Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0953/WP17 öffentlich 03.05.2018 Dez. III / FB 61/500 Anregung zur Umgestaltung der Straße "Im Johannistal" Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 29.05.2018 Bürgerforum Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und verweist die Anregungen zur weiteren Beratung im Rahmen der Entscheidung zum Premiumweg 7 an die zuständigen Fachausschüsse. Die Anregungen gelten damit als behandelt. Vorlage FB 61/0953/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.05.2018 Seite: 1/4 Erläuterungen: Die Straße Im Johannistal ist Teil der Planung für die Premiumwege – 10 Wege ins Aachener Stadtgrün. Die Premiumwege sind eine Maßnahme aus dem Innenstadtkonzept 2022. Ziel ist es, durch attraktive, sichere und barrierefreie Wegeverbindungen aus der Innenstadt in umliegende Grünräume den Fußgängerverkehr in der Stadt zu fördern. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufenthalts- und Grünqualität auf kleinen Quartiersplätzen und Grünoasen entlang des Weges. Der Premiumweg 7 „Johannisbachtal“ verbindet über die Straßen Im Johannistal, Schanz, Vaalser Straße und Jakobstraße die Innenstadt mit dem Johannisbachtal. Für den Streckenabschnitt Markt bis Schanz (Geltungsbereich Innenstadtkonzept) wurden im Programmjahr 2016 Städtebauförderungsmittel bewilligt. Für den letzten Streckenabschnitt durch die Straße Im Johannistal liegen bislang noch keine konkretisierte Planung und kein Finanzierungsansatz vor. Die Anregungen der Bürger (s. Anhang 1) stimmen in vielen ihrer grundsätzlichen Ziele mit denen der Premiumwege überein. Bei einigen konkreten Vorschlägen bestehen allerdings Bedenken seitens der Verwaltung. Zu den einzelnen Punkten, die konkret in der Anregung formuliert werden, wird im folgenden Stellung genommen. Nutzung des Ovals Die momentane Nutzung des Grünovals als Parkplatzfläche entspricht nicht der eingetragenen Nutzung im Grüninformationssystem als Grünfläche (siehe Anhang 3). Die Oberfläche des Grünovals zeigt gravierende Gebrauchsspuren durch die Parkplatznutzung (siehe Anhang 4). Stellenweise erfolgte eine provisorische Befestigung durch eine Splittschüttung. Grundsätzlich ist die Oberfläche jedoch nicht für das Parken geeignet und das Parken ansich im Wurzelraum (entspricht näherungsweise der Baumkrone) zum Schutz der Bäume auszuschließen. Unter diesen Gesichtspunkten ist das Anliegen der Bürgeranregung, das Oval für gemeinschaftliche Aktionen zu nutzen, im Grundsatz zu unterstützen. Die Verwaltung spricht sich jedoch gegen die konkreten Vorschläge einer dauerhaften Fahrradgarage und / oder einer dauerhaften Lagermöglichkeit auf der Fläche aus. Bei beiden Vorschlägen handelt es sich um private Nutzungen auf öffentlichen Flächen. Diese Nutzungen erfordern somit eine Sondernutzungserlaubnis. Zum ersten Vorschlag „Lagermöglichkeit“: Aus Sicht der Verwaltung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mit einer gelegentlichen Nutzung der dauerhaft im öffentlichen Raum gelagerten privaten Möbel einzuhalten. Auch im Sinne der Gleichbehandlung soll hier kein Präzendenzfall geschaffen werden, der weitere Begehrlichkeiten bzgl. des knappen öffentlichen Raums in der Innenstadt wecken wird. Im Interesse der Allgemeinheit sollte daher das Oval von Einbauten, die einer Sondernutzungserlaubnis bedürfen, freigehalten werden. Eine Gestaltung, die mehr Raum für Aufenthalt zulässt, wäre aus Sicht der Verwaltung längerfristig denkbar. Hierzu werden möglicherweise die studentischen Beiträge eine gute Diskussionsgrundlage bieten. Ähnlich verhält es sich mit der Fahrradgarage. Hier