Vorlage-Sammeldokument

Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der Bezirksvertretung und die Presse. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 29. November 2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0069/WP17 Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift vom 29.11.2017 (öffentlicher Teil), mit einer Enthaltung wegen Abwesenheit, einstimmig zu. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 10. Januar 2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0071/WP17 Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift vom 10.01.2018 (öffentlicher Teil) einstimmig zu. zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es wurden keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt. zu 5 Vorstellung des neu gewählten bezirklichen Seniorenrates Eilendorf (Wahlperiode 2018 bis 2022) Vorlage: BA 2/0074/WP17 Frau Mertens, Frau Brodmüller und Herr Deutz stellten sich kurz der Bezirksvertretung vor und gaben einen Ausblick auf ihre zukünftige Arbeit. Sie informierten zudem über die monatliche Sprechstunde des Seniorenrates Eilendorf, im Bezirksamt. Die Bezirksbürgermeisterin dankte für die Vorstellung und sagte den Mitgliedern des Seniorenrates die Unterstützung der Bezirksvertretung zu. B 2/28/WP.17 Ausdruck vom: 19.04.2018 Seite: 4/12 zu 6 Sachstandsbericht Zukunftswerkstatt AG Wanderwege Der Bezirksamtsleiter informiert die Bezirksvertretung vorab, dass der Vertrag zwischen der Stawag und der Stadt Aachen, vertreten durch den Oberbürgermeister, zwischenzeitlich von beiden Seiten unterschrieben wurde. Im Anschluss erläutert Herr Simon, AG Wanderwege, dass derzeit die Drehkreuze und Tritthilfen gebaut werden und für die Osterferien geplant sei, den Zaun zu bauen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Eröffnung des neuen Wanderweges Mitte Mai möglich. Fahrradfreundliches Eilendorf Herr Plum, Die Grünen, regt an, in der heutigen Sitzung einen Termin für ein interfraktionelles Gespräch zur Abstimmung der Gefahrenstellen für Radfahrer in Eilendorf zu terminieren. Dieser Wunsch war von der Arbeitsgruppe an ihn heran getragen worden. Das interfraktionelle Gespräch wird auf den 11.04.2018 um 17:30 Uhr im Trauzimmer terminiert. zu 7 NABU Naturschutzstation Aachen - Sachstandbericht Vorlage: FB 36/0241/WP17 Herr Dr. Aletsee vom NABU Aachen stellte anhand einer Präsentation die Naturschutzstation Aachen vor. Die vielfältigen Aufgabenfelder der Naturschutzstation reichen von der Beratung in Artenschutzfragen über die Beratung von Landschaftsplänen bis hin zur Bewirtschaftung von Freiflächen zum Anbau von Obstbäumen und ökoligischen Pflanzenkulturen. Im Anschluss werden die Ziele der Naturschutzstation dargestellt zu denen u.a. die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, die Unterstützung des Landes NRW bei der Erfüllung von EU-Berichtspflichten, die Einbindung in die Landschaftsplanung und in das kommunale Flächenmanagement sowie die Planung und Durchführung von praktischen Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen. Die Naturschutzstation verfügt über drei hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über verschiedene ehrenamtliche Mitarbeitende. Die Naturschutzstation Aachen verstehe sich als Bindeglied zwischen Naturschützern und Naturnutzern. Herr Dr. Aletsee führt im Anschluss aus, dass in Eilendorf derzeit noch keine Aktivitäten der Naturschutzstation stattgefunden haben und der Fokus derzeit in den Bezirken Kornelimünster / Walheim, Laurensberg und Haaren liegt. B 2/28/WP.17 Ausdruck vom: 19.04.2018 Seite: 5/12 Die Bezirksvertretung fragt im Anschluss nach, ob es