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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
292544.pdf
Größe
298 kB
Erstellt
21.03.18, 12:00
Aktualisiert
02.05.18, 07:42

Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0923/WP17 öffentlich 21.03.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 03.05.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018 Vorlage FB 61/0923/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.04.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirates 25. April 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 01.03.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Manfred Bausch Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 1/24 Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Vertretung für: Herrn Michael Schulz; Herr Heiner Dautzenberg bis 19:30 Uhr Vertretung für: Herrn Franz Derichs Herr Stefan Dussin Herr Arno Krott Herr Dr. Fabian Küthe Herr Harald Siepmann Abwesende: Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Franz Derichs entschuldigt Herr Michael Schulz entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 Frau Weiß E 18 Frau Dr. Küpper FB 61 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Adler ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/36/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 2/24 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.12.2017 Vorlage: FB 61/0883/WP17 3 Bericht der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zum aktuellen Sachstand bei Förderprojekten (ETC, Interreg) (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0879/WP17 4 Tarifliche Angelegenheiten Konzept eines verbundweit gültigen Monatstickets für Auszubildende (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0880/WP17 5 Vertriebliche Angelegenheiten Bargeldloses Bezahlen in Arriva-Bussen (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0881/WP17 6 Vertriebliche Angelegenheiten Sachstand Digitalisierung im AVV (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0882/WP17 7 Verschiedenes (AVV-Beirat) 8 Gesamtverkehrskonzept UKA Vorlage: FB 61/0841/WP17 MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 3/24 9 Uniklinik Vorplatz, Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0843/WP17 10 Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Uniklinik; Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0834/WP17 11 Sachstandsbericht Projektaufruf - Green City Plan Vorlage: FB 36/0244/WP17 12 Kostenloses Probeticket für Bus und Bahn zum Schulwechsel auf die weiterführenden Schulen Vorlage: FB 61/0877/WP17 13 Schutz der Fußgänger in Fußgängerzonen Vorlage: FB 61/0861/WP17 14 Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern Vorlage: FB 61/0872/WP17 15 Studientour zu gemischten Verkehrsräumen: Bericht von der Exkursion nach Ulm, Stuttgart und Tübingen im November 2017 Vorlage: FB 61/0875/WP17 16 Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Kapellenstraße, Ecke Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 4/24 Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0838/WP17 16.1 Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Kapellenstraße; Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 29.01.2018 Vorlage: FB 61/0896/WP17 17 Kombinierter Rad-/ Gehweg L259 (Forsterheider Straße) Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0856/WP17 18 Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße / Westbahnhof Vorlage: FB 61/0871/WP17 19 Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung Vorlage: FB 61/0822/WP17 20 Bewohnerparken "BU2" (Viehhofstraße) hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0873/WP17 21 Bewohnerparken "BU3" (Krugenofen) hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0874/WP17 22 Erzbergerallee Ersatzneubau des Brückenbauwerks Vorlage: E 18/0120/WP17 MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 5/24 23 Stellplatzsatzung der Stadt Aachen hier: Erprobung neuer Möglichkeiten Vorlage: B 03/0103/WP17 24 Hein-Janssen-Straße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0105/WP17 25 Mitteilungen der Verwaltung 26 Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit: Kommunikationskampagne Vorlage: FB 61/0886/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Der TOP I/11 wurde bereits im letzten Ausschuss behandelt und wird deshalb abgesetzt. