Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 62/0042/WP17 öffentlich 24.04.2018 Herr Rave Einziehung einer Teilfläche der Sommerfeldstraße als Verkehrsfläche Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 30.05.2018 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und beschließt eine Teilfläche der Sommerfeldstraße im Bereich der heutigen Hs. Nr. 20 nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen. Vorlage FB 62/0042/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.06.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 62/0042/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.06.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Im Bereich des jetzigen 2. Sammelbaus Maschinenwesen an der Sommerfeldstraße soll durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen NRW (BLB) der Forschungsbau CDVP der RWTH Aachen umgesetzt werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist der Grunderwerb einer Teilfläche der Sommerfeldstraße durch den BLB NRW erforderlich. Die RWTH Aachen ist im Erweiterungsgebiet Melaten und dem benannten Teilbereich der Sommerfeldstraße der einzige Anlieger und als bedeutender Arbeitgeber ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den Standort Aachen. Es liegen insofern überwiegend Gründe des öffentlichen Wohles vor, die eine Einziehung nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einer Teilfläche der Sommerfeldstraße begründen. Anlage/n: 1 Übersichtsplan 1 Antragsschreiben des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen NRW (BLB) Vorlage FB 62/0042/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.06.2018 Seite: 3/3 19 21 Institute der 25 23 Technischen Hochschule 20 513 722 723 Sommerfeldstraße 611 18 391 Plan zur EINZIEHUNGSVERFÜGUNG vom 677 einzuziehende Fläche Maßstab ca. 1 : 1.000 16 8 ..... ••••• ••••• > ••••• IAJ ~ ••••• ....a • • • • ••••• Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW BLB NRW Aachen • Mies-van -der-Rohe-Str. 10 · 52074 Aachen Aachen Stadtverwaltung Aachen Abteilung Bodenordnung, Bewertung und Ortsbaurecht FB 62/200 Herr Rave Lagerhausstraße 20 52064 Aachen Ihr Zeichen Unser Zeichen 005/AM/STM1 Auskunft Datum 28.09.2017 Marion Sträter Telefon: +49 241 43510-246 · Mobil: +49 152 018 798 99 Marion.Straeter@BLB.NRW.DE· Telefax: +49 211 6170 1057 Einziehung einer Teilfläche der Sommerfeldstraße Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rave, im Bereich des jetzigen 2. Sammelbau Maschinenwesen an der Sommerfeldstraße soll durch den BLB NRW der Forschungsbau CDVP der RWTH Aachen umgesetzt werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist der Grunderwerb einer Teilfläche der Sommerfeldstraße durch den BLB NRW erforderlich (Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 391 -siehe beigefügter Lageplan). Die Sommerfeldstraße ist als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet, wobei der Gemeingebrauch auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer beschränkt ist. Wir beantragen hiermit die Einziehung dieses Teilabschnitts der Sommerfeldstraße (ca. 580m 2 ), um das Vorhaben CDVP an diesem Standort umsetzen zu können und somit Synergieeffekte der bestehenden Institute im direkten Umfeld nutzen zu können . Die RWTH AC ist im Erweiterungsgebiet Melaten und dem benannten Teilbereich der Sommerfeldstraße der einzige Anlieger und als bedeutender Arbeitgeber ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den Standort Aachen . Es liegen insofern überwiegend Gründe des öffentlichen Wohles vor, die eine Einziehung einer Teilfläche der Sommerfeldstraße begründen. ~<:. \~ ~ ·~~::;:. - -G-L::x:::::.=lC -H :..._ BEHM IOLur: os-cHEcK Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Aachen · Mies-van-der-Rohe-Straße 10 • 52074 Aachen Telefon: +49 241 43510-0 ·Telefax: +49 241 43510-198 · E-Mail: ac.poststelle@blb.nrw.de Zentrale Rechnungsanschrift: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW · 47526 Kleve Geschäftsführung: Gabriefe Willems · Marcus Hermes www.blb.nrw.de Bankverbindung: Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ·!BAN: DE47 3005 0000 0004 008918 • BIC: WELADEDD · Steuer-Nr. 105/5806/1540 :::.:.. ~ ~ ~ ....• ...... .... .... ro ••••• ~ ctl • • • • • Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mich zu gegebener Zeit über den Sachstand des Einziehungsverfahrens informieren. Mit freundlichen Grüßen i.A. Marion Sträter Anlage: Lageplan Seite 2 von 2 607 Liegenschaft: Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 391 Teilfläche Sommerfeldstraße Planinhalt Bau- und Liegenschaftsbetrieb NR W :::> Aachen E;: 1 : 2500 Mies-van-der-Rohe-Str. 10 D - 52074 Aachen 28.09.2017 Tel.: +49 241 43510- 100 ••••• ••••• ••••• ••••• . . .. .. z CCI • • • • • CCI • • • • •