möglich sei, der Naturschutzstation etwaige und ungenutzte Freiflächen in Eilendorf zu nennen, um diese möglicherweise zu bewirtschaften. Herr Dr. Aletsee gibt dabei zu bedenken, dass die Flächen auch für den Anbau geeignet sein müssen, dies aber grundsätzlich möglich sei. Aus der Mitte der Bezirksvertretung wurde Herrn Dr. Aletsee zudem vorgeschlagen, im Rahmen des Bürgerfestes vom 08.06.2018 – 10.06.2018 einen Infostand zu besetzen. Herr Dr. Aletsee dankte für den Vorschlag, er könne jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusage machen, da er die personellen Kapazitäten im Juni noch nicht wisse, er dies aber prüfen werde. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dankt Herrn Dr. Aletsee für seine Ausführungen und nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 8 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0073/WP17 Förderung durch bezirkliche Mittel Es lagen insgesamt sechs Anträge von Arminia Eilendorf, der St. Sebastianus Schützenbruderschaft 1310 Eilendorf e.V., der KG Nirmer Narrenzunft, der evangelischen Familienbildungsstätte, dem Projekt Türöffner / Eilendorf kocht und des Fördervereins für Musik und Kultur St.Severin, für die Förderung von bezirklichen Mitteln vor. Diese Anträge wurden im Sinne des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bis zum Stichtag 31.03.2018 zurückgestellt. Im Anschluss an diesen Stichtag wird im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches über die dann vorliegenden Anträge entschieden. Das interfraktionelle Gespräch dazu wurde auf den 19.04.2018 um 7.30 Uhr terminiert. Antrag der Grünen-Fraktion –Einführung der gelben Tonne im StadtgebietDer Antrag zielt auf die Einführung von gelben Tonnen im Stadtgebiet ab. Die Fraktion bittet daher die Verwaltung um Prüfung, ob und zu welchem Zeitpunkt die Einführung der gelben Tonne möglich ist. Die Bezirksbürgermeisterin führt aus, dass der Antrag im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes zurückgestellt wurde, da dieser zunächst vom Bürgerforum behandelt werden müsse und weist zudem B 2/28/WP.17 Ausdruck vom: 19.04.2018 Seite: 6/12 daraufhin, dass eine stadtweite Prüfung außerhalb des Bezirkes Eilendorf nicht von der Bezirksvertretung initiiert werden kann. Sie hält eine Diskussion im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes für deutlich zielführender, da in der Bezirksvertretung keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden können. Die Bezirksvertretung ist der Meinung, dass auch im Bezirk Eilendorf über den Antrag in der nächsten Sitzung parallel dazu beraten und diskutiert werden soll. Herr Plum, die Grünen, weist noch auf einen Bericht in der WDR-Lokalzeit vom 13.03.2018 zu diesem Thema hin und befürwortet die Beratung in der nächsten Sitzung. Anfrage zu den Umbauarbeiten am Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf Herr Bode, CDU, führt aus, dass er am heutigen Tage am Bahnhaltepunkt Eilendorf festgestellt habe, dass die dortigen Arbeiten ohne die notwenige Absicherung der Gehwege für die Zufußgehenden durchgeführt worden sein sollen und es zudem nicht klar erkennbar wäre, dass der Fahrkartenautomat auf Gleis 1 nicht zugänglich sei. Dies habe dazu geführt, dass Personen mehrfach die Gleise kreuzen, was zu gefährlichen Situationen führe. Herr Breuer informierte die Bezirksvertretung sodann darüber, dass vor der Sitzung ein gemeinsamer Ortstermin des Bezirksamtes und des Aachener Stadtbetriebes mit der Baufirma am Bahnhaltepunkt stattgefunden habe, in dem die Baufirma auf ihre Verkehrssicherungspflichten ausdrücklich hingewiesen wurde und zudem etwaige Mängel im Hinblick