Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0397/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: 28.02.2018 Stellungnahmen zu Ratsanfragen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 07.03.2018 Rat der Stadt Aachen Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0397/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.03.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Zu diversen Ratsanfragen liegen Stellungnahmen der Verwaltung vor, die als Anlage beigefügt sind. Weitere Stellungnahmen werden ggf. als Tischvorlage verteilt. Anlage/n: Stellungnahmen Vorlage FB 01/0397/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.03.2018 Seite: 2/2 Stellungnahme der Verwaltung zur Nachfrage der Ratsfrau Mara Lux, AfD, vom 10.02.2018, zu Frage 2 ihrer Ratsanfrage vom 07.12.2017 zum Thema „Entsorgung Sperrmüll“: Frage: Handelt es sich bei den Kosten in Höhe von 376.000 € um die bereinigten Kosten (also abzgl. der 235.000 € Einnahmen)? Sollte es sich um tatsächlich verringerte Kosten handeln, bitte ich um Mitteilung, warum die Kosten in diesem Maße gesunken sind. Stellungnahme der Verwaltung. Es handelt sich nicht um bereinigte Kosten, sondern um eine reale Einsparung, welche durch die Einführung einer Sperrgutgebühr angestrebt wurde. Die Anfahrstellen haben sich kontinuierlich verringert, so dass aktuell ein ca. 70%-iger Rückgang der Sperrguttermine im Vergleich zu 2016 zu beobachten ist. Zeitgleich ist das Abfallvolumen je Anfahrstelle gestiegen. Neben der kostenmäßigen Einsparung und der Reduzierung von Fahrzeugverkehr führt dies ebenfalls zu einem geringeren CO2Ausstoß. Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsanfrage der Ratsfrau Mara Lux (AfD) vom 22.01.2018: „Auswirkungen auf die Fernwärmeversorgung der Stadt Aachen durch die beabsichtigte Schließung des Braunkohlekraftwerks Weisweiler“ Fragen: 1. In welchen Straßen erfolgt die Versorgung mit Fernwärme aus dem Braunkohlekraftwerk Weisweiler? 2. Welche Auswirkungen hätte eine Schließung des Kraftwerks in Weisweiler auf die Bürger, die ausschließlich über die Fernwärme versorgt werden und wer kommt für die entstehenden Kosten einer Umrüstung auf? 3. Wie wichtig ist die Versorgung der Stadt Aachen mit Fernwärme durch das Braunkohlekraftwerk Weisweiler? 4. Welche Alternativen werden bei einem Braunkohleausstieg in Betracht gezogen und wie hoch wären die entstehenden Kosten? Stellungnahme der Verwaltung: Allgemeines: Die Fernwärmeversorgung (FW) der Stadt Aachen wird seit 1996 durch das Kraftwerk Weisweiler geleistet. Über eine 17 km lange Fernwärmetrasse wird Abwärme aus dem Kraftwerk Weisweiler entnommen und nach Aachen geleitet. Gleichzeitig leisten Heizwerke und Blockheizkraftwerke (BHKW) im Verbundnetz der Stawag und auf dem Stadtgebiet einen Beitrag zur Spitzenlastversorgung des Fernwärmenetzes (ca. 15% der notwendigen Leistung im Jahresdurchschnitt). Diese BHKW sind auch in der Lage die notwendige Leistung im Falle eines Ausfalls der Einspeisung aus Weisweiler bereitzustellen (Redundanzkapazität). Inselnetze wie Schloss Rahe/Laurensberg und Schulzentrum Aachen-Brand werden durch eigene BHKW gespeist. Zu den Fragen: Zu 1.) Das innerstädtisches Fernwärmnetz von knapp 100 km Länge versorgt im Wesentlichen die Aachener Innenstadt sowie Teile Burtscheids, Hanbruch, Muffet, Neu-Köllner Straße, Aachen-Ost sowie die innerstädtischen RWTH-Liegenschaften und den RWTH Campus Melaten sicher mit Fernwärme. Zu 2.) Eine endgültige Stilllegung des Braunkohlekraftwerks Weisweiler ist eng mit dem Ende des Braunkohlefeldes verbunden und spätestens um 2030 zu erwarten. Die Unternehmensstrategie der RWE oder ein politisch gewolltes Braunkohleaustiegsszenario könnten eine frühere Aufgabe der Braunkohleverstromung herbeiführen. Die langfristige Ausrichtung der Wärmeversorgung des Verbundnetzes wird von der Stawag seit 2013 untersucht und neu konzipiert. Verschiedene Optionen sind noch möglich, z.B. Wärmeeinspeisung MVA Weisweiler. Darüber hinaus sind eigene Kapazitäten zur Versorgung der Netze geplant, bereits genehmigt und im Falle der Anlage Kraftwerk Melaten (10,6 MW th.,10MW el.) schon im Bau. Somit werden versorgungstechnische Risiken aus heutiger Sicht minimiert. Die Investitionen tätigt Stawag und/oder ein Wärmelieferant. Konkrete Entscheidungen der Stawag hängen letztlich von den Gegebenheiten, Standortvoraussetzungen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Zu 3.) In den zurückliegenden Jahren trug die Auskopplung von Wärme aus Weisweiler als innovatives regionales Konzept maßgeblich zur Senkung der Primärenergie-Emissionen der Stadt Aachen bei und unterstützte damit die Klimaschutzstrategie der Stadt. Die Versorgung kann auch mit Stawag eigenen BHKW oder Heizwerken moderner Art geleistet werden (s.o. Redundanz, Anlagenneubau). FW in der jetzigen oder anderen Konfigurationen trägt maßgeblich zur Einhaltung der aktuellen und zukünftigen gesetzlichen Anforderungen an Energieeffizienz von Gebäuden und Liegenschaften sowie zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz bei. Zu 4.) Eine Alternative ist die Versorgung mit hocheffizienten und emissionsarmen BHKW auf dem Stadtgebiet, die bereits gegenwärtig durch die vorhandenen Redundanzkapazitäten sowie die geplanten Neubauten möglich ist. Eine weitere Alternative könnte die Auskopplung von Wärme aus der MVA Weisweiler darstellen, die technisch nach Anpassungen der Anlage möglich wäre. Ebenfalls ist die Einbindung regenerativer Energien, Speicherung von Wärme und die Sektorenkopplung zielführend, um die klimapolitischen Ziele langfristig zu erreichen. Ziel der Stawag und auch Gegenstand der gegenwärtigen Untersuchungen sowie den daraus resultierenden Planungen ist es, die Versorgungssicherheit zu vertretbaren Kosten und wettbewerbsfähigen Preisen für die Kunden zu gewährleisten. Nachteilige Entwicklungen für die FW-Kunden sind aus Sicht der Stawag vermeidbar.