Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: FB 36/0261/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 20.03.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 06.03.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 08.05.2018 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.03.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 36/0261/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.05.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 24. April 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 06.03.2018 Sitzungsbeginn: 17:02 Uhr Sitzungsende: 19:33 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Kaj Neumann Ratsherr Jürgen Schmitz Herr Heiko Weidenhaupt in Vertretung für Ratsfrau Kehren Ratsfrau Dr. Heike Wolf AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 1/14 Herr Dr. Nils Brodowski Herr Georg Grooten Herr Tim Hildmann in Vertretung für Herrn Hofmann Herr Dirk Szagunn Herr Veith Helmig Herr Martin Knörzer Herr Markus Plum Herr Andreas Schaper in Vertretung für Herrn Lennartz Herr Alexander Seyfried Frau Tanja Vogts Herr Dieter Formen Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsfrau Fabia Kehren - entschuldigt - Herr Jörg Hofmann - entschuldigt - Herr Arno Lennartz - entschuldigt - Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg - entschuldigt - Herr Jöran Stettner - entschuldigt - Frau Susanne Küthe - entschuldigt - Ratsfrau Mara Lux - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer (Dez. V) Herr Elmar Wiezorek (FB 36/000) Frau Beate Hoffmann (FB 36/200) Herr Jürgen Wolff ( FB 37/000) als Schriftführer: Herr Horst Pütz (FB 36/100) AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 30.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0249/WP17 3 Bebauungspläne im Bereich Uniklinkum Aachen Hier: Sachstand zum Konzept für Ersatzpflanzungen und Ersatzmaßnahmen für zu fällende Bäume und überplante Grünflächen Vorlage: FB 36/0251/WP17 4 Brandschutzbedarfsplan Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0233/WP17 5 Biologische Vielfalt in Aachens Agrarlandschaft erhalten (Ratsantrag der Fraktion Die Grünen 01/2017 vom 06.02.2017) Vorlage: FB 36/0253/WP17 6 Mehr Bäume in der Stadt konkret: Mögliche Baumstandorte in Wilhelmstraße und Sigmundstraße Vorlage: FB 36/0254/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 3/14 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 30.01.2018 (nicht-öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0250/WP17 2 Vergabe eines Gutachten zur Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplanes Vorlage: FB 36/0255/WP17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Ausschussvorsitzende Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) eröffnet die Ausschusssitzung (öT) um 17:02 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Herr Heiko Weidenhaupt (SPD-Fraktion) wird als sachkundiger Bürger verpflichtet. Beschluss: Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig angenommen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 30.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0249/WP17 Herr Helmig (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass er in der Anwesenheitsliste des Ausschuses vom 30.01.2018 fehle. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 30.01.2018 (öffentlicher Teil). AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 4/14 Abstimmungsergebnis: Einstimmig (mit 2 Enthaltungen) genehmigt. zu 3 Bebauungspläne im Bereich Uniklinkum Aachen Hier: Sachstand zum Konzept für Ersatzpflanzungen und Ersatzmaßnahmen für zu fällende Bäume und überplante Grünflächen Vorlage: FB 36/0251/WP17 Frau Hoffmann (FB 36) berichtet anhand einiger Folien. Im Rahmen von vier Bebauungsplänen werde am Uniklinikum für 750 Mio. € ein neues OP-Zentrum, ein Parkhaus sowie weitere Forschungs- und Verwaltungsgebäude errichtet. Nach jetzigem Planungsstand müssten für ca. 900 nach der städtischen Baumschutzsatzung geschützte Bäume Ersatzstandorte gefunden werden. Für die zu beseitigenden Grünflächen und den Aufwuchs sei ein Ausgleich gemäß