Daten
Kommune
Aachen
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292544.pdf
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298 kB
Erstellt
21.03.18, 12:00
Aktualisiert
02.05.18, 07:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0923/WP17
öffentlich
21.03.2018
FB 61/010, Dez. III
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des
Mobilitätsausschusses am 01.03.2018 (öffentlicher Teil)
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
03.05.2018
Mobilitätsausschuss
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Mobilitätsausschusses am 01.03.2018.
Anlage/n:
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018
Vorlage FB 61/0923/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.04.2018
Seite: 1/1
Der Oberbürgermeister
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und
AVV-Beirates
25. April 2018
Sitzungstermin:
Donnerstag, 01.03.2018
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
21:00 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße
Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari
Vorsitzender
Ratsherr Jörg Hans Lindemann
Ratsherr Manfred Bausch
Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike
Wolf
Ratsherr Friedrich Beckers
Ratsherr Peter Blum
Ratsherr Holger Brantin
Ratsfrau Gaby Breuer
Ratsherr Wilfried Fischer
Ratsherr Heiner Höfken
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 1/24
Ratsfrau Ye-One Rhie
Herr Matthias Achilles
Frau Marianne Conradt
Vertretung für: Herrn Michael Schulz;
Herr Heiner Dautzenberg
bis 19:30 Uhr
Vertretung für: Herrn Franz Derichs
Herr Stefan Dussin
Herr Arno Krott
Herr Dr. Fabian Küthe
Herr Harald Siepmann
Abwesende:
Ratsfrau Dr. Heike Wolf
entschuldigt
Herr Franz Derichs
entschuldigt
Herr Michael Schulz
entschuldigt
Herr Florian Esser
entschuldigt
von der Verwaltung:
Herr Wingenfeld
Dez. III
Herr Schaffert
FB 61
Herr Müller
FB 61
Frau Poth
FB 61
Frau Ernst
FB 61
Herr Larosch
B 03
Herr Schneider
Dez. III
Herr Costard
Dez. I
Herr Beckers
FB 13
Frau Weiß
E 18
Frau Dr. Küpper
FB 61
vom Beirat:
Herr Paetz
ASEAG
Herr Adler
ASEAG
als Schriftführerin:
Frau Löhrer
MA/36/WP.17
FB 61
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 2/24
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
14.12.2017
Vorlage: FB 61/0883/WP17
3
Bericht der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zum aktuellen
Sachstand bei Förderprojekten (ETC, Interreg) (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0879/WP17
4
Tarifliche Angelegenheiten
Konzept eines verbundweit gültigen Monatstickets für Auszubildende (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0880/WP17
5
Vertriebliche Angelegenheiten
Bargeldloses Bezahlen in Arriva-Bussen (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0881/WP17
6
Vertriebliche Angelegenheiten
Sachstand Digitalisierung im AVV (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0882/WP17
7
Verschiedenes (AVV-Beirat)
8
Gesamtverkehrskonzept UKA
Vorlage: FB 61/0841/WP17
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 3/24
9
Uniklinik Vorplatz, Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0843/WP17
10
Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Uniklinik;
Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0834/WP17
11
Sachstandsbericht Projektaufruf - Green City Plan
Vorlage: FB 36/0244/WP17
12
Kostenloses Probeticket für Bus und Bahn zum Schulwechsel auf die weiterführenden
Schulen
Vorlage: FB 61/0877/WP17
13
Schutz der Fußgänger in Fußgängerzonen
Vorlage: FB 61/0861/WP17
14
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren
Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten,
Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
Vorlage: FB 61/0872/WP17
15
Studientour zu gemischten Verkehrsräumen: Bericht von der Exkursion nach Ulm,
Stuttgart und Tübingen im November 2017
Vorlage: FB 61/0875/WP17
16
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Kapellenstraße, Ecke
Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 4/24
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017
Vorlage: FB 61/0838/WP17
16.1
Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Kapellenstraße;
Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 29.01.2018
Vorlage: FB 61/0896/WP17
17
Kombinierter Rad-/ Gehweg L259 (Forsterheider Straße)
Sachstandsbericht
Vorlage: FB 61/0856/WP17
18
Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße / Westbahnhof
Vorlage: FB 61/0871/WP17
19
Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße);
hier: Ergebnisse der Nacherhebung
Vorlage: FB 61/0822/WP17
20
Bewohnerparken "BU2" (Viehhofstraße)
hier: Ergebnisse der Voruntersuchung
Vorlage: FB 61/0873/WP17
21
Bewohnerparken "BU3" (Krugenofen)
hier: Ergebnisse der Voruntersuchung
Vorlage: FB 61/0874/WP17
22
Erzbergerallee
Ersatzneubau des Brückenbauwerks
Vorlage: E 18/0120/WP17
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 5/24
23
Stellplatzsatzung der Stadt Aachen
hier: Erprobung neuer Möglichkeiten
Vorlage: B 03/0103/WP17
24
Hein-Janssen-Straße
Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage
gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
Vorlage: B 03/0105/WP17
25
Mitteilungen der Verwaltung
26
Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit: Kommunikationskampagne
Vorlage: FB 61/0886/WP17
Nichtöffentlicher Teil
1
Mitteilungen der Verwaltung
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die
Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des
Mobilitätsausschusses.
Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge.
Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt:
Der TOP I/11 wurde bereits im letzten Ausschuss behandelt und wird deshalb abgesetzt.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 6/24
Frau Rhie beantragt, die TOP I/15 – Studientour und I/17 – Kombinierter Rad- und Gehweg L 259
abzusetzen und zu verschieben.
Weiterhin soll TOP I/19 - Bewohnerparken „V“ (Viktoriaallee) und „Z“ (Zollernstraße) vertagt werden.
Zu TOP I/21 – Bewohnerparken „BU 3“ (Krugenofen) liegt eine Tischvorlage vor, da die Vorlage im
Druckexemplar, nicht aber im Ratsinformationssystem unleserliche Textpassagen enthält.
Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig
genehmigt.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
14.12.2017
Vorlage: FB 61/0883/WP17
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
14.12.2017.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit
zu 3
Bericht der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zum aktuellen
Sachstand bei Förderprojekten (ETC, Interreg) (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0879/WP17
Herr Geulen, AVV hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift
einsehbar ist.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum aktuellen Sachstand von
Förderprojekten der euregionalen Koordinierungsstelle für Bus und Bahn zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 4
Tarifliche Angelegenheiten
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 7/24
Konzept eines verbundweit gültigen Monatstickets für Auszubildende (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0880/WP17
Herr Geulen berichtet über das Konzept.
Er bejaht die Frage des Herrn Achilles, ob dafür die alten Auszubildenden-Tarife abgeschafft werden
sollen.
Frau Rhie fragt bezugnehmend auf die Aussage in der Vorlage, die meisten Verkäufe würden in den
Preisstufen 1C und 2 liegen, ob beim Preis von 62 € tatsächlich Kunden das Mehrangebot nutzen wollen.
Herr Geulen antwortet, er gehe davon aus, dass durch die Zentralisierung der Schulen weitere Wege
zurückgelegt werden müssen. Auch die IHK befürworte das Konzept. Hiermit sollen auch viele
Neukunden angesprochen werden. Wenn man mit den bisherigen Tarifen kalkuliert hätte, wären enorme
Mindereinnahmen zu erwarten; diese wären die anderen Verkehrsunternehmen nicht bereit zu tragen.
Herr Fischer findet eine Preissteigerung von 16,70 sehr hoch. Bei dieser Änderung gebe es vielleicht
auch Verlierer, aber die Mehrheit würde gewinnen. Gesamtziel sei eine einheitliche Regelung aller
Verbünde. Eine Möglichkeit sei, eine Preiserhöhung in Etappen zu vollziehen, z. B. zum 01.08., dann ein
Jahr später noch einmal.
Er verweist auf den Verkehrsverbund Rhein-Sieg, der ein Solidaritätsticket eingeführt habe.
Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Herr Blum gibt zu bedenken, dass Auszubildende finanziell nicht so üppig ausgestattet seien, um diese
Erhöhung so einfach hinnehmen zu können. Er bitte deshalb, den Preis noch einmal zu prüfen.
Grundsätzlich sollte man das Ticket aber einführen. Auszubildende seien bisher benachteiligt gewesen.
Für sie würden sich dadurch neue Möglichkeiten ergeben, den ÖPNV zu nutzen. Deshalb werde er
zustimmen.
Frau Rhie spricht das Ziel an, dieses verbundweite Ticket später in einem weiteren Schritt zu einem
landesweiten Ticket zu erweitern. Ihr sei die Aussage in diesem Zusammenhang zu vage, dann sei mit
einer nur geringen Erhöhung zu rechnen. Sie frage sich, ob man durch die Erhöhung von fast 17,00 €
nicht Kunden verliert. Die von Herrn Blum angesprochene Benachteiligung sehe sie zwar auch. Das
Azubi-Ticket gehe aber nicht so weit wie das Semesterticket, weshalb sich die Frage stelle, ob es
attraktiv ist, wenn man damit z. B. nur bis Heinsberg fahren kann.
Auf eine Frage der Frau Conradt antwortet Herr Geulen, da das Ticket heute bis Düren gehe, würden
viele Kunden Anschlusstickets für Nachbargemeinden kaufen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung
sei festgehalten, die Bedingungen für Auszubildende zu verbessern, mit dem Auftrag eines gemeinsamen
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 8/24
Tickets, ähnlich dem Semesterticket. Die anderen Verbünde würden aber finanziell keine Spielräume
sehen. Wenn es politisch nicht gewollt sei, bleibe es in Aachen regional.
Frau Breuer sieht es zwiespältig. Für Auszubildende sei die Erhöhung u. U. viel Geld. Beim
Semesterticket zeige sich aber, dass es sinnvoll sei. Der Vorschlag des Herrn Fischer, ein
Solidaritätsticket wie im Rhein-Sieg-Kreis einzuführen, wirke sich nachteilig für die aus, die es nicht
nutzen.
Das geplante Ticket verstehe sie als ersten Schritt zur Harmonisierung, damit in einem zweiten Schritt ein
größerer Nutzen entstehen kann. Sie fragt, mit welcher Zeitspanne gerechnet werden muss, bis dieser
Nutzen wirklich eintritt. Eine solche Erhöhung müsse man auch begründen können.