kommt hinzu, dass zunächst ein grundsätzliches (gesamtstädtisches) Konzept für den Umgang mit Fahrradgaragen/-boxen im öffentlichen Raum erarbeitet werden muss. Das Konzept soll sicherstellen, dass aufgestellte Fahrradboxen den Vorlage FB 61/0953/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.05.2018 Seite: 2/4 Ansprüchen an Gestaltung, Verkehrssicherheit und Instandhaltung der Stadt Aachen genügen. Hierzu hat es im Jahr 2012 bereits einen studentischen Wettbewerb gegeben. Der Siegerentwurf konnte leider als Prototyp nicht erprobt werden, weil die Herstellungskosten unerwartet hoch ausgefallen wären. Es bleiben aber die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich einer privaten dauerhaften Nutzung im öffentlichen Raum. Velocity Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich die Einrichtung einer E-Bike-Ladestation durch Velocity. Vertreter der entsprechenden Fachabteilungen führen regelmäßig Ortsbegehungen mit Velocity durch. Wenn seitens Velocity das Interesse besteht, im Bereich des Grünovals eine Station aufzustellen, kann in diesem Rahmen dieser Begehungen ein geeigneter Standort gesucht werden. An einer Velocitystation werden üblicherweise zwölf Leihräder angeboten. Parken entlang der Straße Der Konflikt zwischen Baumschutz und Parkplatznutzung besteht nicht nur im Bereich des Grünovals sondern im gesamten Abschnitt zwischen Oval und Schanzdreieck. Durch das Senkrechtparken wird zudem insbesondere auf der westlichen Gehwegseite der nutzbare Fußweg durch parkende Autos reduziert (siehe Anhang 5). Auf dieser Seite wäre es auch für den Premiumweg förderlich, wenn das Parken in Längsrichtung angeordnet würde. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Premiumweges werden verschiedene Varianten des Parkens erarbeitet und den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt. Um die Varianten bewerten zu können und eine Empfehlung für eine Variante abgeben zu können, sollte es außerdem eine Untersuchung der Auslastung des Parkraumes geben. Übergang von der Schanz in die Straße Im Johannistal Im Bereich der Grünfläche Schanz wird zurzeit durch die Verwaltung eine Planung erstellt. Eine Verbesserung der Fußwegebeziehung in Richtung Johannistal ist Bestandteil dieser Überlegungen. Zu der geplanten Maßnahme gehört auch eine Verbreiterung des Gehwegs auf der Südseite der Dreiecksfläche. Die Querung der Fahrbahn in Richtung Im Johannistal ist an der bestehenden Gehwegvorstreckung vorgesehen. Für die Umsetzung stehen Gelder aus den bewilligten Städtebaufördermitteln für Premiumweg 7 zur Verfügung. Finanzielle und zeitliche Rahmenbedingungen Für Maßnahmen in der Straße Johannistal stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Städtebaufördermittel aus dem Innenstadtkonzept sind auch perspektivisch nicht beantragbar, weil die Straße außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs liegt (s. Anhang 6). Die Umsetzung der Premiumwege ist ein aufwändiger Planungs- und Abstimmungsprozess. Es handelt sich um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Bestand. Zur Zeit beschäftigt sich die Verwaltung bereits mit der Umsetzung von vier Wegen (Wege 2, 3, 7 und 8) innerhalb der Fördergebiete des Innenstadtkonzepts und Aachen-Nords sowie im Rahmen des Förderprogramms „Kommunaler Klimaschutz“. Die Kapazitätsgrenzen für die Bearbeitung dieser Wege bzw. Abschnitte von Wegen sind bereits jetzt erreicht, so dass eine zeitnahe Bearbeitung der Straße im Johannistal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Vorlage FB 61/0953/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.05.2018 Seite: 3/4 