Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0914/WP17 öffentlich 14.03.2018 FB 61/010, Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.01.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 12.04.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.01.2018. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 25.01.2018 Vorlage FB 61/0914/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.03.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 15. März 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 25.01.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:38 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Wilfried Fischer Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsherr Markus Schmidt-Ott Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 1/18 Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Vertretung für: Herrn Dr. Fabian Herr Henning Niessen Küthe Herr Michael Schulz 17:00 bis 19:50 Uhr Herr Harald Siepmann Herr Dr. Hubert Klöcker Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Herr Dr. Fabian Küthe entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 Frau Hens FB 61 Herr Breit FB 61 entschuldigt vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Adler ASEAG MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 2/18 als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.11.2017 Vorlage: FB 61/0847/WP17 3 Finanzierungsoptionen des ÖPNV in NRW (Bericht der Enquetekommission des Landtags) Vorlage: FB 61/0839/WP17 4 Planung Bushof - Sachstandsbericht Es wird mündlich berichtet. 5 Sachstandsbericht Projektaufruf "Green City Plan" Vorlage: FB 61/0852/WP17 6 Anwohnerparken in Burtscheid (BU 1, BU 2) Aktueller Sachstand Es wird mündlich berichtet. 7 Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Kapellenstraße, Ecke Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 3/18 Vorlage: FB 61/0838/WP17 8 Mariahilfstraße - Erneuerung - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0836/WP17 9 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0097/WP17 10 Christian-Quix-Straße (Bebauungsplan Nr. 832) Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Vorlage: B 03/0096/WP17 11 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Mariahilfstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0098/WP17 12 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der MartinLuther-Straße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0099/WP17 13 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Richardstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0100/WP17 14 Mitteilungen der Verwaltung 15 Kommunaler Klimaschutz: Bewilligung der Aachener Projektskizze "Emmissionsfreie MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 4/18 Innenstadt" Vorlage: FB 61/0849/WP17 Maßnahmen des Landesbetriebes Straßen NRW 16 Vorlage: FB 61/0842/WP17 Breslauer Straße 17 Vorlage: FB 61/0844/WP17 Nichtöffentlicher Teil Mitteilungen der Verwaltung 1 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: - Herr Larosch beantragt für die Verwaltung, TOP I/10 – Christian-Quix-Straße abzusetzen, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. - Herr Costard bittet, TOP I/15 – Kommunaler Klimaschutz vorzuziehen und nach TOP I/5 zu behandeln. - Herr Schulz beantragt, TOP I/7 – Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung Kapellenstraße ebenso wie die Bezirksvertretung zu vertagen. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 5/18 Anschließend wird das neue stellvertretende Ausschussmitglied Herr Daniel Hecker (CDU) verpflichtet, der den entsprechenden Verpflichtungstext spricht. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.11.2017 Vorlage: FB 61/0847/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.11.