Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0081/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 02.03.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.02.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 21.03.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 21.02.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.02.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.04.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 5. April 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 21.02.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby bis 18.40 Uhr Frau Alla Katanski Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein B 0/37/WP.17 Seite: 1/13 Herr Bruno Meyer Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Ratsherr Horst Schnitzler Ratsfrau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Frau Andrea Derichs entschuldigt Herr Bertram Eckert entschuldigt Ratsherr Jörg Hans Lindemann entschuldigt Herr Joachim Moselage entschuldigt Herr Manfred Reinders entschuldigt als Gäste: Herr Dr. Aletsee Geschäftsführer NABU-Naturschutzstation Aachen Herr Paetz ASEAG Aachen von der Verwaltung: Frau Weiß E 18/500 Herr Meiners FB 36/400 Frau Duikers FB 56/300 Frau Kirchbach FB 61/300 Frau Ernst FB 61/400 Frau Poth FB 61/700 Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/37/WP.17 B0 Seite: 2/13 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0079/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Rad-/Gehwegsanierung zwischen Schopenhauerstraße und Trierer Platz; Sachstandsbericht 5 Linksabbieger von der Reinhardstraße in die Trierer Straße; Sachstandsbericht 6 Konzept ´Quartiersmanagement´ und Einrichtung eines Quartiersmanagements Kronenberg/Kullen Vorlage: FB 56/0125/WP17 7 Breslauer Straße Vorlage: FB 61/0844/WP17 8 Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße / Westbahnhof Vorlage: FB 61/0871/WP17 B 0/37/WP.17 Seite: 3/13 9 Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Kapellenstraße in Höhe Einmündung Malmedyer Straße in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0845/WP17 9.1 Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Kapellenstraße; Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 29.01.2018 Vorlage: FB 61/0896/WP17 10 Schutz der Fußgänger in Fußgängerzonen Vorlage: FB 61/0861/WP17 11 NABU Naturschutzstation Aachen - Sachstandbericht Vorlage: FB 36/0241/WP17 12 Bebauungsplan - Jägerstraße / Dammstraße - zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0851/WP17 13 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße Vorlage: FB 61/0859/WP17 14 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0863/WP17 B 0/37/WP.17 Seite: 4/13 15 Bebauungsplan - Kasernenstraße / Krakaustraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kasernenstraße, Krakaustraße und Boxgraben hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0864/WP17 16 Erzbergerallee Ersatzneubau des Brückenbauwerks Vorlage: E 18/0120/WP17 17 Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung Vorlage: FB 61/0822/WP17 18 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.01.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0080/WP17 2 Verbindliche Bedarfsmeldung einer KiTa: an dem Standort Blockinnenbereich Südstraße, Boxgraben und Mariabrunnstraße (Luisenhöfe) Vorlage: FB 45/0452/WP17 3 Mitteilungen: B 0/37/WP.17 Seite: 5/13 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt die Anwesenden zur 37. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Zur Tagesordnung weist sie darauf hin, dass die Punkte 6 „Breslauer Straße“, 12 „Bebauungsplan – Jägerstraße / Dammstraße – zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße“ und 13 „Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße“ verwaltungsseitig zurückgezogen wurden. Ferner schlägt sie vor, TOP 11 „Konzept ´Quartiersmanagement´ und Einrichtung eines Quartiersmanagements Kronenberg/Kullen“ vorgezogen nach TOP 5 zu beraten, da die Vertreterin der Verwaltung einen Anschlusstermin hat. Herr Deloie beantragt, TOP 18 „Bewohnerparken „V“ (Viktoriaallee) und „Z“ (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung“ zu vertagen. Einvernehmlich stimmt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Änderungen der Tagesordnung zu. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 17.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0079/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 17.01.