der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung herbeizuführen. Der Ausbau des Uniklinikums werde mehrere Jahre (> 10 Jahre) dauern. Im Planungsgebiet könnten ca. 300 Ersatzbäume auf öffentlich zu nutzenden Flächen, Parkplätzen sowie auf dem Dach des neuen OP-Zentrums angepflanzt werden. Die restlichen 600 Bäume müssten außerhalb des Gebietes, jedoch im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, gepflanzt oder über ein Ersatzgeld abgewickelt werden. Frau Hoffmann gibt die Ersatzgeldzahlungen eines pauschalen Ersatzgeldes mit 500,- €/Baum an. Das Uniklinikum sei schon darauf aufmerksam gemacht worden, dass seitens der Stadt Aachen mehr Ersatzstandorte erwartet würden. Ferner würde sie anbieten, zukünftig regelmäßig zu diesem Thema im Ausschuss zu berichten. Ratsherr Gilson (CDU-Fraktion) dankt der Verwaltung für den Vortrag. Er zeige sich sehr erstaunt über die hohe Anzahl der zu fällenden Bäume und sei verärgert, dass diese nicht als Ersatz auch wieder im Gebiet Aachen-Laurenberg angepflanzt würden. Er höre heute zum ersten Mal die Anzahl von 600 Bäumen. Kommunalpolitiker sollten in solchen Sachen besser informiert werden. Aus seiner Sicht müsse das unmittelbare Umfeld bedacht werden und nicht sonstige/andere Bereiche der Stadt. Aufgrund hoher Veränderung und der baulichen Maßnahmen, würden die angrenzenden Anwohner über Jahre hinweg belastet, und es müsse daher das Ziel sein, möglichst viele Bäume im direkten Umfeld zu belassen. AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 5/14 Er stellt klar, dass er keineswegs gegen eine Erweiterung des Uniklinikums sei. Jedoch müsse ein ökologischer Ausgleich zwingend vor Ort stattfinden. Er bittet die Verwaltung, diesbezüglich auf das Uniklinikum Aachen einzuwirken. Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) regt an, den Beschluss um diesen Auftrag zu ergänzen. Ratsherr Neumann (Fraktion: Die Grünen) fragt, ob die landwirtschaftlichen Flächen (im Norden und Westen) als Ausgleichsflächen in Frage kämen. Hierauf antwortet Herr Wiezorek (FB 36), dass diese Flächen sich nicht mehr im Innenbereich der Stadt Aachen befänden, sondern im Außenbereich und daher als Ersatzstandort gemäß Baumschutzsatzung nicht zulässig seien. Weitere Gespräche mit Anrainern im Innenbereich wären daher nötig. Es erfolge seitens der Verwaltung ein Auftrag an das Uniklinikum (und Partner), weitere Lösungen im Umfeld zu finden. Auch jenseits der Baumschutzsatzung müssten gegebenfalls Lösungen gesucht werden. Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) dankt Frau Hoffmann für den Vortrag und bestätigt, dass auch sie bisher von anderen Zahlen ausgegangen sei. Die Anzahl von ca. 600 Bäumen würde sie schocken. Sie sähe eindeutigen Handlungsbedarf und richtet an die Verwaltung den Auftrag in dieser Frage „am Ball zu bleiben“. Sie begrüße das Angebot von regelmäßigen Sachstandsmitteilungen durch die Verwaltung im Ausschuss. Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) zeigt sich ebenfalls entsetzt über die genannten Zahlen. Sie stellt klar, dass es sich dort nicht um kleine, junge Bäume sondern über massive, altgewachsene Bäume handele. Mit Hinweis auf den Neubau des „OBI-Baumarktes“ in Aachen-Brand teilt sie mit, es würden bis heute noch geeignete Standorte gesucht, um eine Ersatzpflanzung durchzuführen und das obwohl über einen Bürgerverein auch verstärkt private Grundstücke herangezogen wurden.. Ziel sollten demnach neue Bäume und nicht eine Ersatzgeldzahlung sein. Ratsherr Gilson (CDU-Fraktion) erklärt, dass seiner Meinung nach junge Bäume ältere Bäume nicht ersetzen könnten und er eine Beschlussänderung dahingehend, dass die Neubepflanzung im näheren Umfeld des Universitätsklinikums erfolgen müsse, wünsche. Herr Formen (BUND) erklärt, die Baumschutzsatzung würde hier ausgereizt. Die Planung müsse angepasst werden, falls keine Standorte für Ersatzpflanzungen gefunden würden. Er hinterfragt, warum der Bauherr sich über dieses offensichtliche Problem hinwegsetzen könne. Die getroffenen Beschlüsse seien möglicherweise nicht umsetzbar. Ein