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Finanzierungsoptionen des ÖPNV in NRW (Bericht der Enquetekommission des Landtags) Vorlage: FB 61/0839/WP17 Herr Müller leitet zum Thema ein und berichtet über den Hintergrund zu der Einladung der beiden sachverständigen Mitglieder der Enquetekommission. Zunächst trägt Frau Nacken zum Thema Finanzierung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor, einem Teilgebiet aus dem Bericht der Enquetekommission. Sie stellt Finanzierungsmodelle vor. Anschließend setzt sich Herr Hauser mit einigen Finanzierungsoptionen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels kritisch auseinander. Beide Vorträge sind als Anlage zur Niederschrift eingestellt. Herr Ferrari dankt für die Vorstellung der Ergebnisse der Kommission wie auch für die unterschiedlichen Meinungen zu den Finanzierungsmodellen. Frau Breuer teilt mit, sie habe Sympathien für die Finanzierung des ÖPNV über spezielle Steuern, daran führe auf lange Sicht kein Weg vorbei. Sie sei aber gegen eine Zwangsabgabe für jeden Bürger, egal ob er den ÖPNV nutzt oder nicht. Auch andere Verkehrsmittel wie Pedelecs würden öffentlich finanziert. Bezüglich der Finanzierung des ÖPNV auch über Pauschalen aus der Stellplatzablösung aufgrund der Stellplatzsatzung fragt sie, um welche Summen es da geht; an offiziellen Zahlen mangele es. MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 6/18 Herr Krott sieht den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge. NRW sei Stauland Nr. 1. Von einem leistungsfähigen ÖPNV würden auch Leute profitieren, die ihn nicht nutzen. Die Autofahrer profitierten vom ÖPNV und Radverkehr. Insofern sei er dankbar für die Vorschläge der Enquetekommission. Z. B. solle das Klinikum besser angebunden werden im Zuge der neuen Planung. Das Problem sei aber die Finanzierung. Der Versuch der Enquetekommission, auf Landesebene eine Finanzierung zu finden, sei interessant. Es sei alles möglich, aber der große Wurf müsse von Bund und Land kommen. Herr Achilles möchte Gemeinsamkeiten hervorheben. Alle seien sich einig, dass der ÖPNV unterfinanziert sei. Wenn man den ÖPNV stärken wolle, brauche man ein besseres Angebot und eine bessere Finanzierung. Seiner Meinung nach sei die Finanzierung über Bund und Land zu kurzfristig; man könne nicht sicher sein, dass die Finanzierung nach der Wahl noch stehe. Die Mittel sollten für den ÖPNV z. B. über eine Abgabe geregelt werden, ähnlich wie bei der GEZ. Für Steuern sehe er bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte wenig Spielraum. Herr Fischer findet es spannend. Die Grünen seien mit „Schuld“ an der Debatte; vor zwei Jahren habe er von einem „unliebsamen Ritual“ gesprochen. Die Finanzstrukturen seien nicht mit der Entwicklung mitgegangen. Teilweise werde der ÖPNV aber auch heute schon über Abgaben finanziert. Man müsse sich immer wieder neue Gedanken machen mit dem Ziel, eine stetige stabile Finanzierung zu sichern. Wenn man dieses Ziel verfolge, sollte man sich zusammensetzen und überlegen, wie man die Empfehlungen der Enquetekommission für begrenzte Räume und Zeiträume in Pilot-Projekten umsetzen kann. Herr Siepmann erklärt, seine Fraktion hege schon seit Jahren Sympathie für das Bürgerticket. Auch beim Semesterticket habe es Widerstände gegeben; mittlerweile sei es etabliert. Da den Kommunen Kapazitäten fehlen, seien auch Bund und Land gefragt. Steuern könnten aber auch für andere Bereiche verausgabt werden, so dass der ÖPNV möglicherweise zu kurz kommen könnte. Herr Blum stellt fest, es gebe viele Ideen. Die Suche nach der Ideallösung komme der Quadratur des Kreises gleich, weil es immer ein „aber“ gebe. Wie im Vortrag gehört, seien besonders ländliche Gebiete problematisch, weil sie sich „nicht rechnen“. Nach Untersuchungen über die Wünsche der Fahrgäste sei einerseits der Preis