Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0474/WP17 öffentlich 06.04.2018 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss (KJA/33/WP.17) vom 20.03.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 24.04.2018 03.05.2018 Kinder- und Jugendausschuss Schulausschuss Entscheidung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 20.03.2018 (öffentlicher Teil). 2. Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss vom 20.03.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0474/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 08.05.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss 6. April 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 20.03.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsherr Patrick Deloie anwesend im KJA und Vertretung im SchulA für: Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Herr Matthias Fischer Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing Herr Stefan Küpper anwesend Ratsherr Hans Müller anwesend KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 1/22 Ratsherr Jonas Paul anwesend Frau Jana Petrovic Vertretung für: Frau Paola Blume Ratsfrau Sevgi Sakar Anwesend im KJA und Vertretung im SchulA für: Herrn Said Giancoli Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Jakob von Thenen anwesend Frau Andrea Weyer anwesend Herr Stefan Auler anwesend Ratsherr Michael Bredohl anwesend Frau Annika Fohn Vertretung für: Herrn Karl Simons Frau Pola Heider Vertretung für: Herrn Uli Balthasar Herr Stefan Menzel anwesend Frau Gretel Opitz anwesend Frau Andrea Orthen anwesend Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Frau Suzanne Brantin anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus anwesend Herr Udo Breuer anwesend Herr Christoph Flecken Vertretung für: Herrn Hans-Jürgen Bengner Herr Ernst Gerden anwesend Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Peter Koch anwesend Herr Christoph Steppuhn anwesend Frau Nadine-Dominique van der Meulen Vertretung für: Frau Christine Frels Herr Thomas Weinen anwesend Frau Elisabeth Tillessen anwesend Abwesende: Ratsherr Georg Biesing entschuldigt Frau Paola Blume entschuldigt KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 2/22 Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer entschuldigt Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Frau Nassim Navvabi-Garakani entschuldigt Herr Benno Pauls entschuldigt Herr Uli Balthasar entschuldigt Herr Said Giancoli entschuldigt Herr Karl Simons entschuldigt Herr Dietmar Landscheidt entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Herr Hans-Jürgen Bengner entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Dr. Josef Michels entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Olaf Windeln entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB-Ltg. 45/000 Frau Kirchbrücher FB 61 Frau Drews FB 45/300 Herr Mathar FB 45/400 Frau Fischer FB 45/200 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Herr Kaldenbach FB 45/100 als Schriftführerinnen: Frau Kuchenbecker und Frau Olbertz Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/32/WP.17) vom 20.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0467/WP17 KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 3/22 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/24/WP.17) vom 22.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0465/WP17 4 Zuhause in der Zukunft? - Projekt- und Ideenwettbewerb für junge Menschen von Aachen2025 5 Ergebnisse der Elternbefragung im Primarbereich zur Wahl der weiterführenden Schule 6 Berichterstattung zur Kampagne "FahrRad in Aachen" 7 Aufwertung Spielplatz Tannenallee in Aachen - Oberforstbach Vorlage: FB 36/0256/WP17 8 Kriterien zum Einsatz von kommunaler Schulsozialarbeit in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0464/WP17 9 Antrag gem. Pos. 40 Stadtjugendplan der Evangelischen Kirchengemeinde Aachen auf Förderung der Ersteinrichtung des Jugendbereichs im Neubau Vaalser Straße Vorlage: FB 45/0469/WP17 10 Zusätzliche Eingangsklasse an der GGS Am Harbach Vorlage: FB 45/0461/WP17 11 Kostenloses Probeticket für Bus und Bahn zum Schulwechsel auf die weiterführenden Schulen Vorlage: FB 61/0877/WP17 12 Konzept zur nachhaltigen Personalwirtschaft, Personalentwicklung und Personalförderung in städtischen Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen Vorlage: FB 11/0275/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 4/22 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/32/WP.17) vom 20.02.