Herr Geulen berichtet, man sei in Gesprächen mit den anderen Verbünden. In zwei Monaten sei die
nächste Zusammenkunft zum Thema eines NRW weiten Tickets geplant. Eine Einführung mache zu
einem Schuljahreswechsel Sinn.
Er werde auch dem Hinweis zu dem im Rhein-Sieg-Kreis eingeführten Ticket nachgehen.
Herr Siepmann regt an, da die IHK anscheinend dahinter stehe, mit den Arbeitgebern Gespräche zu
führen, damit diese Zuschüsse an Auszubildende zahlen.
Herr Fischer wirbt um Zustimmung. Der AVV dürfe nicht in die Rolle des Bremsers zurückfallen. Man
solle jetzt einen 1. Schritt gehen. Das setze voraus, dass man die Zeit nutze, damit in einem 2. Schritt
eine Lösung gefunden werde, möglicherweise in einer Abstufung oder mit der Einführung eines
Solidartickets.
Frau Rhie sieht es als Belastung für die Verbünde, dass diese in Vorleistung gehen müssen, bevor die
Landesregierung die Möglichkeit zu einer landesweiten Regelung sehe. Wenn die Tickets günstiger
angeboten würden, belaste es allerdings die Kommune.
Frau Breuer erklärt, man wolle schweren Herzens zustimmen, weil es um das Ganze gehe.
Sie bittet Herrn Geulen, Mitte des Jahres über die weitere Entwicklung zu berichten. Dem Vorschlag des
Herrn Fischer über eine stufenweise Erhöhung könne aus den zuvor genannten Gründen nicht
zugestimmt werden.
Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, den letzten Spiegelstrich des Konzepts auf
Seite 11 der Einladungsunterlagen wörtlich in den Beschluss aufzunehmen.
Der Ausschuss fasst sodann folgenden
Beschluss:
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 9/24
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen beschließt die Einführung eines verbundweit gültigen
Monatstickets für Auszubildende zum 01.08.2018 im vorgestellten Umfang.
Über die Einführung eines frei verkäuflichen Monatstickets zu einem Preis von 72,00 € soll ggfls. zu
einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 5
Vertriebliche Angelegenheiten
Bargeldloses Bezahlen in Arriva-Bussen (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0881/WP17
Herr Geulen berichtet zum Sachstand.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Information zu der mit Arriva ausgehandelten
Übergangslösung auf den Linien 44 und 64 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 6
Vertriebliche Angelegenheiten
Sachstand Digitalisierung im AVV (AVV-Beirat)
Vorlage: FB 61/0882/WP17
Herr Geulen hält einen Vortrag. Dieser ist ebenfalls als Anlage einsehbar.
Er spricht die Berichterstattung in der Presse bezüglich des Datenschutzes nach Einführung des EFMProzesses an. Grundlage bilde der deutschlandweite eTicket Standard. Bei den bisher ca. 16 Mio
landesweit verkauften Tickets in genau dieser Form habe es bisher keine Probleme gegeben. Ein
Datenmissbrauch oder Tracking finde nicht statt. Der Kunde könne seine Daten auslesen, was dem
datenschutzrechtlichen Grundsatz der Transparenz entspreche. Ein Auslesen durch unbefugte Dritte sei
nahezu unmöglich. Der AVV biete aber weiterhin Gespräche an.
Herr Achilles sieht die Entwicklung hin zu elektronischen Tickets positiv. Er befürworte mittelfristig eine
Chipkarte ohne Registrierung. Zum Thema Datenschutz sei er der Meinung, eine deutschlandweite
Einführung heiße noch nicht, dass der Datenschutz hundertprozentig erfüllt werde. So bestehe z. B. die
Gefahr, dass ein Bewegungsprofil erstellt werden könne. Der AVV brauche das Vertrauen der Kunden,
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 10/24
was aber durch sein Verhalten erschüttert werde. Seine Fraktion wünsche auch Gespräche, sie wolle
eine Nachbesserung für die Kunden. Das Problem sei nicht die Umsetzung, sondern der Datenschutz.
Herr Fischer stellt fest, Digitalisierung und Datenschutz seien nicht nur ein Problem des AVV, sondern ein
stadtweites Problem. Es sei im Konzept begründet; Grundlage sei das Sammeln von Daten. Dabei
würden sich noch weite Spielräume bieten, z. B. im Zusammenhang mit der Baustelle Kurbrunnenstraße
fänden zurzeit kaum Informationen der Kurgäste statt. Wenn den Kunden klargemacht werde, was mit
den Daten passiert, könne das Vertrauen herstellen.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen gemäß der Vorlage zum Sachstand
Digitalisierung im AVV zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 7
Verschiedenes (AVV-Beirat)
Herr Fischer macht zwei Verbesserungsvorschläge:
-
Der AVV könnte die Wochen- und Monatstickets flexibler anbieten, z. B. vom 17. eines Monats
bis zum 17. des nächsten Monats.
-
Es sollte Kunden ermöglicht werden, am Automaten ein Ticket zu ziehen, das beispielsweise von
Horrem nach Köln gilt.
Er bittet, darauf hinzuwirken, dass dies ermöglicht wird.