ökologischer Ausgleich müsse in der Nähe der dortigen Siedlung erfolgen. AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 6/14 Herr Wiezorek (FB 36) entgegnet, dass die Festlegung auf einen Satzungsbereich bindend sei und man könne/dürfe lediglich in diesem Bereich entsprechende Regelungen treffen. Herr Hildmann (Fraktion: Die Linke) stimmt Ratsfrau Lürken zu. Er sähe eine Ersatzgeldzahlung in Höhe von 350.000,- € im Verhältnis zu einem Bauvolumen von 750 Mio. € als verschwindend gering an. Mögliche Ausgleichszahlungen müssten zwingend auch für Neubepflanzungen genutzt werden. Er empfinde einen Betrag zwischen 6.000,- € und 8.000,- €/Baum als realistischer. Herr Helmig (SPD-Fraktion) rechnet ebenfalls mit dem 20-fachen der genannten Beträge, wenn adäquate Bäume an neuen Standorten gepflanzt würden. Er fragt die Verwaltung, wer abschließend den Betrag festsetzten würde. Herr Wiezorek (FB 36) nimmt hierzu Stellung. Der Betrag i.H. von 500,- € sei der Standardpreis für Ersatzbäume mit einem Umfang vom 18-20 cm (ab Stammfuß in einer Entfernung von 100 cm). Das sei der Rahmen, der durch die derzeitige Satzung gegeben sei. Er wiederholt, dass eine Konkurrenz mit dem Landschaftsplan bestünde, wenn Flächen im Außenbereich genutzt würden. Eine Erweiterung der Satzung bringe für die jetzt konkret anstehenden Bebauungspläne lediglich noch mehr Probleme und er rate von dieser Diskussion, in konkret den jetzt anstehenden Beschlüssen ab. Die Frage der Wechselwirkung zwischen Baumschutzsatzung und Landschaftsplan könne zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden. Folgender, geänderter Beschlussvorschlag wird seitens der Ausschussvorsitzenden formuliert: „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht zu den geplanten Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Grünflächen und in den Baumbestand im Bereich von vier Bebauungsplänen im Umfeld des Uniklinikums Aachen zur Kenntnis. Der Ausschuss verlangt, dass die Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich vollzogen werden müssen.“ Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht zu den geplanten Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Grünflächen und in den Baumbestand im Bereich von vier Bebauungsplänen im Umfeld des Uniklinikums Aachen zur Kenntnis. Der Ausschuss verlangt, dass die Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich vollzogen werden müssen. AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 7/14 Abstimmungsergebnis: Einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen. zu 4 Brandschutzbedarfsplan Stadt Aachen Vorlage: FB 36/0233/WP17 Herr Dr. Kremer (Dez. V) erinnert an die Vorstellung der „Ist-Analyse“ im Dezember 2017 und erklärt, dass heute die daraus resultierte „Soll-Konzeption“ vorgestellt werde. Die „Soll-Konzeption“ hat zum Ziel, aufzuzeigen, was hieraus zukünftig personell sowie infrastrukturell und materiell für die Feuerwehr resultieren würde. Er bittet den Ausschuss, die Ausführungen heute zunächst lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da am 08.05.2018 im nächsten Ausschuss eine umfängliche Vorlage (inkl. sämtlicher Anlagen) zu diesem Thema eingebracht werde. Im Mai 2018 könne dann auch ein Beschluss gefasst werden, für den jedoch weiterführend noch ein Ratsbeschluss sowie durch die Bezirksregierung eine Genehmigung erforderlich sei. Herr Bormann (Gutachter der Firma „FORPLAN“) berichtet anhand von diversen Folien über die „SollKonzeption“. Die Folien werden (mit Zustimmung von Herr Bormann) dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Fazit seiner Präsentation: Die Einrichtung/Inbetriebnahme einer zusätzlichen Wache in Aachen sei nötig. Neben der Zusetzung von Funktionen müsse darüber hinaus eine Anpassung der Funktionsstärke der Basiszüge aller Wachen (ausgenommen der Feuerwache im UKA) erfolgen, um den in Feuerwehrdienstvorschriften geforderten Sicherheitstrupp für die eingesetzten Kräfte zu gewährleisten. Herr Wolff (Feuerwehr) stellt anhand tagesaktueller Einsatzzahlen dar, dass diese Zahlen zusätzlich zur gutachterlichen Betrachtung die