Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0085/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 23.04.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.04.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 09.05.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 11.04.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0085/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.05.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte Sitzungstermin: Mittwoch, 11.04.2018 Sitzungsende: 20:10 Uhr Sitzungsbeginn: Ort, Raum: Anwesende: Frau Marianne Conradt Ratsherr Patrick Deloie 4. Mai 2018 17:00 Uhr Sitzungssaal des Rates, Rathaus Bezirksbürgermeisterin Frau Andrea Derichs Herr Jürgen Diehm Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Frau Alla Katanski «SINAME» Seite: 1/18 Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Abwesende: Herr Bertram Eckert als Gast: Herr Büttner-Zedlitz von der Verwaltung: entschuldigt ASEAG Aachen Frau Buchkremer FB 36/200 Frau Ernst FB 61/400 Frau Willems B0 Herr Mohnen Frau Poth als Schriftführer: Herr Lohe «SINAME» FB 61/300 FB 61/700 FB 01 Seite: 2/18 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0081/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0083/WP17 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 6 Vier neue Baumstandorte in der Südstraße 7 Ausweisung der Hartmannstraße, der Elisabethstraße und des Friedrich-Wilhelm-Platzes Vorlage: FB 36/0265/WP17-1 zwischen Kapuzinergraben und Elisabethstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h Vorlage: FB 61/0908/WP17 «SINAME» Seite: 3/18 8 Grüner Weg - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0900/WP17 9 Trierer Straße Forst - Nebenanlagen Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0901/WP17 10 Mozartstraße - Umprofilierung nach Leitungsarbeiten Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0902/WP17 11 Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung Vorlage: FB 61/0822/WP17 12 Südausgang Hauptbahnhof Aachen: Ergebnisse der Vorplanung; auch: Antrag der Fraktion Grüne vom 08.01.2018 "Sachstandsbericht zum Stand der Planungen für den Südausgang des Hauptbahnhofs" Vorlage: FB 61/0897/WP17 13 14 15 Fahrplananpassungen Juni 2018 Vorlage: FB 61/0903/WP17 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/0904/WP17 Kalkbaan Radroute von Simpelveld nach Aachen (Anschluss an die Vennbahn) Vorlage: FB 61/0921/WP17 «SINAME» Seite: 4/18 16 Bebauungsplan Jülicher Straße / Prager Ring hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0917/WP17 17 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Jülicher Straße / Prager Ring Vorlage: FB 61/0916/WP17 18 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 885 - Joseph-vonGörres-Straße - Vorlage: FB 61/0918/WP17 19 Beschluss über eine Veränderungssperre für den Bereich Nikolausstraße, Antoniusstraße und Mefferdatisstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: FB 61/0925/WP17 20 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.02.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0082/WP17 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0084/WP17 «SINAME» Seite: 5/18 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 13a BauGB - Ehemalige Schule Franzstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Franzstraße, Karmeliterstraße und Boxgraben hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0891/WP17 4 Mitteilungen: «SINAME» Seite: 6/18 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt thematisiert den Unterlagenversand, da ihr von verschiedenen Bezirksvertretungsmitgliedern mitgeteilt wurde, dass verschiedene Nachtragsunterlagen nicht in der durch die Geschäftsordnung festgelegten Frist vorgelegen haben. Herr Schnitzler erklärt, bis zum Sitzungstag gar keine Unterlagen erhalten zu haben. Mehrere Bezirksvertretungsmitglieder halten die verspätete Zustellung für nicht zumutbar und nicht akzeptabel. Herr Dr. Otten erklärt, dass die Rechtskraft von in der Sitzung getroffenen Entscheidungen zweifelhaft sei, da die vorgegebenen Fristen der Zustellung überzogen