auf die Sondernutzung sowie den Baumschutz an die entsprechenden Fachämter weitergeleitet wurden. Da die Firma es u.a. versäumt hat eine rechtzeitige Sondernutzungserlaubnis zu stellen, ist ein Bußgeldverfahren gegen diese eingeleitet worden. Zudem wird am Folgetag ein nochmaliger Ortstermin mit dem Bauleiter stattfinden, bei dem auch die genannten Mängel des Zugangs sowie die Fahrkartenautomatenproblematik nochmals thematisiert werden. Herr Bode kritisiert zudem, dass der kostenintensive Ausbau des Haltepunktes und die Erhöhung für den RRX nicht ausreichend sei, da der Bahnsteig mit 120 Metern für zwei zusätzliche S-Bahnverbindungen und den Verkehr des Regionalexpresses zu kurz seien, da diese mit einer üblichen Zuglänge von 125 Metern zu lang wären und somit zu befürchten sei, dass Eilendorf vom direkten Regionalverkehr nach Köln weiter ausgeschlossen werde. Fraktionsübergreifend wurde das Vorgehen des Nahverkehrs Rheinland kritisiert und eine Verlängerung der Bahnsteige gefordert, damit auch der Zugverkehr in Eilendorf überregional ausgebaut werden könne. B 2/28/WP.17 Ausdruck vom: 19.04.2018 Seite: 7/12 Anfrage zu zusätzlichen Reinigungsleistungen in den Bezirken an den Wochenenden durch den Aachener Stadtbetrieb Herr Plum, die Grünen, fragt an, warum in der Verwaltungsvorlage für den Betriebsausschuss des Stadtbetriebes auf zusätzliche Reinigungsleistungen an den Wochenenden in Eilendorf verzichtet wurde und weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass es unbedingt notwendig sei, am Neujahrsmorgen in Eilendorf, Am Knopp, durch die Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebes reinigen zu lassen. Die Bezirksbürgermeisterin führt dazu aus, dass außerhalb von Veranstaltungen in Eilendorf keine zusätzlichen Reinigungen erforderlich seien und die daraus resultierenden Mehrkosten in keinem Verhältnis stünden. Zudem weist sie ausdrücklich darauf hin, dass auch die viel belasteten Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebes entsprechende Ruhezeiten benötigen und bittet daher um Verständnis, dass es ausreichend sei, wenn am nächsten Werktag nach Silvester gereinigt werde. Anders als beispielsweise im Bereich des Marktplatzes in Brand, gäbe es in Eilendorf derzeit keinen Bereich, der über die normale Reinigung hinaus so regelmäßig verschmutzt werde, dass dort auch an den Wochenenden gereinigt werden müsse. Sollte sich dies jedoch zukünftig verändern, müsse die Entscheidung nochmals überdacht werden. Anfrage zu Ortseingangssituation Freunder Straße / Nordstraße Herr Plum, die Grünen, bittet die Fachverwaltung um eine Sachstandsmitteilung zur Ortseingangssituation Freunder Straße / Nordstraße. Beschluss zur Anfrage zu den Umbauarbeiten am Bahnhaltepunkt Aachen-Eilendorf Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die Prüfung einer Erweiterung / Verlängerung der Bahnsteige am Haltepunkt Eilendorf für den S-Bahn und Regionalexpress Verkehr und bittet die Verwaltung um Übermittlung an den zuständigen Nahverkehr Rheinland. Beschluss zur Anfrage zu Ortseingangssituation Freunder Straße / Nordstraße Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bittet einstimmig die Fachverwaltung um eine Sachstandsmitteilung zur Ortseingangssituation Freunder Straße / Nordstraße für die nächste Sitzung am 02.05.2018. B 2/28/WP.17 Ausdruck vom: 19.04.2018 Seite: 8/12 zu 9 Mitteilungen der Verwaltung 1. Der Bezirksamtsleiter informiert über den 8. Aachener Frühjahrsputz am 17.03.2018. 2. Der Verwaltung informiert über die Neuaufstellung des Landschaftsplanes. Hierzu findet am 10.04.2018 von 17.30 Uhr – 19.30 Uhr ein zweites Fachgespräch für die Bezirke im Sitzungssaal des Bezirksamtes AachenHaaren statt. 