alltägliche Herausforderung der Einsatzkräfte praktisch und nachvollziehbar beschreiben. Hierzu nennt er unterstützend die Anzahl der erfolgten Einsätze (inkl. Städteregion) in den letzten 24 Stunden (05.03.2018 – 06.03.2018), die sich auf 405 Einsätze belaufen (212 x RTW, 60 x Notarzt, 103 x Krankentransporte und 30 x Feuerwehreinsätze). Weiter führt er an, dass die im Brandschutzbedarfsplan geforderten Maßnahmen über viele Jahre umgesetzt werden müssten. Eine zusätzliche Wache würde gut in die aktuellen Planungsaspekte passen. AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 8/14 Herr Dr. Kremer (Dez. V) ergänzt weiterhin, dass die im Brandschutzbedarfsplan dargestellten Funktionen mit dem Personalausfallfaktor multipliziert werden müssten, um die zu besetzenden Stellen zu ermitteln. Auch müsse die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr weiterhin gewährleistet werden. Er lobt besonders die Freiwillige Feuerwehr für deren aktive Beteiligung am Prozess und die Weitergabe von Erfahrungen bzw. Knowhow. Aufgrund aufgezeigter Mängel sei es unumgänglich, in Gerätehäuser zu investieren. Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) dankt für die Ausführungen. Die Stadt expandiere über Jahrzehnte, und dies würde auch eine Expansion der Feuerwehr erfordern. Er sehe eine Notwendigkeit für eine weitere Wache in Aachen. Jedoch müsse man aufpassen, dass man nicht „übertrieben“ in die Zukunft schaue. Die Ausschussvorsitzende weist auf die Möglichkeit hin, dass alle Fraktionen hierzu Gespräche einfordern könnten. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Brandschutzbedarfsplan zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (ohne Enthaltung) zur Kenntnis genommen. zu 5 Biologische Vielfalt in Aachens Agrarlandschaft erhalten (Ratsantrag der Fraktion Die Grünen 01/2017 vom 06.02.2017) Vorlage: FB 36/0253/WP17 Herr Wiezorek (FB 36) berichtet anhand einiger Folien, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Er berichtet von Ideen, die bei der Verwaltung existieren und über mögliche Instrumente der Umsetzung. Er teilt mit, dass Aachen zwar kein Teil der landesweiten Förderkulisse für Ackerstandorte sei, aber Ausgleichsmaßnahmen (z.B. AVANTIS) erfolgen würden. Das Artensterben schreite landesweit voran und der Druck auf die Landwirtschaft wachse stetig. Die Kernfrage sehe er im Finden einer Lösung, diesen Trend zu stoppen ohne dabei die Betriebe übermäßig zu belasten. Er rege an, derzeit in landwirtschaftliche Nutzung genommene, Wegeparzellen zu Blühstreifen umzuwandeln und hierfür notfalls städtische Flächen zu nutzen - falls andere Maßnahmen nicht fruchten würden. Erste Gespräche würden in den kommenden Wochen angegangen. Ein gutes, konstruktives Verhältnis zu den Landwirten sei dabei wichtig. AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 9/14 Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) dankt Herrn Wiezorek für den Vortrag und die Einbindung der Landwirte bzw. der Landwirtschaftskammer. Diesem Dank schließt sich Herr Knörzer (Fraktion: Die Grünen) an und erklärt, dass die Vorgehensweise dem Ratsantrag entspreche. Der Prozess sei noch lange nicht abgeschlossen und der Antrag ziele primär auf Feldvögel ab. Einige dieser heimischen Vögel seien völlig verschwunden und es gäbe kaum noch natürliche Restflächen. Die noch vorhandenen Naturstreifen würden viel zu oft gemäht. Er fragt die Verwaltung, ob bekannt sei, wie groß die zuvor angesprochenen Flächen in Hektar seien. Herr Helmig (SPD-Fraktion) erklärt, dass es sich bei den Streifen um städtische Flächen handele, welche zurückgefordert werden könnten. Herr Formen (BUND) fragt ergänzend zur Qualität der Wege und wann mit den Besitzern der gewidmeten Parzellen Kontakt aufgenommen werde. Herr Wiezorek (FB 36) antwortet auf diese Fragen. Im Aachener Norden können man durchaus noch Rebhühner und Wachteln in freier Natur antreffen und diesbezüglich habe man in Aachen schon viel erreicht. Man befinde sich bezüglich der Pflege von Wegerändern aktuell auch in Gesprächen mit dem Aachener Stadtbetrieb (E18). Er