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0468/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/24/WP.17) vom 22.02.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0466/WP17 4 Verbindliche Bedarfsmeldung einer KiTa: an dem Standort Blockinnenbereich Südstraße, Boxgraben und Mariabrunnstraße (Luisenhöfe) Vorlage: FB 45/0452/WP17 5 Trägerschaft KiTa Im Kollenbruch/ Benediktusstraße: Vorlage: FB 45/0449/WP17-1 6 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott und Frau Keller eröffnen die Sitzung und begrüßen die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Herr Krott erläutert, dass die Verwaltung sowohl den ehemaligen TOP 5 „Präventionsprogramm Wegweiser - in Aachen - Gemeinsam gegen den gewaltbereiten Salafismus“ als auch den TOP 7 „Berichterstattung zur Kampagne „FahrRad in Aachen“ von der Tagesordnung nehmen möchte, da die Unterlagen zu beiden TOPs noch nicht hätten fertig gestellt werden können. Hierzu werden seitens der Ausschussmitglieder keine Einwände geäußert. Bezüglich des Antrages des Inda-Gymnasiums teilt Herr Krott mit, dass dieser im Rahmen des an die Sitzung anschließenden Treffens der Lenkungsgruppe thematisiert und in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 03.05.2018 beraten werde. Darüber hinaus gebe es ergänzend zu TOP 10 „Zusätzliche Eingangsklasse an der GGS Am Haarbach“ einen analogen Antrag der Marktschule Brand. Frau Keller schlägt vor, diesen aufgrund der gleichen KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 5/22 Thematik gemeinsam mit TOP 10 zu beraten. Dies wird seitens der Ausschussmitglieder einstimmig unterstützt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/32/WP.17) vom 20.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0467/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 20.02.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 2 Einstimmig. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/24/WP.17) vom 22.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0465/WP17 Herr Fischer merkt an, dass er unter TOP 7 „Schulschließung bei Unwetterereignissen“ auf Seite 13 der Niederschrift der Sitzung seiner Ansicht nach nicht korrekt wiedergegeben worden sei. Laut Niederschrift habe er Herrn Krott zugestimmt, dass eine „klare Anweisung am Vorabend des Sturms durch das Schulministerium […] hilfreich“ gewesen wäre. Dies sei auch zunächst korrekt. Im Anschluss hieran heiße es allerdings, dass er das „Ministerium jedoch gleichzeitig nicht in der Lage [sähe], für alle Schulen im Regierungsbezirk eine einheitliche Entscheidung treffen zu können.“ Er habe an dieser Stelle seinen Wunsch zum Ausdruck bringen wollen, dass die Landesregierung eine rechtliche Grundlage schaffen möge, damit eben künftig eine solche Entscheidung landesweit einheitlich getroffen werden könne. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 22.02.2018 (öffentlicher Teil) mit den vorgetragenen Änderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 4 Einstimmig. KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 6/22 zu 4 Zuhause in der Zukunft? - Projekt- und Ideenwettbewerb für junge Menschen von Aachen2025 Herr Krott begrüßt die drei Vertreterinnen und Vertreter des Projekt- und Ideenwettbewerbs für junge Menschen, Aachen 2025, Herrn Rolf Geisen, Frau Adriane Langela-Bickenbach und Herr Gregor Bransky. Diese stellen das Projekt anhand einer PowerPoint Präsentation vor. Im Anschluss bittet Herr Geisen die Ausschussmitglieder darum, das Projekt besonders in den Schulen zu bewerben um eine möglichst große Beteiligung erreichen zu können. Frau Griepentrog dankt den Vortragenden für die Präsentation und ist der Meinung, dass dieses Projekt eine gute Idee sei, um Kindern- und Jugendlichen die Digitalisierung näher zu bringen. Die Ausschüsse seien dabei eine wichtige Plattform da sich insbesondere der Schulausschuss schon seit längerer Zeit mit diesem Thema beschäftige. Sie bedauere jedoch, dass der Einsendeschluss auf einen Termin direkt nach den Sommerferien gelegt worden sei. Dies sei sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Schulen