diesen Ausführungen zu. Die Gesamtzahl sei zunächst erschreckend, wobei man die Darstellung der Verwaltung in einigen Punkten für zumindest unglücklich halte, da in Teilen des Plangebiets die Planverfahren noch nicht sehr weit fortgeschritten seien und eine Umsetzung erst in 15 – 20 Jahren erfolgen werde. Hier habe man durchaus noch die Chance, kreative Lösungen zu finden, durch die die Baumbilanz deutlich verbessert werden könne. Inwieweit die Satzung angepackt werden könne, müsse juristisch geprüft werden, aus seiner Sicht sei aber beispielsweise die Anlage von Streuobstwiesen westlich des Steinbergwegs eine wünschenswerte Maßnahme; zudem könne man die Streuobstwiesen am Dreiländerweg ertüchtigen. Ebenfalls könne geprüft werden, ob nicht zusätzliche Baumpflanzungen in Privatgärten sinnvoll seien. Großen Wert lege man darauf, dass die gefundene Lösung für die Baumpflanzungen an der Kullenhofstraße vertraglich abgesichert werde. Insgesamt wolle man die Verwaltung beauftragen, mit der Uniklinik gemeinsam im weiteren Verfahren möglichst viele Ersatzpflanzungen im Plangebiet bzw. im direkten Umfeld vorzusehen. Für die Fraktion der Grünen plädiert Herr Rau dafür, klare Position zu beziehen und diese auch gemeinsam gegenüber dem Klinikum zu vertreten. Letztlich liege die Entscheidung über das notwendige Planungsrecht beim Planungsausschuss bzw. beim Rat, und die Frage von Ersatzpflanzungen und Kompensationsmaßnahmen müsse vor den jeweiligen Satzungsbeschlüssen geklärt werden. Eine generelle Öffnung des Außenbereichs für Ersatzpflanzungen sehe man hingegen kritisch, grundsätzlich seien solche Maßnahmen in der Innenstadt wichtiger und sinnvoller. Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus seinen Vorrednern zu. Ersatzmaßnahmen auf Grundstücken des Landes durchzuführen sei sicherlich eine gute Lösung, wenn dieser Ausgleich dauerhaft abgesichert werden könne. Es dürfe dann nicht mehr passieren, dass Ausgleichsflächen für eine spätere Bebauung wieder aufgegeben würden. Den Außenbereich generell für Ersatzpflanzungen freizugeben halte auch er nicht für sinnvoll, eventuell könne man aber prüfen, ob die Grenze des Außenbereichs an einigen Stellen verschoben werden könne. Was die Baumfällungen an der Kullenhofstraße angehe, so sei es bedauerlich, dass insbesondere die Verkehrsplaner nicht frühzeitig einen anderen Fokus auf diese Maßnahme gerichtet hätten, bei einer von vornherein anderen Betrachtungsweise hätten zumindest diese Bäume erhalten werden können. Insgesamt müsse man allerdings feststellen, dass eine Baumaßnahme in diesem Maßstab immer zulasten von Grünstrukturen gehe, insofern dürfe man über die Zahlen nicht zu überrascht sein. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich Frau Breuer sowie die Herren Gilson, Plum, Rau und Beus beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu den geplanten Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Grünflächen und in den Baumbestand im Bereich von vier Bebauungsplänen im Umfeld des Uniklinikums Aachen zur Kenntnis. PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 7/12 Die Verwaltung wird beauftragt, für den weiteren Planungsprozess mit dem UKA abzustimmen, dass Ersatzpflanzungen nach Möglichkeit im Plangebiet umgesetzt werden; entsprechende Pflanzfelder sind in den Bebauungsplänen vorzusehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Südausgang Hauptbahnhof Aachen: Ergebnisse der Vorplanung; auch: Antrag der Fraktion Grüne vom 08.01.2018 "Sachstandsbericht zum Stand der Planungen für den Südausgang des Hauptbahnhofs" Vorlage: FB 61/0897/WP17 Herr Mohnen erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung für die kontinuierliche Arbeit an diesem Projekt. Trotz der schwierigen Partner und der langwierigen Entwicklung bestehe nun die Hoffnung auf tatsächliche Fortschritte. Bei den weiteren Planungen bitte man zwei Punkte nochmals zu überdenken. Die Führung des Fuß-/ Radwegs entlang der Bahn müsse nochmals überdacht werden, damit mit es im Bereich des Vorplatzes nicht zu Konflikten mit dem dortigen Fußgängerverkehr komme. Ebenfalls geprüft werden sollte die Möglichkeit, zumindest Teile der Treppe zu überdachen, dabei könne man auch nochmals überlegen, ob es tatsächlich eine Breite von 25m für die Treppenanlage brauche oder ob nicht auch eine andere Lösung denkbar sei. Der Verkehr durch den Bunkerdurchstich sollte möglichst gering gehalten werden, daher stelle sich die Frage, ob die Anordnung von öffentlichen Stellplätzen im Bereich dahinter notwendig sei oder ob es nicht sinnvoller sein könne, hier nur Plätze für Carsharing und Kiss&Ride zur Verfügung zu stellen. Alle diese Fragen müsse man in den weiteren Planungen beantworten, wobei man formal der Auffassung sei, dass in diesem Projekt nicht der Mobilitätsausschuss die alleinige Entscheidungskompetenz haben könne. