Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0931/WP17 öffentlich 35027-2018 04.04.2018 Dez. III / FB 61/200 Priorisierung der Planung der Erschließungsstraße Richtericher Dell; hier: Antrag Nr. 56 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 26.04.2018 02.05.2018 Planungsausschuss Bezirksvertretung Aachen-Richterich Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Damit gilt der Ratsantrag Nr. 56 als behandelt. Vorlage FB 61/0931/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.04.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Antragsbegründung: Die anstehende Sanierung der Brücke in der Horbacher Straße schränkt die Erreichbarkeit von Horbach und Alt-Richterich stark ein. Um die Belastungen der dadurch betroffenen Bevölkerung zu minimieren, soll die geplante „Haupterschließung Ortsumgehung“ aus der Rahmenplanung Richtericher Dell zu Beginn der Abbrucharbeiten mindestens so hergestellt sein, dass sie als Ausweichstrecke zur Verfügung steht. Stellungnahme der Verwaltung Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 die Prioritätenliste der Abteilung verbindliche Bauleitplanung beschlossen, aus der hervorgeht, dass die Planung der in Rede stehenden Erschließungsstraße mit erster Priorität bearbeitet wird. Teil des Bebauungsplanverfahrens ist der Entwurf der Straßen- und Brückenplanung, für den derzeit die Vergabe vorbereitet wird. Soweit der Einfluss der Verwaltung reicht, wird die gesamte Planung mit erster Priorität bearbeitet, im Bereich der Eisenbahnunterführung hängt der Fortschritt der Arbeiten auch von den Kapazitäten der Deutschen Bahn ab. Die Verwaltung ist bemüht, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger, die durch die Baubzw. Sanierungsmaßnahmen entstehen, auf ein Minimum zu beschränken. Anlage/n: 1. Antragsschreiben Vorlage FB 61/0931/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.04.2018 Seite: 2/2 //J A Stadt Aachen ar SPD Horst Werner, Schönauer Bach 17, 52072 Aachen An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Aachen - Richterich Frau Marlis Köhne Roermonder Str. 559 52072 Aachen SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Richterich Horst Werner -FraktionssprecherSchönauer Bach 17 52072 Aachen E-Mail: horstwerner@alice.de Bezirksamtsleiterin Frau Moritz zur Kenntnis Aachen, den 26. Februar 2018 Priorisierung der Planung der Erschließungsstraße Richtericher Dell Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die SPD-Bezirksfraktion beantragt, in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Erschließungsstraße Richtericher Dell zu beschleuni­ gen und mit allerhöchster Priorität zu bearbeiten. Ggf. sind die hierfür erforderlichen Planungen anderen Planungsarbeiten im Stadtgebiet vorzuziehe^vor allem dann, wenn es für diese keinen politischen Auftrag gibt. Begründung: Die Straßenbrücke der Berensberger Straße über die Eisenbahnlinie ist so marode, dass sie abgerissen werden und neu erstellt werden muss. Die Erreichbarkeit von Alt-Richterich und Horbach wird während der Bauzeit massiv eingeschränkt. Um die Belastungen für die davon betroffene Bevölkerung zu minimieren, soll die Erschließungsstraße Richtericher Dell zu Beginn der Abbrucharbeiten mindestens so hergestellt sein, dass sie als Ausweichstrecke zur Verfügung steht. Mit freundlichem Gruß für d ë SPD-Bezirksfraktion 'ezisb Horst Werner - Fraktionssprecher p - ianfred Kuckelkorn, Ratsherr stellvertr. Bezirksbürgermeister ! /7 f Margret Roitzsch, Mitglied des StädteRegionstags -Bezirksvertreterin / / // Karl Schultheis, MdL - Ratsherr U / Ralf Dautzenberg - Bezirksvertreter