ein ungünstiger Termin. Herr Bransky erläutert, dass dieser Termin bewusst ausgewählt worden sei, damit die Kinder und Jugendlichen in den Sommerferien an den Videobeiträgen arbeiten könnten. So würden beispielsweise das Medienzentrum oder die Bleiberger Fabrik in den Ferien entsprechende Workshops anbieten, um das Thema weiter aufzugreifen. Herr Geisen ergänzt, dass die Bekanntgabe des Projektes schon im letzten Jahr erfolgt sei und daher jederzeit Videobeiträge eingereicht werden könnten und nicht erst nach den Sommerferien. Auf Nachfrage von Herrn Brantin erläutert Herr Geisen, dass sich die Jury aus drei Vertretern des Kuratoriums und aus vier unabhängigen Vertretern zusammensetze. Die Besetzung der Jury sei noch nicht abschließend entschieden und die Initiatoren würden sich über Vorschläge freuen. Auch für Jugendliche sei die Jury offen. Auf Nachfrage von Frau van der Meulen erklärt Herr Geisen, dass es bei der Einsendung von Beiträgen eine gewisse Altersbeschränkung gäbe. Da das Projekt auf die Zukunft von jungen Menschen ausgerichtet sei, sei eine Altersbegrenzung der Bewerberinnen und Bewerber von 18 Jahren vorgesehen. Außerdem solle es sich bei den Personen um Schülerinnen und Schüler handeln, daher könne die Altersgrenze auch etwas variabel ausgelegt werden. Sollte eine Person dennoch aus diesem Altersbereich herausfallen, würde das Kuratorium über eine Zulassung zum Projekt gesondert entscheiden. Frau Scheidt schlägt vor, dass mehr Vertreter/-innen aus den Jugendeinrichtungen als Unterstützende des Projektes einberufen werden sollten. Aktuell sei nur die Koordinierungsstelle Jugendpartizipation der StädteRegion Aachen aufgeführt. Herr Sahm macht den Vorschlag, Vertreter/-innen der KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 7/22 Bezirksjugendvertretungen in das Projekt einzubinden. Zudem stellt er sich die Frage wie verhindert wird, dass die Partner des Projektes eigene Interessen an den Schulen vertreten und das Projekt lediglich als Türöffner missbrauchen würden. Herr Geisen erläutert, dass die Kuratoren und Geldgeber des Projektes unterschiedlicher Herkunft seien und es lediglich kleine Überschneidungen gäbe. Zudem wäre das Marketing des Projektes sehr gut aufgestellt und so könne eine Verbreitung der Informationen besonders an den Schulen gesichert werden. zu 5 Ergebnisse der Elternbefragung im Primarbereich zur Wahl der weiterführenden Schule Frau Kuchenbecker vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule stellt die Ergebnisse der Elternbefragung im Primarbereich zur Wahl der weiterführenden Schule mittels einer PowerpointPräsentation kurz vor. In diesem Zusammenhang hebt sie die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen Grundschulen hervor und bedankt sich für die gute Informationspolitik an den Schulen selbst, da eine äußerst zufriedenstellende Rücklaufquote von 60,1 % aller ausgeteilten Fragebögen habe erreicht werden können. Herr Fischer bedankt sich sowohl bei der Verwaltung als auch bei den Grundschulen für die sehr gute Arbeit. Er freue sich, dass die Eltern, inklusive der Eltern von Gymnasialkindern, sich das längere gemeinsame Lernen ihrer Kinder wünschen würden. Er sei davon überzeugt, dass die Gespräche im Rahmen der Schulentwicklungsplanung im Mai 2018 bekräftigen würden, dass die Stadt Aachen eine 5. Gesamtschule brauche. Jedoch merkt er kritisch an, dass in Aachen die Sekundarschule nicht angeboten werde und in der Folge die Eltern über diese Schulform nicht ausreichend informiert worden seien. Die guten Ideen von Seiten der Verwaltung zur Information über die Schulformen seien von den schulpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen abgelehnt worden. Seiner Ansicht nach könne eine Sekundarschule das längere gemeinsame Lernen fördern. Herr Krott freue sich in seiner Funktion als Vertreter der SPD-Fraktion über die erreichte Rücklaufquote von 60,1 % und betont, dass dieses Ergebnis eine wichtige Orientierung darstelle für die künftige Schulentwicklungsplanung. Dass insgesamt 66 % der Eltern Wert auf ein Ganztagsangebot legen und 54 % sich für ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen aussprechen würden, bekräftige, dass mit der Wiedereinführung von G9 nicht automatisch eine Rückkehr zum klassischen Halbtagsbetrieb