Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 6/0150/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Richterich Beteiligte Dienststelle/n: 12.03.2018 Mitteilungen Beratungsfolge: TOP: 12 Datum Gremium Zuständigkeit 21.03.2018 Bezirksvertretung Aachen-Richterich Kenntnisnahme 1. Bestandskraft von Straßenwidmungen zum 01.01.2018 hier: Josef-Ponten-Straße/Von-Broich-Straße Gegen die Widmungsverfügung (siehe Anlage) vom 22.11.2017 ist keine Klage erhoben worden. Die Widmung dieser Straßen hat somit Bestandskraft erlangt. Die Beschilderung wurde zwischenzeitlich vorgenommen. 2. Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern TOP 14 der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 01.03.2018 Die zuständige Abteilung FB 61/400 weist über diese Mitteilung auf die o. g. Vorlage zur Kenntnisnahme hin. Die Vorlage ist über das Ratsinformationssystem bzw. direkt über folgenden Link einsehbar: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp. 3. Zustandsbericht Sport- und Turnhalle Richterich (Peter-Schwarzenberg-Halle) - Tagesordnungsantrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 26.01.2018 TOP 6 der Sitzung des Sportausschusses vom 08.03.2018 Es wird auf die Vorlage und Niederschrift zur Sitzung des Sportausschusses am 08.03.2018 zur Information hingewiesen. Diese ist über das Ratsinformationssystem bzw. direkt über folgenden Link einsehbar: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp. Vorlage BA 6/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.03.2018 Seite: 1/2 4. Statistische Angaben zur Bevölkerungsstruktur Bezirk Richterich (Stand 31.12.2017) Der aktuelle Stand zur Bevölkerungszahl ist als Anlage 4 beigefügt. 5. Protokoll der Stadtteilkonferenz vom 20.02.2018 Das Protokoll ist als Anlage beigefügt. 6. Einwohnerfragestunde Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 31.01.2018 hier: Frage bzgl. der Straßenüberführung Horbacher Straße Die Beantwortung des Schreibens ist als Anlage beigefügt. Vorlage BA 6/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.03.2018 Seite: 2/2 Öffentliche Bekanntmachung Widmung von Straßen im Stadtgebiet Aachen Widmungsverfügung Aufgrund der Festsetzungen in den zugehörigen Bebauungsplänen bzw. aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 06.09.2017 für den Verbindungsweg Josef-Ponten-Straße/ Von-Broich-Straße werden die nachstehend aufgeführten Straßen, Straßenteile und Wege dem öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen StrWG NRW - vom 23.September 1995 (GV.NRW.S.1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) in der derzeit geltenden Fassung): Stadtbezirk Aachen-Mitte 1. Gottfriedstraße Parkplatz im Kreuzungsbereich Richardstraße (Gemarkung Aachen, Flur 72, Flurstück 2917 tlw.) Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt. Stadtbezirk Aachen-Brand 2. Heussstraße Stichstraße im Bereich der Hs. Nrn. 13 - 41 (Gemarkung Brand, Flur 7, Flurstück 818 tlw.) Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt. 3. Rombachstraße ca. 135 m langer Wegeteil im Bereich des Brander Walls, abgehend von der Rombachstraße zum neuen Sportplatz führend (Gemarkung Brand, Flur 30, Flurstück 765 tlw.) Der Gemeingebrauch wird auf die Benutzung durch Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt. Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim 4. Pascalstraße Teilfläche vom bisherigen Ausbauende bei Hs. Nr. 65 bis Hs. Nr. 51 (Gemarkung Walheim, Flur 3, Flurstück 2461 und 2378 tlw.) Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt. Stadtbezirk Aachen-Laurensberg 5. Schloss-Rahe-Winkel Teilfläche vom bisherigen Ausbauende bei Hs. Nr. 12 bis Hs. Nr. 62 einschließlich der drei Stichwege (Gemarkung Laurensberg, Flur 33, Flurstück 3163) Der ca. 8 m lange Verbindungsweg zur Straße „An der Rahemühle“ wird auf die Benutzung durch Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt. Ansonsten wird der Gemeingebrauch nicht beschränkt. Stadtbezirk Aachen-Richterich 6. Josef-Ponten-Straße/Von-Broich-Straße Widmungserweiterung des Verbindungsweges zwischen der Josef-Ponten-Straße und der VonBroich-Straße (Gemarkung Richterich, Flur 6, Flurstück 2676 tlw.) von bisher nur Fußgängerverkehr auf Fußgänger- und Radfahrverkehr Der Wegeteil im Bereich der Rombachstraße wird in die