nachrangig. Auf der anderen Seite müsse die Finanzierung stimmen. Da könnte eine der Lösungen in Zukunft die Automation sein. Eine Zwangsabgabe könne sich hingegen nachteilig auswirken, z. B. könnte die Zahl der Radfahrer zurückgehen. Herr Dautzenberg entgegnet auf den Redebeitrag des Herrn Achilles zu möglichen Beiträgen, die Frage sei, wo man damit anfängt und wo es endet. Herr Achilles erklärt, die Idee hinter der Abgabe sei, dass man nach deren Einführung nicht jährlich neu entscheiden müsse. Er glaube nicht, dass dann in anderen Bereichen Abgaben erhoben würden. MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 7/18 Herr Lindemann meint, da hätten sich Damen und Herren viel Arbeit gemacht, die Opposition halte sich aber an der Bürgerabgabe fest. Das Beispiel der Stadt Tallin zeige, dass dort der Nulltarif nur ganz geringe Auswirkungen hätte. Dort habe es ein ganz anderes Problem gegeben, nämlich dass dort viele Leute gar nicht gemeldet waren. In Nürnberg seien die Tarife um 12 % erhöht worden. Eine Abwanderung habe es aber nicht gegeben. Zuerst müsse die Überlegung stehen, wie man den ÖPNV attraktiver machen könne. Herr Ferrari stellt heraus, hier sollten keine Lösungen gefunden oder Entscheidungen gefällt werden, sondern es sollten neue Ideen vorgestellt werden, weshalb die Diskussion beendet werden könne. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Planung Bushof - Sachstandsbericht Es wird mündlich berichtet. Herr Schaffert berichtet zum Thema. Es sei im Planungsausschuss behandelt worden und nun auf Wunsch des Vorsitzenden auf die Tagesordnung gesetzt worden. Hierzu habe ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden. Es soll ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden, die Finanzierung der Gesamtmaßnahme müsse noch geklärt werden. Die Verwaltung werde dann zu gegebener Zeit eine Vorlage für den Planungsausschuss und den Mobilitätsausschuss erstellen. Herr Ferrari erklärt, er sei der Meinung, dass das Thema auf jeden Fall auch vom Mobilitätsausschuss behandelt werden müsse und habe es deshalb auf die Tagesordnung gesetzt. Frau Rhie teilt mit, das interfraktionelle Gespräch habe nur mit Mitgliedern des Planungsausschuss stattgefunden. Sie bitte deshalb die Verwaltung, den Mobilitätsausschuss auf den gleichen Stand zu bringen. Es sei ein verkehrspolitisches Thema, weil der Bushof in erster Linie dem ÖPNV diene. Die Mitglieder dieses Ausschusses wüssten nicht, was sie erwartet, wenn sie erst gar nicht informiert worden sind. Herr Achilles wünscht sich, dass die Verwaltung den momentanen Sachstand in einer Vorlage für den Ausschuss zusammenfasst. MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 8/18 Herr Fischer schließt sich Frau Rhie an. Er wisse, dass es ein Gutachten gebe und dass da Konflikte schwelen würden. Das gesamte Projekt Bushof habe für seine Fraktion eine hohe Priorität. Er bitte deshalb, in einem der nächsten Ausschüsse eine Vorlage einzubringen. Das Thema gehöre in den Mobilitätsausschuss. Herr Dautzenberg schließt sich dem Antrag der Grünen an, den Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen zu informieren. Er hätte gerne Informationen über das Gutachten. Herr Schaffert erklärt, bisher sei das Thema hauptsächlich am städtebaulichen Wettbewerb festgemacht worden. Ein erheblicher Aspekt sei die Tatsache, dass der Bushof nicht nur im Eigentum der Stadt stehe, ein weiterer die Nutzung durch die Volkshochschule. Selbstverständlich solle das Thema auch im Mobilitätsausschuss behandelt werden. Das Gutachten sei bisher aber auch nicht dem Planungsausschuss vorgelegt worden. Er bitte um Verständnis, dass er sich für das weitere Vorgehen mit dem Stadtbaurat Herrn Wingenfeld absprechen müsse. Gleichwohl könne er bereits jetzt zusagen, dass in Kürze erneut zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen werden soll. Frau Breuer weist darauf hin, dass es in dem Gutachten nicht nur um den Bushof gehe. Sie vertraue darauf, dass die Verwaltung demnächst auch den Mobilitätsausschuss informiere und würde sich freuen, wenn gemeinsame Gespräche zustande kämen. Herr Ferrari resümiert, es sei nun deutlich geworden, dass dieser Ausschuss das Thema genauso behandeln wolle wie der Planungsausschuss. zu 5 Sachstandsbericht Projektaufruf "Green City Plan" Vorlage: FB 61/0852/WP17 Herr Costard hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu diesem TOP einsehbar ist. Herr Schulz dankt für den Vortrag. Er enthalte viele Informationen. Auf den ersten Blick sei der Umfang nicht unbedingt übersichtlich. Deshalb vertraue er darauf, dass die Verwaltung die entsprechenden Fördermittel rechtzeitig anzapfe. Herr Fischer sieht viele Projekte, die im Sinne seiner Fraktion seien. Es gebe einige Maßnahmen, deren Umsetzung in 2018 geplant sein sollen. Er fragt, welche Maßnahmen sofort umgesetzt werden sollen. Herr Nießen wundert sich, dass 250.000 € für den Masterplan eingeplant sind. MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 9/18 Herr Costard antwortet, für den Masterplan seien 250.000 € eingeplant und bewilligt worden bei einer Förderquote von 100 Prozent. Parallel dazu habe der Bund zahlreiche weitere Förderrichtlinien aufgelegt bzw. verändert, die das Ergebnis des Masterplans teilweise vorwegnehmen. Die Kommune prüfe derzeit, ob eine Beteiligung sinnvoll erscheint. Das Problem dabei sei, dass diese Förderrichtlinien mit kurzen Antragsfristen versehen sind, die es einzuhalten gelte. Die Antragsfrist für die Förderrichtlinie Elektromobilität beispielsweise ende bereits am 31. Januar. Die Verwaltung bemühe sich nach Kräften, das günstigste Ergebnis zu erzielen. Herr Achilles findet es vielsagend, dass der Bund 30 Lotsen einsetzt; besser wäre es, wenn er die Kommunen befähigen würde, selbst zurechtzukommen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Anwohnerparken in Burtscheid (BU 1, BU 2) Aktueller Sachstand Es wird mündlich berichtet. Herr Müller gibt einen kurzen Überblick zur Sachlage; die Folien sind auch als Anlage einsehbar. Er stellt klar, dass die Verwaltung mit dem bestehenden Personal maximal eine Bewohnerparkzone pro Jahr realisieren könne. Frau Breuer begründet, warum sie den Antrag gestellt hat, diesen TOP auf die Tagesordnung zu setzen. Sie habe wissen wollen, wie lange es dauert und woran es hakt. Auch für die Bestellung der Automaten brauche es Vorlaufzeiten. Herr Müller berichtet, zum einen habe man zu wenig Personal – die zuständige Kollegin arbeite sogar nur in Teilzeit – und zum anderen seien viele Schritte von der Planung bis zur Ausführung notwendig. Da müsse man klar sagen, dass es einfach Zeit brauche. Für die Bestellung der Automaten sei außerdem ein Beschluss erforderlich. Auf die Frage der Frau Breuer, ob als Ziel der Juni 2018 avisiert werden kann, antwortet Herr Müller, wenn im Juni 2018 die Beschlussfassung erfolge, könnten die Automaten noch 2018 aufgestellt werden, ansonsten erst in 2019. MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 10/18 Frau Rhie stellt die Frage, ob es nicht möglich ist, einen Vorbehaltsbeschluss zu fassen, also vorbehaltlich des Haushaltsplanbeschlusses. Herr Müller schlägt vor, bis zur Sitzung im März abzuwarten; dann habe man bezüglich des Haushalts mehr Klarheit. Außerdem sagt er zu, eine Beschleunigung in Bezug auf die Bestellung der Automaten zu prüfen. Herr Larosch teilt mit, den Vorschlag und die Argumente aufzugreifen und zu prüfen, ob eine Beschleunigung der Prozesskette möglich ist. zu 7 Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Kapellenstraße, Ecke Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0838/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 