gewünscht sei. Bezüglich der Kritik von Herrn Fischer entgegnet er, dass er davon ausgehe, dass interessierte Eltern ausreichend Zugang zu Informationen über die Sekundarschule gefunden hätten. Er empfiehlt der Fraktion DIE LINKE, zu akzeptieren, dass die Sekundarschule keine Schulform darstelle, die in der Region Aachen von den Eltern gewünscht sei. KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 8/22 Herr Brantin dankt der Verwaltung ebenfalls für die Arbeit. Er sei erfreut, dass sich eine so hohe Anzahl der Eltern an der Umfrage beteiligt habe. Dies bekräftige, dass seitens der Eltern in Aachen ein großes Interesse an der Gestaltung der Schullandschaft bestünde. Die Ergebnisse müssten sehr ernst genommen werden und entsprechend in die Schulentwicklungsplanung einfließen. Er möchte die Entstehung einer Konkurrenz zwischen Gymnasien und Gesamtschulen vermeiden. Er schließt sich Herrn Krott bezüglich der Sekundarschule an. Da sich rund ein Drittel der befragten Eltern über die Schulformen im Internet erkundigt hätten, könne davon ausgegangen werden, dass sie somit auch Informationen über die Sekundarschule hätten sammeln können. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass eine Sekundarschule seitens der Eltern in Aachen nicht gewollt sei. Hinsichtlich des Ganztagsangebotes plädiere er dafür, den Begriff des Ganztages konkret zu definieren, da er befürchte, dass dieser Begriff je nachdem unterschiedlich ausgelegt würde. Insofern könne dieses Teilergebnis lediglich als Trend und nicht als feste Gegebenheit genutzt werden. Frau Keller bedankt sich abschließend ebenfalls bei der Verwaltung. Sie hebt hervor, dass besonders der Elternbrief und die Befragung eine sehr schöne und würdigende Beteiligung der Eltern darstellen würden. zu 6 Berichterstattung zur Kampagne "FahrRad in Aachen" Der TOP wird abgesetzt. zu 7 Aufwertung Spielplatz Tannenallee in Aachen - Oberforstbach Vorlage: FB 36/0256/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt, den Spielplatz Tannenallee aufzuwerten. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 8 Kriterien zum Einsatz von kommunaler Schulsozialarbeit in der Stadt Aachen Vorlage: FB 45/0464/WP17 Herr Fischer hebt hervor, dass die Kriterien seiner Meinung nach fachlich einwandfrei seien. Jedoch würde der Bedarf nach wie vor die vorhandenen Ressourcen übersteigen. Es müssten noch mehr Stellen eingerichtet werden, damit auch der Bedarf an den Gymnasien, sofern diese einen entsprechenden Bedarf angemeldet hätten, gedeckt werden könne. Seiner Kenntnis nach habe das Geschwister-Scholl-Gymnasium bereits einen Antrag gestellt und unter Betrachtung der ersten vier KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 9/22 genannten Kriterien müsse dieses Gymnasium auch prioritär behandelt werden. Es sei daher unbedingt notwendig entsprechende Anträge in den kommenden Haushaltsberatungen aufzunehmen. Herr Sahm findet die Liste der Kriterien ebenfalls beachtenswert. Jedoch erstaune ihn das erste Kriterium welches impliziere, dass es Schulen gäbe, welche den Sinn der Schulsozialarbeit nicht erkennen würden. Daher sehe er diesen Punkt vielmehr als Grundvoraussetzung und nicht als Kriterium. Frau van der Meulen ergänzt, dass die Kriterien aus ihrer Sicht nicht bedarfsorientiert seien. Frau Griepentrog erkundigt sich danach, ob die Kriterien auch auf bestehende Stellen angewandt oder nur bei der Vergabe von künftigen Stellen berücksichtigt werden würden. Zudem möchte sie wissen, wo die beiden zusätzlichen Stellen demnächst eingerichtet würden. Herr Krott betont, dass eine Bedarfsanmeldung nicht nur von der Schulleitung sondern von allen Beteiligten getragen werden müsse. Die beiden zusätzlichen Vollzeitäquivalente (VZÄ) seien im Haushalt beschlossen worden und könnten anhand der neuen Kriterien nun an die entsprechenden Schulen verteilt werden. Die Kriterien könnten auch für künftige Stelleneinrichtungen verwendet werden. Frau Drews berichtet, dass die Vorabgespräche mit den Schulen dem Zweck gedient hätten, die generelle Haltung der Schulen gegenüber der Schulsozialarbeit als ein Angebot der Jugendhilfe abzufragen. Die Kriterien stellten nun einen ersten Aufschlag dar, um die VZÄ sinnvoll an den antragstellenden Schulen zu verteilen. Auf die Frage von Frau Griepentrog berichtet sie, dass der Einsatz der Schulsozialarbeiter/innen an die Laufzeit des Kinder- und Jugendförderplans gebunden sei. Daher würden die aktuell eingerichteten Stellen zunächst nicht neu überprüft, sondern erst mit der Anpassung des Plans in den Jahren 2019/2020. Auf Nachfrage von Herrn Rohé ergänzt Frau Keller, dass die Erhebung der notwenigen Daten zur Antragstellung nicht durch die Schulleitung alleine durchgeführt werden könne sondern immer das gesamte Umfeld (z.B. OGS, Förderschullehrer/innen) der Schule mit einbezogen werde. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die von der Verwaltung aufgestellten Kriterien zum Einsatz von kommunaler Schulsozialarbeit in der Stadt Aachen. KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 10/22 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: SchulA: einstimmig KJA: einstimmig zu 9 Antrag gem. Pos. 40 Stadtjugendplan der Evangelischen Kirchengemeinde Aachen auf Förderung der Ersteinrichtung des Jugendbereichs im Neubau Vaalser Straße Vorlage: FB 45/0469/WP17 Frau van der Meulen teilt mit, ihr sei aus der Vorlage nicht ersichtlich, ob und in welcher Form die Evangelische Kirchengemeinde Aachen die Kinder und Jugendlichen bei der Anschaffung Ersteinrichtung der Jugendräume im Neubau der Genezareth Kirche beteiligt hätten. Sie habe den Eindruck, das Mobiliar sei allein durch die Kirchengemeinde eingekauft worden. Ihrer Ansicht nach sei es jedoch wichtig, die Räume gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zu gestalten, auch um ihr Zugehörigkeitsgefühl zu stärken und ihnen wertschätzend entgegen zu kommen. Im Übrigen wundere sie sich, dass die Kirchengemeinde die Kosten für die Einrichtung nicht aus eigenen finanziellen Mitteln vollumfänglich aufbringen könne, da es sich bei der Kirche ihrem Wissen nach um einen vermögenden Wirtschaftsbetrieb handele. Die Fraktion DIE PIRATEN könne daher den Antrag nicht unterstützen. Herr Tillmanns widerspricht der Darstellung von Frau van der Meulen. Die Evangelische Kirchengemeinde sei kein vermögender Wirtschaftsbetrieb sondern eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts. Dies sei ein großer Unterschied. Aus seiner Sicht sei es ein wichtiges Zeichen, dass der Kinderund Jugendausschuss Projekte der Jugendarbeit mit finanziellen Mitteln aus Position 40 des Stadtjugendplans unterstütze und fördere, unabhängig vom antragstellenden Träger. Im Übrigen gehe er nicht davon aus, dass die Kinder und Jugendlichen bei der Anschaffung des Mobiliars nicht beteiligt worden wären. Er wünsche sich, dass die PIRATEN künftig derartige Anträge neutraler betrachten würden. Frau Scheidt betont, dass sich die Kinder und Jugendlichen nach Zustimmung des Ausschusses auf ihre neuen Räumlichkeiten freuen könnten. Es gehe darum, dass sich der Ausschuss klar zu den Jugendlichen positioniere und sie unterstütze, unabhängig davon, wer die Räume entworfen habe und anbiete. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Aachen auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung der Ersteinrichtung der Jugendräume im Neubau der Genezareth Kirche in Höhe von 5.670,00 Euro statt zu geben. KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 11/22 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SchulA: Ablehnung: Enthaltung: 1 KJA: zu 10 mehrheitlich. einstimmig. Zusätzliche Eingangsklasse an der GGS Am Harbach Vorlage: FB 45/0461/WP17 Zum Antrag der GGS Am Haarbach gibt es keine Wortmeldungen. Der Beschlussvorschlag wird auf Vorschlag der Verwaltung um folgenden Zusatz ergänzt: „Der Schulausschuss beschließt die einmalige Errichtung einer zusätzlichen Eingangsklasse an der GGS Am Haarbach.