Gruppe der Gemeindestraßen im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziff. 3 (sonstige Straßen) StrWG NRW eingeteilt. Die übrigen Straßen werden in die Gruppe der Gemeindestraßen im Sinne von § 3 Abs. 4 Ziff. 2 (Anliegerstraßen u.a.) StrWG NRW eingeteilt. Trägerin der Straßenbaulast ist die Stadt Aachen. Die Widmung wird am 01.01.2018 wirksam. Für Straßen und Wege, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig fertiggestellt sind, wird die Widmung im Zeitpunkt ihrer Fertigstellung wirksam. Karten mit Darstellung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege werden beim Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung der Stadt Aachen, Lagerhausstraße 20, Verwaltungsgebäude Am Marschiertor, Zimmer 342, während folgender Servicezeiten zur Einsichtnahme bereitgehalten: montags bis donnerstags freitags von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.November 1999 (GV.NRW.S.602) in der zur Zeit gültigen Fassung gilt die Widmungsverfügung einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Aachen, den 22.11.2017 Marcel Philipp Oberbürgermeister 144 1130 146 1117 148 1127 1122 1131 1021 150 1118 1132 296 8 667 1123 1133 1128 1119 1124 1129 297 1271 299 1023 1135 42 10 668 3 298 1022 1134 300 2 44 5 743 7 17 750 744 1024 1025 12 138 19 751 1415 669 745 142 8 753 757 11 746 1183 14 670 752 21 140 23 2713 9 136 747 317 754 1182 25 574 305 13 314 27 16 671 29 313 31 15 2276 755 748 756 312 Von- Broic h - St 33 1109 749 318 r a ße 2008 22 18 2675 672 676 675 28 24 20 2009 30 26 2010 32 2011 1609 130 2676 2 Sch 83 1074 öna u 81 1054 1055 65 1053 77 63 1070 2673 1077 59 73 1069 1045 1049 89 1050 327 1076 91 2674 1046 61 323 1047 1051 53 324 75 695 325 93 1075 1071 1052 1062 1060 1064 1078 57 71 1048 87 694 128 1072 55 126 124 1073 er Pfa d 67 1056 79 69 1057 2702 85 a 1044 51 696 118 1081 1068 120 aße 697 332 1059 Josef-Ponten -Str 49 331 333 85 2703 1067 1058 1061 1063 1066 1065 1080 1082 1207 44 48 46 52 54 56 58 47 Fußgänger-64und Radfahrverkehr 687 686 66 68 Maßstab ca. 1 : 1.000 110 1211 800 801 1209 802 45 803 42 40 964 1210 1922 632 594 43 38 810 811 28 340 36 339 963 799 1208 689 684 WIDMUNGSVERFÜGUNG vom 60 62 688 699 1084 992 50 698 108 Plan 1083 zur OB BA6 Aachen, den 02.03.2018 Y. Moritz, Tel. – 8600 Protokoll Stadtteilkonferenz vom 20.02.2018 Zeit: 19:00 – 21:00 Uhr Ort: Schloss Schönau Teilnehmer: Die Teilnehmer sind der beigefügten Liste zu entnehmen. TOP 1. Begrüßung Frau Rothe begrüßt die Anwesenden. Als neu gewählte Seniorenvertreter für den Stadtbezirk Richterich nehmen Frau Beaujean und Herr Winkler an den Treffen der Stadtteilkonferenz teil. Neue Vertreterin des Diakonischen Werkes ist Frau Steffens-Sprecher. Die Freiwillige Feuerwehr Richterich ist durch Herrn Krings vertreten und wird ebenfalls zukünftig an den Treffen der Stadtteilkonferenz teilnehmen. Alle Mitglieder der Stadtteilkonferenz stellen sich in einer kurzen Vorstellungsrunde vor. TOP 2. Vorstellung des Präventionsprogramms ‚Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus‘ durch die Mitarbeiter der städt. Beratungsstelle Die Berater stellen anhand einer Präsentation das Programm Wegweiser vor. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt. Anschließend werden Fragen aus der Runde beantwortet. Das Programm Wegweiser macht sich derzeit in verschiedenen Netzwerken, Quartieren und an den weiterführenden Schulen und Jugendeinrichtungen/-organisationen bekannt. Je nach Bedarf werden in den Schulen Lehrerfortbildungen als auch Workshops z.B. im Rahmen von Projekttagen angeboten. TOP 3. Bericht vom offenen Stammtisch Herr Winkler berichtet, dass die letzten themenbezogenen Stammtische gut besucht waren. Es wurden Themen wie die Wanderwege als auch der Ausklang nach dem Karnevalszug auf dem Rathausplatz vorgestellt und diskutiert. Die nächste Terminierung sollte nach Bedarf festgelegt werden. Diesem Vorschlag stimmt die Stadtteilkonferenz einstimmig zu. TOP 4. Bericht aus den Arbeitsgruppen Wanderwege Herr Winkler berichtet, dass die Arbeitsgruppe 5 Wanderrouten erarbeitet hat. Diese wurden zwischenzeitlich an den Fachbereich Umwelt zur weiteren Verarbeitung weitergeleitet. Von Seiten der Fachbehörde wird hierzu eine Stellungnahme erfolgen. Die Fachverwaltung wird