Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0083/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 26.03.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.04.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 0/0083/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.05.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 4. Mai 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 21.03.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Herr Jürgen Diehm Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Herr Hans Keller B 0/38/WP.17 Seite: 1/8 Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Abwesende: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Frau Alla Katanski entschuldigt von der Verwaltung: Frau Ohlmann FB 61/200 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/38/WP.17 B0 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0081/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Eginhardstraße, Wiederherstellung nach STAWAG-Maßnahme, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0862/WP17 5 Bewohnerparken "BU2" (Viehhofstraße) hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0873/WP17 6 Bewohnerparken "BU3" (Krugenofen) hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0874/WP17 7 Bebauungsplan - Luxemburger Ring / Martelenberger Weg - zwischen dem Luxemburger Ring, der vorhandenen Tennisanlage und dem Goldbach hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0892/WP17 8 Mitteilungen B 0/38/WP.17 Seite: 3/8 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.02.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0082/WP17 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 13a BauGB - Kornelimünsterweg / Waldfriedhof - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kornelimünsterweg, Hasenfeld, Dachsbau und dem Waldfriedhof hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0865/WP17 3 Bebauungsplan - Burggrafenstraße / Wiesental hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0868/WP17 4 Mitteilungen: B 0/38/WP.17 Seite: 4/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur 38. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und teilt mit, dass dies heute die letzte Sitzung mit dem Geschäftsführer, Herrn Dupont, ist, der in Rente geht. Hiernach wird Herr Jürgen Diehm als neues Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte verpflichtet. Zu TOP 4 „Eginhardstraße, Wiederherstellung nach STAWAG-Maßnahme, Ausführungsbeschuss“ der Tagesordnung weist Herr Dr. Otten auf den nachfolgenden einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung vom 21.06.2017 hin „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt einen Planungsbeschluss auf Grundlage der vorliegenden Planungsvariante 1 zu fassen, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen und eine Ausführungsplanung zu erstellen.“ und bekräftigt, dass der Beschluss von der Verwaltung so umgesetzt werden sollte. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0081/WP17 Die Niederschrift wird für die Sitzung am 11.04.2018 vorgelegt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau Dagmar Bach stellt sich als Mitglied des Seniorenrates der Stadt Aachen vor. B 0/38/WP.17 Seite: 5/8 zu 4 Eginhardstraße, Wiederherstellung nach STAWAG-Maßnahme, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0862/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 5 Bewohnerparken "BU2" (Viehhofstraße) hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0873/WP17 Herr Lindemann weist auf den hohen Parkdruck hin und regt an, die Bewohnerparkzone „BU 2“ schnellstmöglich einzurichten sowie die Parkscheinautomaten vorher schon zu bestellen. Herr Ferrari schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an. Herr Meyer macht darauf aufmerksam, dass sich dadurch in der Erzbergerallee und Umgebung die Parksituation zuspitzen werde und bittet die Verwaltung, den Blick auch auf diesen Bereich zu legen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU 2“ (Viehhofstraße) zu erstellen und diese in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 6 Bewohnerparken "BU3" (Krugenofen) hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0874/WP17 Herr Lindemann bezieht sich auf seine Ausführungen zu TOP 5. Herr Moselage bekräftigt, dass der Parkdruck sich auf die umliegenden Gebiete verlagern wird. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt appelliert an die Verwaltung, die Bewohnerparkzonen zügig einzurichten. B 0/38/WP.17 Seite: 6/8 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU 3“ (Krugenofen) zu erstellen und diese in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Bebauungsplan - Luxemburger Ring / Martelenberger Weg - zwischen dem Luxemburger Ring, der vorhandenen Tennisanlage und dem Goldbach hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0892/WP17 An der Diskussion zum Thema nehmen Herr Dr. Otten, Herr Ferrari, Herr Klopstein, Herr Deloie und Herr Eckert teil. Fragen u.a. hinsichtlich Parkplatzsituation, Nutzung der Tennisplätze am Hangeweiher, Planverfahren und Verlagerung der Tennisanlage werden von Frau Ohlmann beantwortet. Herr Ferrari teilt mit, dass an den in Rede stehenden Bereich Landschaftsschutzgebiet angrenzt und die Fraktion Die Grünen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimme. Auch Herr Klopstein spricht sich im Hinblick auf den Landschaftsschutz gegen den Beschlussentwurf aus. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Errichtung von zwei Tennisaußenplätzen die Aufstellung des Bebauungsplanes -Luxemburger Ring / Martelenberger Weg- für den Planbereich zwischen dem Luxemburger Ring, der vorhandenen Tennisanlage und dem Goldbach im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 7 Gegenstimmen B 0/38/WP.17 Seite: 7/8 zu 8 Mitteilungen Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung zum Thema „Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, horten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern“ vor. Zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils hält Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eine Rede zur Verabschiedung von Herrn Dupont. Sie dankt Herrn Dupont für seine Arbeit als Geschäftsführer der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und überreicht ihm zum Abschied ein Bild der Bezirksvertretungsmitglieder. . B 0/38/WP.17 Seite: 8/8