Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: BA 5/0072/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 13.02.2018 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31.01.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 21.03.2018 Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 31.01.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vomm 31.01.2018 Vorlage BA 5/0072/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.05.2018 Seite: 1/1 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Gilson eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg. Vor Eintritt in die Beratungen bittet Frau Schmitt-Promny um Erläuterung, warum der Antrag von Bündnis90/Grüne bzgl. der Einführung von gelben Tonnen nicht beraten werde. Herr Gilson legt hierzu dar, dass der Antrag zwar rechtzeitig eingegangen sei jedoch gesamtstädtische Interessen betreffe, welche zunächst durch den Aachener Stadtbetrieb zu prüfen seien und die dann daraus resultierende Vorlage Gegenstand der Beratungen werde. Weitere Fragen zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 5/0069/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt einstimmig bei einer Enthaltung die Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2017 (öffentlicher Teil). zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten Herr R. aus Aachen richtet seine Frage an die Verwaltung und erläutert, dass die geteerten Wirtschaftswege im Bereich Herzogsweg/Schiefdell in einem desolaten Zustand seien. Er bittet um Mitteilung, ob hier Abhilfe geschaffen werden könne. Seitens der Verwaltung wird zugesichert, die Problematik an den Aachener Stadtbetrieb zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln. Herr S berichtet über den Fortfall von Parkplätzen im Bereich des Prager Ringes und möchte von Herrn Gilson wissen, ob der jetzt noch vorhandene Parkraum im Bereich des Seffenter Weges ebenfalls wegfallen werde. Herr Gilson legt dar, dass die Kompensation der weggefallenden Parkplätze in den zu errichtenden Parkhäusern gegeben sei. Herr S. richtet seine Frage ebenfalls an Herrn Gilson und bittet um Mitteilung, ob die Bäume im Bereich der Kullenhofstraße so lange erhalten bleiben, bis definitiv feststehe, wie viele Neupflanzungen erfolgen. Hierzu verweist Herr Gilson auf die Beratungen der anstehenden Tagesordnungspunkte bezogen auf die Anpassungen der Kullenhofstraße. Weitere Fragen wurden nichtgestellt. zu 4 Sachstandsberichte zu den Bebauungsplänen im Zusammenhang mit dem Umbau des Uniklinikums Frau Ohlmann erläutert anhand einer Präsentation den derzeitigen Sachstand und informiert darüber, dass für den gesamten Bereich vier Bebauungsplanverfahren durchzuführen sind. Es handelt sich im Einzelnen um die Bebauungsplanverfahren Nr. 971, 1000 S, 1000 N sowie 977. Bzgl der Abgrenzung wird auf die der Niederschrift, im Ratsinformationssystem abrufbare, Präsentation verwiesen. Hinsichtlich der Fällung bzw. der Neupflanzung von Bäumen weist Frau Ohlmann darauf hin, dass seitens des Fachbereiches Umwelt derzeit eine eigene Vorlage erstellt wird, welche der Bezirksvertretung Laurensberg voraussichtlich in der nächsten Sitzung vorgestellt wird. Fragen wurden nicht gestellt. zu 5 Gesamtverkehrskonzept UKA Vorlage: FB 61/0841/WP17 Herr Göbbels von der Firma BSV dokumentiert den derzeitigen Zustand und legt die künftige Ausrichtung hinsichtlich des künftigen Verkehrskonzeptes dar. Er informiert die Bezirksvertretung darüber, dass hinsichtlich der Führung des Baustellenverkehrs zwei Alternativen bestehen. Die erste Alternative sieht vor, den Baustellenverkehr über den Schneebergweg zu leiten, was allerdings einen erheblichen Eingriff in die Landschaft bedeuten würde, da eine Verbreiterung der