“ Im Anschluss wird der Antrag der Marktschule Brand beraten. Frau Griepentrog ist der Meinung, dass es schwierig sei, den vorliegenden Antrag losgelöst von der Gesamtanmeldesituation an den Grundschulen zu bewerten. Ihr seien die Gegebenheiten der übrigen Grundschulen in Brand nicht bekannt. Da die Einrichtung weiterer Eingangsklassen jedoch stets auch Auswirkungen auf die umliegenden Schulen entfalten könne, empfiehlt sie, die Marktschule Brand in der Gesamtplanung zu betrachten. Herr Brötz stimmt Frau Griepentrog zu, dass die kurzfristige Aufbereitung der Anmeldezahlen der Grundschulen herausfordernd gewesen sei. Frau von Jakubowski stimme in ihrer Funktion als untere Schulaufsicht für die Grundschulen dem Antrag jedoch grundsätzlich zu. Die Anmeldezahlen an den übrigen Brander Grundschulen sähen wie folgt aus: GGS Brander Feld 57 Anmeldungen, Karl-Kuck-Schule 52 Anmeldungen, Marktschule Brand 64 Anmeldungen. Wie bereits im Antrag erläutert, verlasse in diesem Schuljahr ein Dreierzug die Marktschule Brand, sodass räumliche Kapazitäten verfügbar wären. Er betont jedoch, dass diese Entscheidung nicht präjudizierend für die Zukunft sei. Über eine dauerhafte Dreizügigkeit müsse im Rahmen der Schulentwicklungsplanung entschieden werden. Zum neuen Schulentwicklungsplan Primar, der im Laufe dieses Jahres neu aufgelegt würde, müsse sich die Schulpolitik ohnehin positionieren. Herr Krott dankt Herrn Brötz für die zusätzliche Information. Der Antrag könne nun qualifizierter bewertet werden. Da die Schülerzahlen in Brand kontinuierlich steigen würden und mit der heutigen Entscheidung kein Präjudiz geschaffen werde, empfiehlt er den Ausschussmitgliedern, dem Antrag der Marktschule zuzustimmen. KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 12/22 Frau Griepentrog gibt zu bedenken, dass die Anzahl an OGS-Kindern in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sei und fragt sich, ob bei Einrichtung einer weiteren Eingangsklasse die vorhandene räumliche Kapazität auch eine Nachmittagsbetreuung für eine größere Anzahl an OGS-Kindern vollumfänglich abdecken könne. Frau Schwier bestätigt, dass der Raumbedarf nach Rücksprache mit der Schulleitung auch für die Aufrechterhaltung des OGS-Betriebes ausreichend sei. Dies sei auch eine Voraussetzung für die Antragstellung gewesen. Herr Tillmanns unterstützt in seiner Funktion als Brander Bezirksbürgermeister den Antrag der Marktschule und bittet den Ausschuss um eine zustimmende Entscheidung. Perspektivisch gesehen befände sich Brand in einem Wandel, welcher sich ebenso in der Schullandschaft niederschlage. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt die einmalige Errichtung einer zusätzlichen Eingangsklasse an der GGS Am Haarbach. Der Schulausschuss nimmt den Antrag der Marktschule Brand zur Kenntnis und beschließt die einmalige Errichtung einer zusätzlichen Eingangsklasse an der Marktschule Brand. Abstimmungsergebnis: Antrag GGS Am Haarbach: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. Antrag Marktschule Brand: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 11 Kostenloses Probeticket für Bus und Bahn zum Schulwechsel auf die weiterführenden Schulen Vorlage: FB 61/0877/WP17 Herr Sahm bemängelt, dass der hohe bürokratische Aufwand für den Erwerb von Gruppentickets für das Kind und seine Eltern oder Verwandte im Wert von 10,00 € bis 15,00 € für eine Probefahrt in keinem Verhältnis stünde zu den hieraus gewonnenen Erfahrungen des Kindes. Er bezweifle, dass ein Kind mit lediglich einer Fahrt das Busfahren erlernen könne und Ängste und Sorgen verlieren würde. Er plädiere daher dafür, die hierfür veranschlagten Mittel für andere Projekte einzusetzen, beispielsweise mehr in die Sicherung der Schulwege. Frau Kirchbrücher vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erläutert die Hoffnung der beteiligten Akteure, dass das Angebot von möglichst vielen Familien in Anspruch genommen werde. KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 13/22 Abfragen in den weiterführenden Schulen hätten ergeben, dass die Zahl der Schülerinnen und Schülern, die das School&Fun-Ticket nutzen würden, eher gering ausfallen würde. Dies sei unter anderem auch in der Unsicherheit der Eltern begründet. Sie hoffe, dass durch die Probefahrten sowohl die Kinder als auch ihre Eltern ein Gefühl der Sicherheit gewinnen könnten. Die Finanzmittel seien zudem zweckgebunden und somit scheide die Finanzierung anderer Projekte aus. Herr Flecken kritisiert den Vorschlag von Herrn Sahm, die finanziellen Mittel anderweitig zu nutzen, da diese Diskussion grundsätzlich zu jedem TOP mit finanziellen Auswirkungen geführt werden könne. Die aktuelle Bring- und Abholsituation an den Schulen gestalte sich sehr chaotisch. Aus seiner Sicht könne daher bei jedem Kind, was aufgrund dieses Probetickets den ÖPNV künftig nutze, von einem Erfolg gesprochen werden. Herr Rohé fragt sich, wie groß die Unsicherheit bei den jetzigen