Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0919/WP17 öffentlich 19.03.2018 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2018, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium 22.03.2018 PlanungsausschussEnt. Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2018, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift vom 18.01.2018, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/0919/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 18.01.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Ratsherr Simon Adenauer Herr Marc Beus Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Rolf Eckert Herr Ulrich Gaube Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Ratsherr Wilhelm Helg Herr Felix Kehren Vertretung für: Ratsherr Udo Pütz, bis 17:10 Uhr Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Dieter Müller Herr Jost Nobis Vertretung für: Ratsfrau Gaby Breuer Herr Ulrich Pathe Vertretung für: Herrn Sava Jaramaz «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 1/12 Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz ab 17:10 Uhr Ratsherr Michael Rau Frau Maike Schlick Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Eshetu Wondafrash Abwesende: Ratsfrau Gaby Breuer entschuldigt Herr Sava Jaramaz entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Hermann FB 13 Herr Kemperdick FB 23 Herr Kriesel FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Frau Roß-Kark FB 36 Herr Schaffert FB 61 Herr Schavan E 26 Herr Schneider Dez. III Herr Schulze Schwanebrügger FB 23 als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» FB 61 Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2017 und 07.12.2017, öffentlicher Teil 2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2017, öffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0853/WP17 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 4 Realisierung der Erweiterungsbauten Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem, nicht offenen Planungswettbewerb in 2 Bearbeitungsphasen Vorlage: E 26/0104/WP17 5 Neubau der ein-zügigen Grundschule KGS Bildchen, Reimser Straße - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem, nicht offenen und einphasigen PlanungswettbewerbVorlage: E 26/0106/WP17 6 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0097/WP17 7 Instandsetzung des Gartendenkmals Kaiser-Friedrich-Allee Vorlage: FB 36/0230/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 3/12 8 Bebauungsplan Brüsseler Ring / Ronheide - im Stadtbezirk Aachen-Mitte entlang des Brüsseler Rings hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0837/WP17 9 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2017 und 07.12.2017, nichtöffentlicher Teil 1.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2017, nichtöffentlicher Teil Vorlage: FB 61/0854/WP17 2 Realisierung der Erweiterungsbauten VG Lagerhausstraße: - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem , nicht offenen Planungswettbewerb in 2 Bearbeitungsphasen Vorlage: E 26/0105/WP17 3 Neubau der ein-zügigen Grundschule KGS Bildchen, Reimser Straße - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem, nicht offenen und einphasigen Planungswettbewerb –: -Gesetzte Wettbewerbsteilnehmer und Preisrichter, geschätzte Kosten des VerfahrensVorlage: E 26/0107/WP17 4 Sportpark Soers / Grundstück Polizeipräsidium hier: Tagesordnungsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 21.12.2017 Vorlage: FB 61/0846/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 4/12 5 Private Bauvorhaben 6 Denkmalschutzangelegenheiten 7 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Felix Kehren als sachkundiger Bürger der Piratenfraktion entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung verpflichtet. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2017 und 07.12.2017, öffentlicher Teil Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 09.11.2017, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung wegen Nichtanwesenheit Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 07.12.2017 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 5/12 zu 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann berichtet kurz zum Sachstand der mit der Erweiterung der Uniklinik verbundenen Bauleitplanverfahren. Herr Plum nimmt Bezug auf die Berichterstattung über die Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Kullenhofstraße und betont, dass man nach wie vor für eine Lösung plädiere, die den Erhalt von möglichst vielen Bäumen gestatte. Die Aussagen der Verwaltung bzw. des planenden Büros hierzu seien aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend. So sei beispielsweise der Vorschlag, den Radverkehrsstreifen auf die nördliche Seite der Kullenhofstraße zu verlegen, nach seiner Kenntnis nicht geprüft worden, obwohl bei dieser