Anlage/n: - Anhang 1: Bürgerantrag: Anregung zur Umgestaltung der Straße „Im Johannistal“ - Anhang 2: Übersichtsplan: Premiumwege – aus der Innenstadt ins Grüne - Anhang 3: Auszug Grünkataster - Anhang 4: Bestandsfoto: Oberflächenbeschaffenheit Grünoval - Anhang 5: Bestandsfoto: Reduzierung der Gehwegbreite durch parkende Autos - Anhang 6: Abgrenzung Städtebaufördergebiet Innenstadt Vorlage FB 61/0953/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.05.2018 Seite: 4/4 Bürgergemeinschaft Im Johannistal 18.12.2017 c/o Ulrich Lieser Im Johannistal 22-24 52064 Aachen Klärungstelle der Stadt Aachen z.H. Frau Willms, Herr Dupont Verwaltungsgebäude Katschhof Johannes-Paul-II.-Straße 1 52062 Aachen Anregung zur Umgestaltung der Straße „Im Johannistal“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben regen wir an, die Stadtverwaltung mit dem folgenden Thema zu beauftragen. Wir, eine Gruppe von Bürgern im Johannistal, tragen uns schon länger mit der Idee, die Straße Im Johannistal zu verschönern und anwohnergerechter im Sinne eines lebendigen Sozialraumes zu nutzen. Folgender Bedarf wird in der Straße gesehen: - Spielfläche und Begegnungsfläche für Kinder; - Fläche für nachbarschaftliches Miteinander (Boule, Adventssingen, kleinere Treffen, …); - Fläche für eine Fahrradgarage, E-Mobilität; - ausreichend Parkflächen; - ansprechende Anbindung und Gestaltung des Beginns des Premiumweges (schön gestaltete Wegeführung, ggf. Sichtbarmachen des Johannisbaches, Darstellung historischer Aspekte etc.). - Durchgängigkeit der Wegeführung im Bereich Schanz zur Vaalser Str. Innenstadt über die Vaalser Str. und Beheben von Gefahrensituationen. Erste Ideen Wir haben dazu in zwei Bereichen folgende Ideen entwickelt: A) Konzept zur Nutzung des Ovals 1. Auf dem Oval entsteht eine ansprechend gestaltete Fahrradgarage mit einer E-Bike-Ladestation. Außerdem soll es eine Lagermöglichkeit für Tische, Bänke für nachbarschaftliches Engagement geben. (Anmerkung: Die Fahrradgarage ist eine große Erleichterung für die vielen Anwohner, die Besitzer von E-Bikes und (wertvollen) Fahrrädern sind. Im Johannistal befinden sich abschließbare Stellmöglichkeiten überwiegend in den Kellern der Häuser, für ältere Menschen, Familien mit mehreren Kindern und Frauen daher kaum praktikabel.) 2. Das Zauberwort für die Lösung des Parkplatzproblems heißt für uns „intelligente Mehrfachnutzung“. Die Parkplätze werden nur in Zeiten mit hohem Parkdruck als Parkplätze genutzt. Zeiten mit erhöhtem Parkdruck sind (aus langjährigen Beobachtungen) werktags zwischen 19:00 h abends und 9:00 h morgens, hoher Parkdruck herrscht zwischen 22:00 h bis 8:00 h. In den Ferien, am Wochenende und über Tag steht das Oval praktisch leer. Außerdem gibt es auf den Parkflächen in der Straße viele Parkplätze. In diesen Zeiten mit geringem Parkdruck steht das Oval Kindern und Anwohnern zur Verfügung. Für diese Lösung wären temporäre Poller, eine Beschilderung mit entsprechenden Parkzeiten als Maßnahme denkbar. 3. Die Finanzierung kann z. T. privat (durch Mietgebühren, Velocity, Patenschaften, Spenden, Crowdfunding etc.) erfolgen. B) Durchgängigkeit zur Schanz bzw. Innenstadt über die Vaalser Str. – Behebung der Gefahrensituation Jeder, der im Johannistal lebt, kennt die gefährliche Verkehrssituation um die Schanz. Zum anderen ist das Johannistal in der Generalplanung als Premiumweg auserkoren. Unseres Erachtens sollte eine durchgehende und sichere Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer von der Vaalser Straße/ Bhf Schanz bis in das Landschaftsschutzgebiet Johannistal geschaffen werden. Eine Idee wäre