Viertklässlern sei, den ÖPNV zu nutzen. Je nachdem sei eine einmalige Probefahrt mit den Eltern nicht ausreichend. Vielmehr müsse dies öfters geübt werden, sodass eine Gültigkeitsdauer von einer Woche eher angemessen sei. Herr Krott betont, dass es sich hierbei zunächst um ein Pilotprojekt und einen Versuch handele, den Individualverkehr zu regulieren. Er unterstützt die Argumentation von Herrn Flecken, dass es ein Erfolg sei, wenn durch dieses Angebot mehr Kinder den ÖPNV nutzen würden. Frau Heider erkundigt sich danach, ob eine Evaluation des Angebots geplant sei. Frau Kirchbrücher bestätigt, dass eine Abfrage an den Schulen erfolgen solle, wie viele Eltern die Probetickets in Anspruch genommen hätten. Es werde jedoch kein festgelegtes Ticketkontingent im Vorfeld erworben, sondern die Tickets im Nachhinein mit der Aseag abgerechnet. Es werde mit einer Inanspruchnahme von 60 % gerechnet. Sollte die Resonanz hoch sein, werde überlegt, im kommenden Schuljahr ein Entdeckerticket einzuführen. Die Konditionen für dieses Ticket müssten noch mit der Landesregierung ausgehandelt werden, beispielsweise auch in Bezug auf die Gültigkeitsdauer. Frau Scheidt hebt hervor, dass Busfahrten für Kinder in diesem Alter keine leichte Aufgabe darstellen würden. Aus ihrer Sicht brauche es eine längere Zeit, bis sich ein Kind trauen würde, morgens allein mit dem Bus zu fahren. Es müsse ein Gefühl dafür entwickeln, wie es sich bei Verspätungen oder Busausfällen verhalten solle. Frau Griepentrog könne die gute Absicht verstehen. Sie empfehle jedoch, das Pilotprojekt zunächst in Kooperation mit ein oder zwei Schulen durchzuführen und die Dauer auf eine Woche auszudehnen. Sollte sich hiernach eine Verbesserung der Bring- und Abholsituation abzeichnen, könne das Projekt auf weitere Schulen ausgeweitet werden. KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 14/22 Herr Brantin empfiehlt, die Diskussion an dieser Stelle zu beenden, da eine Entscheidung bereits im Mobilitätsausschuss getroffen worden sei und der Schulausschuss diese lediglich zur Kenntnis nehmen könne. Herr Sahm berichtigt, dass die bloße Abfrage nach den tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzern keine Evaluation darstelle. Die Fraktion DIE PIRATEN plädiere ohnehin dafür, den ÖPNV kostenlos anzubieten. Der Schulausschuss beschließt, das Wort „zustimmend“ im Beschlussvorschlag zu streichen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 12 Konzept zur nachhaltigen Personalwirtschaft, Personalentwicklung und Personalförderung in städtischen Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen Vorlage: FB 11/0275/WP17 Herr Tillmanns dankt der Verwaltung für die gute Vorlage. Seiner Meinung nach sei es folgerichtig, dass die Stadt Aachen nun Maßnahmen ergreifen müsse, um dauerhaft Fachkräfte für KiTas und OGS zu erwerben und zu binden, da sich in beiden Institutionen ein großer Bedarf abzeichne, der schnellstmöglich gedeckt werden müsse. Zwar seien die Ideen in der Vorlage bereits gut, aber seiner Meinung nach noch nicht ausreichend. Er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit auch Maßnahmen mit einer höheren finanziellen Belastung beraten werden müssten. Er berichtet von der Situation in der Stadt Köln, wo die Stadt Erzieher/innen mit städtischen Haushaltsmitteln bei einem Studium an der dortigen Katholischen Hochschulen unterstütze und diese sich im Gegenzug dazu bereit erklären würden, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit in städtischen KiTas zu arbeiten. Daher plädiere er dafür, innovativ und offen für neue Ideen zu sein. Die Vorlage mache jedoch Mut. In einem Jahr müsse die Situation erneut betrachtet und gegebenenfalls eine Entscheidung über den Einsatz weiterer finanzieller Mittel diskutiert werden. Frau Griepentrog ergänzt, dass die Vorlage eine solide Zusammenfassung über die aktuell möglichen personalpolitischen Maßnahmen darstelle. Sie vermisse jedoch innovative Ideen und Anregungen zur Verbesserung der aktuellen Situation. Die Ursache, dass Fachkräfte fehlen würden, läge insbesondere in der Art der finanziellen Wertschätzung für die Ausübung des Berufs begründet. Die Bezahlung befände KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 15/22 sich im unteren Bereich des Möglichen und somit bleibe der Beruf