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung müsse zumindest die Entscheidung über die Platzanlage im Planungsausschuss fallen. Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus Herrn Rau insbesondere im Hinblick auf den Radweg zu, hier müsse man eine Lösung finden, die eine durchgängige Führung entlang der Schwergewichtsstützwand ermögliche, ansonsten seien die Konflikte mit dem Fußgängerverkehr auf dem Platz vorprogrammiert. Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass sowohl die städtebauliche als auch die verkehrliche Bedeutung des Projekt unstrittig seien, Mobilitätsausschuss und Planungsausschuss müssten hier konstruktiv zusammenarbeiten. Mit der Realisierung eines Südausgangs für den Hauptbahnhof bestehe die Chance einer erheblichen Aufwertung, auch für Burtscheid, man hoffe daher, auf der Grundlage der vorgestellten Planung zügig voranzukommen. PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 8/12 Frau Breuer begrüßt die Tatsache, dass die Diskussion wieder aufgenommen werde. Man müsse heute nicht über Details entscheiden, sie sei zuversichtlich, dass Planungsausschuss und Mobilitätsausschuss eine gemeinsame Linie finden werden. Herr Schaffert erläutert, dass verwaltungsseitig die Beschlusskompetenz für die Ingenieurbauwerke beim Mobilitätsausschuss gesehen werde. Für die notwendige Bauleitplanung seien selbstverständlich der Planungsausschuss bzw. der Rat zuständig. Auf Nachfrage von Herrn Haase bestätigt er, dass der Bunker unter Denkmalschutz stehe und ein Abriss keine Option sei. Herr Baal greift die in der Diskussion vorgebrachte Zuständigkeitsfrage auf und schlägt vor, abweichend vom Beschlussvorschlag der Vorlage zusätzlich zu einer Empfehlung an den Mobilitätsausschuss einen eigene Beauftragung der Verwaltung zu beschließen, so dass ein gemeinsamer Auftrag beider Ausschüsse vorläge. Den Haushaltsvorbehalt könne man hingegen streichen, da der Haushalt inzwischen rechtskräftig geworden sei. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung ebenfalls zu beauftragen, vorbehaltlich einer ergänzten Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn, die Entwurfsund Genehmigungsplanung für den Südausgang zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Nutzung des ehemaligen Studienseminargebäudes Malmedyerstraße 7 „Haus am See“ durch das Einhard-Gymnasium Vorlage: FB 45/0460/WP17 Herr Baal verweist einleitend darauf, dass die korrekte Hausnummer 61-63 laute. Er informiert den Ausschuss zudem über den geänderten Beschluss des Schulausschusses, der ergänzend empfohlen habe, eine dauerhafte Lösung für die räumliche Situation der VHS zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt zur Abdeckung des aktuellen Raumbedarfs dem Einhard-Gymnasium für die Dauer der Hüllsanierung die gesamten Räumlichkeiten des „Hauses am See“ für den Schulbetrieb zur Verfügung zu stellen. PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 9/12 Der Planungsausschuss schließt sich der Beschlussfassung des Schulausschusses an und empfiehlt ebenfalls, eine dauerhafte Lösung für die räumliche Situation der VHS zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Entwicklung Gut Branderhof - Sachstand Vorlage: FB 56/0137/WP17 Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die positive Entwicklung, die hier zu beobachten sei, begrüße man ausdrücklich und hoffe, bald im Bebauungsplanverfahren fortfahren zu können. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Werkstattverfahren für die Ortsmitte Haaren (Umsetzung Integriertes Handlungskonzept Haaren) hier: Vorstellung der Ergebnisse Vorlage: FB 61/0890/WP17 Frau Kubbilun stellt die ausgewählten Konzepte für die räumlichen Schwerpunkte „Rund um St. Germanus“, „Wurm- und Haarbachaue“ sowie „Alt-Haarener-Straße/ Haarener Markt“ vor. Für die CDU-Fraktion dankt Herr Starmanns der Verwaltung für den ausführlichen Vortrag. Das Konzept für die Aue beurteile man positiv, hier werde eine sehr schöne Wegeverbindung geschaffen. Auch die Platzbildung „Rund um St. Germanus“ halte man für wichtig und für sehr gelungen. Was den Bereich AltHaarener-Straße und die dort empfohlene Offenlegung des Haarbachs angehe, so müsse mit einer kontroversen Diskussion insbesondere im Hinblick auf die Parkraumbilanz gerechnet werden. Dies müsse die Verwaltung genau im Auge behalten, vor allem könne man nicht davon ausgehen, dass ausgelagerte Stellplätze in einigen Hundert Metern Entfernung als Ersatz akzeptiert würden. Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus die Notwendigkeit, den Fokus insbesondere auf den Ortseingang zu richten, der eine Aufwertung dringend erfordere. Ein wichtiger Punkt im Preisgericht sei die Bachoffenlegung gewesen, die nachdrücklich empfohlen worden sei. Letztlich müsse man sich darüber klar werden, dass eine Verbesserung in so engen Straßenräumen nur mit einem Verlust von Parkplätzen möglich sei. Wenn man jeden Parkplatz erhalten wolle, gebe es keinen Spielraum mehr für Veränderungen, insofern plädiere man für eine möglichst konsequente Umsetzung der Empfehlungen. PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 10/12 Für die Fraktion der Grünen stellt Herr Rau fest, dass man hier in einem sehr guten Verfahren ein tolles Ergebnis erzielt habe, das in Haaren zu einer längst verdienten positiven Entwicklung führen könne. Dadurch, dass viele Flächen bereits in städtischer Hand seien und dass Städtebaufördermittel eingeworben werden konnten, habe man hier ein große Chance, die man nicht durch zu kleinteilige Diskussionen vertun sollte. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens für die Ortsmitte Haaren zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Beschluss über eine Veränderungssperre für das Grundstück Trierer Straße 781, Gemarkung Brand, Flur 11, Flurstück 1424, im Stadtbezirk Aachen-Brand Vorlage: FB 61/0885/WP17 Auf Nachfrage von Herrn Rau erläutert Frau Ohlmann, dass man die Veränderungssperre auf das Grundstück begrenzen könne, für das ein konkreter Antrag vorliege. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für das Flurstück 1424, Flur 11, Gemarkung Brand, eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Bebauungsplan - Luxemburger Ring / Martelenberger Weg - zwischen dem Luxemburger Ring, der vorhandenen Tennisanlage und dem Goldbach hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0892/WP17 Für die Fraktion der Grünen kündigt Herr Rau an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Die Diskussion um diesen Bereich sei nicht neu, und auch wenn man den Bedarf des Vereins anerkennen könne und die Entscheidung schwierig sei, wolle man an dieser Stelle dem Landschaftsschutz den Vorrang geben. Um dem Verein vielleicht doch helfen zu können, rege man aber an, eine Nutzung der Plätze im Bereich Hangeweiher zu prüfen. PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 11/12 Für die SPD-Fraktion hält Herr Plum die Haltung der Grünen zwar für nachvollziehbar, aber trotz großer Bedenken habe sich seine Fraktion entschlossen, in das Verfahren einzusteigen, um alle Belange sauber prüfen zu können. Erst dann könne man eine endgültige Entscheidung treffen. Für die Fraktion Die Linke teilt Herr Beus mit, dass man sich nach intensiver Auseinandersetzung entschieden habe, trotz des Bedarfs des Vereins die Belange des Landschaftsschutzes hier höher zu gewichten. Vor einigen Jahren sei bereits ein Kompromiss gefunden und in der Folge ein zusätzlicher Platz errichtet worden, eine weitere Inanspruchnahme von schützenswerten Flächen könne man nicht verantworten. Deshalb sehe man auch keinen Sinn daran, die ohnehin stark belastete Planungsverwaltung mit diesem Verfahren zu beschäftigen, man habe andere Prioritäten, die man vorrangig bearbeitet sehen wolle. Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass der Bedarf des Vereins aus seiner Sicht unstrittig sei. Auch wenn die vorgetragenen Bedenken von Grünen und Linken verständlich seien, wolle man den Verein unterstützen und zumindest die Möglichkeit eines Verfahrens eröffnen. Man werde dem Aufstellungsbeschluss daher zustimmen. Herr Baal verweist abschließend darauf, dass es angesichts der beachtlichen landschaftlichen Qualität im Plangebiet sinnvoll sei, ein Verfahren zu starten, auch damit für den Verein eine belastbare Aussage über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten getroffen werden könne. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Errichtung von zwei Tennisaußenplätzen die Aufstellung des Bebauungsplanes -Luxemburger Ring / Martelenberger Weg- für den Planbereich zwischen dem Luxemburger Ring, der vorhandenen Tennisanlage und dem Goldbach im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Grünen und Die Linke zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung schriftlich vor: - Aufhebung Durchführungsplan Nr. 1 der ehemaligen Gemeinde Brand PLA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.05.2018 Seite: 12/12