8 Mariahilfstraße - Erneuerung - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0836/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Frau Poth beantwortet Fragen. Der geplante Vortrag ist aber als Anlage zur Niederschrift eingestellt. Herr Achilles fragt nach den Gründen der Priorisierung für die Erneuerung der Mariahilfstraße und ob es mit der Johannes-Paul-II-Straße vergleichbar ist. Sie sei augenscheinlich nur hässlich. Frau Poth erklärt, die Mariahilfstraße sei total marode und müsse deshalb erneuert werden. Die Baukosten würden sich aufgrund von Verpflichtungen der STAWAG reduzieren und die Maßnahme sei in der Liste der Städtebauförderung enthalten, die abgearbeitet werden müsse. Die Johannes-Paul-II-Straße sei zwar relativ neu, aber wegen des Baustellenverkehrs reparaturbedürftig. In Zukunft würden in der Innenstadt alle Pflasterstraßen sofort versiegelt, weil es hier nicht möglich sei, diese 3 Monate ruhen zu lassen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 11/18 Der Mobilitätsausschuss fasst vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018 den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Mariahilfstraße als Maßnahme der ersten Prioritätsstufe des Innenstadtkonzeptes auf Grundlage der vorgelegten Pläne. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0097/WP17 Als Anlage zu diesem TOP ist eine Gebührentabelle eingestellt. Des Weiteren sind ein Antrag der Fraktion Piraten sowie ein Antrag der Fraktion Grüne zur Änderung des Beschlusses als Anlage erfasst. Da Herr Larosch bereits in mehreren Ausschüssen und in den Bezirken vorgetragen hat, wird von Seiten des Ausschusses vorgeschlagen, auf einen Vortrag zu verzichten. Herr Larosch weist darauf hin, dass der Planungsaussschuss einen geänderten Beschluss gefasst hat, den er vorliest und erläutert. Frau Breuer berichtet, in der Koalition sei ausführlich darüber diskutiert worden und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der vom Planungsausschuss beschlossene Zusatz in Ordnung sei. Von der SPD sei der Vorschlag gemacht worden, die Markierung der Bereiche festzuhalten. Das müsse auch kontrolliert werden. Frau Ernst stellt klar, es werde auch jetzt schon, wenn es nötig ist, markiert und regelmäßig kontrolliert. Herr Achilles erläutert den Antrag der Piraten auf Änderung des Beschlusses. Insbesondere für Fußgängerzonen, Premiumfußwege, Geh- und Radwege sowie Fußwege mit hoher Nutzung sollten besondere Formulierungen gefunden werden. Es bestehe die Gefahr, dass ein Automatismus entstehe. Herr Larosch erklärt, die Verwaltung habe zwar die Möglichkeit, in der Satzung vieles festzusetzen und zu formulieren. Es müsse dabei aber auch beachtet werden, dass dies bei Fördermitteln dem Zweck widersprechen könne. Man habe vor dem Hintergrund der Entschlackung und Entbürokratisierung darauf verzichtet, eine Straßenliste zu erstellen, die ein Bürokratiemonster gewesen wäre. Es sollte alles vereinfacht werden. Er biete allerdings an, nach einem Jahr zu evaluieren und evtl. nachzujustieren. Herr Fischer stellt den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne vor; es sei der gleiche Antrag wie im Planungsausschuss. Er findet das Ziel der Verwaltung wie von Herrn Larosch dargestellt positiv, zu entschlacken und zu entbürokratisieren. MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 12/18 Herr Schulz sieht für den 1. Vorschlag aus dem Antrag der Fraktion Grüne, Parkflächen zu nutzen, mit dem Beschluss des Planungsausschusses eine teilweise Übereinstimmung. Herr Larosch erklärt, Parkplätze seien nicht explizit in der Satzung aufgeführt, weil dies Rechtsansprüche auslösen könnte. Herr Blum meint, man sehe nun, wie notwendig eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung gewesen sei. In Aachen sei man durchaus auch stolz auf die Außengastronomie. Bei dem Maß für den Abstand sei er gespalten; er denke aber 1,50 m reiche aus. Insofern könne er den Beschluss mittragen. Herr Dr. Klöcker ist der Meinung, dass jede Straße einzeln angesprochen werden müsse. Man könne nicht alle Straßen gleich behandeln. So sei es z. B. in der Pontstraße sehr schwierig für Menschen mit Rollator, durchzukommen. Frau Breuer teilt mit, die Koalition bleibe bei dem vom Planungsausschuss vorgeschlagenen Beschluss. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt folgendermaßen abstimmen: 1. Antrag des Herrn Achilles für die Fraktion Piraten. 2. Antrag des Herrn Fischer für die Fraktion Grüne: der 2. Absatz ist im Beschlussentwurf des Planungsausschusses vom 18.01.2018 enthalten, so dass die Abstimmung über den Rest (1., 3. und 4. Absatz) erfolgt. 3. Beschlussentwurf des Planungsausschusses, den Herr Larosch vorgelesen hat: Über die vom Planungsausschuss beschlossenen beiden Zusätze wird einzeln abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Zu 1. mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen 2. mehrheitlich abgelehnt bei 3 Zustimmungen 3. (beide Zusätze jeweils) einstimmig angenommen Es ergeht somit folgender Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der Abwägung der eingegangenen Anregungen und Einwendungen an. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) unter folgenden Maßgaben zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 13/18 - einen Vorschlag für eine über die Jahre 2018 - 2020 gestaffelte Gebührenerhöhung sowie für eine zukünftige Indexierung der Gebühren zu erarbeiten und - für den in Paragraph 5 Punkt h) und in der Gebührentabelle verwendeten Begriff „nichtkommerziell“ in Bezug auf Informationsstände und Veranstaltungen eine rechtlich eindeutige und überprüfbare Formulierung zu finden, beispielsweise „Informationsstände/ Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen“ o.ä. (Abstimmungsergebnis: einstimmig) Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, außerhalb der Sondernutzungssatzung für definierte Bereiche testweise die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für Außengastronomie zuzulassen. (Abstimmungsergebnis: einstimmig) zu 10 Christian-Quix-Straße (Bebauungsplan Nr. 832) Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Vorlage: B 03/0096/WP17 Dieser TOP wurde in TOP I/1 von der Verwaltung zurückgezogen. zu 11 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Mariahilfstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0098/WP17 Nach einer kurzen Erläuterung durch Herrn Larosch fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der MartinLuther-Straße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0099/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 14/18 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Richardstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche) Vorlage: B 03/0100/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor. zu 15 Kommunaler Klimaschutz: Bewilligung der Aachener Projektskizze "Emmissionsfreie Innenstadt" Vorlage: FB 61/0849/WP17 Herr Costard hält auch hierzu einen Vortrag. Er ist als Anlage zu TOP I/5 eingestellt; die beiden Vorträge sind in einer Datei zusammengefasst. Herr Siepmann dankt für die Informationen. Es sei positiv, dass die Zusammenarbeit der Kommunen so gut funktioniere. Bezüglich der Elektrifizierung der KEP-Dienste frage er sich, wie das bei privaten Unternehmen vonstattengehen soll. Herr Costard antwortet, es gebe auch vonseiten der privaten KEP-Dienste eine Bereitschaft zur Elektrifizierung. Er nennt Beispiele. Es ergeht der folgende MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 15/18 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstand zur Aachener Bewerbung im Landeswettbewerb Kommunaler Klimaschutz.NRW, Projektaufruf Sonderbereich „emissionsfreie Innenstadt“ und allgemeiner Projektaufruf zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Maßnahmen des Landesbetriebes Straßen NRW Vorlage: FB 61/0842/WP17 Herr Müller stellt den Sachstand zu den Maßnahmen des Landesbetriebes Straßenbau NRW zusammenfassend vor. Er beantwortet eine Frage des Herrn Fischer zum Thema Radschnellweg. Anschließend beantwortet er die Frage der Frau Breuer, inwieweit die vorgestellten Maßnahmen im Bundes- oder Landes-Masterplan enthalten sind. Herr Lindemann stellt zur Brückensanierung Horbacher Straße fest, dass der geplante Haltepunkt bisher nicht vom NVR anfahrbar sei, da eine Elektrifizierung der Strecke Voraussetzung sei, die wiederum von den Planungen zum Flugplatz Merzbrück abhängen würden. Herr Müller teilt hierzu mit, der Haltepunkt stehe in der Priorisierungsliste. Mit dem Landesbetrieb sei vereinbart, beim Brückenbau einen Zugang zum Haltepunkt vorzusehen. Es ergeht der folgende Beschluss Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Breslauer Straße Vorlage: FB 61/0844/WP17 Frau Breuer erinnert daran, dass der Mobilitätsausschuss am 25.08.2016 einen Beschluss gefasst hat, wonach die Nebenanlagen zur Optimierung der Entwässerung überplant werden sollten. Die jetzt vorliegende Vorlage sehe aber vor, alles zu überplanen. Die Fraktion der CDU sei dazu nicht bereit, da es diesen Beschluss gebe. Genügend andere Maßnahmen in Aachen hätten Priorität, z. B. die MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 16/18 Radverkehrsanlage Ost. Dieser Beschluss sollte ausgeführt und nicht Personal für einen kompletten Ausbau gebunden werden. Herr Blum schließt sich seiner Vorrednerin an. Die Vorlage gehe zu weit; nur die Entwässerung müsse überplant werden. Es handle sich hier um eine Straße, bei der alles relativ reibungslos verlaufe, z. B. ohne Verengung, die Staus verursachen könnte. Sie sei in einem guten Zustand. Herr Fischer plädiert dafür, zunächst einen Sachvortrag von Herrn Müller zu hören und dann über Inhalte zu diskutieren. Seiner Meinung nach laufe der Verkehr auf dieser Straße nicht reibungslos. Herr Müller stellt die Planungen mit einigen Querschnitten und den Beschluss vom 25.08.2016 vor. Der Vortrag ist zusammen mit einem Übersichtsplan sowie einer Übersicht über die Querschnittsvarianten als Anlage zu diesem TOP einsehbar. Das Thema Entwässerung habe den Ausschlag für die Planungen gegeben. Frau Poth erläutert ergänzend die geplanten Abmessungen. Herr Müller führt weiter aus, die Breslauer Straße werde nicht mehr vom Landesbetrieb unterhalten. Es seien auch Simulationen durchgeführt worden. Wenn dieser Ausbau vom Ausschuss nicht gewünscht werde, sondern nur die Entwässerung, bleibe es so wie es ist, d. h. ohne Trennung von Rad- und Fußweg. Möglicherweise bleibe der Zustand dann aber die nächsten 30 Jahre bestehen. Herr Nießen findet den Vortrag von Herrn Müller für einen Neuausbau nachvollziehbar. Herr Schulz sieht noch Beratungsbedarf und fragt, wie dringend die Beschlussfassung ist. Herr Müller antwortet, die Untere Wasserbehörde habe eine Frist zur Sanierung bis Ende 2018 gesetzt. Frau Poth erklärt, wenn die Querschnitte nicht verändert werden sollen, müsse eine regelkonforme Lösung gefunden werden. Der Radweg entspreche nicht den geltenden Richtlinien. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Vorschlag abstimmen, dass die Vorlage überarbeitet und in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut behandelt werden soll. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 17/18 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 20.38 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/35/WP.17 Ausdruck vom: 16.03.2018 Seite: 18/18