unattraktiv. Sie rege daher an, beispielsweise auch mehr Männer für die Tätigkeiten in OGS und KiTas anzuwerben. Herr Sahm schließt sich den Ausführungen von Frau Griepentrog an. Demnächst fände erneut der Boys Day statt. Bei dieser Gelegenheit könnten Jungen in das Berufsfeld eingeführt werden. Er habe jedoch Bedenken beim Anwerben von Fachkräften aus den umliegenden Nachbarländern, da sich somit eine Verschiebung des Problems ergeben würde. Herr Paul entgegnet, dass es vor allem darum gehe, den Arbeitsmarkt in der gesamten Euregio zu erschließen und diesen somit zu stärken. Dies könne auch eine Chance für die KiTas und OGS darstellen und die jeweiligen Profile abrunden, wenn euregionale und grenzübergreifende Projekte angeboten werden könnten. Der Arbeitsmarkt müsse als Ganzes gesehen werden. Herr Krott betont, dass der vorliegende Maßnahmenkatalog in der heutigen Sitzung zunächst würdigend zur Kenntnis genommen werden solle. Die Stadt Aachen habe in manchen Aspekten nicht die Entscheidungsbefugnis, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sondern hier wäre erneut die Landesregierung in der Verpflichtung, beispielsweise bezüglich der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Einen entsprechenden Appell habe die Bürgermeisterkonferenz bereits formuliert. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, das berufsbegleitende Studium zu stärken. Er schließe sich zudem den Ausführungen von Herrn Paul an und bekräftigt, dass die Stadt Aachen qualifizierte Fachkräfte aus den Nachbarländern aufnehmen solle, sofern dort ein Interesse bestünde. Hiervon würden sowohl die Stadt als Träger als auch die freien Träger profitieren. Herr Sahm ergänzt, dass ein internationaler Austausch und die Stärkung des euregionalen Arbeitsmarktes wichtig seien. Er befürchte jedoch, zum einen aus den Nachbarländern qualifizierte Fachkräfte abzuwerben und zum anderen, dass auch qualifizierte Fachkräfte aus Aachen in die Nachbarländer abwandern. Frau Schwier betont, dass es nicht darum gehe, Fachkräfte abzuwerben. Jeder könne frei entscheiden, wo er arbeiten möchte. Man wolle lediglich den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Es sei auch in der Überlegung, einen Sprachkurs an der VHS anzubieten für diese spezielle Zielgruppe. Frau Fischer berichtet, die Verwaltung befände sich in einem ständigen und auch grenzüberschreitenden Austausch, unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit. In den Niederlanden seien infolge gesetzlicher Änderungen und der damit einhergehenden Zunahme von alternativen Betreuungsmöglichkeiten KiTas geschlossen worden. Sowohl die Stadt als auch die freien Träger seien gerne bereit, diese Fachkräfte aufzunehmen. Es sei weiterhin beabsichtigt, junge Männer über die Angebote des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Sozialen Jahres mit dem Berufsfeld der KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 16/22 Erziehung von Kindern bekannt zu machen. Sie berichtet zudem, dass junge Menschen nach Beendigung der Erzieherausbildung immer häufiger ein anschließendes Studium beginnen würden und somit der KiTa nicht mehr zur Verfügung ständen. Dies stelle ebenfalls eine Herausforderung dar. Herr Tillmanns hebt hervor, dass es weniger um das Abwerben von Fachkräften aus den Nachbarländern gehe sondern es sich um einen Wettbewerb der verschiedenen Arbeitgeber handele. Erzieher/innen könnten sich den Arbeitgeber mit den für sie günstigsten Konditionen aussuchen. Daher müsse überlegt werden, wie die Stadt Aachen als Arbeitgeber attraktiver werden könne. Das vorgelegte Konzept gebe bereits erste gute Impulse. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt dem vorgelegten Konzept zu und empfiehlt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters dem Personal- und Verwaltungsausschuss, das Konzept zu beschließen. Der Schulausschuss stimmt dem vorgelegten Konzept zu und empfiehlt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters dem Personal- und Verwaltungsausschuss, das Konzept zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: KJA: einstimmig SchulA: einstimmig zu 13 Ablehnung: Enthaltung: Mitteilungen der Verwaltung Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltung. KJA/33/WP.17 Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 17/22