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 6/24 Frau Rhie beantragt, die TOP I/15 – Studientour und I/17 – Kombinierter Rad- und Gehweg L 259 abzusetzen und zu verschieben. Weiterhin soll TOP I/19 - Bewohnerparken „V“ (Viktoriaallee) und „Z“ (Zollernstraße) vertagt werden. Zu TOP I/21 – Bewohnerparken „BU 3“ (Krugenofen) liegt eine Tischvorlage vor, da die Vorlage im Druckexemplar, nicht aber im Ratsinformationssystem unleserliche Textpassagen enthält. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.12.2017 Vorlage: FB 61/0883/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.12.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Bericht der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zum aktuellen Sachstand bei Förderprojekten (ETC, Interreg) (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0879/WP17 Herr Geulen, AVV hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum aktuellen Sachstand von Förderprojekten der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Tarifliche Angelegenheiten MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 7/24 Konzept eines verbundweit gültigen Monatstickets für Auszubildende (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0880/WP17 Herr Geulen berichtet über das Konzept. Er bejaht die Frage des Herrn Achilles, ob dafür die alten Auszubildenden-Tarife abgeschafft werden sollen. Frau Rhie fragt bezugnehmend auf die Aussage in der Vorlage, die meisten Verkäufe würden in den Preisstufen 1C und 2 liegen, ob beim Preis von 62 € tatsächlich Kunden das Mehrangebot nutzen wollen. Herr Geulen antwortet, er gehe davon aus, dass durch die Zentralisierung der Schulen weitere Wege zurückgelegt werden müssen. Auch die IHK befürworte das Konzept. Hiermit sollen auch viele Neukunden angesprochen werden. Wenn man mit den bisherigen Tarifen kalkuliert hätte, wären enorme Mindereinnahmen zu erwarten; diese wären die anderen Verkehrsunternehmen nicht bereit zu tragen. Herr Fischer findet eine Preissteigerung von 16,70 sehr hoch. Bei dieser Änderung gebe es vielleicht auch Verlierer, aber die Mehrheit würde gewinnen. Gesamtziel sei eine einheitliche Regelung aller Verbünde. Eine Möglichkeit sei, eine Preiserhöhung in Etappen zu vollziehen, z. B. zum 01.08., dann ein Jahr später noch einmal. Er verweist auf den Verkehrsverbund Rhein-Sieg, der ein Solidaritätsticket eingeführt habe. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Herr Blum gibt zu bedenken, dass Auszubildende finanziell nicht so üppig ausgestattet seien, um diese Erhöhung so einfach hinnehmen zu können. Er bitte deshalb, den Preis noch einmal zu prüfen. Grundsätzlich sollte man das Ticket aber einführen. Auszubildende seien bisher benachteiligt gewesen. Für sie würden sich dadurch neue Möglichkeiten ergeben, den ÖPNV zu nutzen. Deshalb werde er zustimmen. Frau Rhie spricht das Ziel an, dieses verbundweite Ticket später in einem weiteren Schritt zu einem landesweiten Ticket zu erweitern. Ihr sei die Aussage in diesem Zusammenhang zu vage, dann sei mit einer nur geringen Erhöhung zu rechnen. Sie frage sich, ob man durch die Erhöhung von fast 17,00 € nicht Kunden verliert. Die von Herrn Blum angesprochene Benachteiligung sehe sie zwar auch. Das Azubi-Ticket gehe aber nicht so weit wie das Semesterticket, weshalb sich die Frage stelle, ob es attraktiv ist, wenn man damit z. B. nur bis Heinsberg fahren kann. Auf eine Frage der Frau Conradt antwortet Herr Geulen, da das Ticket heute bis Düren gehe, würden viele Kunden Anschlusstickets für Nachbargemeinden kaufen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung sei festgehalten, die Bedingungen für Auszubildende zu verbessern, mit dem Auftrag eines gemeinsamen MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 8/24 Tickets, ähnlich dem Semesterticket. Die anderen Verbünde würden aber finanziell keine Spielräume sehen. Wenn es politisch nicht gewollt sei, bleibe es in Aachen regional. Frau Breuer sieht es zwiespältig. Für Auszubildende sei die Erhöhung u. U. viel Geld. Beim Semesterticket zeige sich aber, dass es sinnvoll sei. Der Vorschlag des Herrn Fischer, ein Solidaritätsticket wie im Rhein-Sieg-Kreis einzuführen, wirke sich nachteilig für die aus, die es nicht nutzen. Das geplante Ticket verstehe sie als ersten Schritt zur Harmonisierung, damit in einem zweiten Schritt ein größerer Nutzen entstehen kann. Sie fragt, mit welcher Zeitspanne gerechnet werden muss, bis dieser Nutzen wirklich eintritt. Eine solche Erhöhung müsse man auch begründen können. Herr Geulen berichtet, man sei in Gesprächen mit den anderen Verbünden. In zwei Monaten sei die nächste Zusammenkunft zum Thema eines NRW weiten Tickets geplant. Eine Einführung mache zu einem Schuljahreswechsel Sinn. Er werde auch dem Hinweis zu dem im Rhein-Sieg-Kreis