Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: FB 32/0014/WP17 öffentlich 23.03.2018 FB 32 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 18.04.2018 02.05.2018 09.05.2018 06.06.2018 13.06.2018 Rat der Stadt Aachen Bezirksvertretung Aachen-Brand Bezirksvertretung Aachen-Mitte Hauptausschuss Rat der Stadt Aachen Kenntnisnahme Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Anträge der IG Aachener Portal e.V. vom 25.11.2017 und des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 09.03.2018 für Aachen Innenstadt, der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. vom 15.03.2018 für Burtscheid und der Interessen Gemeinschaft Brander Handel, Handwerk und Gewerbe vom 16.02.2018 für Brand zur Kenntnis. Nach Beratung und Empfehlung der betroffenen Bezirksvertretungen und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaften ver.di und DGB beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 13.06.2018 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2018 als Ordnungsbehördliche Verordnung. (Philipp) Vorlage FB 32/0014/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.04.2018 Seite: 1/4 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2018 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2018 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2018 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2018 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2018 ff. 2018 2018ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 32/0014/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.04.2018 Seite: 2/4 Erläuterungen: Dem Rat der Stadt werden die Anträge der IG Aachener Portal e.V., des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V., der BIG – Burtscheider Interessen Gemeinschaft e.V. und der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe über die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2018 – insgesamt 8 Termine, verteilt auf 7 Tage und 3 Stadtbezirke bzw. -teile – zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dem derzeit geltenden Ladenöffnungsgesetz und der daraus resultierenden aktuellen Rechtsprechung rund um die Freigabe verkaufsoffener Sonntage Rechnung tragend, wurden die eingereichten Anträge inhaltlich begründet und die vorgesehenen räumlichen Geltungsbereiche in Abhängigkeit von den Veranstaltungen umschrieben. Mit Inkrafttreten der zwischenzeitlich beschlossenen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (voraussichtlicher Termin des Inkrafttretens gemäß Mitteilung des Städtetages NRW am 10.04.d.J.) sind die insoweit vorliegenden Anträge anhand der dann geltenden, geänderten Bestimmungen zu prüfen. Nach § 6 Abs. 1 der neuen Fassung dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13.00 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Von einem öffentlichen Interesse ist insbesondere auszugehen, „wenn die Öffnung u.a. im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt“. Da diese Voraussetzung bei allen derzeit beantragten Terminen für eine mögliche sonntägliche Ladenöffnung erfüllt wird, werden die vorliegenden Anträge - nach dem derzeitigen Erkenntnisstand hinsichtlich ihrer Begründung und der jeweils begrenzten räumlichen Geltungsbereiche als genehmigungsfähig angesehen. Gemäß § 6 Abs. 4 S.7 der derzeit geltenden Fassung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG) sind vor Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung die zuständigen Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Kirchen sowie die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören. Da insoweit eine Änderung nicht vorgesehen ist, wurden diese mit Schreiben vom 20.03.2018 um Stellungnahme bis zum 06.04.2018 gebeten. Nach Eingang der Stellungnahmen und der Beratungsfolge der Bezirksvertretungen sowie des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 13.06.2018 über den Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung. Vorlage FB 32/0014/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.04.2018 Seite: 3/4 Anlage/n: - Übersicht verkaufsoffene Sonntage 2018 - Antrag des MAC vom 09.03.2018 - Antrag der IG Aachener Portal e.V. vom 25.11.2018 - Antrag der BIG e.V. vom 15.03.2018 - Antrag der IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe vom 16.02.2018 Vorlage FB 32/0014/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 18.04.2018 Seite: 4/4 beantragte verkaufsoffene Sonntage 2018 Termin 09.09.2018 09.12.2018 15.07.2018 Anlass Aktion "Ehrenwert- Tag der Vereine" Aachener Weihnachtsmarkt Chio Aachen / Soerser Sonntag Burtscheid 23.09.2018 09.12.2018 Burtscheider Aktionstage Burtscheider Weihnachtsmarkt / Nikolausmarkt Marienhospital Brand 08.07.2018 21.10.2018 16.12.2018 Sommerkirmes und Pfarrfest Donatus Herbstkirmes Adventmarkt mit Eisbahn Aachen-Innenstadt Aachen-Innenstadt-Nord