Straßenfläche notwendig würde, um einen reibungslosen Abfluss des Baustellenverkehres gewährleisten zu können. Favorisiert werde derzeit die zweite Alternative, welche eine Führung des Baustellenverkehrs über die Kullenhofstraße vorsieht. Diese Verkehrsführung habe den Vorteil, dass die erforderliche Infrastruktur vorhanden sei und ein weitgehender Eingriff in die Landschaft vermieden werden könne. Außerdem ist diese Verkehrsführung von der Strecke her kürzer als Alternative eins. Verschiedene Nutzungsszenarien wurden anhand von Microsimulationen auch unter Ausweitung der Nutzerzahlen durchgeführt. Herr Jacobs bezweifelt die Notwendigkeit des Fortfalles aller auf dieser Trasse stehenden Bäume und regt an, nochmals die Notwendigkeit hierzu zu prüfen. Zur Frage von Herrn von Helden, wie verhindert werden könne, dass Fußgängerverkehre sich direkt durch den Kreisverkehr bewegten, legt Herr Göbbels dar, dass zwar eine Möglichkeit geschaffen werden soll, den Fußgängerverkehr auch im Kreisverkehr sicher leiten zu können, die Hauptrichtung für Fußgänger zur Querung aber an anderer Stelle geplant werde. Herr Müller, FB 61, weist darauf hin, dass verwaltungsseitig eine direkte Anbindung des Fußgängerverkehrs über den Neuenhofer Weg intensiv verfolgt werde. Frau Schmitt-Promny regt an, nochmals die Möglichkeit der Schaffung einer Unterführung zu prüfen. Herr Göbbels legt hierzu dar, dass eine Notwendigkeit hierzu nicht gegeben sei, da die künftigen Angebote der gefahrlosen Querung geeignet seien, die Fußgänger sicher zu führen. Zur Thematik führt Frau Poth, FB 61, aus, dass die Errichtung einer Fußgängerunterführung aufgrund der baulichen Vorgaben einerseits und unter Berücksichtigung anderer Faktoren wie beispielsweise die Schaffung eines „Angstraumes“ nicht möglich ist. Herr Krenkel legt dar, dass lange Wege zur Erreichung des Zieles durch die Fußgänger seiner Meinung nach nicht genutzt würden, vielmehr würden sich die Passanten eigene Wege suchen, um die Fläche möglichst schnell passieren zu können. Er regt weiterhin an, dass der entlang der Kullenhofstraße geplante Radweg in nördliche Richtung zur Sicherheit der Radfahrer verlegt werden solle. Frau Epstein möchte wissen, warum zur sicheren Querung keine Ampelschaltung vorgesehen sei. Hierzu legt Herr Göbbels dar, dass die jetzt geplante Fußgängerführung unter Berücksichtigung der jetzigen Situation erarbeitet wurde und das Thema einer evtl. Einbeziehung von Lichtzeichenanlagen bereits im Vorfeld mit negativem Ergebnis diskutiert wurde. Zur weiteren Sicherung seien allerdings gestalterische bauliche Maßnahmen vorgesehen. Hierzu äußert Herr Jaramaz, dass seiner Erfahrung nach gestalterische Maßnahmen durch den Fußgänger angenommen werden und er dies als durchaus positiv empfinde. Herr Jacobs bitte um Prüfung, ob ggf. Anrampungen hilfreich sind, um eine höhere Sicherheit für den Fußgängerverkehr herbeizuführen. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Die Bezirksvertretung fasste daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht zum Gesamtverkehrskonzept des Uniklinikum Aachen einstimmig zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung, ein verändertes Konzept zur Führung des Baustellenverkehrs zu erstellen, in welchem die Kullenhofstraße weniger belastet wird. Die in der Sitzung vorgestellte „Variante V“ zur Kullenhofstraße soll in das Verkehrskonzept mit einfließen. Weiterhin ist ein hohes Augenmerk auf die Sicherheit der Fußgängerquerungen zu richten. zu 6 Kullenhofstraße, Anpassungen wegen Umbau Uniklinik; Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0834/WP17 Frau Thiedig erläutert der Bezirksvertretung nochmals die aktuellen Planungsvarianten und weist im Rahmen ihrer Präsentation