Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0913/WP17 öffentlich 14.03.2018 Dez. III / FB 61/300 Sichere Fahrradabstellanlagen in Bewohnerparkzonen; hier: Antrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 19.09.2016 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 12.04.2018 Mobilitätsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE gilt als behandelt. Vorlage FB 61/0913/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.03.2018 Seite: 1/4 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 61/0913/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.03.2018 Seite: 2/4 Erläuterungen: Anlass Am 19. September 2016 hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, ein bedarfsgerechtes Konzept für die Bereitstellung und Vergabe von Fahrradboxen in Bewohnerparkzonen zu entwickeln und einzurichten. Die Notwendigkeit wird abgeleitet aus der zunehmenden Nutzung von Pedelecs, die auf Grund ihres Gewichtes nur noch schwer in Wohnungen oder Kellern abzustellen sind, sowie dem erhöhten Diebstahlrisiko dieser hochwertigen Räder (Anlage1). Hintergrund zur Thematik Vorhandene Fahrradboxen an Haltepunkten des ÖPNV/SPNV in Aachen Die Schaffung sicher abschließbarer und wetterfester Abstellanlagen an Verknüpfungspunkten des ÖPNV/SPNV in Form von Fahrradboxen oder Radstationen ist eine wesentliche Möglichkeit zur Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittelkombination Bus/Bahn – Rad. Zum Bike-and-Ride stehen deshalb im Umfeld des Hauptbahnhofs die Radstation der WABe e.V. in der Bahnhofstraße und am SPNV-Haltepunkt Aachen-Eilendorf acht Fahrradboxen zur Verfügung (Anlage 2, Bild 1). Ca. 30 weitere einheitlich gestaltete Boxen an den Schienen-Haltepunkten Schanz, Westbahnhof und Rothe Erde sind in Planung. Zur Realisierung von Fahrradboxen an Haltepunkten und Bahnhöfen können generell Fördermittel in Höhe von maximal 1.000,-- Euro pro Box nach § 12 ÖPNVG NRW eingeholt werden. Sie nehmen ca. 2 m² pro Box an Fläche in Anspruch. Die Kosten für die Anschaffung, die Lieferung und den Aufbau einer Fahrradbox liegen bei rund 900,-- Euro. Kosten für eine tiefbautechnische Herstellung des Untergrundes müssen ggfs. aufgerechnet werden, sie können je nach der örtlichen Gegebenheit stark variieren und liegen im Mittel bei ca. 300,-- Euro pro Box. Ebenso müssen Kosten für die Beschriftung mit Informationen zur Anmietung und Handhabung der Boxen einkalkuliert werden. In Summe ist mit einem Betrag von ca. 1220,-- Euro pro Fahrradbox inklusive Mehrwertsteuer zu rechnen. Die Vermietung der Fahrradboxen, deren Pflege und Wartung sowie die Ausgabe und Verwaltung der Schlüssel wird zurzeit von der WABe e.V. durchgeführt. Bei einer Mindestmietdauer von sechs Monaten beträgt der Preis pro Box und Monat 6,-- Euro. Kosten und Nutzen einer Ausstattung der Boxen mit elektronischen Schließsystemen werden aktuell geprüft. Handysysteme hätten den Vorteil, dass auch eine kurzfristige und kurzzeitige Anmietung der Boxen möglich wäre. Bislang hat sich jedoch die Technik noch nicht in der Praxis bewährt. Frühere Planungen von Fahrradparkhäuschen im Innenstadtbereich Aachens Bereits am 15.12.2011 und in Folge am 02.02.2012 sowie am 15.11.2012 hat sich der Mobilitätsausschuss mit der im Antrag beschriebenen Thematik auseinander gesetzt. Anlass war ein ähnlich formulierter Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2011 "Aufstellung von Fahrrad- und PedelecBoxen“ sowie eine Initiative der Verwaltung, einen Maßnahmenplan zum Aufbau sogenannter „clever [e]-mobil-Stationen" zu erarbeiten. Auf die damaligen Vorlagen und die Diskussion zum Thema wird an dieser Stelle verwiesen. Im Ergebnis war allgemeiner Konsens, dass in den innerstädtischen Quartieren weder die herkömmlichen Aachener Fahrradboxen (Anlage 2, Bild 1) noch die in anderen Kommunen verwendeten Modelle von Fahrradhäuschen (Anlage 2, Bild 2) geeignet sind. Zum einen aufgrund des Vorlage FB 61/0913/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.03.2018 Seite: 3/4 hohen Platzbedarfs und zum anderen aus städtebaulichen Gründen. Die Verwaltung wurde deshalb auf Grundlage der ersten Projektskizze beauftragt, einen Gestaltungswettbewerb zu veranstalten und ein Betriebsmodell zu entwickeln. Im Folgenden wurde ein Förderantrag für die (E-) Fahrradparkhäuser eingereicht und ein studentischer Wettbewerb für eine ansprechende Gestaltung eines kompakten und einfach handhabbaren Modells an der FH Aachen durchgeführt. Das Siegermodell war ein hydraulikunterstütztes Vertikalparkersystem mit einem Einzelzugang zu jedem Abstellplatz (Anlage 2, Bild 3). Die Metallboxen waren mit einer Höhe von 2,10 m als Kreissegmente angelegt und konnten in Rundform von ca. 3,5 m Durchmesser eine geschlossene Einheit für 10 Räder bilden. Auch weitere Anordnungsprinzipien wären möglich gewesen. Obwohl eine Förderzusage über 50 % der Kosten vorlag, gelang es der Verwaltung im Jahr 2013 trotz intensiver Bemühungen nicht, einen geeigneten Hersteller eines Prototyps nach dem Siegermodell oder ähnlicher Horizontalparksysteme zu finden, um in einer Erprobungsphase den Betrieb in Aachen zu testen. Es wurde seinerzeit mit den einschlägigen Firmen im Bereich von Fahrradabstellanlagen bundesweit aber auch mit Betrieben in Aachen verhandelt, doch alle Preise lagen um 50 – 100 % über den kalkulierten Kosten. Das lag vor allem am Mangel an guten und bezahlbaren Liftsystemen. Eine Umsetzung von 13 Standorten für ca. 200.000 Euro konnte nicht realisiert werden und die gewährten 100.000,-- Euro BMU-Fördermittel wurden nicht abgerufen. Die Verwaltung hat am 10.04.2014 den Mobilitätsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt. Auch aktuelle Recherchen heutiger Modellangebote führen zu keinem positiven Ergebnis. Ausblick Aktuell werden im Zusammenhang mit dem bewilligten Klimaschutzantrag zur Radvorrang-Route 1 Möglichkeiten der Nutzung von Parkraum in Parkhäusern bzw. die Nutzung leerstehender Ladenlokale untersucht. Über die Ergebnisse wird zu gegebener Zeit berichtet. Anlage/n: Anlage 1: Antrag Anlage 2: Bilder Vorlage FB 61/0913/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.03.2018 Seite: 4/4 Anlage 2 Bild 1: Fahrradboxen in Aachen Bild 2: Fahrradparkhaus in Dortmund Bild 3: Siegermodell im Gestaltungswettbewerb