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/37/WP.17 Seite: 6/13 zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Zu TOP 9 „Schutz der Fußgänger in Fußgängerzonen“ werden Fragen von Herrn v. B. und Herrn D. betreffend Ladezeiten und Lieferverkehr an die Verwaltung gestellt. Frau Ernst nimmt für die Verwaltung zu den Fragen Stellung und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt verweist auf die anschließende Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Beantwortung der Frage von Frau F. „Ist es möglich, die Einrichtung der Parkzonen „BU2“ und „BU3“ direkt mit der Einrichtung der Parkzone „M“ zu verbinden und zeitnah umzusetzen?“ erfolgt schriftlich. zu 4 Rad-/Gehwegsanierung zwischen Schopenhauerstraße und Trierer Platz; Sachstandsbericht Frau Poth berichtet zum Sachstand und teilt mit, dass die Beratung der Ausführungsplanung für die AprilSitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorgesehen sei. In der anschließenden Diskussion, an der Herr Jacoby, Herr Keller, Herr Dr. Otten, Herr Klopstein und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilnehmen, wird bekräftigt, dass die Umbaumaßnahmen unabhängig von evtl. weiteren Entwicklungen in diesem Bereich durchgeführt werden sollen und man die Anwohner nicht länger warten lassen möchte. zu 5 Linksabbieger von der Reinhardstraße in die Trierer Straße; Sachstandsbericht Frau Poth nimmt zum Sachstand Stellung und teilt mit, dass ein Termin mit der Baufirma anberaumt ist. Nach den Wortbeiträgen von Herrn Jacoby, Herrn Klopstein und Herrn Dr. Otten dankt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Frau Poth für die Sachstandsberichte. B 0/37/WP.17 Seite: 7/13 zu 6 Konzept ´Quartiersmanagement´ und Einrichtung eines Quartiersmanagements Kronenberg/Kullen Vorlage: FB 56/0125/WP17 Frau Duikers erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen, die von Herrn Dr. Otten, Herrn Deloie und Frau Gaube u.a. betreffend Einrichtung einer Stelle im Quartier Kronenberg / Kullen, finanzielle Auswirkungen, Sozialergebnisse der StädteRegion, Nahversorgung im Bereich Kronenberg und Flüchtlingsbetreuungsstelle gestellt werden. Frau Gaube regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu erweitern: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen zum Konzept Quartiersmanagement und zur Einrichtung einer Stelle im Quartier Kronenberg / Kullen zustimmend zur Kenntnis.“ Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen zum Konzept Quartiersmanagement und zur Einrichtung einer Stelle im Quartier Kronenberg/ Kullen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Breslauer Straße Vorlage: FB 61/0844/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 8 Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße / Westbahnhof Vorlage: FB 61/0871/WP17 An der Erörterung des Themas beteiligen sich Herr Dr. Otten, Herr Deloie, Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt und Herr Klopstein. Für die Verwaltung nimmt Frau Kirchbach Stellung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlegung der Fernbushaltestelle aus der Kühlwetterstraße in die Henricistraße wird kritisch gesehen, so dass Herr Dr. Otten für die CDU-Fraktion folgenden neuen Beschlussentwurf vorschlägt: B 0/37/WP.17 Seite: 8/13 „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Option, den Fahrgastunterstand und eine weitere automatische WC-Anlage auf Flächen der STAWAG zu errichten, realistisch ist oder ob alternative Standorte (z.B. in der Süsterfeldstraße) in Frage kommen. Es sollen auch weiterhin Optionen im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtprojektes angestrebt werden.“ Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Vorschlag von Herrn Dr. Otten an und beschließt wie folgt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Option, den Fahrgastunterstand und eine weitere automatische WC-Anlage auf Flächen der STAWAG zu errichten, realistisch ist oder ob alternative Standorte (z.B. in der Süsterfeldstraße) in Frage kommen. Es sollen auch weiterhin Optionen im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtprojektes angestrebt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Kapellenstraße in Höhe Einmündung Malmedyer Straße in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0845/WP17 zu 9.1 Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Kapellenstraße; Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 29.01.2018 Vorlage: FB 61/0896/WP17 Herr Deloie spricht sich dafür aus, an der Einmündung Malmedyer Straße in Richtung Robert-Schuman-Straße einen Fußgängerüberweg über die Kapellenstraße anzulegen. Herr Ferrari weist auf den als Tischvorlage vorliegenden Ratsantrag der Fraktion Die Grünen zum Thema „Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ Kapellenstraße hin und regt an, die Situation noch einmal neu zu überdenken. Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Herrn Deloie an. B 0/37/WP.17 Seite: 9/13 Frau Ernst erläutert aus Sicht der Verwaltung und beantwortet die Frage von Herrn Klopstein nach einer evtl. Verlegung der Bushaltestelle. Für die ASEAG berichtet Herr Paetz. Herr Klopstein enthält sich bei der Abstimmung. Folgender Beschluss wird gefasst. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, an der Einmündung Malmedyerstraße in Richtung Robert-Schuman-Straße einen Fußgängerüberweg über die Kapellenstraße anzulegen. Weiterhin beauftragt sie die Verwaltung, eine generelle Überprüfung der bestehenden Verkehrssituation vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung zu 10 Schutz der Fußgänger in Fußgängerzonen Vorlage: FB 61/0861/WP17 An der Erörterung des Themas nehmen Herr Ferrari und Herr Dr. Otten teil. Frau Ernst beantwortet Fragen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, verstärkte Kontrollen insbesondere in der Fußgängerzone Burtscheid durch das Ordnungsamt, FB 32, durchführen zu lassen. Zudem wird empfohlen, das Aufbringen von Piktogrammen an den Zugängen der Fußgängerzone Burtscheid in die Prioritätenliste zur Abwicklung von Kleinmaßnahmen im Straßenraum aufzunehmen. Der Antrag gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/37/WP.17 Seite: 10/13 zu 11 NABU Naturschutzstation Aachen - Sachstandbericht Vorlage: FB 36/0241/WP17 Herr Dr. Aletsee stellt mittels Power-Point-Präsentation die Arbeit der NABU-Naturschutzstation Aachen vor und beantwortet Fragen betreffend den Einsatz von Pestiziden, Streuobstwiesen, Kontakt zu anderen Vereinen, wie z.B. Slow Food, Bienenhaltung etc., die von Frau Seufert, Herrn Klopstein und Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt gestellt werden. Herr Meiners betont, dass der Aufbau der Naturschutzstation in Aachen sich für die Stadt sehr lohne. Abschließend dankt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Herrn Dr. Aletsee für den Vortrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Bebauungsplan - Jägerstraße / Dammstraße - zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0851/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 13 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße Vorlage: FB 61/0859/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. B 0/37/WP.17 Seite: 11/13 zu 14 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0863/WP17 Herr Klopstein spricht sich im Hinblick auf die Gebäudehöhe gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Sie empfiehlt, die I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 1 Gegenstimme zu 15 Bebauungsplan - Kasernenstraße / Krakaustraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kasernenstraße, Krakaustraße und Boxgraben hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0864/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Schließung des Blockrandes mit an den Bestand angepassten Höhenanschlüssen - Schaffung einer Querungsmöglichkeit des Blockinnenbereiches von der Kasernen- zur Krakaustraße - Aufgelockerte Anordnung der Gebäude im Blockinnenbereich - Die Gebäude im Blockinnenbereich müssen sich der Blockrandbebauung in Höhe und Grundfläche unterordnen B 0/37/WP.17 Seite: 12/13 die Aufstellung des Bebauungsplanes –Kasernenstraße/ Krakaustraße- im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Kasernenstraße, Krakaustraße und Boxgraben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 16 Erzbergerallee Ersatzneubau des Brückenbauwerks Vorlage: E 18/0120/WP17 Die Frage von Herrn Dr. Otten nach den geschätzten Kosten wird von Frau Weiß beantwortet. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Umsetzung der Maßnahme, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 17 Bewohnerparken "V" (Viktoriaallee) und "Z" (Zollernstraße); hier: Ergebnisse der Nacherhebung Vorlage: FB 61/0822/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 18 Mitteilungen Herr Dupont weist auf die vorliegenden schriftlichen Mitteilungen hin. Er teilt mit, dass er die Informationen zu Punkt 3 bezogen auf die Anfrage von Herrn Eckert eingeholt habe. Hier sei entweder ein anderer Sitzungssaal oder der Einbau einer Treppenliftanlage zu prüfen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils verabschiedet Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt Frau Seufert als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Frau Seufert verlässt die Bezirksvertretung. B 0/37/WP.17 Seite: 13/13