wurden. Dem schließen sich Herr Ferrari und Herr Moselage an. Für die Verwaltung erklärt Herr Lohe, dass die verspätete Zustellung offensichtlich durch den postalischen Zustelldienst bedingt war und sagt hierzu eine Überprüfung zu. Des Weiteren weist er auf § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung hin, wonach es möglich ist, den Fehler einer nicht eingehaltenen Frist bei der Übersendung von Beratungsunterlagen durch einen Beschluss des Gremiums zu heilen. Da die Bezirksvertreter trotz verspäteter Zustellung die Bereitschaft zu einer Beratung der Tagesordnungspunkte erklärten, empfiehlt er, entsprechend zu verfahren. Herr Deloie berichtet, dass in der Fraktionsvorbesprechung am 09.04.2018 noch Teile der Erläuterungen zu TOP 6 nachgereicht wurden über das Ratsinformationssystem. Auch hierzu sagt Herr Lohe eine Überprüfung zu. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt berichtet, dass die Tagesordnungspunkte verwaltungsseitig zurückgezogen wurden. TOP 5 und 14 werden vertagt. 8 und 10 Sodann lässt sie über die gesamte Tagesordnung unter nochmaligem Hinweis auf die gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung gegebene Möglichkeit der Beratung der Punkte, zu denen Unterlagen nicht fristgerecht vorlagen, abstimmen. Einstimmig beschließt die Bezirksvertretung die gesamte Tagesordnung. «SINAME» Seite: 7/18 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0081/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 21.02.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen (wegen Nichtteilnahme) zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0083/WP17 Die Niederschrift wird für die nächste Sitzung vorgelegt. zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau Kornelia Feilgenhauer stellt sich als Mitglied des Seniorenrates vor. zu 5 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 6 Vier neue Baumstandorte in der Südstraße Vorlage: FB 36/0265/WP17-1 Frau Buchkremer, FB 36, erläutert die Vorlage. Herr Schnitzler schildert die Parksituation, die insbesondere an den Wochenenden dadurch gekennzeichnet sei, dass vor den Bäumen geparkt werde und fragt, ob der Verwaltung dieses Problem bekannt sei. Frau Ernst sagt eine Prüfung des Sachverhaltes zu. «SINAME» Seite: 8/18 Herr Moselage befürchtet, dass eine Reduzierung der Parkplätze dazu führen würde, dass die durch die Maßnahme belasteten Anrainer zusätzliche Belastungen erführen. Herr Dr. Otten geht auf die Parksituation ebenfalls ein. Drei wegfallenden Parkplätzen stünden vier neue Bäume gegenüber. Er sieht die Möglichkeit, eine Kompensation in der Mozartstraße zu realisieren. Grundsätzlich erklärt er für seine Fraktion die Zustimmung zur Maßnahme. Frau Gaube sieht im Gesamtgebiet noch viele Maßnahmen in einer Planung im Zusammenhang mit dem Projekt der Luisenhöfe. Sie fragt, wann mit einer Umsetzung der vier neuen Baumstandorte in der Südstraße zu rechnen sei. Frau Buchkremer sieht die Fertigstellung innerhalb der nächsten Monate als gegeben an. Frau Derichs fragt nach einer gesamten Baumbilanz. Frau Buchkremer führt hierzu aus, dass diese für den öffentlichen Bereich nachvollziehbar sei, für den privaten Bereich aber nicht sofort verfügbar gemacht werden könnte. Sie weist auf Bemühungen der Verwaltung hin, ämterübergreifend die Schaffung von Straßenbäumen zu fördern. Dementsprechend könnte eine Bilanz demnächst vorgelegt werden. Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Deloie und Herrn Schnitzler lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung von vier neuen Baumstandorten in der Südstraße. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 7 Ausweisung der Hartmannstraße, der Elisabethstraße und des Friedrich-Wilhelm-Platzes zwischen Kapuzinergraben und Elisabethstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h Vorlage: FB 61/0908/WP17 Herr Dr. Otten weist darauf hin, dass in dem auszuweisenden Bereich, der für eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20/kmh vorgesehen ist, zumeist Parksuchverkehr aufkomme, der schon auf Grund der topografischen Gegebenheiten mit geringer Geschwindigkeit fahre. Er fragt nach, ob denn ein Antrag auf Einrichtung einer Außengastronomie, die durch eine Fahrbahn vom eigentlichen Betrieb getrennt sei, vorliege. Diese Frage wird durch die Fachverwaltung bejaht. «SINAME» Seite: 9/18 Herr Dr. Otten erklärt, dass er einer Solitärlösung für einen einzelnen Antragsteller nicht zustimmen könnte. Herr Moselage und Herr Deloie äußern sich in ähnlicher Weise skeptisch. Frau Ernst führt aus, dass die alte Sondernutzungsordnung für das Betreiben einer Außengastronomie über eine Straße hinweg ausschließlich verkehrsberuhigte Bereiche vorgesehen habe. Sie weist auf einen neuen Satzungsentwurf hin, der am 18. Mai im Rat behandelt werden soll. In Frage käme im entsprechenden Gebiet nur ein Areal des Friedrich-Wilhelm-Platzes, da andere Bereiche der Hartmannstraße die Bedingungen nicht erfüllten. Herr Ferrari erklärt, dass die Diskussion um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich nicht auf Fragen der Gastronomie beschränkt werden sollte. Grundsätzlich erklärt er seine Zustimmung zur vorgeschlagenen Maßnahme. Er fragt zudem nach der Möglichkeit, auch die Ursulinerstraße in diesen Bereich einzubinden. Herr Dr. Otten äußert rechtliche Bedenken und erklärt, dass es sich nicht um einen „shared space“ handele. Frau Ernst informiert darüber, dass ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich im Unterschied zu verkehrsberuhigten Bereichen keine baulichen Anpassungen benötige. Herr Deloie sieht die Möglichkeit einer Zustimmung zur Maßnahme seitens seiner Fraktion für die Hartmannstraße gegeben, nicht aber für die Elisabethstraße. Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Klopstein, Herrn Hasse, Herrn Schnitzler und Frau Ernst schlägt Herr Dr. Otten vor, die Elisabethstraße aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen. Hierüber lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt sodann abstimmen. «SINAME» Seite: 10/18 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss vorbehaltlich des im Rat der Stadt Aachen am 18.04.2018 zu fassenden Beschlusses zur Änderung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen die Hartmannstraße und den Friedrich-Wilhelm-Platz zwischen Kapuzinergraben und Elisabethstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h auszuweisen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 12 Ja- und 6 Nein-Stimmen: zu 8 Grüner Weg - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0900/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 9 Trierer Straße Forst - Nebenanlagen Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0901/WP17 Frau Poth stellt die Planungen mit einer Präsentation vor. Herr Jacoby dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit, nimmt Bezug auf die seinerzeitige Bürgerversammlung, in der das Vorhaben diskutiert werden konnte und begrüßt das Ergebnis. Er erhofft sich eine rechtzeitige Ausführung. Herr Klopstein würdigt ebenfalls die Arbeit der Verwaltung und fragt nach Leitungsinfrastrukturen, die unter den zukünftigen Bäumen liegen. Diese Fragen werden von der Fachverwaltung beantwortet. Herr Keller begrüßt ebenfalls die Planung, deren Umsetzung er mit Freude entgegen sehe. Frau Poth schlägt vor, in den Beschlussvorschlag das Ziel aufzunehmen, den Einmündungsbereich Schopenhauer Straße in die Planung aufzunehmen, den Behindertenparkplatz zu verlagern und einen zusätzlichen Baum zu pflanzen. «SINAME» Seite: 11/18 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss auf Grund des Plans 2009-013 L1 den Ausführungsbeschluss zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einmündungsbereich Schopenhauer Straße in die Planung aufzunehmen, den Behindertenparkplatz zu verlagern und einen zusätzlichen Baum zu pflanzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Mozartstraße - Umprofilierung nach Leitungsarbeiten Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0902/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 11 Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung Vorlage: FB 61/0822/WP17 Herr Deloie geht auf die Verwaltungsvorlage ein und fragt, ob