Variante mit vergleichsweise wenig zusätzlichem Platzerfordernis Bäume erhalten werden könnten. Weiterhin wolle er nochmals seine bereits in den bisherigen Beratungen vorgetragene Auffassung bekräftigen, dass die Abwicklung des Baustellenverkehrs über die Kullenhofstraße für die Anwohner nicht zumutbar sei, insbesondere, da es verträglichere Lösungen gebe. Die Bewertung der verschiedenen Varianten habe sich im Laufe der Zeit verändert, ohne dass es hierfür nachvollziehbare Gründe gebe. Herr Beus unterstützt das Ansinnen, möglichst viele der vorhandenen Bäume zu erhalten. Im Sinne der Nachhaltigkeit sei es gerechtfertigt, durch eine veränderte Radwegeführung einen etwas breiteren Streifen in Anspruch zu nehmen, wenn hierdurch das Fällen der mehr als 30 Jahre alten Bäume verhindert werden könne. Herr Rau spricht sich dafür aus, die gesamte Planung zu überdenken, um zu einem guten Ergebnis für alle Verkehrsteilnehmer zu kommen. Dabei sollte man auch nochmals der Querungssituation für die Fußgänger vom Parkhaus kommend in Richtung Haupteingang Aufmerksamkeit schenken. Für ein gefahrloses Queren der Kullenhofstraße sei bislang keine gute Lösung gefunden worden. Herr Haase vertritt die Auffassung, dass die Radwegeführung im gesamten Bereich des Klinikums katastrophal sei, auch beispielsweise am Steinbergweg. Erforderlich sei eine Gesamtlösung, die die Belange des Radverkehrs ebenso wie den Erhalt der Bäume gewährleiste. Herr Gilson schildert als seinen Eindruck von der Bürgerinformationsveranstaltung, dass das planende Büro nicht ausreichend über den politischen Willen zum Erhalt möglichst vieler Bäume informiert gewesen sei. Es sei möglicherweise angebracht, diesen Willen nochmals zu bekräftigen. Herr Plum beantragt, auf der Grundlage der in der heutigen Diskussion vorgebrachten Aspekte einen Beschluss mit einem entsprechend formulierten Auftrag an die Verwaltung zu fassen. Der Ausschuss fasst den folgenden «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 6/12 Beschluss: Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Ausbauplanung der Kullenhofstraße eine Lösung zu finden, die den Erhalt von möglichst vielen der heute vorhandenen Bäume zulässt. Dazu soll auch geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, die Radwegeführung auf der nördlichen Seite der Kullenhofstraße, ggfls. in den südlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1000 N, zu verlegen. Über das Ergebnis dieser Prüfung ist im Planungsausschuss zu berichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Realisierung der Erweiterungsbauten Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem, nicht offenen Planungswettbewerb in 2 Bearbeitungsphasen Vorlage: E 26/0104/WP17 Herr Schavan erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Auf eigenem Grund selber zu bauen, sei eine kostengünstige und gute Vorgehensweise, daher werde man die Verwaltung nach Kräften unterstützen, um dieses Verfahren zu forcieren. Mit den geforderten zukunftsfähigen Raum- und Bürokonzepten könne auch eine andere Art der Verwaltungsarbeit etabliert werden, man sei gespannt darauf, welche Möglichkeiten die Wettbewerbsergebnisse in dieser Hinsicht eröffneten. Der Zeitplan sei ambitioniert, es sei zu hoffen, dass eine Durchführung des Verfahrens tatsächlich wie vorgesehen gelingen könne. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Plum der Verwaltung seinen Dank aus. Angesichts der drängenden Raumnot in der Verwaltung und der gegenwärtigen Situation am Kapitalmarkt sei das Vorgehen sinnvoll. Schneller als in dem avisierten Zeitplan sei ein solches Projekt nicht zu realisieren, daher werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Für die CDU-Fraktion dankt auch Herr Gilson der Verwaltung für die zügige Bearbeitung der Thematik. Man halte den Weg der Zentralisierung von Verwaltungsstandorten für den richtigen, um den dringenden Raumbedarf der Verwaltung in den Griff zu bekommen und hoffe nun, den vorgestellten ambitionierten Zeitplan einhalten zu können. Für die Fraktion Die Linke begrüßt auch Herr Beus den Vorschlag der Verwaltung für das weitere Vorgehen. Angesichts der schwierigen, aber auch spannenden Aufgabe sei ein Wettbewerb das richtige Verfahren, um zu guten Ergebnissen zu kommen. «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 7/12 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens nach Vergabeverordnung (VgV) mit vorgelagertem, begrenzt-offenen Planungswettbewerb in 2 Bearbeitungsphasen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Neubau der ein-zügigen Grundschule KGS Bildchen, Reimser Straße - Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem, nicht offenen und einphasigen PlanungswettbewerbVorlage: E 26/0106/WP17 Herr Schavan erläutert die Vorlage der Verwaltung. Auf Nachfrage von Herrn Plum betont er, dass es sich hier um ein Projekt an einem besonderen Standort mit einem speziellen Bedarf handele, so dass man die Durchführung eines Wettbewerbs für angemessen und zielführend halte. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem, nicht-offenen und einphasigen Planungswettbewerb. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0097/WP17 Herr Larosch erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf die bisherigen Beratungen zu dieser Thematik, in denen der Ausschuss ein gemeinsames Anliegen zur Überarbeitung der Sondernutzungssatzung formuliert habe. Mit dem vorliegenden Entwurf seien viele Kritikpunkte aufgenommen worden, so dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich zustimmen könne. Dennoch wolle man zu einzelnen Punkten noch Anregungen geben und beantrage, den Beschluss dann zu ergänzen und die Verwaltung mit einer entsprechenden Überarbeitung zu beauftragen. «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 8/12 Durch Außengastronomie können in vielen Bereichen der Stadt ein besonderes Flair geschaffen werden, und um diesen Effekt zu unterstützen, müsse man Möglichkeiten schaffen, um den Stadtraum zunehmend anders als nur mit Verkehrsfunktionen zu belegen. Man schlage daher vor, Parkplätze in den Sommermonaten für Außengastronomie zur Verfügung zu stellen und sich dabei an der Regelungen in anderen Städten, beispielsweise Bonn oder Köln, zu orientieren. Bewohnerparkbereiche sollten von diesen Möglichkeiten jedoch ausgenommen bleiben. Für die in der Satzung festgelegte freizuhaltende Restgehwegbreite wolle man an einigen Stellen eine flexiblere Handhabung ermöglichen, da eine starre Regelung Außengastronomie in ohnehin engen Räumen unmöglich machen würde, beispielsweise in der Promenadenstraße. Man beantrage daher, in begründeten Ausnahmefällen auf einer Länge von maximal 10 Metern – je nach Fußgänger- / Verkehrsfrequenz und baulicher Situation eine Restgehwegbreite von weniger als 1,50 m zu genehmigen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung halte man grundsätzlich für richtig, wolle sie jedoch schrittweise in 2018 um 10% und in 2019 und 2020 jeweils um weitere 3% durchführen. Generell halte man eine jährliche Indexierung für sinnvoll, damit sprunghafte Gebührenansteige zukünftig vermieden werden könnten und für alle Beteiligten Klarheit herrsche. Als letzten Punkt bitte man die Verwaltung darum, den in § 5 Punkt h und im Gebührentarif verwendeten Begriff „nichtkommerziell“ durch einen rechtlich eindeutigen Begriff zu ersetzen. Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die Berücksichtigung zahlreicher in der vorherigen Beratungen vorgetragener Anregungen. Mit dem von der Verwaltung vorgestellten Satzungsentwurf könne man sich einverstanden erklären, nicht hingegen mit dem Wunsch der Grünen, eine Unterschreitung der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Restbreite von 1,80m bzw. 1,50m zu ermöglichen. Eine Regelung für Außengastronomie auf Parkflächen halte man nicht für sinnvoll, daher werde man auch diesem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man der Vorlage der Verwaltung zustimmen könne. Die Beschlussanträge der Grünen sehe man unterschiedlich, die Vorschläge zur Gebührenstaffelung und – indexierung könne man ebenso wie den Wunsch nach einer rechtlich eindeutigen Formulierung für die bislang als „nichtkommerziell“ betitelten Genehmigungstatbestände mittragen. Skeptisch hingegen sehe man den Vorschlag zur Nutzung von Parkplätzen, insbesondere, da man den Anwendungsbereich als nicht sehr groß einschätze, wenn man die Bewohnerparkbereiche ausschließe. Nicht zustimmen könne man dem Vorschlag zu einer flexibleren Handhabung der Restgehwegbreite, hier wolle man mit Blick auf mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmende eine Restgehwegbreite von grundsätzlich 1,80m, in Ausnahmefällen 1,50m, nicht unterschreiten. In diesem Zusammenhang bitte man darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Leitsysteme auf den Fußgängerwegen nicht durch Stühle und Tische zugestellt würden. Für die Piratenfraktion signalisiert Herr Pütz Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung und zu den von den Grünen beantragten Beschlussergänzungen. Im Hinblick auf die schon häufiger im Ausschuss beratenen «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 9/12 Premiumwege bitte man die Verwaltung darum, ein Augenmerk auf die Wege mit hoher Fußgängerfrequenz zu richten, um hier Konflikte möglichst zu vermeiden. Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die umfangreiche Überarbeitung der Satzung. Man werde dem Beschluss Vorschlag der Verwaltung zustimmen, unterstütze dabei aber auch die von den Grünen beantragten Modifizierungen. Insbesondere halte man es für wünschenswert, Parkplätze unter bestimmten Voraussetzungen für Außengastronomie zur Verfügung stellen zu können, da man hierdurch eine erhebliche Attraktivierung von bestimmten räumlichen Bereichen erwarte. Man sei davon überzeugt, dass die positiven Einflüsse den Nachteil des Wegfalls von wenigen Parkplätzen deutlich überwögen und halte es für falsch, bei solchen Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum grundsätzlich zugunsten von Parkplätzen zu entscheiden. Herr Baal regt an zu prüfen, ob statt des Begriffs „nichtkommerziell“ besser „gemeinnützig“ verwendet werden könne, und zwar bezogen auf die veranstaltende Organisation und nicht auf die Veranstaltung selbst. Herr Wingenfeld berichtet, dass in Bonn eine Nutzung von Parkplätzen für Außengastronomie in bestimmten Bereichen im Rahmen einer Experimentierklausel getestet werde. Dazu finde jeweils eine Einzelfallprüfung statt, eine generelle Regelung in einer Satzung, die dann auch einen Genehmigungsanspruch auslöse, gebe es nicht. Herr Rau modifiziert den Beschlussantrag der Grünen in Bezug auf die Inanspruchnahme von Parkplätzen für Außengastronomie dahingehend, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, Möglichkeiten zu prüfen, außerhalb der Sondernutzungssatzung für definierte Bereiche testweise die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für Außengastronomie zuzulassen. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Gilson, Plum, Pütz, Haase und Beus sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld und Herr Larosch beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der Abwägung der eingegangenen Anregungen und Einwendungen an. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) unter folgenden Maßgaben zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, - einen Vorschlag für eine über die Jahre 2018 - 2020 gestaffelte Gebührenerhöhung sowie für eine zukünftige Indexierung der Gebühren zu erarbeiten und - für den in Paragraph 5 Punkt h) und in der Gebührentabelle verwendeten Begriff „nichtkommerziell“ in Bezug auf Informationsstände und Veranstaltungen eine rechtlich eindeutige «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 10/12 und überprüfbare Formulierung zu finden, beispielsweise „Informationsstände/ Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen“ o.ä. (einstimmig) Der Antrag der Fraktion Die Grünen, in begründeten Ausnahmefällen auf einer Länge von maximal 10 Metern – je nach Fußgänger- / Verkehrsfrequenz und baulicher Situation eine Restgehwegbreite von weniger als 1,50 m zu genehmigen, wird abgelehnt. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke und Piraten) Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, außerhalb der Sondernutzungssatzung für definierte Bereiche testweise die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für Außengastronomie zuzulassen. (einstimmig) zu 7 Instandsetzung des Gartendenkmals Kaiser-Friedrich-Allee Vorlage: FB 36/0230/WP17 Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Hier werde mit privatem Geld eine vernünftige Maßnahme durchgeführt, dafür wolle er seinen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Sponsorin, aussprechen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Bebauungsplan Brüsseler Ring / Ronheide - im Stadtbezirk Aachen-Mitte entlang des Brüsseler Rings hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0837/WP17 Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Adenauer, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde. Man wolle aber nochmals betonen, dass man für das Gesamtgebiet an der Kaiser-Friedrich-Alle grundsätzlich an dem städtebaulichen Ziel der Erhaltung des vorhandenen Charakters mit villenartiger Bebauung auf großzügigen Grundstücken festhalten werde, wobei insbesondere die Durchgrünung eine wichtige Rolle spiele. Auch wenn man dieses Ziel immer gegen den aktuellen Wohnraumbedarf abwägen müsse, halte man es für geboten, hier sehr vorsichtig zu agieren. «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 11/12 Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man hier vor einer besonderen, stark durch den Brüsseler Ring geprägten Situation stehe. Entlang dieser lärmbelasteten Straße müsse man andere Kriterien anlegen als in der dahinter liegenden zweiten Reihe, insofern könne man der Argumentation der Verwaltung hier folgen. Inwieweit diese Lärmbelastung zu einem Problem führen könne, müsse im weiteren Verfahren geklärt werden. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Schaffung einer Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe - Sicherung einer geordneten städtebaulichen Struktur - Sicherung der vorhandenen prägenden Durchgrünung die Aufstellung des Bebauungsplanes –Brüsseler Ring/ Ronheide- für den Planbereich entlang des Brüsseler Rings im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. «SINAME» Ausdruck vom: 19.03.2018 Seite: 12/12