Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0933/WP17 öffentlich 09.04.2018 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2018, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium 26.04.2018 PlanungsausschussEnt. Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2018, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift 22.02.2018, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0933/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 22.02.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:50Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Dieter Müller Herr Ralf Dautzenberg Vertretung für: Herr Sava Jaramaz Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Dieter Müller Herr Jost Nobis Vertretung für: Frau Maike Schlick Bürgermeister Norbert Plum «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 1/13 Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau Herr Paul Rütgers Vertretung für: Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsherr Karl-Heinz Starmanns entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Herrmann FB 13 Herr Kemperdick FB 23 Frau Ohlmann FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 Herr Sellung Dez. I als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017 und vom 18.01.2018 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 4 Altstadtquartier Büchel hier: Prüfung der Auswirkungen der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung auf das städtebauliche Konzept Vorlage: FB 61/0860/WP17 5 Stellplatzsatzung der Stadt Aachen hier: Erprobung neuer Möglichkeiten Vorlage: B 03/0103/WP17 6 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0863/WP17 7 Bebauungsplan Nr. 974 - Kornelimünster West / August-Macke-Straße hier: Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB Beschluss zu einer erneuten Offenlage Vorlage: FB 61/0850/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 3/13 8 Bebauungsplan Nr. 983 - Trierer Straße / Ellerstraße hier: Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0835/WP17 9 Bebauungsplan - Jägerstraße / Dammstraße - zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0851/WP17 10 (vertagt) Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße Vorlage: FB 61/0859/WP17 11 (vertagt) Bebauungsplan - Kasernenstraße / Krakaustraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kasernenstraße, Krakaustraße und Boxgraben hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0864/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017 und vom 18.01.2018: 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 13a BauGB - Kornelimünsterweg / Waldfriedhof - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kornelimünsterweg, Hasenfeld, Dachsbau und dem Waldfriedhof hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0865/WP17 3 Bebauungsplan - Robert-Schuman-Straße / Siegelallee - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Robert-Schuman-Straße, Siegelallee und dem Gelände der «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 4/13 Schützenvereine hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0867/WP17 4 Bebauungsplan - Burggrafenstraße / Wiesental hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0868/WP17 5 Private Bauvorhaben 6 Denkmalschutzangelegenheiten 7 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung bittet Herr Wingenfeld für die Verwaltung darum, die Tagesordnungspunkte I/9 – Bebauungsplan Jägerstraße/ Dammstraße – und I/10 – Vorkaufsrecht im Bereich Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße – heute von der Tagesordnung abzusetzen. Die Verwaltung habe hierzu aus dem Hauptausschuss den Wunsch mitgenommen, die städtebaulichen Zielsetzungen um den Aspekt der Stärkung des Kurwesens zu erweitern. In diesem Sinne werde man die Vorlagen überarbeiten und dann erneut zur Beratung vorlegen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte I/9 – Bebauungsplan Jägerstraße/ Dammstraße – und I/10 – Vorkaufsrecht im Bereich Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße – von der Tagesordnung abzusetzen. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 5/13 zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017 und vom 18.01.2018 Es ergeht folgender Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 07.12.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 18.01.2018 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. zu 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann berichtet kurz über den Sachstand der mit der Umsetzung des Masterplans verbundenen Bebauungsplanverfahren. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt nicht. zu 4 Altstadtquartier Büchel hier: Prüfung der Auswirkungen der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung auf das städtebauliche Konzept Vorlage: FB 61/0860/WP17 Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die sachliche Darstellung in der Vorlage, die Schlussfolgerungen seien für ihn nachvollziehbar und überzeugend dargelegt. Die Stellungnahme des Polizeipräsidenten könne momentan jedenfalls nicht verifiziert werden, um diese gerichtsfest in die Abwägung einbeziehen zu können, seien detailliertere Zahlen erforderlich. Insgesamt könne man sich der Bewertung der Verwaltung in vollem Umfang anschließen. Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau den Ausführungen von Herrn Plum zu. Man habe es hier mit einer komplexen Thematik und einem besonderen Bebauungsplan zu tun, dementsprechend werde auch die Abwägung nicht einfach. Die durch die Bordellnutzung ausgelöste Gesamtproblematik werde sicherlich nicht vollständig durch den Bebauungsplan gelöst werden können, das neue Prostitutionsgesetz erfordere hier einen offensiven Umgang. Für die vom Polizeipräsidenten benannte Problematik der erforderliche Durchfahrbarkeit gebe es noch keine Lösung, auch hinsichtlich der Anbahnungsflächen seien noch nicht alle Antworten gefunden. In Zusammenarbeit mit den Investoren «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 6/13 müsse es nun gelingen, die Kommunikation auf eine Ebene zu bringen, die konstruktive Lösungen ermögliche, wobei die Realisation des Laufhauses ein Kernpunkt sei. Mit der heutigen Beratung sei ein wichtiger Schritt getan, man richte daher Dank an alle Beteiligten, die dies ermöglicht hätten. Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Gilson die Tatsache, dass die Kommunikation zwischen den Beteiligten wieder aufgenommen wurde. Die Verwaltung habe eine sachliche Darstellung geliefert, anhand derer die Belange der Beteiligten, auch die des Polizeipräsidenten abgearbeitet werden könnten. Viele Fragen seien noch offen, es komme nun darauf an, das gesamte Verfahren miteinander nach vorne zu bringen. Für die FDP-Fraktion nimmt Herr Helg Bezug auf die bisherigen Beratungen zum Thema und bekräftigt, dass man die grundsätzlichen Kritikpunkte durch die Verwaltungsvorlage nicht ausgeräumt sehe. Man sei weiterhin der Auffassung, dass eine Entwicklung des Bereichs Büchel ohne eine Verlagerung der Bordellnutzung nicht erfolgreich sein könne und dass der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan nur umsetzbar sei, wenn es gelänge, einen alternativen Standort für die Bordelle zu finden. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne man heute trotzdem zustimmen, da dieser neutral abgefasst sei. Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die sehr gut nachvollziehbare Darstellung. Angesichts des desolaten Zustands und des daraus resultierenden Zeitdrucks sei ein zügiges Weiterarbeiten wünschenswert, wobei sich in den letzten Wochen der Eindruck verfestigt habe, dass die Kommunikation zwischen den Beteiligten verbesserungswürdig sei. In diesem Sinne bitte man die Verwaltung darum zu prüfen, ob nicht eine Moderation hilfreich sein könne. Für die Piratenfraktion richtet Herr Pütz auch einen ausdrücklichen Dank an den Arbeitskreis Prostitution, der durch seine Arbeit wesentlich dazu beigetragen habe, dass für die heutige Beschlussfassung alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch lägen. Man hoffe sehr, dass das Verfahren nun weitergehen könne und eine Schließung des Parkhauses Büchel in naher Zukunft möglich sei. Herr Baal stellt abschließend fest, dass die große Herausforderung des Verfahrens sein werde, den Bordellbetrieb inklusive der notwendige Anbahnungsfläche so zu regeln, dass die sicherheitstechnischen Erfordernisse der Polizei erfüllt werden könnten. Unabhängig von den zukünftigen Regelungen des Bebauungsplanes könnten ordnungsrechtliche Maßnahmen aber auch heute schon ergriffen werden, hier sei zu erwarten, dass das neue Prostitutionsgesetz zu Veränderungen führen werde. Der Vorschlag der Linken, das Hinzuziehen einer Moderation zu prüfen, sei durchaus sinnvoll, so dass er dies als Beschlussergänzung mit abstimmen lassen werde. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 7/13 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass das der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugrunde liegende städtebauliche Konzept die Grundlage für die Erstellung des Rechtsplans und der Vorbereitung der weiteren planerischen Schritte wie beispielsweise der geplanten Hochbauwettbewerbe bilden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren eine Lösung für die Sicherheitsbelange der Einsatzkräfte zu entwickeln und mit diesen abzustimmen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob das Hinzuziehen einer Moderation für den Fortgang des Verfahrens hilfreich wäre. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Stellplatzsatzung der Stadt Aachen hier: Erprobung neuer Möglichkeiten Vorlage: B 03/0103/WP17 Herr Larosch erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung, die auf einen Ratsantrag der SPD-Fraktion zurückgehe. Er bittet den Ausschuss darum, bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen, dass entgegen der Ausführungen auf Seite 4, Pkt. 5 der Vorlage der Planungsausschuss für den Beschluss über eine Ablöse von mehr als 10 Stellplätzen zuständig sei. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Der Stellplatzbedarf sei ein schwieriges Thema bei vielen Bauvorhaben, daher begrüße man die Initiative der Verwaltung, auf die geänderte Gesetzeslage, aber auch auf das geänderte Mobilitätsverhalten in der Gesellschaft mit neuen Modellen zu reagieren. Die beschriebene Erprobungsphase für Bauvorhaben mit sozialem Wohnungsbau oder studentischem Wohnen sei in jedem Fall sinnvoll, man bitte die Verwaltung aber, Möglichkeiten für den allgemeinen Wohnungsbau und für Gewerbe bereits mitzudenken. Frau Breuer fügt ergänzend hinzu, dass ein Testlauf für neue Modelle zwar begrüßenswert sei, dennoch könne dies nur ein Baustein sein. Die Realität zeige, dass es einen bestimmten Bedarf an PKWStellplätzen gebe, der im öffentlichen Raum heute nicht gedeckt werden könne. Dies werde sich so schnell nicht ändern. Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung für diese Initiative, die man nicht nur als Folge der neuen Landesbauordnung begreife, sondern vor allem als Versuch, Lösungen in dem schwierigen Spannungsfeld von Anforderungen an Mobilität und Verfügbarkeit von Flächen zu finden. Man sei der Überzeugung, dass Verwaltung und Politik steuernd eingreifen müssten, damit Mobilität «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 8/13 anders organisiert werden könne. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Modelle böten hier einen ersten Ansatz, der vorteilhaft für viele Beteiligte sein könne. Man sehe allerdings auch die Notwendigkeit, die betroffenen Menschen mitzunehmen und zu unterstützen, hierzu halte man ein gut organisiertes Mobilitätsmanagement für unverzichtbar. Daher wolle man die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob ein solches Mobilitätsmanagement in der Satzung verankert werden könne. Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum, dass die Idee für den der Vorlage zugrunde liegenden Ratsantrag heraus entstanden sei um zu verhindern, dass die Stellplatzforderung sich zu einem Hemmnis für dringend benötigte Wohnungsbauprojekte entwickeln könne. Verbunden mit den Anforderungen aus der Luftreinhaltung habe diese Überlegung zu dem Wunsch geführt, moderne Wege zu gehen und sich im Vorfeld einer verbindlichen Regelung entsprechend der neuen Landesbauordnung Gedanken über andere Modelle zur Ermittlung des Stellplatzbedarfs zu machen. Die Verwaltung habe hierzu gute Ideen unterbreitet, die man nun zunächst testen wolle, bevor man über weitere Maßnahmen entscheiden. Man bitte die Verwaltung darum, den Ausschuss über den Verlauf der Testphase zu informieren und erste Ergebnisse nach einem Jahr vorzustellen. Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Beus die Auffassung, dass mehr Flexibilität und mehr Bewegung in der Stellplatzfrage notwendig sei, in diesem Sinne unterstütze man die Vorlage der Verwaltung. Eine Verknüpfung mit dem ÖPNV sei grundsätzlich richtig, allerdings müsse dann auch bedacht werden, dass zum Beispiel das Bussystem mit den notwendigen Kapazitäten ausgerüstet werden müsse. Den Vorschlag der Grünen schließe man sich an, da man überzeugt sei, dass die Erfolgsquote der geplanten Modelle durch ein funktionierendes Mobilitätsmanagement erhöht werden könne. Für die Piratenfraktion kündigt Herr Pütz ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Offensichtlich seien die Ablösebeträge in Aachen im interkommunalen Vergleich sehr niedrig, dies müsse nach Auffassung seiner Fraktion möglichst zügig, spätestens aber mit dem Erlass der neuen Satzung korrigiert werden. Zudem bitte man die Verwaltung zu prüfen, ob nicht Beträge aus den bereits gezahlten Ablösesummen auch für die hier vorgeschlagenen Maßnahmen eingesetzt werden könnten. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer und die Herren Gilson, Rau, Plum, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld und Herr Larosch beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baumaßnahmen mit sozialem Wohnungsbau oder Studentenwohnheimen neue Modelle zur Ermittlung des Stellplatzbedarfes zu testen und die Ergebnisse in den Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung, die zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, einzuarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob zudem ein Mobilitätmanagement in der Satzung verankert werden kann und inwieweit zur Finanzierung Ablösebeträge eingesetzt werden können. «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 9/13 Über erste Ergebnisse der Testphase soll nach einem Jahr im Ausschuss berichtet werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0863/WP17 (Herr Plum erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.) Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Das Vorhaben sei von erheblicher Bedeutung sowohl für das Frankenberger Viertel als auch für die Bereitstellung von Wohnraum insgesamt. Man sei froh, dass die Festschreibung der vom Ausschuss gewünschten Quote für öffentlich geförderte Wohneinheiten gelungen sei, in diesem Sinne danke man auch dem Investor für die Kooperationsbereitschaft. Abschließend wolle man den Investor und die Verwaltung bitten, eine gute Lösung für die Gestaltung der Dachaufbauten zu finden, damit diese insbesondere in der Perspektive von der Bismarckstraße aus unsichtbar, zumindest aber unauffällig blieben. Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werden. Man sei der Auffassung, dass das Gebäude für diesen Standort zu hoch und für den Standort insgesamt nicht verträglich sei. Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Gilson die Realisierung von Wohnungsbau an dieser Stelle, insbesondere auch den Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und dem Rat den Satzungsbeschluss empfehlen. Auf Nachfrage von Herrn Helg zur vertraglich vereinbarten Ausgleichszahlung für fehlende Kinderspielplätze erläutert Herr Larosch, dass die Kriterien hierfür von FB 45 festgelegt worden seien. Das Geld solle in erster Linie im Umfeld des Vorhabens eingesetzt werden. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Beus, Gilson und Helg sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann und Herr Larosch beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 10/13 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er empfiehlt, die I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke zu 7 Bebauungsplan Nr. 974 - Kornelimünster West / August-Macke-Straße hier: Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB Beschluss zu einer erneuten Offenlage Vorlage: FB 61/0850/WP17 Auf Nachfrage von Herrn Rau erklärt Frau Ohlmann, dass die Verwaltung auch weiterhin von der Errichtung eines Supermarktes ausgehe. Andere Informationen lägen nicht vor. Bezogen auf die von diversen Einwendern geäußerten Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes berichtet sie, dass in einem Gutachten die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner definiert worden seien, die Umsetzung werde im Bebauungsplan bzw. in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben. Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers aus seiner Sicht hier absoluten Vorrang habe. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung sei man nicht sicher, ab diese Zielsetzung ausreichend abgesichert sei. Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau Herrn Plum zu. Wenn die Sicherung der Nahversorgung hier in einem Angebotsbebauungsplan nicht rechtssicher festgeschrieben werden könne, müsse man möglicherweise über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan an dieser Stelle nachdenken. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Pütz, Gilson und Plum sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann beteiligen, stellt Herr Baal zusammenfassend fest, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers in diesem Bereich für den Ausschuss oberste Priorität habe. Da dies möglicherweise nicht ausreichend gesichert sei, schlage er vor, die erneute Offenlage heute nicht zu beschließen, sondern die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Investor Gespräche zu führen mit dem Ziel einer verbindlichen Regelung für die Realisierung des gewünschten Discounters. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 11/13 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die in der Diskussion aufgeworfenen offenen Fragen zu klären und Gespräche mit dem Investor zu führen mit dem Ziel, die Errichtung eines Nahversorgers verbindlich abzusichern. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Bebauungsplan Nr. 983 - Trierer Straße / Ellerstraße hier: Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0835/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 983 -Trierer Straße / Ellerstraße- in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Bebauungsplan - Kasernenstraße / Krakaustraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kasernenstraße, Krakaustraße und Boxgraben hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0864/WP17 Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und kündigt an, dass man die aktuelle Planung im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt „Private Bauvorhaben“ vorstellen werde. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Ergänzend schlage man vor, auch eine Quote an öffentlich geförderten Wohneinheiten in Höhe von 20% - 40% in die Beschlussfassung aufzunehmen. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gilson, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde, zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keine Quotenregelung für öffentlich geförderten Wohnungsbau festlegen wolle. Im ersten Schritt benötige man ein Instrument zur Sicherung der städtebaulichen Ziele in diesem Bereich, dies sei mit dem Aufstellungsbeschluss in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung erreicht. Über darüber hinaus gehende Regelungen müsse in einem eventuellen Verfahren entschieden werden. «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 12/13 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Schließung des Blockrandes mit an den Bestand angepassten Höhenanschlüssen - Schaffung einer Querungsmöglichkeit des Blockinnenbereiches von der Kasernen- zur Krakaustraße - Aufgelockerte Anordnung der Gebäude im Blockinnenbereich - Die Gebäude im Blockinnenbereich müssen sich der Blockrandbebauung in Höhe und Grundfläche unterordnen die Aufstellung des Bebauungsplanes –Kasernenstraße/ Krakaustraße- im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kasernenstraße, Krakaustraße und Boxgraben. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Folgende Mitteilung der Verwaltung liegt schriftlich vor: - Aufhebung Durchführungsplan Nr. 469 I – Hohenstaufenallee, Klemensstraße, Lütticher Straße und Limburger Straße Frau Ohlmann teilt darüber hinaus mit, dass die Verwaltung für die April-Sitzung den vom Ausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gewünschten Bericht zum Thema „3D-Darstellung in Bebauungsplänen“ vorbereite. Herr Larosch informiert den Ausschuss darüber, die Bezirksregierung eine Bewilligung der für 2018 beantragten Städtebauförderprojekte frühestens für den Herbst avisiert habe. Zwar sei für alle angemeldeten Projekte die grundsätzliche Förderfähigkeit bereits geklärt sei, könne mit einem Maßnahmenbeginn erst gegen Ende des Jahres gerechnet werden. «SINAME» Ausdruck vom: 09.04.2018 Seite: 13/13