ebenfalls die Länge der Strecken bemessen. Die Arbeitsgruppe möchte in einem weiteren Schritt vorgeschlagen, an welchen Stellen z.B. das Aufstellen von Bänken, sinnvoll ist. Herr Winkler teilt mit, dass sich die Arbeitsgruppe um zwei weitere Interessierte auf insgesamt 6 Mitglieder erweitert hat. -2TOP 5. Nachbesprechung Ausklang Karnevalszug auf dem Rathausplatz am 11.2.2018 Die Rückmeldungen zum Ausklang auf dem Rathausplatz waren sehr positiv. Nach intensiver Diskussion wurden folgende Verbesserungsvorschläge gemacht: - der Bierwagen sollte vollständig von einem Verein organisiert werden, inkl. Bedienung. Die KG Koe Jonge sieht hier Kapazitätsprobleme, diesen Event zusätzlich zu organisieren. Ideal wäre es, wenn sich ein anderer Verein bereit erklären würde. - Musik: Gut war die Idee, einen Karnevalswagen mit Anlage am Rathausplatz nach dem Zug abzustellen. Innerhalb der KG Koe Jonge muss geklärt werden, welcher Wagen hierfür geeignet ist. Der Instrumentalverein regt an, dass die Wagen bei Ankunft am Rathausplatz die Musik ausmachen. Der Instrumentalverein, der den Karnevalszug seit vielen Jahren begleitet, würde gerne nach der Auflösung auf dem Rathausplatz weitere Lieder spielen. Anschließend könnte dann der abgestellte Karnevalswagen die Musik übernehmen. Der verkürzte Zugweg mit Ausklang am Rathausplatz wurde sowohl von den Organisatoren als auch von Besuchern des Zuges positiv gesehen. Nach Auskunft von Herr Claßen soll diese Strecke auch im nächsten Jahr beibehalten werden. TOP 6. Vorbereitung Gesundheits- und Bewegungstag am 17.6.2018 Frau Moritz leitet in die Überlegungen ein. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass sich die Angebote der Vereine/Einrichtungen auf einen Standort konzentrieren sollten. Die Mitmachangebote sollten auch in der Mehrzahl im Freien stattfinden. Frau Moritz schlägt hierzu zum einen den Schlosspark Schönau und zum anderen den Sportplatz Kaletzbenden vor. In der unmittelbaren Umgebung beider Örtlichkeiten befinden sich Einrichtungen, die mit sanitären Anlagen als auch einem Getränkeangebot unterstützen könnten. Angebote im Park könnten evtl. zusätzlich im Rahmen des Programms ‚Sport im Park‘ aufgenommen werden. Dieses findet wieder statt vom 2./3.06.2018 bis zum 14./15.07.2018. Nach Rücksprache mit Herrn Arns, Vorsitzender von Rhenania Richterich, steht der Sportplatz Kaletzbenden inkl. Vereinsheim und Gymnastikhalle Kaletzbenden am 17.6.2018 für den Gesundheits- und Bewegungstag zur Verfügung. In der anschließenden Diskussion sprachen sich mehrere Vereine für den Sportplatz Kaletzbenden aus: - TV Richterich: Leichtathletiktraining zur Ablegung des Sportabzeichens Weiteres Angebot in der Gymnastikhalle - Freiwillige FW: Fitnessparcour Die Kindergärten werden mit einem konzentrierten Angebot vertreten sein. Darüber hinaus möchte die AWO wieder eine Wanderung anbieten und der Radlertreff Richterich eine Fahrradtour in die Umgebung. Herr Köhne regt ein Menschenkicker-Turnier an. Es wurde vereinbart, dass weitere Vereine/Einrichtungen Ihre Ideen und den favorisierten Standort bis zum 31. März 2018 an das Bezirksamt bezirksamt.richterich@mail.aachen.de senden. Beim nächsten Treffen der Stadtteilkonferenz am Dienstag, den 17. April 2018 soll das Programm abgestimmt und festgelegt werden. -3TOP 7. Aktuelle Termine und Veranstaltungen Herr Nzokou macht auf die Photoausstellung ‚41.000 Kilometer Flüchtlinge an den Grenzen Europas‘ , die vom 8.3.2018 – 15.3.2018 in der Sparkasse in Richterich stattfindet, aufmerksam und verteilt Plakate. Die Eröffnung findet statt am 8.3.2018 um 18.00 Uhr. Hierzu sind alle interessierten Vereinsvertreter herzlich eingeladen. Frau Moritz lädt ein zum Bürgerworkshop Schlosspark am Donnerstag, den 15. März 2018 von 17.30 Uhr 20.00 Uhr im Schloss Schönau. Die Vereine und Einrichtungen sind herzlich eingeladen, Ihre Vorstellungen zur Parkgestaltung mit einzubringen. TOP 8. Neuer Termin/Neuer Treffpunkt Die Stadtteilkonferenz trifft sich wieder am Dienstag, den 17. April 2018 um 19.00 Uhr im Pfarrsaal St. Martinus, Horbacher Str. Bisherige Tagesordnungspunkte: 1. Begrüßung 2. Organisation Gesundheits- und Bewegungstag am 17.06.2018 3. Verschiedenes Für das Protokoll: Gez. Yvonne Moritz Anlagen Teilnehmerliste Vortrag ‚Wegweiser‘