Der Vorsitzende schließt die AVV-Beiratssitzung um 18:10 Uhr.
zu 8
Gesamtverkehrskonzept UKA
Vorlage: FB 61/0841/WP17
Herr Göbbels, UKA Facilities GmbH, hält einen Vortrag, der als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst ist.
Frau Breuer fragt, ob der geänderte Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (BV 5) in dem
Vortrag schon berücksichtigt ist.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 11/24
In dem Beschluss wird die Verwaltung gebeten, ein verändertes Konzept zur Führung des
Baustellenverkehrs zu erstellen, in welchem die Kullenhofstraße weniger belastet wird. Die in der Sitzung
vorgestellte „Variante V“ zur Kullenhofstraße soll in das Verkehrskonzept mit einfließen. Weiterhin soll ein
hohes Augenmerk auf die Sicherheit der Fußgänger gerichtet werden.
Herr Göbbels antwortet, man habe nach einer Alternative für den Baustellenverkehr gesucht. Dabei sei
auch eine Führung über den Parkplatz geprüft worden, die aber erhebliche Gefahrenpotentiale bieten
würde. Man sehe keine Alternative.
Für Herrn Fischer beinhaltet dieses spannende Thema viele positive Elemente. Z. B. sei die
Fußgängerquerung sehr breit und komfortabel. Auch die Anlage des Multifunktionsparkplatzes sei gut
und für den Radverkehr habe es Nachbesserungen gegeben. Allerdings gebe es auch Kritikpunkte:
-
Beim Thema Baustellenverkehr verstehe er nicht, warum das UKA eine Kreuzung von
Fußgänger- und Baustellenverkehr als problematisch ansieht.
-
Er frage sich, wie der Spitzenverkehr für die nächsten 20 – 30 Jahre in Verbindung mit dem
Radverkehr aussehen soll und bitte darum, eine Unterführung für den Radverkehr einzuplanen,
wie es in den Niederlanden oft anzutreffen sei; für den Fußgängerverkehr sei dies nicht
erwünscht.
-
In 2016 habe seine Fraktion darauf hingewiesen, eine ÖPNV-Trasse für die Zukunft einzuplanen.
Es fehle hier, diese planerisch festzuhalten bzw. abzubilden. Dies gehöre zu einer
Zukunftsplanung für 20 – 30 Jahre.
-
Die Grenzen zwischen Süd-Kullenhofstraße und Nord müssten herausgearbeitet werden.
-
Fahrradabstellplätze seien laut Vorlage in einer Fahrradtiefgarage und oberirdisch eingeplant. Er
fragt, ob diese kostenfrei sein sollen. Wenn es kostenpflichtig wäre, würde das nicht mit der
Aussage zusammenpassen, dass es für Motorräder einen kostenfreien Parkplatz geben soll.
Herr Asché (UKA) antwortet zu einigen Punkten:
-
Eine Unterführung sei nicht geplant. Hierfür werde zu viel Fläche verbraucht.
-
Zu den Tarifen für das Fahrradparkhaus habe man sich noch keine Gedanken gemacht.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht zum Gesamtverkehrskonzept des Uniklinikum Aachen zur
Kenntnis und beschließt das Gesamtverkehrskonzept.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 12/24
zu 9
Uniklinik Vorplatz, Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0843/WP17
Frau Thiedig von der Beratungsgesellschaft für kommunale Infrastruktur mbH (BKI) hält einen Vortrag;
dieser ist als Anlage eingestellt.
Herr Siepmann äußert die Bitte, für gute Aufenthaltsqualität zu sorgen. Die Fahrgäste müssten gut
geschützt werden, um nicht der Witterung ausgesetzt zu sein.
Frau Poth beantwortet eine Frage des Herrn Dautzenberg und des Herrn Fischer.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage des Plans Nr. 302 GE 01 den Planungsbeschluss für den
Umbau des Vorplatzes der Uniklinik.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 10
Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Uniklinik;
Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0834/WP17
Frau Poth weist auf den Vortrag hin, der schon im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung
Aachen-Laurensberg (BV 5) gehalten worden sei.
Sie weist außerdem darauf hin, dass eine Tischvorlage - Mitteilung der Verwaltung über die
Bürgerinformation zur Umgestaltung der Kullenhofstraße - verteilt worden ist.
Sowohl der Vortrag als auch die Tischvorlage sind als Anlage zu diesem TOP eingestellt.
Ferner berichtet Frau Poth über die Sitzung der BV 5. Diese habe dem Beschlussvorschlag bei 3
Enthaltungen einstimmig nicht zugestimmt, sondern sie empfehle der Verwaltung, auf der Basis für die in
der Sitzung vom 31.01.2018 vorgestellten „Variante 5“ eine Planung zu erstellen. Hintergrund seien die
Sorgen der Bürger über das zukünftige Parken und über den Wegfall der Bäume.
Sie erklärt, wenn heute der Beschluss gefasst werde, könne das UKA die Ausschreibung vornehmen.
Frau Rhie spricht ihren Dank aus, auch für die erneute Prüfung der Behandlung des Baumbestands. Der
Neubau des Operationsbereiches sei eine große Chance für Aachen. Kollegen aus Laurensberg hätten
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 13/24
ihr noch einmal den Wunsch zugetragen, dass die Straße nach dem Umbau möglichst dem bisherigen
Zustand entsprechen soll.
