Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: FB 01/0413/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 24.04.2018 Wahl des Ausschusses beim Amtsgericht, der die Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019-2023 aus der Vorschlagsliste wählt und der über etwaige Einsprüche gegen die Vorschlagsliste zu entscheiden hat Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 16.05.2018 Rat der Stadt Aachen Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt wählt folgende Vertrauenspersonen für den Ausschuss: Vertrauensperson Stv. Vertrauensperson 1. 1. 2. 2. 3. 3. 4. 4. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0413/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.04.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 01/0413/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.04.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Gemäß §§ 40, 41 und 42 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit Ziffern 4.1, 4.3 und 10 Schöffenwahl-Ausführungsverordnung (AV) des Justizministeriums (3221 – I. 2) und RdErl. des Ministeriums für Generationen, Familien, Frauen und Integration (313-6153) vom 04.03.2009 - JMBl. NRW S. 70 – in der Fassung vom 22.02.2011 ist beim Amtsgericht ein Ausschuss zu bilden, der aus der Vorschlagsliste der Gemeinde die Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode 2019 – 2023 wählt und auch über etwaige Einsprüche gegen die Vorschlagsliste zu entscheiden hat. Der Ausschuss besteht aus der zuständigen Person des richterlichen Dienstes beim Amtsgericht (Vorsitz), einer beamteten Person der Verwaltung und sieben Vertrauenspersonen in beisitzender Funktion (§ 40 Abs. 2 S. 1 GVG). Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung der Kreise und kreisfreien Städte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 S. 1 GVG, Ziffer 4.3 Schöffenwahl-AV). Von den sieben Vertrauenspersonen sind für den Amtsgerichtsbezirk Aachen vom Rat der Stadt aus den Einwohnern der Stadt insgesamt vier Vertrauenspersonen zu wählen (Ziffer 10.2 SchöffenwahlAV). Die Vertrauenspersonen sind bis spätestens 31.05.2018 zu wählen und bis 30.06.2018 dem Amtsgericht mitzuteilen. Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl würde sich aufgrund der Sitzverteilung im Rat folgende Zuteilung ergeben: vom Rat zu wählende CDU SPD GRÜNE LINKE FDP PIRATEN 2 1 1 - - - Vertrauenspersonen 4 Vorlage FB 01/0413/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.04.2018 Seite: 3/3