eingeführten Ticket nachgehen. Herr Siepmann regt an, da die IHK anscheinend dahinter stehe, mit den Arbeitgebern Gespräche zu führen, damit diese Zuschüsse an Auszubildende zahlen. Herr Fischer wirbt um Zustimmung. Der AVV dürfe nicht in die Rolle des Bremsers zurückfallen. Man solle jetzt einen 1. Schritt gehen. Das setze voraus, dass man die Zeit nutze, damit in einem 2. Schritt eine Lösung gefunden werde, möglicherweise in einer Abstufung oder mit der Einführung eines Solidartickets. Frau Rhie sieht es als Belastung für die Verbünde, dass diese in Vorleistung gehen müssen, bevor die Landesregierung die Möglichkeit zu einer landesweiten Regelung sehe. Wenn die Tickets günstiger angeboten würden, belaste es allerdings die Kommune. Frau Breuer erklärt, man wolle schweren Herzens zustimmen, weil es um das Ganze gehe. Sie bittet Herrn Geulen, Mitte des Jahres über die weitere Entwicklung zu berichten. Dem Vorschlag des Herrn Fischer über eine stufenweise Erhöhung könne aus den zuvor genannten Gründen nicht zugestimmt werden. Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, den letzten Spiegelstrich des Konzepts auf Seite 11 der Einladungsunterlagen wörtlich in den Beschluss aufzunehmen. Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 9/24 Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen beschließt die Einführung eines verbundweit gültigen Monatstickets für Auszubildende zum 01.08.2018 im vorgestellten Umfang. Über die Einführung eines frei verkäuflichen Monatstickets zu einem Preis von 72,00 € soll ggfls. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Vertriebliche Angelegenheiten Bargeldloses Bezahlen in Arriva-Bussen (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0881/WP17 Herr Geulen berichtet zum Sachstand. Es ergeht der folgende Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Information zu der mit Arriva ausgehandelten Übergangslösung auf den Linien 44 und 64 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Vertriebliche Angelegenheiten Sachstand Digitalisierung im AVV (AVV-Beirat) Vorlage: FB 61/0882/WP17 Herr Geulen hält einen Vortrag. Dieser ist ebenfalls als Anlage einsehbar. Er spricht die Berichterstattung in der Presse bezüglich des Datenschutzes nach Einführung des EFMProzesses an. Grundlage bilde der deutschlandweite eTicket Standard. Bei den bisher ca. 16 Mio landesweit verkauften Tickets in genau dieser Form habe es bisher keine Probleme gegeben. Ein Datenmissbrauch oder Tracking finde nicht statt. Der Kunde könne seine Daten auslesen, was dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Transparenz entspreche. Ein Auslesen durch unbefugte Dritte sei nahezu unmöglich. Der AVV biete aber weiterhin Gespräche an. Herr Achilles sieht die Entwicklung hin zu elektronischen Tickets positiv. Er befürworte mittelfristig eine Chipkarte ohne Registrierung. Zum Thema Datenschutz sei er der Meinung, eine deutschlandweite Einführung heiße noch nicht, dass der Datenschutz hundertprozentig erfüllt werde. So bestehe z. B. die Gefahr, dass ein Bewegungsprofil erstellt werden könne. Der AVV brauche das Vertrauen der Kunden, MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 10/24 was aber durch sein Verhalten erschüttert werde. Seine Fraktion wünsche auch Gespräche, sie wolle eine Nachbesserung für die Kunden. Das Problem sei nicht die Umsetzung, sondern der Datenschutz. Herr Fischer stellt fest, Digitalisierung und Datenschutz seien nicht nur ein Problem des AVV, sondern ein stadtweites Problem. Es sei im Konzept begründet; Grundlage sei das Sammeln von Daten. Dabei würden sich noch weite Spielräume bieten, z. B. im Zusammenhang mit der Baustelle Kurbrunnenstraße fänden zurzeit kaum Informationen der Kurgäste statt. Wenn den Kunden klargemacht werde, was mit den Daten passiert, könne das Vertrauen herstellen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen gemäß der Vorlage zum Sachstand Digitalisierung im AVV zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Verschiedenes (AVV-Beirat) Herr Fischer macht zwei Verbesserungsvorschläge: - Der AVV könnte die Wochen- und Monatstickets flexibler anbieten, z. B. vom 17. eines Monats bis zum 17. des nächsten Monats. - Es sollte Kunden ermöglicht werden, am Automaten ein Ticket zu ziehen, das beispielsweise von Horrem nach Köln gilt. Er bittet, darauf hinzuwirken, dass dies ermöglicht wird. Der Vorsitzende schließt die AVV-Beiratssitzung um 18:10 Uhr. zu 8 Gesamtverkehrskonzept UKA Vorlage: FB 61/0841/WP17 Herr Göbbels, UKA Facilities GmbH, hält einen Vortrag, der als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst ist. Frau Breuer fragt, ob der geänderte Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (BV 5) in dem Vortrag schon berücksichtigt ist. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 11/24 In dem Beschluss wird die Verwaltung gebeten, ein verändertes Konzept zur Führung des Baustellenverkehrs zu erstellen, in welchem die Kullenhofstraße weniger belastet wird. Die in der Sitzung vorgestellte „Variante V“ zur Kullenhofstraße soll in das Verkehrskonzept mit einfließen. Weiterhin soll ein hohes Augenmerk auf die Sicherheit der Fußgänger gerichtet werden. Herr Göbbels antwortet, man habe nach einer Alternative für den Baustellenverkehr gesucht. Dabei sei auch eine Führung über den Parkplatz geprüft worden, die aber erhebliche Gefahrenpotentiale bieten würde. Man sehe keine Alternative. Für Herrn Fischer beinhaltet dieses spannende Thema viele positive Elemente. Z. B. sei die Fußgängerquerung sehr breit und komfortabel. Auch die Anlage des Multifunktionsparkplatzes sei gut und für den Radverkehr habe es Nachbesserungen gegeben. Allerdings gebe es auch Kritikpunkte: - Beim Thema Baustellenverkehr verstehe er nicht, warum das UKA eine Kreuzung von Fußgänger- und Baustellenverkehr als problematisch ansieht. - Er frage sich, wie der Spitzenverkehr für die nächsten 20 – 30 Jahre in Verbindung mit dem Radverkehr aussehen soll und bitte darum, eine Unterführung für den Radverkehr einzuplanen, wie es in den Niederlanden oft anzutreffen sei; für den Fußgängerverkehr sei dies nicht erwünscht. - In 2016 habe seine Fraktion darauf hingewiesen, eine ÖPNV-Trasse für die Zukunft einzuplanen. Es fehle hier, diese planerisch festzuhalten bzw. abzubilden. Dies gehöre zu einer Zukunftsplanung für 20 – 30 Jahre. - Die Grenzen zwischen Süd-Kullenhofstraße und Nord müssten herausgearbeitet werden. - Fahrradabstellplätze seien laut Vorlage in einer Fahrradtiefgarage und oberirdisch eingeplant. Er fragt, ob diese kostenfrei sein sollen. Wenn es kostenpflichtig wäre, würde das nicht mit der Aussage zusammenpassen, dass es für Motorräder einen kostenfreien Parkplatz geben soll. Herr Asché (UKA) antwortet zu einigen Punkten: - Eine Unterführung sei nicht geplant. Hierfür werde zu viel Fläche verbraucht. - Zu den Tarifen für das Fahrradparkhaus habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht zum Gesamtverkehrskonzept des Uniklinikum Aachen zur Kenntnis und beschließt das Gesamtverkehrskonzept. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 12/24 zu 9 Uniklinik Vorplatz, Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0843/WP17 Frau Thiedig von der Beratungsgesellschaft für kommunale Infrastruktur mbH (BKI) hält einen Vortrag; dieser ist als Anlage eingestellt. Herr Siepmann äußert die Bitte, für gute Aufenthaltsqualität zu sorgen. Die Fahrgäste müssten gut geschützt werden, um nicht der Witterung ausgesetzt zu sein. Frau Poth beantwortet eine Frage des Herrn Dautzenberg und des Herrn Fischer. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage des Plans Nr. 302 GE 01 den Planungsbeschluss für den Umbau des Vorplatzes der Uniklinik. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Uniklinik; Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0834/WP17 Frau Poth weist auf den Vortrag hin, der schon im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (BV 5) gehalten worden sei. Sie weist außerdem darauf hin, dass eine Tischvorlage - Mitteilung der Verwaltung über die Bürgerinformation zur Umgestaltung der Kullenhofstraße - verteilt worden ist. Sowohl der Vortrag als auch die Tischvorlage sind als Anlage zu diesem TOP eingestellt. Ferner berichtet Frau Poth über die Sitzung der BV 5. Diese habe dem Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen einstimmig nicht zugestimmt, sondern sie empfehle der Verwaltung, auf der Basis für die in der Sitzung vom 31.01.2018 vorgestellten „Variante 5“ eine Planung zu erstellen. Hintergrund seien die Sorgen der Bürger über das zukünftige Parken und über den Wegfall der Bäume. Sie erklärt, wenn heute der Beschluss gefasst werde, könne das UKA die Ausschreibung vornehmen. Frau Rhie spricht ihren Dank aus, auch für die erneute Prüfung der Behandlung des Baumbestands. Der Neubau des Operationsbereiches sei eine große Chance für Aachen. Kollegen aus Laurensberg hätten MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 13/24 ihr noch einmal den Wunsch zugetragen, dass die Straße nach dem Umbau möglichst dem bisherigen Zustand entsprechen soll. Frau Poth antwortet, im Bestand finde man ein Konglomerat an unterschiedlichen Baumarten und Größen vor, hauptsächlich Eichen und Buchen mit einem Umfang von 50 – 120 cm. Fachleute würden von Verpflanzungen abraten. Nun sei die Pflanzung von Linden mit 50 – 60 cm Stammumfang geplant. Herr Fischer erklärt, seine Fraktion Grüne könne nicht zustimmen. 