Frau Poth antwortet, im Bestand finde man ein Konglomerat an unterschiedlichen Baumarten und
Größen vor, hauptsächlich Eichen und Buchen mit einem Umfang von 50 – 120 cm. Fachleute würden
von Verpflanzungen abraten. Nun sei die Pflanzung von Linden mit 50 – 60 cm Stammumfang geplant.
Herr Fischer erklärt, seine Fraktion Grüne könne nicht zustimmen. 2006 sei der große Umbau des
Parkplatzes vorgenommen worden. Dabei seien schon viele Bäume weggefallen. Es dürfe nicht sein,
dass durch den Umbau das UKA zu einem reinen Funktionsplatz verkomme. Der Vorschlag seiner
Fraktion sei daher, die komplette Baumreihe zu erhalten und südlich eine weitere Baumreihe zu einer
Allee zu planen, wobei die Planungen etwas weiter nördlich als die des UKA verlaufen würden.
Herr Asché antwortet auf die Eingaben:
-
Er halte das nicht für ein gutes Signal, den Radweg wegfallen zu lassen. Zu beachten sei auch,
dass dort eine Gasleitung verlaufe.
-
Wenn man sich von der Beschlussvariante löse, um dem Vorschlag des Herrn Fischer zu folgen,
verliere man Parkflächen und Zeit und verursache höhere Kosten.
-
Auch die Planer seien Naturfreunde. So sei nach der Fertigstellung des OP-Bereichs ein kleiner
Park auf der Dachfläche geplant; das sei auch in der Ausschreibung festgehalten worden. Die
Bäume würden schweren Herzens zum Opfer fallen, sollen aber in gleicher Qualität wieder
gesetzt werden, wobei eine mindestens adäquate Bepflanzung entstehen soll.
Frau Breuer erklärt, es sei bekannt, wie wichtig Bäume sind. Ihr persönlich würde es sehr wehtun, wenn
abermals alte Bäume gefällt werden. Bei Einführung einer Tempo-30-Zone und Wegfall des
Fahrradstreifens könnten zwar Bäume erhalten werden. Es sei aber um eine Lösung gerungen worden,
bei der sachliche Beschwerden und Eingaben abgewogen wurden. Hier gehe es um die große und ganze
Sache, die nicht auf die Bäume reduziert werden sollte. Wahrscheinlich werde es „grüner“ für das Auge.
Deshalb bitte sie darum, nicht alles in Bausch und Bogen zu verdammen, sondern das Positive zu sehen.
Sie danke allen, die bisher mitgewirkt haben.
Herr Blum sieht in der von der BV Laurensberg angestoßenen Diskussion den positiven Aspekt, dass
man tiefergehend auf die Sache eingegangen sei, nicht alles sei in Laurensberg vorher so bekannt
gewesen. Letztendlich sei ein Beschluss gefasst worden. Es herrsche ein großer Zeitdruck. Das UKA
habe sich große Mühe gegeben, den Wünschen entgegenzukommen. Man müsse sich klarmachen, dass
dies auch ein erheblicher Kostenfaktor sei. Deshalb werde er zustimmen.
Herr Siepmann signalisiert ebenfalls seine Zustimmung. Vorher hätten Zweifel bestanden, nun aber seien
die Planungen auch für die Neupflanzungen akzeptabel.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 14/24
Frau Rhie erklärt, sie habe mit den Planern ihrer Fraktion gesprochen. Man sei zu dem Ergebnis
gekommen, zustimmen zu können. Um den Laurensbergern entgegen zu kommen, beantrage sie im
Namen der Koalition, den Beschluss umzuformulieren, indem folgender Halbsatz hinzugefügt wird:
„unter der Bedingung, dass das UKA die zu fällenden Bäume adäquat ersetzt.“
Auf den Hinweis der Frau Poth, dass in allen derzeit zur Debatte stehenden Varianten weiterhin
Möglichkeiten zur Anlage von Parkflächen zwischen den Bäumen bestehen, entgegnet Frau Rhie, sie
glaube, es sei sinnvoller auf das Parken zu verzichten, um die Bäume zu schützen und das Grün in den
Vordergrund zu stellen.
Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den von der Koalition beantragten geänderten
Beschlussvorschlag abstimmen. Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage der Pläne Nr. 302 A 01a-1a, 302 A 01a-2 und 302 A 01a-3
den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Kullenhofstraße unter der Bedingung, dass das UKA die
zu fällenden Bäume adäquat ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen
zu 11
Sachstandsbericht Projektaufruf - Green City Plan
Vorlage: FB 36/0244/WP17
Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP abgesetzt.
zu 12
Kostenloses Probeticket für Bus und Bahn zum Schulwechsel auf die weiterführenden
Schulen
Vorlage: FB 61/0877/WP17
Herr Fischer beantragt, die Wirksamkeit eines „Lern-Tickets zu evaluieren, mit dem ein Kind mit einer
Begleitperson 3 Fahrten im Verbundgebiet kostenlos testen kann. Das Ergebnis soll bis zum Jahresende
vorgestellt werden.
