Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0270/WP17 öffentlich FB 11/101 24.01.2018 Frau Bläsius Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 11.01.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 22.03.2018 Personal- und Verwaltungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 11.01.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0270/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.04.2018 Seite: 1/3 Vorlage FB 11/0270/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.04.2018 Seite: 2/3 Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 11.01.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 11/0270/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.04.2018 Seite: 3/3 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 18. Januar 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 11.01.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:05 Uhr Ort, Raum: Verwaltungsgebäude Katschhof Zimmer 305, Katschhof, 52058 Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Dieter Claßen bis TOP 5.2 Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsherr Lars Lübben Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Ratsherr Gunter von Hayn Herr Ludger Eickholt Frau Annika Fohn Herr Hans Keller Frau Ute Nußbaum PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 1/10 als Teilnehmer der Verwaltung: Herr Norbert Dödtmann FB 11 Herr Michael Geber E 42 Herr Berthold Hammers FB 11 Herr Peter Klingel FB 13 Frau Rita Klösges FB 13 Herr Dr. Markus Kremer Dez. V Herr Alexander Lohe FB 01 Herr Hubert Meyers GPR als Gast: Herr Werner Czempas (Aachener Nachrichten) Frau Tanja Krins (Stadtverwaltung Köln) Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) Herr Clemens Mingels (CDU) als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 07.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0265/WP17 3 Sachstandsbericht “Evaluation Portale der Stadt Aachen“ Vorlage: FB 11/0264/WP17 4 Konzept „Quartiersmanagement“ Ratsantrag Nr. 228/17 der CDU- und SPD-Fraktionen vom 28.11.2016 Vorlage: FB 56/0111/WP17 5 Stellenplan 2018 5.1 Einrichtung einer Stelle im Umfang von 1,0 VZÄ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) für das Quartiersmanagement Vorlage: FB 56/0111/WP17-1 5.2 Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum sowie Information zur Neuordnung der Geschäftsverteilung Vorlage: FB 11/0269/WP17 5.3 Befristete Stelleneinrichtung im Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) für die Aufgaben im Rahmen des Sicherheitskonzeptes “Gewaltprävention“ Vorlage: FB 11/0263/WP17 5.4 Stelleneinrichtung für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0260/WP17 6 Mitteilungen der Verwaltung PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 3/10 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Frau Lucke eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Namentlich begrüßt sie Herrn Clemens Mingels. Herr Mingels sei im Bedarfsfall als stellvertretender sachkundiger Bürger ein Mitglied des Personal- und Verwaltungsausschusses und nehme an der heutigen Sitzung als Gast teil. Vor Eintritt in die Tagesordnung führt Frau Lucke seine Verpflichtung durch. Herr Clemens Mingels spricht die Verpflichtungsformel: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Da keine Anträge auf Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung gestellt werden, beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig nachfolgende Tagesordnung. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 07.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 11/0265/WP17 Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 07.12.2017 (öffentlicher Teil). zu 3 Sachstandsbericht “Evaluation Portale der Stadt Aachen“ Vorlage: FB 11/0264/WP17 Herr Dödtmann stellt den aktuellen Evaluationsbericht der Portale der Stadt Aachen vor. Rückblickend fiel am 04.04.2016 der Startschuss für das Mitarbeiterportal und die Freischaltung des Serviceportals erfolgte zum 23.11.2016. Durch die Verzahnung der beiden Portale habe man sehr gute Effekte erzielen können. Mit der Einführung des Mitarbeiterportals seien die gesetzten Ziele eines besseren Informationsüberblicks, einer besseren Themenstruktur, der Optimierung von Verwaltungsprozessen und der Suchfunktionen, der Förderung von Zusammenarbeit und Kommunikation, des Ausbaus des Wissensmanagements umgesetzt sowie ein innovatives Design geschaffen worden. Die Resonanz auf das Serviceportal spiegle eine sehr große Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger wider. Dies sei auch im Rahmen der dreimonatigen Vorverteilungsaktion von Jodtabletten noch einmal sehr deutlich geworden. Beinahe 17.000 Haushalte