Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0444/WP17 öffentlich 17.04.2018 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 06.03.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 08.05.2018 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 06.03.2018 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift vom 06.03.2018 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris) Vorlage FB 23/0444/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.04.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 13. März 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 06.03.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:48 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Bürgermeister Norbert Plum Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Harald Baal Herr Bernd Haase Vertretung für: Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Eleonore Keller Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Markus Schmidt-Ott Ratsherr Jakob von Thenen «SINAME» Ausdruck vom: 17.04.2018 Seite: 1/6 Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Walter Cremer Herr Herbert Henn Ratsherr Lars Lübben Herr Andreas Mittelstädt Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Uwe Boester Frau Dorothee Ambadar Ratsherr Wolfgang Palm Abwesende: - entschuldigt - Ratsherr Manfred Kuckelkorn von der Verwaltung: Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Kemperdick FB 23 Herr Frankenberger FB 56 Herr Bussen FB 23 Frau Duikers FB 56 Herr Rombach FB 56 Herr Fagot Dez. VI Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 Herr Anton FB 56 Frau Geiser FB 23 als Schriftführer: Herr Elbert FB 23 Tagesordnung: «SINAME» Ausdruck vom: 17.04.2018 Seite: 2/6 Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung (öffentlicher Teil) 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 23.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0426/WP17 3 Kommunale Pflegeplanung der StädteRegion Aachen, Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung 2018-2020 und Ausschreibung von stationären Pflegeplätzen in Aachen Vorlage: FB 56/0130/WP17 4 Verfahren der Wohnungsvermittlung / Wohnungsvergabe Vorlage: FB 56/0134/WP17 5 Entwicklung Gut Branderhof - Sachstand Vorlage: FB 56/0137/WP17 6 Mitteilungen / Verschiedenes: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung (öffentlicher Teil) Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses um 17:01 Uhr. «SINAME» Ausdruck vom: 17.04.2018 Seite: 3/6 Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 23.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0426/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 23.01.2018 (öffentlicher Teil) einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Kommunale Pflegeplanung der StädteRegion Aachen, Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung 2018-2020 und Ausschreibung von stationären Pflegeplätzen in Aachen Vorlage: FB 56/0130/WP17 Frau Höller-Radtke (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für die Vorlage. Sie berichtete, dass die Vorlage in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Sie bat die Verwaltung, die Politik weiterhin regelmäßig über den aktuellen Sachstand in Kenntnis zu setzen. Frau Begolli teilte für die Fraktion der Linken mit, dass die 190 fehlenden Pflegeplätze bis zum Jahr 2020 beunruhigend seien. Der Bedarf würde aus ihrer Sicht auch in den Folgejahren weiter steigen. Sie stellte die Frage, inwieweit die Stadt Aachen in die Pflegebedarfsplanung der Städteregion eingebunden sei. Herr Frankenberger erläuterte, dass zwischen der Stadt Aachen und der Städteregion regelmäßige Beratungen in dieser Angelegenheit stattfänden. Herr Pütz (Piraten) sagte, dass die in der Ausschreibung genannte Frist (15.07.2018) zur Abgabe der Bewerbungsunterlagen knapp bemessen sei. Herr Frankenberger erklärte, dass die Investoren und Wohlfahrtsverbände in der Regel die Konzepte bereits vorbereitet haben. Kompliziert sei hier tatsächlich