Herr Müller erklärt, die Verwaltung habe diesen Vorschlag, wie in der Vorlage erläutert, in Anlehnung an
ein entsprechendes Ticket in anderen Regionen gemacht. Ein Ticket für einen längeren Zeitraum sei
zwar grundsätzlich zu begrüßen, bedürfe aber eines bestimmten formalen Prozesses, u. a. der
Anmeldung bei der Bezirksregierung.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 15/24
Herr Blum begrüßt den Vorschlag der Verwaltung. Es sei eine sehr gute und angemessene Idee, um
möglichst viele Menschen an den ÖPNV heranzuführen.
Der Ausschuss fasst unter Berücksichtigung des Prüfauftrags folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt,
vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018, ab Sommer 2018 ein kostenloses Probeticket für Bus
und Bahn allen Viertklässlern im Stadtgebiet Aachen zum Erlernen des Schulweges zur weiterführenden
Schule zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 13
Schutz der Fußgänger in Fußgängerzonen
Vorlage: FB 61/0861/WP17
Frau Breuer begründet den Antrag der CDU- und SPD Fraktionen. Jeder kenne die Situation in den
Fußgängerzonen, wo sich viele Menschen nicht an Regeln halten würden. Ab und zu gebe es
Polizeikontrollen. Demnächst käme wieder die Außengastronomie hinzu. Speziell im Kurgebiet
Burtscheid gebe es viele Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und beispielsweise mit Rollatoren
unterwegs seien. In anderen Fußgängerzonen gebe es ähnliche Probleme. Insofern halte die Koalition es
für eine gute Sache, Piktogramme auf die Straße aufzubringen in der Hoffnung, dass dies eher gesehen
und beachtet wird. Finanziert werden könne dies aus der Haushaltsstelle „Kleinmaßnahmen“. Sie
wünsche sich, dass der Ausschuss im Interesse der Menschen dies unterstütze.
Herr Fischer erklärt, die Grünen würden zwar das Ziel teilen, die Fußgängerzonen zu schützen, sie teilten
aber nicht die Aussage, dass der Radverkehr das Problem sei. Vielmehr sei der KFZ-Verkehr,
insbesondere der Lieferverkehr außerhalb der Ladezeiten das Problem. Ganz im Gegensatz zum
Verwaltungsvorschlag forderten die Grünen sogar die Freigabe des Radverkehrs, wenn auch nur
zeitweise, z. B. von 7.00 bis 9.00 Uhr. Es sei falsch, vom rücksichtslosen Verhalten einer Minderheit auf
alle Radfahrer zu schließen.
Frau Rhie verweist auf die Vorlage. Diese ziele nicht auf die Diskriminierung der Radfahrer - die Freigabe
des Radverkehrs wurde individuell berücksichtigt - und die Liefer- und Ladeverkehre seien auch
behandelt worden. Es gehe hier um den Schutz der Fußgänger, den man in den Fokus genommen habe.
Gerade in Burtscheid gebe es nun einmal viele Menschen mit Gehbehinderung. Man würde auch nicht
einen begründeten Antrag auf Schutz der Radfahrer ablehnen.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 16/24
Frau Breuer erinnert daran, dass im Ausschuss viele Vorlagen beschlossen worden seien, um den
Radverkehr zu stärken und Radwege anzulegen. Es gehe nun aber um die Fußgänger, deshalb heiße es
auch „Fußgängerzone“.
Herr Achilles sieht die Sache zwiespältig. Aus seiner Sicht könne man Fußgängerzonen unter
Umständen durchaus freigeben, was aber in Burtscheid schwierig sein könnte. Es könnte effizienter sein,
Schutzzonen attraktiver zu gestalten.
Es erfolgt die Abstimmung über den von der Koalition beantragten geänderten Beschlussentwurf, den der
Vorsitzende Herr Ferrari vorliest. Somit ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, verstärkte Kontrollen insbesondere in der
Fußgängerzone Burtscheid durch das Ordnungsamt, FB 32 durchführen zu lassen. Zudem wird
empfohlen, schnellstmöglich Piktogramme an den Zugängen der Fußgängerzone Burtscheid
aufzubringen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 1 Ablehnung und 3 Enthaltungen
zu 14
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren
Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten,
Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
Vorlage: FB 61/0872/WP17
Herr Fischer bezieht sich auf eine Eingabe zu der Kita Freunder Landstraße, die allen Mitgliedern
zugegangen ist und bittet, diese zu prüfen.
Herr Paetz erklärt, man wolle den ÖPNV attraktiver gestalten und Fahrzeiten verringern. Neue
Geschwindigkeitsreduzierungen würden nicht unbedingt dazu beitragen. Die Busse müssten dann
versuchen, diese Zeitverluste wieder auszugleichen. Aus diesem Grund habe die ASEAG sich dagegen
ausgesprochen.
Auf die Frage der Frau Conradt, ob einzelne Maßnahmen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vorgestellt werden, antwortet Frau Ernst, sie habe zugesagt, ein gesamtstädtisches Konzept vorzulegen.