hätten den entsprechenden Bezugsschein über das Serviceportal beantragt. Im Anschluss an die Präsentation spricht Frau Eschweiler der Verwaltung ihren Dank aus. Die gute Annahme des Serviceportals durch die Bürgerinnen und Bürger spreche für die Bedienerfreundlichkeit des Portals. Die Verzahnung der Portale sehe sie ebenfalls positiv. Auch die Anzahl der getätigten Seitenansichten bei „Aachen-Mitte - Bürgerservice“ von 167.440 unterstreiche die Wichtigkeit der Bereitstellung dieser Online-Dienstleistung. PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 4/10 Frau Moselage spricht der Verwaltung ebenfalls ihren Dank aus. Auch sie sehe in der Bedienerfreundlichkeit des Portals den Grund für die hohe Akzeptanz. Sie erkundigt sich, an welcher Stelle die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge anmelden könnten. Herr Dödtmann erläutert, dass eine entsprechende E-Mail-Adresse eingerichtet worden sei, welche von 4 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedient werde. Herr Servos betont abschließend, dass für ihn ein durchgehend funktionierender Prozessverlauf unerlässlich sei. Er spreche der Verwaltung seinen Dank aus. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. zu 4 Konzept „Quartiersmanagement“ Ratsantrag Nr. 228/17 der CDU- und SPD-Fraktionen vom 28.11.2016 Vorlage: FB 56/0111/WP17 Vorweg erläutert Frau Lucke, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie in seiner Sitzung am 07.12.2017 eine Beschlussänderung für diese Vorlage beraten habe. Der Passus aus dem Beschlussvorschlag „Der Ratsantrag Nr. 228/17 der CDU- und SPD-Fraktionen vom 28.11.2016 gilt damit als erledigt.“ sei gestrichen worden, da der finanzielle, sozialräumliche und zeitliche Umsetzungsplan zur Einrichtung weiterer Quartiersmanager oder Stadtteilbüros mit Aufgaben und Ressourcen in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf, welcher im Rahmen des Ratsantrages beantragt worden sei, noch fehle. Sie schlage daher vor, dieser Vorgehensweise zu entsprechen und den Passus ebenfalls zu streichen. Frau Moselage erkundigt sich, ob das in der Vorlage angesprochene Förderprogramm „Altengerechte Quartiere“ bereits ausgelaufen sei. Sie möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass gegebenenfalls eine Mittelbeantragung nicht verpasst werden dürfe. Herr Lübben berichtet, dass ihm aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Kommunalen Konferenz „Alter und Pflege“ bekannt sei, dass dieses Programm aktuell noch liefe. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig nachfolgend geänderten Beschluss. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Umsetzung des dargelegten Konzepts zum Quartiersmanagement. PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 5/10 Die Berichterstattung zu Punkt 5 des Beschlusses zum Tagesordnungspunkt 3 – 2. Sachstandsbericht zu ortsnahen dezentralen Dienstleistungsangeboten – des Personal- und Verwaltungsausschusses aus der Sitzung vom 12.01.2017 gilt damit als erledigt. zu 5 Stellenplan 2018 zu 5.1 Einrichtung einer Stelle im Umfang von 1,0 VZÄ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) für das Quartiersmanagement Vorlage: FB 56/0111/WP17-1 Frau Plum merkt an, dass das Landesförderprogramm mit dem Schwerpunkt der Flüchtlingsintegration erst Ende 2018 auslaufe. Sie erkundigt sich, inwieweit bei einer zeitnahen Besetzung der Stelle für 2018 Doppelstrukturen geschaffen würden. Aus diesem Grund bitte sie die Verwaltung, die Stelle erst zum 01.11.2018 -wenn möglich mit einer/m Mitarbeiter/in aus dem Personalpool- frühestens jedoch zum 01.07.2018 zu besetzen. Herr Dr. Kremer erläutert, dass die Verwaltung Doppelstrukturen grundsätzlich vermeiden wolle bzw. werde. Die Möglichkeit, eine Stelle mit einer/m Mitarbeiter/in aus dem Personalpool zu besetzen, werde obligatorisch im Vorfeld entsprechend geprüft. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung einer Stelle für das Quartiersmanagement im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) im Umfang von 1,0 VZÄ, bewertet nach A 11 LBesO A, alternativ EG 10 TVöD zu beschließen. zu 5.2 Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum sowie Information zur Neuordnung der Geschäftsverteilung Vorlage: FB 11/0269/WP17 Vorweg erläutert Herr Hammers, dass bei beiden der Vorlage beigefügten Ausschreibungstexten die jeweils pflichtigen Passagen „Teilbarkeit“ und „Gleichstellungsbestimmungen“ zwischenzeitlich hinzugefügt worden seien. Die nachfolgend beratenden bzw. entscheidenden Gremien würden entsprechend informiert werden. Frau Begolli äußert ihre Irritation darüber, dass der Beschlussvorschlag für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum nur die