hierzu ein Fahrrad- und Fußweg quer durch die Dreiecksfläche der Schanz zu legen und einen sicheren Übergang der Vaalser Str. zu gestalten (s. Anlage). Weitere Maßnahmen Um eine umfassende Beteiligung zu erreichen und eine fachkundige Beratung zu gewährleisten , haben wir uns mit der RWTH (Lehrstuhl für Planungstheorie, Frau Rösener, Frau Matros) und Herrn Zintzen (Velocity) kurzgeschlossen. Zusammen mit der Verwaltung (Frau Springer-Ranft und Herr Nachreiner) haben wir auf dem Ortstermin am 14.11.2017 folgende Maßnahmen besprochen: - Frau Rösener sagt zu, einen oder mehrere Stehgreifentwürfe zur Nutzung und Gestaltung des Ovals und zu der Anbindung der Schanz anzubieten. Die Entwürfe können im Frühjahr 2018 durchgeführt werden. - Velocity wäre bereit, im Johannistal eine Station zu errichten. Als bevorzugter Standort käme der Straßenbereich vor dem Rondell oder der Parkplatzbereich vor den Häusern Nr. 46 bis 50 in Betracht. - Die Wegeführung des Premiumwegs erfolgt auf dem Fußweg der linken Seite (Blick stadteinwärts). Er soll flankiert werden durch eine ansprechende, begleitende Gestaltung (Überlegung Längsparken , Anwohnerpatenschaften für entstehende Grünflächen, die es z.T. bereits jetzt schon gibt). - Für die Radwegeführung ist seitens der Anwohner eine sichere Überquerung der Schanz/Vaalser Str. und die Straße „Im Johannistal“ mit wenigen baulichen Maßnahmen auf der Schanz (Anlage von ca. 50 m Weg) und verkehrstechnischen Maßnahmen (an der Überquerung der Vaalser Straße) anzustreben. - Für die Parkflächen sind Alternativen anzudenken und mit zu planen. (Dieser Punkt wird aus Sicht der Anwohner entscheidend für eine Akzeptanz der Maßnahmen.) - In der Bürgerschaft des Johannistals leben kreative und konstruktive Menschen, die gerne in den Planungsprozess einbezogen werden können. - Die Planungsentwürfe / Ideen der Stehgreifentwürfe sollen auf dem jährlichen Straßenfest vor den Sommerferien 2018 allen Anwohnern vorgestellt und diskutiert werden. - Die Stadtverwaltung berät und begleitet den Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Mit freundlichen Grüßen (Ulrich Lieser), für die Anwohner des Johannistals (Bei Rückfragen können Sie sich gerne an U. Lieser, Im Johannistal 22 -24, 52064 Aachen, 01577 5404 351 wenden) Pferdelandpark Weißer Weg Pferdelandpark Wurmtal Haaren Müschpark 10 Lousberg 1 Stadtpark 2 Wurmtal Carolus Thermen 9b Ponttor 9a Grüner Campus West Veltmanplatz Ponttor Eurogress Ludwig Forum Westbahnhof Pontviertel Technologiezentrum Sandkaulpark RWTH Rehmplatz Pfalzbezirk Lindenplatz Elisengarten 8 Westpark Prinzenhof Kuckhoffstraße Elisenbrunnen Elsassplatz Nadelfabrik Vennbahn Aachen/Trier Suermondt-Park Pocketpark Bahnhof Rothe Erde Schwedenpark Hauptbahnhof Marschiertor Neumarkt Burg Frankenberg 3 Frankenberger Park Bürgerpark Kurgarten Premiumwege aus der Innenstadt ins Grüne 7 Johannisbachtal 4 Burtscheider Kurgarten Fachhochschule Wanderweg Gillesbachtal Burtscheider Markt Premiumweg Querverbindung Altes Klinikum Dreiländerpunkt Kapellenplatz Historische Altstadt mit Markt, Dom und Rathaus Kaiser-Friedrich-Park Grünring 6 Hangeweiher Alleenring Ferberpark 5 Ferberpark Grünfinger Urbane Orte/ Ziele Grüne Orte/ Ziele Anschluss an das WanderwegKnotenpunktsystem Von-Halfern-Park Entenpfuhl Aachener Wald Europaweg 8 Bonn Kennedypark Justizpark Kapuziner Karree Roskapellchen Jakobskirche Ostfriedhof Oberplatz SuermondtLudwig-Museum Theater Aachen Westpark Bahnhof Schanz Willy-BrandtPlatz Yunus Emre Moschee Siegel Köpfchen Aachener Wald Kornelimünster Eifelsteig Beverbachtal Abgrenzung Städtebaufördergebiet Innenstadt