3. Die nächste Informationsveranstaltung zur Radvorrangroute findet am 11.04.2018 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes Eilendorf statt. 4. Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Nirmer Platzes und den aktuellen Zeitplan für die Umsetzung des Projektes. 5. Die Verwaltung informiert über die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Betzelter Straße zwischen Schulstraße und Urbanstraße. 6. Der Ausbau des 3. Gleises auf der Bahnstrecke Aachen-Köln wird sich noch etwas verzögern, mit den Arbeiten im Bereich Aachen-Rothe Erde / Eilendorf wird frühestens 2019 begonnen. 7. In diesem Jahr wird der Bezirk Eilendorf an „Sport im Park“ im Juni und Juli teilnehmen. Hierzu wird es eine ausführliche Information der Verwaltung in der nächsten Sitzung geben. 8. Die Verwaltung informiert über die Sanierungsmaßnahmen am Kunstrasen und der Trainingsbeleuchtungsanlage auf dem Sportplatz Halfenstraße. Hierzu wird am 19.03.2018 um 18.00 Uhr eine Bürgerinformation im Sportheim des SV Eilendorf stattfinden. 9. Eine Liste mit der aktuellen Altersstruktur im Stadtbezirk Eilendorf wird zur Kenntnis verteilt. Dies wird voraussichtlich ab 2019 jährlich wiederholt. 10. Die Liste mit den aktuellen Verkehrsanordnungen für den Bezirk Eilendorf wird zur Kenntnis verteilt. B 2/28/WP.17 Ausdruck vom: 19.04.2018 Seite: 9/12 11. Die Vorlage des Mobilitätsausschusses zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wird zur Kenntnisnahme verteilt. Der Antrag der Bezirksvertretung für die Heckstraße / Apolloniaweg fand keine Berücksichtigung. -Herr Bode, CDU, kritisiert das Vorgehen und die Begründung der Verwaltung, da neben den Kindern der Tageseinrichtung auch viele Schulkinder in diesem Bereich die Straße kreuzen und dies keinerlei Berücksichtigung in den Ausführungen der Verwaltung finde. Die Begründung der Verwaltung, dass es in diesem Bereich einen FGÜ gebe, reiche nicht aus, da dieser Bereich gerade in den Morgenstunden und der Mittagszeit hoch frequentiert sei. Daher sehe er den Antrag vom 01.11.2016 nicht als erledigt an und bittet um Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 02.05.2018. 12. Der Bezirksamtsleiter informiert über den aktuellen Sachstand und das ordnungsbehördliche Vorgehen beim Verbindungsweg Urbanstraße / Betzelterstraße. 13. Die Bezirksbürgermeisterin informiert über ein Gespräch mit der Dezernentin für Schule, Frau Schwier und dem Leiter des FB 45, Herrn Brötz, im Nachgang zur Kindertagesstättenbedarfsplanung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 10.01.2018. 14. Die Bezirksbürgermeisterin informiert weiterhin über den aktuellen Sachstand zur Umgehungsstraße VonCoels-Straße. Es haben informelle Gespräche auf politischer Ebene stattgefunden und ein Vorentwurf dieser Maßnahme wurde erstellt, jedoch ist vor dem Hintergrund der Verkehrsprognose 2030 des Bundes eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung erforderlich. Die Ergebnisse werden Mitte 2018 erwartet, da u.a. Zählungen vor Ort benötigt werden. Bedingt durch die neue Anschlussstelle ist nach den planerischen Vorlagekriterien die Genehmigung des Vorentwurfes durch das Bundesverkehrsministerium erforderlich. Unabhängig vom Genehmigungsweg beabsichtigt die zuständige Regionalniederlassung Ville-Eifel, mit der Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen ab Mitte 2018 zu beginnen. Von Seiten der Stadt Aachen sind derzeit keine weiteren Maßnahmen möglich, welche die Bearbeitung bzw. Umsetzung des Projektes forcieren. B 2/28/WP.17 Ausdruck vom: 19.04.2018 Seite: 10/12