ein Ausweis je Fahrzeug wirklich gebraucht werde, warum eine Sonderparkberechtigung für alle Studenten vorgesehen sei und nicht eine Beschränkung auf Studenten der Aachener Hochschulen vorgenommen werde und bemängelt, dass Auszubildende ein Monatsticket des öffentlichen Verkehrs nachweisen müssten. Hierin sieht er ein Problem der Gleichbehandlung und schlägt vor, den entsprechenden Zusatz im Beschlussentwurf zu streichen. Herr Klopstein fragt, ob ein einzelnes Monatsticket für einen Jahresausweis mit Sonderparkberechtigung ausreichend sei. Herr Dr. Otten bezieht sich auf Punkt f) der Vorlage, wonach Familienangehörige, die pflegebedürftige Personen unterstützen, ebenfalls sonderparkberechtigt seien. Frau Ernst antwortet, dass vor allem ein Bedarf bestehe, kurzzeitige Pflegemaßnahmen abzudecken und hierfür ärztliche Atteste vorgelegt werden müssten. «SINAME» Seite: 12/18 Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Dr. Otten, Herrn Keller, Herrn Moselage, Herrn Klopstein, Herrn Deloie und Herrn Hasse lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über einen um verschiedene Vorschläge der Vorgenannten ergänzten bzw. abgeänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die positive Wirkung der Einführung der Bewohnerparkzone „V“ und „Z“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Ausweitung des Personenkreises, der einen Bewohnerparkausweis erhält, versuchsweise für ein Jahr im Bereich Frankenberger Viertel (Zone “V“ und „Z“). Anschließend ist zu prüfen, welche Auswirkungen durch den angepassten Personenkreis entstehen und ob dieser auf alle Zonen im Stadtgebiet übertragen werden kann. Sonderparkberechtigt werden: a) b) c) d) e) f) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich). Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen. Hauptwohnsitzler, die an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird. Hauptwohnsitzler, die eine Ausbildung machen und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird. Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen. Familienangehörige und nahe stehende Personen, die eine nachweislich häuslich, pflegebedürftige Person unterstützen, die ihren Hauptwohnsitz in einer Bewohnerparkzone hat. Der Bewohnerparkausweis bezieht sich auf den Wohnsitz der pflegebedürftigen Person. Jeder Berechtigte erhält nur einen Bewohnerparkausweis für ein Kraftfahrzeug, außer in den unter Buchstabe f) genannten Fällen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig «SINAME» Seite: 13/18 zu 12 Südausgang Hauptbahnhof Aachen: Ergebnisse der Vorplanung; auch: Antrag der Fraktion Grüne vom 08.01.2018 "Sachstandsbericht zum Stand der Planungen für den Südausgang des Hauptbahnhofs" Vorlage: FB 61/0897/WP17 Frau Gaube sieht ein mögliches Problem in Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern und bittet die Verwaltung, darauf zu achten, dass kein Parksuchverkehr entstehen kann. Nach Beantwortung von Detailfragen durch Herrn Mohnen und einer Wortmeldung von Frau Diepelt betreffend Kiss & Ride-Fläche lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018 und vorbehaltlich einer ergänzten Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Südausgang zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 13 Fahrplananpassungen Juni 2018 Vorlage: FB 61/0903/WP17 Als Vertreter der ASEAG erläutert Herr Büttner-Zedlitz die Vorlage und zeigt auf, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wegen der Fahrplanverschiebungen mittelbar betroffen ist. Herr Mohnen, FB 61, ergänzt, dass weitere Fragen zur Fahrplangestaltung voraussichtlich im Mai eingespeist werden sollen. Herr Klopstein fragt nach Fahrtzeiten der Linie 51 bis Siegel, die vom Vertreter der ASEAG dahingehend beantwortet werden, dass sich hierfür die Veränderungen in den Abendzeiten ergeben. «SINAME» Seite: 14/18 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die vorgesehenen Fahrplananpassungen im Juni 2018 zu beschließen, vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplans der ASEAG. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/0904/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 15 Kalkbaan Radroute von Simpelveld nach Aachen (Anschluss an die Vennbahn) Vorlage: FB 61/0921/WP17 Herr Dr. Otten begrüßt die Kostenfreiheit der Maßnahme und regt an, die Strecke in das Fahrrad-Knotenpunktsystem mit aufzunehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Beschilderung der Kalkbaan – Radroute zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 16 Bebauungsplan Jülicher Straße / Prager Ring hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0917/WP17 Frau Ohlmann erläutert Details der Planung, unter anderem auch in Vorgriff auf Tagesordnungspunkt 18. Herr Moselage weist darauf hin, dass nicht nur Vorkaufsrechte in der Verwaltung überlegt werden sollten, sondern auch eine Bodenbevorratung aktiv zu betreiben sei. «SINAME» Seite: 15/18 Nach Befragen einzelner Formulierungen durch Herrn Dr. Otten, auf die Frau Ohlmann direkt antwortet, lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - die Erneuerung und Verbesserung des Gewerbestandortes unter Berücksichtigung der angrenzenden Wohnbereiche die Aufstellung des Bebauungsplanes Jülicher Straße / Prager Ring für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 17 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Jülicher Straße / Prager Ring Vorlage: FB 61/0916/WP17 Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Planbereich befindlichen Grundstücke im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jülicher Straße, Prager Ring, Bahntrasse und Wurmbenden eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 18 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 885 - Joseph-von-Görres-Straße - Vorlage: FB 61/0918/WP17 Frau Ohlmann gibt weiterführende Erläuterungen zur Vorlage und begründet den Vorschlag, das Vorkaufsrecht als Mittel einzusetzen. «SINAME» Seite: 16/18 Herr Klopstein begrüßt den Beschlussvorschlag. Herr Moselage fragt, ob das Vorkaufsrecht auch bei einem Gesellschafterwechsel innerhalb einer GmbH greife und schlägt vor, ggf. mit dem Eigentümer in Verhandlungen einzutreten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 885 – Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände - befindlichen Grundstücke eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 19 Beschluss über eine Veränderungssperre für den Bereich Nikolausstraße, Antoniusstraße und Mefferdatisstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: FB 61/0925/WP17 Frau Ohlmann führt aus, dass mit der vorgeschlagenen Maßnahme bauliche Maßnahmen im von der Veränderungssperre betroffenen Bereich ausgeschlossen werden und somit der Status quo eingefroren werde. Herr Moselage fragt, ob die gesetzlichen Ziele des Prostitutionsschutzgesetzes nicht durch die Veränderungssperre konterkariert werden. Zudem werde einem Grundstückseigentümer eines unbebauten Grundstückes eine Status quo-Veränderung untersagt. Die Abgrenzung des Gebietes hält er für nicht nachvollziehbar. Er sieht eine Sanierungsgebietssatzung als geeigneteres Mittel an. Frau Ohlmann führt aus, dass ein Verfahren über Satzungsänderungen zu lange dauere und keine kurzfristigen Lösungen zur Konsequenz hätten. Sie erklärt die Bereitschaft der Verwaltung, die Frage noch einmal zu überprüfen. Herr Dr. Otten erklärt, dass nach seiner Ansicht eine Sanierungsgebietssatzung verstärkte Möglichkeiten böte. Er erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag, allerdings unter der Voraussetzung, dass, wie Frau Ohlmann zuvor Sanierungsgebietssatzung parallel geprüft werde. «SINAME» erklärte, die Frage der Anwendung einer Seite: 17/18 Herr Moselage weist unter Berufung auf § 18 Baugesetzbuch darauf hin, dass bei einem Beschluss über die Veränderungssperre Entschädigungsfragen im Raum stehen könnten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für den Bereich vom Eckgrundstück Nikolausstraße/Antoniusstraße bis Antoniusstraße 22, Antoniusstraße 3 - 29 und Mefferdatisstraße 8 eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 20 Mitteilungen Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist auf die Tischvorlagen zur Sitzung hin. «SINAME» Seite: 18/18