Es sei nicht vorgesehen, in den Bezirksvertretungen die einzelnen Beschlüsse noch einmal vorzulegen,
sondern es solle einheitlich, gesamtstädtisch geregelt werden.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 17/24
Frau Breuer meint bezugnehmend auf die Aussage des Herrn Paetz, in der Innenstadt würden die Busse
sowieso schon 50 km/h oder weniger fahren. Die Regelung der Reduzierung vor Kitas auf 30 km/h sei so
gewünscht worden.
Herr Lindemann begrüßt den Passus in der Vorlage, dass vor Einrichtungen Zusatzschilder angebracht
werden können, z. B. „Kindertagesstätte“ oder „Altenheim“. Das erhöhe die Akzeptanz.
Herr Blum findet den Verwaltungsvorschlag prinzipiell richtig. Er gehe davon aus, dass die Argumente der
ASEAG geprüft wurden und mit Augenmaß vorgegangen worden sei. Er werde deshalb zustimmen.
Frau Rhie versteht die Befürchtungen des Herrn Paetz. Sie wünsche sich für die Zukunft, dass solche
Stellungnahmen ausführlich in die Vorlage eingearbeitet und erläutert werden. Es bleibe, darauf zu
vertrauen, dass die Eingaben hinreichend berücksichtigt wurden.
Herr Paetz erklärt, er habe nur versucht klarzumachen, warum die ASEAG diesen Maßnahmen
ablehnend gegenübersteht, mit einigen Ausnahmen. In der Konsequenz würden sie dazu führen, dass
der Linienverkehr langsamer werde und die Fahrer keine Puffer mehr hätten. Bei Verspätungen gebe es
immer Diskussionen.
Frau Ernst teilt mit, bei der Erstellung des gesamtstädtischen Konzeptes "Tempo 30 vor Kitas etc." sei
irrtümlich die Kita Mirabilis, Linterstr. 33 vergessen worden. Sie sagt zu, das Ergebnis der Prüfung
schnellstmöglich dem Protokoll beizufügen.
Hier ist das Ergebnis im Wortlaut:
„Die Kita Mirabilis verfügt über keinen Eingang zur Linterstraße, vielmehr erfolgt der Zugang über einen
privaten Zuweg. Der Ziel- und Quellverkehr wird über die direkt vor der Kita befindlichen Parkplätze
aufgenommen. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine signalisierte Fußgängerfurt.
Die Gesamtbetrachtung lässt die Ausnahme von der Einrichtung Tempo 30 zu.
Die Polizei und die ASEAG wurden angehört und schließen sich der Auffassung der Verwaltung an.“
Der Ausschuss fasst unter Berücksichtigung dieser Ergänzung folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
beschließt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2018 die Reduzierung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h incl. der jeweiligen Zusatzzeichen an den unter A) aufgeführten
schützenswerten Einrichtungen bzw. die Integration der Stolberger Straße im Abschnitt zw. Einmündung
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 18/24
Breslauer Straße und Elsassstraße, die Nebenfahrbahn der Lothringer Straße sowie die Weißhausstraße
im Abschnitt zw. Eupener Straße und Eisenbahnbrücke in die bestehenden Tempo-30-Zonen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 15
Studientour zu gemischten Verkehrsräumen: Bericht von der Exkursion nach Ulm,
Stuttgart und Tübingen im November 2017
Vorlage: FB 61/0875/WP17
Dieser TOP wurde durch Beschluss in TOP I/1 vertagt.
zu 16
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Kapellenstraße, Ecke
Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017
Vorlage: FB 61/0838/WP17
Frau Conradt berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) und erläutert die
Gründe, warum diese einen geänderten Beschluss gefasst hat.
Der Vorsitzende Herr Ferrari liest den Beschluss der BV 0 vor und lässt anschließend darüber
abstimmen. Es ergeht sodann der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die
Verwaltung zu beauftragen, an der Einmündung Malmedyer Straße in Richtung Robert-Schumann-Straße
einen Fußgängerüberweg über die Kapellenstraße anzulegen. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung,
eine generelle Überprüfung der bestehenden Verkehrssituation vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu
Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Kapellenstraße;
16.1
Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 29.01.2018
Vorlage: FB 61/0896/WP17
Die Vorlage zu diesem TOP liegt den Mitgliedern als Tischvorlage vor und ist nun auch im
Ratsinformationssystem eingestellt. Die Behandlung erfolgt zusammen mit TOP I/16.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 19/24
zu 17
Kombinierter Rad-/ Gehweg L259 (Forsterheider Straße)
Sachstandsbericht
Vorlage: FB 61/0856/WP17
Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt.
zu 18
Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße / Westbahnhof
Vorlage: FB 61/0871/WP17
Herr Mülller hält einen Vortrag, der auch als Anlage eingestellt ist. Anschließend berichtet er, dass die BV
0 einen geänderten Beschluss gefasst hat.
Herr Ferrari und Herr Lindemann stellen Fragen, die Herr Müller beantwortet.
Frau Conradt sieht die Situation in der Henricistraße und in der Kühlwetterstraße kritisch. Wenn man dort
vorbeifahre, könne man sehen, dass dort alles zugeparkt ist. Da könnte es für eine Fernbushaltestelle
eng werden.
Herr Ferrari schlägt vor, den TOP zu vertagen.
Herr Müller bietet an, dass die Verwaltung die Abmessungen noch einmal prüft.