Einrichtung von einer Stelle vorsehe. Herr Dr. Kremer führt erklärend aus, dass herleitend aus der Beschlussfassung der letzten Sitzung für die Verwaltung der Auftrag bestanden habe, die Zuständigkeiten und Ressourcen für die Aufgaben Geschäftsführung Aachen-Mitte und Geschäftsführung Bürgerforum personell wie organisatorisch zu entkoppeln. Um somit künftig für beide Bereiche jeweils eigene Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 6/10 zur Verfügung stellen zu können, müsse eine zusätzliche Vollzeitstelle zu der bereits bestehenden Stellenausstattung eingerichtet werden. Herr Servos nimmt an dieser Stelle Bezug auf eine Pressemitteilung zu der neuen Raumsituation der Bezirksbürgermeisterin von Aachen-Mitte im Verwaltungsgebäude Katschhof. Ausweislich dieses Artikels bitte er um Klärung der Aspekte Schlüsselgewalt, Organisation der Buchung und Möglichkeit einer persönlichen Nutzung des Büros im Hinblick auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung. Frau Eschweiler erkundigt sich bei Herrn Lohe, wie er sich die konkrete Organisation vorstelle und inwieweit darin eine klare Aufgabenteilung vorgesehen sei. Herr Lohe erläutert, dass die Beschlüsse aus der letzten Sitzung entsprechend umgesetzt würden und folglich eine strenge Entkoppelung vorgenommen werde. Ausweislich der gültigen Geschäftsverteilung sei die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Dezernat I - Oberbürgermeister und das Bürgerforum dem Fachbereich Verwaltungsleitung zugeordnet, so dass die Strukturen diesbezüglich kaum zu ändern seien. Frau Plum merkt an, dass ein wichtiges Anliegen darin bestünde, die Wahrnehmung des Bürgerforums wieder deutlich zu verbessern bzw. zu stärken. Aus diesem Grund möchte sie sichergestellt haben, dass die/der zukünftige Stelleninhaber/in das Konzept „erstellt“. Herr Lohe verweist auf den Ausschreibungstext. Unter der Rubrik „Ihre Aufgabenschwerpunkte“ sei dies ausdrücklich erwähnt. Zudem läge ein Schwerpunkt auf der Mitwirkung an der Evaluation der Wirksamkeit des Bürgerforums und an der Fortentwicklung als Partizipationsinstrument. Der Aufbau einer online-Partizipation beziehe die gesamte Verwaltung ein. Frau Eschweiler erläutert, dass sie an dieser Stelle noch einmal betonen möchte, dass man auch im Hinblick auf die Bewertung der Stelle von der/dem zukünftigen Stelleninhaber/in nicht nur eine Unterstützung, sondern die Entwicklung des Konzeptes erwarte. Frau Nussbaum erkundigt sich, ob der Bereich Partizipation als Querschnittsaufgabe betrachtet und vom Bürgerforum gebündelt werde. Herr Dr. Kremer berichtet, dass es verschiedene Beteiligungsprozesse bzw. -verfahren geben werde. Natürlich stehe eine Bündelung im Fokus; letztendlich werde es eine Mischung von zentralen/dezentralen Verortungen geben. Herr Servos betont, dass gerade die Stelle „Geschäftsführung Bürgerforum“ aktiv von der Politik mitgestaltet und im Besonderen auch weiter flankierend von ihr begleitet werden müsse. Aus vorgenanntem Grund werde die Große Koalition zeitnah einen Antrag bezüglich verschiedener Verbesserungsvorschläge einbringen. Des Weiteren bitte er die Verwaltung, dem Ausschuss, auch gerne außerhalb des politischen Rahmens, eine detaillierte Gegenüberstellung der Stellenverteilung aufzubereiten. Frau Begolli führt an, dass sie die Schnittstelle in die Verwaltung bisher nie als Problem gesehen habe. Das Problem bestünde bislang darin, dass der Bürger nicht zum Bürgerforum gefunden habe und so oft Sitzungen ohne Bürgerbeteiligung stattgefunden hätten. Eine konzeptionelle Umgestaltung sei daher von äußerster Wichtigkeit. Sie habe die Erwartung, dass die/der neue Mitarbeiter/in mit Innovation an die ihr/ihm gestellten Aufgabenschwerpunkte heran trete. Frau Moselage unterstreicht, dass eine für den Bürger interessante Themenauswahl der Weg zu einem lebendigen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger sein könne. Zudem erkundigt sie sich, ob gegebenenfalls Anpassungen bei der Satzung des Bürgerforums vorzunehmen seien. PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 7/10 Herr Dr. Kremer erläutert, dass dies gegebenenfalls so sein werde; die Vorgehensweise und die Satzung müssten kompatibel mit der Gemeindeordnung sein. Herr von Hayn merkt an, dass das Nachhalten von Beschlussumsetzungen gewährleisten könne, dass wieder mehr Bürgerinnen und Bürger Interesse am Bürgerforum fänden. Er habe die Hoffnung, dass die/der neue Stelleninhaber/in die gewünschten Voraussetzungen mit sich bringe. Herr Servos führt abschließend aus, dass es Aufgabe der Politik sei, die Wahrnehmung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Bürgerforums zu erhöhen bzw. zu stärken. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, die Einrichtung nachfolgender Stelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für den Stellenplan 2018 zu beschließen: • 1,0 Stelle nach Bes.Gr. A 12 LBesO A / EG 11 TVöD für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum Die in diesem Zusammenhang beabsichtigte Neuordnung der Geschäftsverteilung einschl. Ausschreibungstexte für die Geschäftsführungen wird zur Kenntnis genommen. zu 5.3 Befristete Stelleneinrichtung im Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) für die Aufgaben im Rahmen des Sicherheitskonzeptes “Gewaltprävention“ Vorlage: FB 11/0263/WP17 Frau Begolli merkt vorweg an, dass die Einrichtung zum jetzigen Zeitpunkt richtig und leider auch dringend notwendig sei. Sie führt weiter aus, dass Prävention an der Stelle ansetze, wo man nach Ursachen forsche. Sie erkundigt sich aus diesem Grund, inwieweit durch die Verwaltung -bevor man in die Prävention einsteige- vorab eine diesbezügliche Analyse vorgesehen sei. Desweitern stellt sie die Frage, ob es nicht lohnenswerter sei, anstelle der privaten Securitykräfte städtische Mitarbeiter/innen einzusetzen. Mittelfristig könne ein entsprechend geschulter kommunaler Sicherheitsdienst bereits schon im Vorfeld deeskalierend eingreifen. Herr Dr. Kremer bittet darum, dass man sich noch einmal in das Jahr 2016 zurückversetze. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Entscheidung zur Einrichtung des Sicherheitsdienstes im Verwaltungsgebäude Hackländerstraße richtig gewesen. Aktuell sei der Vertrag zum Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes sowohl aufgrund inhaltlicher als auch betriebswirtschaftlicher Aspekte um 1 Jahr verlängert worden. Es funktioniere gut und bisher beschwerdefrei. Die zurückgehende Zahl der Einsätze führe er auf die Präsenz des privaten Sicherheitsdienstes zurück. Die Einlassung werde er jedoch selbstverständlich aufnehmen. Darüber hinaus berichtet Herr Dr. Kremer, dass sukzessiv -falls noch nicht vorhanden- für jeden einzelnen Arbeitsplatz eine Gefährdungsanalyse erstellt werde. Aus dieser ließen sich konkrete Präventionsstrategien (Was kann ich wie verhindern?) ableiten. Bereits hier werde deutlich, über welche Dimension man spräche. Immer öfter bliebe es nicht bei Beleidigungen und Beschimpfungen. Zur Bekämpfung des wachsenden Gewaltproblems setze die Verwaltung auf eine PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 8/10 Nulltoleranzstrategie. Ein weiterer Baustein sei die Erstellung eines Nachsorgekonzeptes gewesen. Die Sozialpsychologische Mitarbeiterberatung beschäftige sich mit diesem Themenfeld soweit sie diesbezüglich qualifiziert sei. Herr Servos lobt das rechtzeitige Reagieren der Verwaltung. Die Einlassung von Frau Begolli, anstelle der privaten Securitykräfte städtische Mitarbeiter/innen einzusetzen, halte er für gut, auch wenn eventuell mit höheren Kosten verbunden. Daher bitte er die Verwaltung, für eine der nächsten Sitzungen um Darlegung der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen und um Erstellung einer Übersicht zur Entwicklung der Übergriffe auf städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Verwaltungsstandorten. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Veränderung des Stellenplans 2018 durch Einrichtung nachfolgender, zunächst auf zwei Jahre befristeter Stelle im Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) zu beschließen: • 1,0 nach A 12 LBesO A / EG 11 TVöD ausgewiesene Vollzeitstelle für die Aufgaben im Rahmen des Sicherheitskonzeptes “Gewaltprävention“. An der Stelle wird entsprechend ein kw-Vermerk (kw 2019) angebracht. zu 5.4 Stelleneinrichtung für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0260/WP17 Der Personal und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: 1. Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen auf Vorschlag des Oberbürgermeisters für den Stellenplan 2018 die Einrichtung von 3 halben Stellen für TherapeutInnen, auszuweisen nach EG 9a TVöD, in der Abteilung „KiTa und Tagespflege“ des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule zu beschließen. zu 6 Mitteilungen der Verwaltung Gesamtkonzept Verwaltungsstandorte - Realisierung der Erweiterungsbauten Lagerhausstraße Frau Eschweiler bittet die Verwaltung, in der nächsten bzw. übernächsten Sitzung über den Sachstand zu den Erweiterungsbauten Lagerhausstraße zu berichten. Herr Dr. Kremer sichert dies zu. Frau Lucke schließt die Sitzung um 18.05 Uhr. PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 9/10 Daniela Lucke Ausschussvorsitzende Kerstin Bläsius Schriftführerin gesehen: Marcel Philipp Oberbürgermeister PVA/29/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2018 Seite: 10/10