auf die noch vorhandenen kritischen Stellen wie die Ausfahrt aus den Parkplätzen und die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger hin. Frau Poth verweist darauf, dass in allen, derzeit zur Debatte stehenden Varianten weiterhin Möglichkeiten zur Anlage von Parkflächen bestehen und möglichst keine Kombination von Rad- und Gehwegen vorgesehen werden sollen. Im Zuge der sich anschließenden Aussprache weist Herr Jacobs nochmals auf das geplante Fälle von 40 überwiegend geschützten Bäumen hin, welches gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger erfolgen werde und bittet mit Nachdruck nochmals um Prüfung der Notwendigkeit. Frau Schmitt-Promny regt an, die Variante 4 dahingehend abzuändern, den derzeitigen EinRichtungsverkehr beizubehalten, die Busse in eine Bustrasse zu verlegen und hierdurch die Baumreihe zu erhalten. Ebenso plädiert Frau Pütmann für die Erhaltung der Baumreihe. Im Zuge der Diskussion sind sich alle Bezirksvertretungsmitglieder einig, dass ein Erhalt der Baumreihe bei entsprechender Planung möglich sei. Herr Kusch sieht durch die Führung des Busverkehrs eine Gefährdung für die Radfahrer, da Busse iim Bereich des Steinbergweges alle abbiegen müssen und hierdurch der Radverkehr erheblich beeinträchtigt werde. Auf Anregung von Herrn von Helden, den Radverkehr in den Bereich der künftigen Operationssäle zu verlagern, erläutert Herr Müller, FB 61, dass diese Variante bisher nicht geprüft worden sei, sieht hier jedoch eine Beeinträchtigung der Anwohner der Kullenhofstraße, da diese dann den Radweg nicht mehr ohne Einschränkungen nutzen könnten. Zu der von Frau Epstein aufgeworfenen Frage, ob ggfs. die Straße zur Vermeidung von Lärmimmissionen mit Flüsterasphalt belegt werden könne, legt Frau Poth dar, dass diese Frage im Zuge der Lärmbegutachtung geprüft werden müsse. Aufgrund der Vielfältigkeit der Meinungen zu den zur Diskussion gestellten Varianten schlägt Herr Gilson vor, über die einzelnen Varianten abstimmen zu lassen. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Variante 1: 1 Stimme Variante 2: --Variante 3: --Variante 4: 3 Stimmen Variante 5: 7 Stimmen Nach Abschluss der Aussprache fast die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg stimmt dem Ausführungsbeschluss nicht zu. Sie empfiehlt der Verwaltung auf der Basis der in der heutigen Sitzung vorgestellten „Variante 5“ eine Planung zu erstellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen zu 7 Uniklinik Vorplatz, Planungsbeschluss Vorlage: FB 61/0843/WP17 Frau Thiedig von der Firma BKI erläutert die Gesamtplanungen und steht der Bezirksvertretung für weitere Nachfragen zur Verfügung. Frau Schmitt-Promny bringt ihren positiven Gesamteindruck hinsichtlich der Planung zum Ausdruck und befürwortet vor allem die künftige Förderung des Busverkehres. Sie stellt Fragen zur künftigen Linienführung, welche durch Herrn Müller von FB 61 beantwortet werden. Auf die Frage, warum keine Verlagerung der Umwelttrasse Richtung Kullenhofstraße erfolge, erläutert Herr Müller, dass auch in der jetzt vorliegenden Planung bereits beabsichtigt sei, die An- und Abfahrt der Parkplätze über die Kullenhofstraße durchzuführen. Frau Pütmann regt an, bei der Neugestaltung der Bushaltestellen dafür Sorge zu tragen, dass genügend Sitzgelegenheiten im unmittelbaren Bereich der Haltepunkte vorgesehen werden. Herr Krenkel bittet darum, die Möglichkeit zu schaffen, im Bereich der Haltestellen kurzfristig ein Halten für PKW-Fahrer zu ermöglichen, um so die Gelegenheit zu schaffen, beim Abholen von Patienten nah am Eingangsbereich zur Uniklinik halten zu können. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht. Die Bezirksvertretung fasst darauf folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage des Plans Nr. 302 GE 01 den Planungsbeschluss für den Umbau des Vorplatzes der Uniklinik zu fassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung zu 8 Konzept ´Quartiersmanagement´ und Einrichtung eines Quartiersmanagements Kronenberg/Kullen Vorlage: FB 56/0125/WP17 Herr Dr. Otto stellt der Bezirksvertretung das Konzept zum Quartiersmanagement „Kronenberg/Kullen vor. Nach Abschluss äußert Frau Perschon ihre Begeisterung über das vorliegende Konzept und betrachtet dies als eine gute Sache im Rahmen der Förderung des gegenseitigen Miteinanders. Frau Epstein bittet Herrn Dr. Otto um Beantwortung der Frage, ob die anfänglich aufgetretenen Probleme nunmehr behoben seien und ob die vorhandene Stelle bis Ende 2018 befristet sei. Herr Dr. Otto erläutert, dass das derzeitige Projekt zunächst bis Ende 2018 befristet sei, aber eine Verstetigung erfolgen soll, da es bisher ausschließlich auf den Schwerpunkt Integration bezogen war. Frau Pütmann regt an, dass die maßgeblichen MitarbeiterInnen im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvorstellung ihre Arbeit vorstellen; dies wird zu gegebener Als Anregung aufgenommen. Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht; die Bezirksvertretung fasst darauf folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen zum Konzept Quartiersmanagement und zur Einrichtung einer Stelle im Quartier Kronenberg/ Kullen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Vorlage: FB 45/0448/WP17 Herr Kaldenbach, FB 45, erläutert in seinem Vortrag nochmals die mit der Einladung zur Sitzung versandten Unterlagen und steht für weitere Nachfragen zur verfügung. Frau Schmitt-Promny möchte wissen, ob es sich bei dem Träger „BIP“ um einen privaten Träger handele. Herr Kaldenbach führt hierzu aus, dass es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung handele, welcher durch Berlin als Träger anerkannt wurde. Diese Anerkennung gelte bundesweit. Frau Schmitt-Promny drückt ihre Verwunderung darüber aus, dass ein Träger aus Berlin nun in Aachen tätig werden wolle. Herr Kaldenbach argumentiert hierzu, dass die Voraussetzungen zur Förderung vorlägen und der Träger keine Gründe nennen muss, warum er außerhalb der originären Anerkennung tätig werden möchte. In persönlichen Gesprächen mit Vertretern des Trägers habe man jedoch einen sehr guten gewonnen. Auf Nachfrage von Herrn Krenkel weist Herr Kaldenbach darauf hin, dass die Plätze in der Kindertagesstätte der RWTH mit in die Bedarfsplanung einberechnet wurden. Weitere Fragen wurden nicht gestellt. Die Bezirksvertretung fasst daraufhin folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 einstimmig zur Kenntnis. zu 10 Behandlung von Anträgen Herr Wery verweist auf den fristgerecht eingereichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den fristgerecht eingereichten Antrag einstimmig zur Kenntnis und verweist diesen gem. § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Verwaltung. zu 11 Beantwortung von Anfragen Anfragen an die Bezirksvertretung liegen nicht vor. zu 12 Mitteilungen der Verwaltung 1. Bürgerinformation zur Umgestaltung der Kullenhofstraße Die Mitteilung wurde als Tischvorlage verteilt und ist als Anlage im Ratsinformationssystem abrufbar. 2. Neuaufstellung Landschaftsplan Herr Wery informierte darüber, dass am 10.04.2018 ab 17.30 Uhr erneut Fachgespräche im Vorfeld der Beratungen zum förmlichen Verfahrensbeginn in den Bezirken stattfinden und bat darum, den Termin vorzumerken. Eine schriftliche Einladung erfolgt noch. 3. Kunstrasenplatz Hander Weg Am Samstag, den 24.03.2018 findet ab 11.00 Uhr die Einweihung des neuen Kunstrasenplatzes am Hander Weg statt. Herr Wery bat darum, auch diesen Termin vorzumerken.