Der Vorsitzende stellt Einvernehmen darüber fest, den TOP zu vertagen.
zu 19
Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße);
hier: Ergebnisse der Nacherhebung
Vorlage: FB 61/0822/WP17
Diese Vorlage wurde laut Beschluss in TOP I/1 vertagt.
zu 20
Bewohnerparken "BU2" (Viehhofstraße)
hier: Ergebnisse der Voruntersuchung
Vorlage: FB 61/0873/WP17
Frau Breuer ist der Meinung, die Vorlage sei sehr ausführlich, so dass sich ein Vortrag erübrige. Es habe
sich selten so eindeutig gezeigt, wie groß der Bedarf ist, der auch im Gutachten festgestellt worden sei.
Herr Müller gibt eine kurze Erläuterung.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 20/24
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung, für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung
der Bewohnerparkzone „BU 2“ (Viehhofstraße) zu erstellen und diese in einer
Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 21
Bewohnerparken "BU3" (Krugenofen)
hier: Ergebnisse der Voruntersuchung
Vorlage: FB 61/0874/WP17
Herr Müller zeigt eine Übersicht über die nächsten geplanten Schritte zur Einrichtung der
Bewohnerparkzone.
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung, für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung
der Bewohnerparkzone „BU 3“ (Krugenofen) zu erstellen und diese in einer
Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 22
Erzbergerallee
Ersatzneubau des Brückenbauwerks
Vorlage: E 18/0120/WP17
Frau Weiß beantwortet Fragen des Herrn Lindemann und des Herrn Siepmann.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Umsetzung der Maßnahme, vorbehaltlich der Rechtskraft des
Haushalts 2018.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 21/24
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 1 Enthaltung
zu 23
Stellplatzsatzung der Stadt Aachen
hier: Erprobung neuer Möglichkeiten
Vorlage: B 03/0103/WP17
Herr Larosch geht noch einmal auf die Vorlage ein. Nach Prüfung der Zuständigkeitsordnung sei der
Planungsausschuss das zuständige Entscheidungsgremium, der Mobilitätsausschuss könne hier seine
Empfehlungen aussprechen. Er erläutert die Hintergründe, die es der Stadt Aachen zukünftig
ermöglichen, einen größeren Handlungsspielraum bei der Berechnung der erforderlichen Stellplätze zu
haben. Er verweist auf die bereits im Planungsausschuss erfolgte Diskussion. Weitergehend sollen bei
der abgestuften Berechnung der Stellplatzschlüssel nach Wohnungsgrößen grundsätzlich die
Wohnungsgrößen relevant sein, die entsprechend förderfähig im öffentlich geförderten Wohnungsbau
sind. Hier seien Zuschläge, z.B. für eine rollstuhlgerechte Wohnung möglich.
Frau Rhie begrüßt es, dass die Verwaltung sich die Mühe gemacht habe, eine Probephase
zwischenzuschalten.
Frau Breuer teilt mit, sie habe im Planungsausschuss auch für den geänderten Beschluss gestimmt.
Auch sie begrüße es, dass zunächst ein Probelauf gestartet werde.
Auf die Frage des Herrn Fischer, ob der Schlüssel für Wohnungen mit sozialem Wohnungsbau auch für
gemischten Wohnungsbau gilt, Antwort Herr Larosch, für diesen Fall müsse ein geeigneter Schlüssel
gefunden werden.
Herr Lindemann zitiert eine Studie des Bundesverbandes Carsharing, die den Schluss zulasse, dass die
Zahlen für Aachen in der Vorlage realistisch sind. Von daher trage man den Beschluss mit.
Herr Blum stellt fest, das Mobilitätsverhalten habe sich geändert; vor allem junge Leute seien bereit, den
ÖPNV zu nutzen. Tiefgaragenplätze seien teilweise frei. Der Grund sei, dass die Bewohner auf der
Straße parken, weil sie nicht bereit seien, die zusätzlichen Kosten zu tragen. Auch deshalb sei die
Erprobungsphase sinnvoll. Hierbei sei ein gewisses Augenmaß gefordert.
Unter Berücksichtigung der durch Herrn Larosch mitgeteilten Erläuterungen ergeht der folgende
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baumaßnahmen mit sozialem Wohnungsbau oder
Studierendenwohnheimen neue Modelle zur Ermittlung des Stellplatzbedarfes zu testen und die
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 22/24
Ergebnisse in den Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung, die zum 01.01.2020 in Kraft treten soll,
einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 24
Hein-Janssen-Straße
Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage
gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
Vorlage: B 03/0105/WP17
Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten
Erschließungsanlage „Hein-Janssen-Straße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG
NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu 25
Mitteilungen der Verwaltung
Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor, die auch als Anlage zur Niederschrift
eingestellt ist:
-
zu 26
Protokollauszug der Niederschrift zur Sitzung der Kommission Barrierefreies Bauen
Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit: Kommunikationskampagne
Vorlage: FB 61/0886/WP17
Herr Beckers, FB 13 hält einen auch als Anlage zur Niederschrift einsehbaren Vortrag.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Der Vorsitzende Herr Ferrari schließt die öffentliche Sitzung um 20:45 Uhr.
MA/36/WP.17
Ausdruck vom: 26.04.2018
Seite: 23/24