die Flächenplanung. Er wies jedoch darauf hin, dass es nicht unbedingt städtische Flächen sein müssten, die zur Verfügung gestellt würden. Es könnten auch private Flächen genutzt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 17.04.2018 Seite: 4/6 Herr Cremer (SPD) wies nochmal auf die in der Vorlage genannten Zahlen hin. Die Stadt Eschweiler habe einen Überhang von knapp 300 Plätzen. Hier sei zu erwähnen, dass in der Stadt bereits vor Einführung der verbindlichen Bedarfsplanung 2 große Einrichtungen vorhanden waren. Abschließend bat auch der Ausschussvorsitzende die Verwaltung, den Ausschuss erneut über den aktuellen Sachstand nach Ablauf der Ausschreibungsfrist in Kenntnis zu setzen. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen zur Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung 2018-2020 der StädteRegion Aachen und zur Ausschreibung von stationären Pflegeplätzen in Aachen einstimmig zur Kenntnis. zu 4 Verfahren der Wohnungsvermittlung / Wohnungsvergabe Vorlage: FB 56/0134/WP17 Herr Dr. Breuer (Grüne) stellte die Frage, wann der Beschluss vom 19.05.2015 aufgehoben worden sei. In der erwähnten Sitzung vom 19.09.2017 sei dies nicht der Fall gewesen. Herr Frankenberger teilte mit, dass in die Vorlage Inhalte aus dem RPA-Bericht kopiert worden seien, deren Umsetzung zum damaligen Zeitpunkt geplant waren. Allerdings stellte sich bereits im Laufe des Jahres 2017 heraus, dass die Aufhebung des Beschlusses nicht mehr nötig war. Der erhöhte Bedarf an Wohnungen für den Personenkreis der Flüchtlinge bestand nicht mehr. Frau Begolli (Die Linke) bedankte sich für die ausführliche Vorlage, die gut darstelle, welche Netzwerke und Mechanismen für die Vergabe von Wohnungen erforderlich seien. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 5 Entwicklung Gut Branderhof - Sachstand Vorlage: FB 56/0137/WP17 Herr Dr. Otten (CDU) bat die Verwaltung um Vorlage des abzuschließenden Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Aachen und dem Verein Gut! Branderhof e.V. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 17.04.2018 Seite: 5/6 zu 6 Mitteilungen / Verschiedenes: Herr Frankenberger gab die folgenden Informationen weiter: Förderergebnis 2017: Insgesamt konnten im Jahr 2017 208 Wohneinheiten gefördert werden. Hierbei entfallen 185 WE auf Neubau (164 EKG A und 21 EKG B) sowie 23 Wohneinheiten die im Rahmen der Bestandsinvestitionen gefördert und somit ebenfalls einer Mietpreis- und Belegungsbindung gelangen werden. Das Fördervolumen für diese 208 Wohneinheiten beträgt 28.106.207 €. Neue Fördervorschriften: Mit den neuen Fördervorschriften ab 2018 sind die Förderpauschalen (für Kommunen im Mietniveau 4) von 1765 € auf 1850 € (EKG A) bzw. von 1180 € auf 1250 € angehoben worden. Darüber hinaus ist Bewilligungsmiete von 5,75 € auf 6,20 € angehoben worden. Die Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL Flü) ist ersatzlos beendet. Das bisherige Förderprogramm im Rahmen der Bestandsförderung BestInvest wird durch das Förderprogramm RL Mod ersetzt. Neu sei hierbei insbesondere, dass neben der Modernisierung auch die Instandhaltung mitgefördert werde. Alle Fördermaßnahmen nach diesem Programm ziehen eine Mietpreis- und Belegungsbindung nach sich. Durch die neuen Fördervorschriften werde insbesondere auch die Eigentumsförderung im Allgemeinen deutlich verbessert. Die neuen Förderbedingungen bilden zusammengefasst verbesserte Konditionen für die Investoren. Mit der Steigerung der Bewilligungsmieten werden insbesondere für Haushalte mit Transferleistungseinkommen erschwerte Rahmenbedingungen geschaffen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Otten, ob es auch eine Zahl über die aus der Bindung gefallenen Wohnung gäbe, verwies Herr Frankenberger auf den Wohnungsmarktbericht, der auch in diesem Jahr erstellt werde. Dieser werde die genauen Zahlen beinhalten. Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 17:19 Uhr. «SINAME» Ausdruck vom: 17.04.2018 Seite: 6/6