Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Richterich Beteiligte Dienststelle/n: BA 6/0157/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 24.04.2018 Mitteilungen Beratungsfolge: TOP: 16 Datum Gremium Zuständigkeit 02.05.2018 Bezirksvertretung Aachen-Richterich Kenntnisnahme 1a.) Bürgerantrag von Frau Thesing-Bleck vom 27.03.2018 zum Lärmschutz an der Autobahn A 4 Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. 1b.) Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau vom 20.04.2018 zum Bürgerantrag vom 27.03.2018 Der Landesbetrieb Straßenbau nimmt zur Bürgeranfrage vom 27.03.2018 wie folgt Stellung: Anlass der Bürgeranfrage ist eine Berichterstattung in den lokalen Aachener Zeitungen seit dem 10.03.2018 mit missverständlichen, teils auch falschen Aussagen bezüglich der vorgesehenen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung der A4 zwischen dem Grenzübergang Vetschau und dem Autobahnkreuz Aachen. In der Bürgeranfrage ist richtig dargestellt, dass in den 2000er Jahren entschieden wurde, im Zuge der Lärmsanierung sowohl Lärmschutzwände im Bereich der Stadtteile Richterich und Laurensberg zu errichten, wie auch einen lärmmindernden Belag mit einer Wirkung von -2 dB(A) auf die Fahrbahn zu bauen. Durch den lärmmindernden Belag wird die Reflexionswirkung noch höherer Wände als die ausgeführten verringert. Diese Reflexion hätte zu einer verstärkten Lärmbelastung weiter von der Autobahn entfernter Immissionsorte geführt In 2001 wurde die Lärmschutzwand „Richterich“ zwischen der Auffahrt in Fahrtrichtung Niederlande (Nordseite) und der Brücke „Roermonder Straße“ errichtet. In 2011 wurden in beiden Fahrtrichtungen von der „Karl-Friedrich-Straße bis zum „Hander Weg“ Lärmschutzwände errichtet. Die genannten politischen Versprechungen, einen „Flüsterasphalt“ – also offenporigen Asphalt (OPA), der eine Lärmminderungswirkung von -5 dB(A) aufweist, – wurden so seitens Straßen.NRW zu keinem Zeitpunkt abgegeben. Vorlage BA 6/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 1/3 Im Zuge einer ganzheitlichen Untersuchung des Straßenkörpers hat sich herausgestellt, dass neben der Fahrbahn auch die Streckenentwässerung, die Bauwerksinstandsetzungen, die wegweisende Beschilderung, die passiven Schutzeinrichtungen, die Notrufeinrichtungen etc. mit den vorhandenen Fahrbahnbreiten von 11,50 m je Richtungsfahrbahn zu erneuern sind. Dies machte eine vollständige Neuplanung der Erhaltungsmaßnahme erforderlich. Im Rahmen der Sanierung des bestehenden Autobahnabschnitts wird der Lärmschutz nach den Kriterien der Lärmsanierung erneuert. Bei der Lärmsanierung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Baulastträgers Bund auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen. Eine der Grundvoraussetzungen für die Gewährung nachträglicher baulicher Schallschutzmaßnahmen – wie z.B. die Errichtung einer Lärmschutzwand – ist die Überschreitung der Auslösewerte der Lärmsanierung in Abhängigkeit von der Gebietskategorie. In 2016 wurde erneut nach den Kriterien der Lärmsanierung eine lärmtechnische Betrachtung des Erhaltungsabschnitts vorgenommen. Die Dimensionierung der Lärmschutzmaßnahmen erfolgte mit der für das Jahr 2030 prognostizierten Verkehrsbelastung. Basis des Gutachtens waren die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90), die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) und die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesstraßen (VLärmSchR97). In der Analyse wurden zahlreiche Grenzwertüberschreitungen, auch in Richterich und Laurensberg, ermittelt. Trotz des Neubaus mehrerer Lärmschutzwände im Bereich Richterich und Laurensberg sowie dem Einbau eines -2 dB(A) lärmmindernden Belages wird es mit den bis zum Prognosehorizont 2030 steigenden Verkehrsmengen an wenigen, vereinzelten Immissionsorten in Richterich und Laurensberg Ansprüche auf passiven Lärmschutz im Sinne der Lärmsanierung geben. Bei „passivem Lärmschutz“ handelt es sich um den Einbau von Lärmschutzfenstern und -lüftern, sofern im Bestand keine ausreichenden Fenster und Lüfter vorhanden sind. Straßen.NRW hat dem Bundesverkehrsministerium einen ganzheitlich betrachtenden Erhaltungsentwurf der A4 zur Genehmigung vorgelegt, der auch die vorgenannten aktiven Lärmschutzmaßnahmen vorsieht. Dieser Entwurf wurde mit Sichtvermerk des Bundesverkehrsministeriums im Juni 2017 genehmigt. Die Sanierung der Autobahn befindet sich aktuell in der Ausführungsplanung, parallel werden die Entwürfe für die neuen Lärmschutzwände erstellt. Dabei werden alle genehmigten Lärmschutzmaßnahmen, also auch der -2 dB (A)-Belag, berücksichtigt. Der Baubeginn für die Lärmschutzwände ist für Ende des Jahres vorgesehen, nach deren Fertigstellung sollen die Bauarbeiten an den Fahrbahnen durchgeführt werden. Vorlage BA 6/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 2/3 Ergänzend sei erwähnt, dass die Lärmschutzwände im Bereich der Brücke der A 4 über die Roermonder Straße erst mit dem erforderlichen Ersatzneubau des Bauwerks erfolgen, voraussichtlich bis zum Jahr 2025. Die Festlegung des Bauzeitraums ist allerdings nicht unwesentlich von der Gewährung von Sperrpausen durch die Deutsche Bahn abhängig. 