kündigt für eine der kommenden Ausschusssitzungen eine Auswertung an, welche städtischen Wege/Flächen konkret verschwunden seien. Er ergänzt, dass besonders die Arten zu schützen seien, die für die Stabilität des Ökosystems relevant seien. Zur Zeit könne er noch keine konkreten Flächenangaben machen, da die Auswertung noch nicht abgeschlossen sei. Das nötige Potenzial wäre für eine Auswertung jedoch da. Herr Grooten (CDU-Fraktion) betont, seitens der Landwirte werde bereits viel (und aktiv) für den Umweltschutz getan. Es gebe keine, oder nur wenige Wegeverbindungen am Schneeberg. Freilaufende Hunde seien zudem eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den Nachwuchs von Bodenbrütern. Herr Corsten (CDU-Fraktion) dankt der Verwaltung für die guten Ausführungen. Er begrüße den Einbezug der Landwirte und die Idee, alte Wegflächen erneut zurückzugewinnen. Auch die Ausschussvorsitzende Frau Griepentrog dankt Herrn Wiezorek für seine Ausführungen. AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 10/14 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den mündlichen Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (ohne Enthaltungen) zur Kenntnis genommen. zu 6 Mehr Bäume in der Stadt konkret: Mögliche Baumstandorte in Wilhelmstraße und Sigmundstraße Vorlage: FB 36/0254/WP17 Herr Wiezorek (FB 36) teilt mit, dass bis Mitte 2018 ein Gesamtkonzept zum Thema „Freiflächen“ erstellt werde. Daraus abgeleitet werde auch noch ein Konzept für Bäume in Bereichen der Stadt, die klimatisch stark belastet seien, bis Ende des Jahres erarbeitet. Die vorhandenen Baumscheiben in der Wilhelmstrasse seien nur für kleinere Bäume geeignet. Für größere Bäume wären umfangreiche Tiefbaumaßnahmen nötig. Ein Zeitpunkt, um dieses Thema anzugehen seien mögliche Maßnahmen der STAWAG in der Wilhelmstrasse. Diesbezüglich sei vor 2022 noch nichts geplant. Basierend auf dem bestehenden Innenstadtkonzept erarbeite die Verwaltung jedoch eine eigene Planung. Ein Ergebnis dazu werde bis spätestens Ende 2018 vorliegen. Auch die Sigmundstrasse liege im Bereich des Innenstadtkonzeptes. Hier könnten bis zu acht Bäume untergebracht werden. Es würden dadurch jedoch PKW-Stellplätze wegfallen. Fördermittel seien beantragt und würden noch dieses Jahr abgerufen. Herr Formen (BUND) weist auf ein Umsetzungsdefizit an Stellen hin, an denen einmal Bäume gestanden hätten. Exemplarisch benennt er den „Europaplatz“. Herr Wiezorek (FB 36) benennt Gründe für die Verzögerung. Es würden überdies keine guten Bäume in „schlechte Standorte“ gepflanzt. Baumstandorte in den Straßen und nicht die Ressourcen seien das Hauptproblem . Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) fragt, was in der Übergangszeit bis 2022 geschehe. Sie fordere, dass bei allen durchgeführten Straßenarbeiten auch mögliche Baumpflanzungen mit berücksichtigt werden, so z.B. bei den laufenden Arbeiten der STAWAG in der Südstraße. Sie findet es richtig, dass hierfür mögliche Fördertöpfe abgerufen werden. AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 11/14 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung bezüglich künftiger Baumpflanzstandorte - besonders auch für klimatisch stark belastete Bereiche in der Stadt -zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (ohne Enthaltungen) zur Kenntnis genommen. zu 7 Mitteilungen der Verwaltung Herr Wiezorek (FB 36) berichtet über das Projekt „Dear Landscape“ anhand einiger Folien, die dieser Niederschrift beigefügt sind. Das Projekt werde öffentlich beworben und der Container werde an einem noch zu bestimmenden, grenznahen Ort im Stadtgebiet aufgestellt. Um 19.05 Uhr schließt die Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Durch die Ausschussvorsitzende erfolgt der Hinweis, dass der Ausschuss momentan nicht beschlussfähig sei. Daher verzichten seitens der SPD Herr Schaper und Herr Weidenhaupt, seitens der CDU-Fraktion Herr Grooten auf ihr Mitstimmrecht in der weiteren Sitzung. Somit ist die Beschlussfähigkeit ordnungsgemäß hergestellt. AUK/34/WP.17 Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 12/14