2006 sei der große Umbau des Parkplatzes vorgenommen worden. Dabei seien schon viele Bäume weggefallen. Es dürfe nicht sein, dass durch den Umbau das UKA zu einem reinen Funktionsplatz verkomme. Der Vorschlag seiner Fraktion sei daher, die komplette Baumreihe zu erhalten und südlich eine weitere Baumreihe zu einer Allee zu planen, wobei die Planungen etwas weiter nördlich als die des UKA verlaufen würden. Herr Asché antwortet auf die Eingaben: - Er halte das nicht für ein gutes Signal, den Radweg wegfallen zu lassen. Zu beachten sei auch, dass dort eine Gasleitung verlaufe. - Wenn man sich von der Beschlussvariante löse, um dem Vorschlag des Herrn Fischer zu folgen, verliere man Parkflächen und Zeit und verursache höhere Kosten. - Auch die Planer seien Naturfreunde. So sei nach der Fertigstellung des OP-Bereichs ein kleiner Park auf der Dachfläche geplant; das sei auch in der Ausschreibung festgehalten worden. Die Bäume würden schweren Herzens zum Opfer fallen, sollen aber in gleicher Qualität wieder gesetzt werden, wobei eine mindestens adäquate Bepflanzung entstehen soll. Frau Breuer erklärt, es sei bekannt, wie wichtig Bäume sind. Ihr persönlich würde es sehr wehtun, wenn abermals alte Bäume gefällt werden. Bei Einführung einer Tempo-30-Zone und Wegfall des Fahrradstreifens könnten zwar Bäume erhalten werden. Es sei aber um eine Lösung gerungen worden, bei der sachliche Beschwerden und Eingaben abgewogen wurden. Hier gehe es um die große und ganze Sache, die nicht auf die Bäume reduziert werden sollte. Wahrscheinlich werde es „grüner“ für das Auge. Deshalb bitte sie darum, nicht alles in Bausch und Bogen zu verdammen, sondern das Positive zu sehen. Sie danke allen, die bisher mitgewirkt haben. Herr Blum sieht in der von der BV Laurensberg angestoßenen Diskussion den positiven Aspekt, dass man tiefergehend auf die Sache eingegangen sei, nicht alles sei in Laurensberg vorher so bekannt gewesen. Letztendlich sei ein Beschluss gefasst worden. Es herrsche ein großer Zeitdruck. Das UKA habe sich große Mühe gegeben, den Wünschen entgegenzukommen. Man müsse sich klarmachen, dass dies auch ein erheblicher Kostenfaktor sei. Deshalb werde er zustimmen. Herr Siepmann signalisiert ebenfalls seine Zustimmung. Vorher hätten Zweifel bestanden, nun aber seien die Planungen auch für die Neupflanzungen akzeptabel. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 14/24 Frau Rhie erklärt, sie habe mit den Planern ihrer Fraktion gesprochen. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, zustimmen zu können. Um den Laurensbergern entgegen zu kommen, beantrage sie im Namen der Koalition, den Beschluss umzuformulieren, indem folgender Halbsatz hinzugefügt wird: „unter der Bedingung, dass das UKA die zu fällenden Bäume adäquat ersetzt.“ Auf den Hinweis der Frau Poth, dass in allen derzeit zur Debatte stehenden Varianten weiterhin Möglichkeiten zur Anlage von Parkflächen zwischen den Bäumen bestehen, entgegnet Frau Rhie, sie glaube, es sei sinnvoller auf das Parken zu verzichten, um die Bäume zu schützen und das Grün in den Vordergrund zu stellen. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den von der Koalition beantragten geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage der Pläne Nr. 302 A 01a-1a, 302 A 01a-2 und 302 A 01a-3 den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Kullenhofstraße unter der Bedingung, dass das UKA die zu fällenden Bäume adäquat ersetzt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen zu 11 Sachstandsbericht Projektaufruf - Green City Plan Vorlage: FB 36/0244/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP abgesetzt. zu 12 Kostenloses Probeticket für Bus und Bahn zum Schulwechsel auf die weiterführenden Schulen Vorlage: FB 61/0877/WP17 Herr Fischer beantragt, die Wirksamkeit eines „Lern-Tickets zu evaluieren, mit dem ein Kind mit einer Begleitperson 3 Fahrten im Verbundgebiet kostenlos testen kann. Das Ergebnis soll bis zum Jahresende vorgestellt werden. Herr Müller erklärt, die Verwaltung habe diesen Vorschlag, wie in der Vorlage erläutert, in Anlehnung an ein entsprechendes Ticket in anderen Regionen gemacht. Ein Ticket für einen längeren Zeitraum sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, bedürfe aber eines bestimmten formalen Prozesses, u. a. der Anmeldung bei der Bezirksregierung. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 15/24 Herr Blum begrüßt den Vorschlag der Verwaltung. Es sei eine sehr gute und angemessene Idee, um möglichst viele Menschen an den ÖPNV heranzuführen. Der Ausschuss fasst unter Berücksichtigung des Prüfauftrags folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018, ab Sommer 2018 ein kostenloses Probeticket für Bus und Bahn allen Viertklässlern im Stadtgebiet Aachen zum Erlernen des Schulweges zur weiterführenden Schule zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Schutz der Fußgänger in Fußgängerzonen Vorlage: FB 61/0861/WP17 Frau Breuer begründet den Antrag der CDU- und SPD Fraktionen. Jeder kenne die Situation in den Fußgängerzonen, wo sich viele Menschen nicht an Regeln halten würden. Ab und zu gebe es Polizeikontrollen. Demnächst käme wieder die Außengastronomie hinzu. Speziell im Kurgebiet Burtscheid gebe es viele Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und beispielsweise mit Rollatoren unterwegs seien. In anderen Fußgängerzonen gebe es ähnliche Probleme. Insofern halte die Koalition es für eine gute Sache, Piktogramme auf die Straße aufzubringen in der Hoffnung, dass dies eher gesehen und beachtet wird. Finanziert werden könne dies aus der Haushaltsstelle „Kleinmaßnahmen“. Sie wünsche sich, dass der Ausschuss im Interesse der Menschen dies unterstütze. Herr Fischer erklärt, die Grünen würden zwar das Ziel teilen, die Fußgängerzonen zu schützen, sie teilten aber nicht die Aussage, dass der Radverkehr das Problem sei. Vielmehr sei der KFZ-Verkehr, insbesondere der Lieferverkehr außerhalb der Ladezeiten das Problem. Ganz im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag forderten die Grünen sogar die Freigabe des Radverkehrs, wenn auch nur zeitweise, z. B. von 7.00 bis 9.00 Uhr. Es sei falsch, vom rücksichtslosen Verhalten einer Minderheit auf alle Radfahrer zu schließen. Frau Rhie verweist auf die Vorlage. Diese ziele nicht auf die Diskriminierung der Radfahrer - die Freigabe des Radverkehrs wurde individuell berücksichtigt - und die Liefer- und Ladeverkehre seien auch behandelt worden. Es gehe hier um den Schutz der Fußgänger, den man in den Fokus genommen habe. Gerade in Burtscheid gebe es nun einmal viele Menschen mit Gehbehinderung. Man würde auch nicht einen begründeten Antrag auf Schutz der Radfahrer ablehnen. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 16/24 Frau Breuer erinnert daran, dass im Ausschuss viele Vorlagen beschlossen worden seien, um den Radverkehr zu stärken und Radwege anzulegen. Es gehe nun aber um die Fußgänger, deshalb heiße es auch „Fußgängerzone“. Herr Achilles sieht die Sache zwiespältig. Aus seiner Sicht könne man Fußgängerzonen unter Umständen durchaus freigeben, was aber in Burtscheid schwierig sein könnte. Es könnte effizienter sein, Schutzzonen attraktiver zu gestalten. Es erfolgt die Abstimmung über den von der Koalition beantragten geänderten Beschlussentwurf, den der Vorsitzende Herr Ferrari vorliest. Somit ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, verstärkte Kontrollen insbesondere in der Fußgängerzone Burtscheid durch das Ordnungsamt, FB 32 durchführen zu lassen. Zudem wird empfohlen, schnellstmöglich Piktogramme an den Zugängen der Fußgängerzone Burtscheid aufzubringen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Ablehnung und 3 Enthaltungen zu 14 Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern Vorlage: FB 61/0872/WP17 Herr Fischer bezieht sich auf eine Eingabe zu der Kita Freunder Landstraße, die allen Mitgliedern zugegangen ist und bittet, diese zu prüfen. Herr Paetz erklärt, man wolle den ÖPNV attraktiver gestalten und Fahrzeiten verringern. Neue Geschwindigkeitsreduzierungen würden nicht unbedingt dazu beitragen. Die Busse müssten dann versuchen, diese Zeitverluste wieder auszugleichen. Aus diesem Grund habe die ASEAG sich dagegen ausgesprochen. Auf die Frage der Frau Conradt, ob einzelne Maßnahmen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorgestellt werden, antwortet Frau Ernst, sie habe zugesagt, ein gesamtstädtisches Konzept vorzulegen. Es sei nicht vorgesehen, in den Bezirksvertretungen die einzelnen Beschlüsse noch einmal vorzulegen, sondern es solle einheitlich, gesamtstädtisch geregelt werden. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 17/24 Frau Breuer meint bezugnehmend auf die Aussage des Herrn Paetz, in der Innenstadt würden die Busse sowieso schon 50 km/h oder weniger fahren. Die Regelung der Reduzierung vor Kitas auf 30 km/h sei so gewünscht worden. Herr Lindemann begrüßt den Passus in der Vorlage, dass vor Einrichtungen Zusatzschilder angebracht werden können, z. B. „Kindertagesstätte“ oder „Altenheim“. Das erhöhe die Akzeptanz. Herr Blum findet den Verwaltungsvorschlag prinzipiell richtig. Er gehe davon aus, dass die Argumente der ASEAG geprüft wurden und mit Augenmaß vorgegangen worden sei. Er werde deshalb zustimmen. Frau Rhie versteht die Befürchtungen des Herrn Paetz. Sie wünsche sich für die Zukunft, dass solche Stellungnahmen ausführlich in die Vorlage eingearbeitet und erläutert werden. Es bleibe, darauf zu vertrauen, dass die Eingaben hinreichend berücksichtigt wurden. Herr Paetz erklärt, er habe nur versucht klarzumachen, warum die ASEAG diesen Maßnahmen ablehnend gegenübersteht, mit einigen Ausnahmen. In der Konsequenz würden sie dazu führen, dass der Linienverkehr langsamer werde und die Fahrer keine Puffer mehr hätten. Bei Verspätungen gebe es immer Diskussionen. Frau Ernst teilt mit, bei der Erstellung des gesamtstädtischen Konzeptes "Tempo 30 vor Kitas etc." sei irrtümlich die Kita Mirabilis, Linterstr. 33 vergessen worden. Sie sagt zu, das Ergebnis der Prüfung schnellstmöglich dem Protokoll beizufügen. Hier ist das Ergebnis im Wortlaut: „Die Kita Mirabilis verfügt über keinen Eingang zur Linterstraße, vielmehr erfolgt der Zugang über einen privaten Zuweg. Der Ziel- und Quellverkehr wird über die direkt vor der Kita befindlichen Parkplätze aufgenommen. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine signalisierte Fußgängerfurt. Die Gesamtbetrachtung lässt die Ausnahme von der Einrichtung Tempo 30 zu. Die Polizei und die ASEAG wurden angehört und schließen sich der Auffassung der Verwaltung an.“ Der Ausschuss fasst unter Berücksichtigung dieser Ergänzung folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2018 die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h incl. der jeweiligen Zusatzzeichen an den unter A) aufgeführten schützenswerten Einrichtungen bzw. die Integration der Stolberger Straße im Abschnitt zw. Einmündung MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 18/24 Breslauer Straße und Elsassstraße, die Nebenfahrbahn der Lothringer Straße sowie die Weißhausstraße im Abschnitt zw. Eupener Straße und Eisenbahnbrücke in die bestehenden Tempo-30-Zonen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Studientour zu gemischten Verkehrsräumen: Bericht von der Exkursion nach Ulm, Stuttgart und Tübingen im November 2017 Vorlage: FB 61/0875/WP17 Dieser TOP wurde durch Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 16 Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Kapellenstraße, Ecke Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0838/WP17 Frau Conradt berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) und erläutert die Gründe, warum diese einen geänderten Beschluss gefasst hat. Der Vorsitzende Herr Ferrari liest den Beschluss der BV 0 vor und lässt anschließend darüber abstimmen. Es ergeht sodann der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, an der Einmündung Malmedyer Straße in Richtung Robert-Schumann-Straße einen Fußgängerüberweg über die Kapellenstraße anzulegen. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, eine generelle Überprüfung der bestehenden Verkehrssituation vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Kapellenstraße; 16.1 Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 29.01.2018 Vorlage: FB 61/0896/WP17 Die Vorlage zu diesem TOP liegt den Mitgliedern als Tischvorlage vor und ist nun auch im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Behandlung erfolgt zusammen mit TOP I/16. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 19/24 zu 17 Kombinierter Rad-/ Gehweg L259 (Forsterheider Straße) Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0856/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt. zu 18 Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße / Westbahnhof Vorlage: FB 61/0871/WP17 Herr Mülller hält einen Vortrag, der auch als Anlage eingestellt ist. Anschließend berichtet er, dass die BV 0 einen geänderten Beschluss gefasst hat. Herr Ferrari und Herr Lindemann stellen Fragen, die Herr Müller beantwortet. Frau Conradt sieht die Situation in der Henricistraße und in der Kühlwetterstraße kritisch. Wenn man dort vorbeifahre, könne man sehen, dass dort alles zugeparkt ist. Da könnte es für eine Fernbushaltestelle eng werden. Herr Ferrari schlägt vor, den TOP zu vertagen. Herr Müller bietet an, dass die Verwaltung die Abmessungen noch einmal prüft. Der Vorsitzende stellt Einvernehmen darüber fest, den TOP zu vertagen. zu 19 Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung Vorlage: FB 61/0822/WP17 Diese Vorlage wurde laut Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 20 Bewohnerparken "BU2" (Viehhofstraße) hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0873/WP17 Frau Breuer ist der Meinung, die Vorlage sei sehr ausführlich, so dass sich ein Vortrag erübrige. Es habe sich selten so eindeutig gezeigt, wie groß der Bedarf ist, der auch im Gutachten festgestellt worden sei. Herr Müller gibt eine kurze Erläuterung. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 20/24 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU 2“ (Viehhofstraße) zu erstellen und diese in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 21 Bewohnerparken "BU3" (Krugenofen) hier: Ergebnisse der Voruntersuchung Vorlage: FB 61/0874/WP17 Herr Müller zeigt eine Übersicht über die nächsten geplanten Schritte zur Einrichtung der Bewohnerparkzone. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU 3“ (Krugenofen) zu erstellen und diese in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 22 Erzbergerallee Ersatzneubau des Brückenbauwerks Vorlage: E 18/0120/WP17 Frau Weiß beantwortet Fragen des Herrn Lindemann und des Herrn Siepmann. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Umsetzung der Maßnahme, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 21/24 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung zu 23 Stellplatzsatzung der Stadt Aachen hier: Erprobung neuer Möglichkeiten Vorlage: B 03/0103/WP17 Herr Larosch geht noch einmal auf die Vorlage ein. Nach Prüfung der Zuständigkeitsordnung sei der Planungsausschuss das zuständige Entscheidungsgremium, der Mobilitätsausschuss könne hier seine Empfehlungen aussprechen. Er erläutert die Hintergründe, die es der Stadt Aachen zukünftig ermöglichen, einen größeren Handlungsspielraum bei der Berechnung der erforderlichen Stellplätze zu haben. Er verweist auf die bereits im Planungsausschuss erfolgte Diskussion. Weitergehend sollen bei der abgestuften Berechnung der Stellplatzschlüssel nach Wohnungsgrößen grundsätzlich die Wohnungsgrößen relevant sein, die entsprechend förderfähig im öffentlich geförderten Wohnungsbau sind. Hier seien Zuschläge, z.B. für eine rollstuhlgerechte Wohnung möglich. Frau Rhie begrüßt es, dass die Verwaltung sich die Mühe gemacht habe, eine Probephase zwischenzuschalten. Frau Breuer teilt mit, sie habe im Planungsausschuss auch für den geänderten Beschluss gestimmt. Auch sie begrüße es, dass zunächst ein Probelauf gestartet werde. Auf die Frage des Herrn Fischer, ob der Schlüssel für Wohnungen mit sozialem Wohnungsbau auch für gemischten Wohnungsbau gilt, Antwort Herr Larosch, für diesen Fall müsse ein geeigneter Schlüssel gefunden werden. Herr Lindemann zitiert eine Studie des Bundesverbandes Carsharing, die den Schluss zulasse, dass die Zahlen für Aachen in der Vorlage realistisch sind. Von daher trage man den Beschluss mit. Herr Blum stellt fest, das Mobilitätsverhalten habe sich geändert; vor allem junge Leute seien bereit, den ÖPNV zu nutzen. Tiefgaragenplätze seien teilweise frei. Der Grund sei, dass die Bewohner auf der Straße parken, weil sie nicht bereit seien, die zusätzlichen Kosten zu tragen. Auch deshalb sei die Erprobungsphase sinnvoll. Hierbei sei ein gewisses Augenmaß gefordert. Unter Berücksichtigung der durch Herrn Larosch mitgeteilten Erläuterungen ergeht der folgende Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baumaßnahmen mit sozialem Wohnungsbau oder Studierendenwohnheimen neue Modelle zur Ermittlung des Stellplatzbedarfes zu testen und die MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 22/24 Ergebnisse in den Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung, die zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 24 Hein-Janssen-Straße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0105/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Hein-Janssen-Straße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 25 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor, die auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist: - zu 26 Protokollauszug der Niederschrift zur Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit: Kommunikationskampagne Vorlage: FB 61/0886/WP17 Herr Beckers, FB 13 hält einen auch als Anlage zur Niederschrift einsehbaren Vortrag. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Vorsitzende Herr Ferrari schließt die öffentliche Sitzung um 20:45 Uhr. MA/36/WP.17 Ausdruck vom: 26.04.2018 Seite: 23/24