2.) Bürgerantrag von Frau Beaujean vom 10.04.2018 zum Lärmschutz an der Autobahn A 4 Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. 3.) Protokoll der Stadtteilkonferenz vom 17.04.2018 Das Protokoll ist als Anlage beigefügt. Vorlage BA 6/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 24.04.2018 Seite: 3/3 OB BA6 Aachen, den 23.04.2018 Y. Moritz, Tel. – 8600 Protokoll Stadtteilkonferenz vom 17.04.2018 Zeit: 19:00 – 20:30 Uhr Ort: Pfarrsaal St. Martinus Teilnehmer: Die Teilnehmer sind der beigefügten Liste zu entnehmen. TOP 1. Begrüßung Frau Rothe begrüßt die Anwesenden. Es findet eine kurze Vorstellungsrunde statt, da einige Einrichtungen/Vereine durch neue Personen vertreten werden. TOP 2. Vorbereitung/Abstimmung des Aktionstages am 17.6.2018 Nach intensiver Diskussion werden einstimmig folgende Entscheidungen getroffen: 1. Neuer Name des Aktionstages: Sport und Spiel im Stadtbezirk 2. Die Maskottchen Richie und Hobs sollen weiter verwendet werden 3. Der Aktionstag findet von 12.00 – 15.00 Uhr auf dem Sportplatzgelände des Jürgen-OrtmannsStadions/Kaletzbenden (Grünenthaler Straße) und in der Gymnastikhalle Kaletzbenden statt. Weiterhin wurde folgendes festgelegt: 1. Der Flyer soll kompakter auf 4 Spalten dargestellt werden. 2. Frau Moritz spricht Rhenania Richterich bzw. den Turnverein bzgl. eines Gymnastikangebots an. 3. Ansprache der Greyhounds – Baseball/Laurensberg 4. Im Flyer soll auf die laufenden Angebote der Teilnehmer/Vereine hingewiesen werden. 5. Im Vereinshaus von Rhenania Richterich sollen Kaffee/Getränke und Kuchen angeboten werden. 6. Anzahl Flyer: 6.000 Anzahl Plakate: 30 Teilnehmerkarten: 7. Über das Jugendamt soll wieder das Ausleihen einer Buttonmaschine angefragt werden (Frau Moritz). Vorlagen für Buttons sind vorhanden. Weitere Termine: 1. Festlegung der Aktivitäten/Angebote bis 24.4.2018 2. Mittwoch, den 25.04.2018, 10.00 Uhr Treffen Organisationsteam (Frau Rothe, Herr Wingens, Herr Hermanns, Frau Moritz) im Bezirksamt zur Gestaltung des Flyers 3. Dienstag, den 22.5.2018, 18.00 Uhr Abpacken der Flyer zur Verteilung mit der Kirchenzeitschrift/Dreiklang im Pfarrsaal St. Martinus. TOP 3. Vorstellung der Stadtteilkonferenzen im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie Frau Rothe erläutert das Angebot des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie an alle Stadtteilkonferenzen in Aachen, sich und ihre Arbeit dort im Laufe des Jahres vorzustellen. Angedacht ist die Vorstellung der Stadtteilkonferenz Richterich Ende 2018. Die Vorstellung im Ausschuss soll durch eine Präsentation begleitet werden. Folgende Personen erklären ihre Mithilfe bei der Vorbereitung: Frau Rothe, Herr Winkler, Herr Hermanns, Frau Moritz Das erste Treffen dazu findet nach den Sommerferien statt. -2TOP 4. Vorstellung der NABU-Naturschutzstation Frau Moritz berichtet von der Vorstellung der NABU-Naturschutzstation in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 21.3.2018. Der NABU sei sehr interessiert daran, mit Vereinen und Einrichtungen Projekte im Stadtbezirk umzusetzen und Kooperationen zu schließen. Es wird begrüßt, dass sich die NABU- Naturschutzstation Aachen beim Treffen der Stadtteilkonferenz am 27.11.2018 vorstellen wird. TOP 5. Verschiedenes Herr Wingens macht auf das Frühjahrskonzert des Instrumentalvereins Richterich am Samstag, 28.4.2018 um 19.30 Uhr in der Peter-Schwarzenberg-Halle aufmerksam. Der Eintritt ist frei. TOP 6. Neuer Termin/Neuer Treffpunkt Alle Aktive beim Aktionstag: ‚Sport und Spiel im Stadtbezirk‘ treffen sich am Dienstag, den 22. Mai 2018 um 18.00 Uhr im Pfarrsaal St. Martinus, Horbacher Str. 52 zum Abpacken der Flyer! Die Stadtteilkonferenz trifft sich regulär wieder am Dienstag, den 18. September 2018 um 19.00 Uhr. Ort und Tagesordnung werden rechtzeitig bekannt gegeben. Für das Protokoll: Gez. Yvonne Moritz Anlagen Teilnehmerliste