Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 15. Februar 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 10.01.2018 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Frau Doris Ruth Plum B 2/27/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 1/9 Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer Abwesende: Frau Lisa Limbach - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Brötz, FB 45 Frau Pautsch, FB 45 Herr Freude, Bezirksamtsleiter als Schriftführer: Herr Breuer, BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2017 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Vorlage: FB 45/0448/WP17 5 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 6 Instandsetzung des Weges zwischen Urbanstr. und Nirmer Straße (Verlängerung Betzelterstraße) Interfraktioneller Antrag vom 16.12.2017 Vorlage: BA 2/0065/WP17 B 2/27/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 2/9 7 Sachstandsbericht zur Auslagerung der GGS Montessori-Schule Aachen-Eilendorf Antrag der SPD-Fraktion vom 20.12.2017 Vorlage: BA 2/0066/WP17 8 Anträge / Anfragen 9 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2017 -nichtöffentlicher Teil -: 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Vorstellung des geplanten Bauvorhabens 'Auf Trimpersfeld' 4 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Presse und die Vertreter der Verwaltung. Die Genehmigung der Niederschrift vom 29.11.2017 (TOP 2 öffentlicher Teil und TOP 1 nichtöffentlicher Teil) wird zurückgestellt, da diese noch nicht allen Mitgliedern vorliegt. Seitens der Verwaltung wird beantragt, dass der TOP 7 als neuer TOP 5 vorgezogen wird, damit die Vertreter des FB 45 im Anschluss die Sitzung verlassen können. Die Bezirksvertretung AachenEilendorf folgt dem Antrag einstimmig. B 2/27/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 3/9 zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2017 Die Genehmigung der Niederschrift vom 29.11.2017 wird zurück gestellt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr S., Anwohner der Rödgener Straße beklagt die aktuelle Verkehrssituation in der Rödgener Straße im Einmündungsbereich des Zehnthofwegs. Seines Erachtens führt die derzeitige Verkehrsführung in Verbindung mit der Baustelle zu einer deutlichen Verstärkung der Geschwindigkeitsübertretungen und damit einhergehend Gefährdungen für Fußgänger. Weiterhin weist er auf die aktuelle Diskussion der Gehwegbreite hin und moniert, dass dies hier nicht eingehalten werde, da nur 80 cm Gehweg vorhanden und dieser dazu noch abgesenkt sei. Die Bezirksbürgermeisterin macht deutlich, dass die Thematik mehrfach in der Bezirksvertretung diskutiert wurde und die Bezirksvertretung die Situation laufend beobachte. Herr Bode, CDU, schlägt vor, zunächst den Abschluss der Baumaßnahme abzuwarten und dann die Thematik ggf. nochmals aufzugreifen. zu 4 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Vorlage: FB 45/0448/WP17 Herr Brötz, FB 45, erläutert vorab, die allgemeine Kindertagesstättensituation und macht deutlich, dass der Kindertagesstättenbereich massiv vom Fachkräftemangel betroffen sei. Frau Pautsch, FB 45, stellt im Anschluss, anhand einer Präsentation, die Kindertagesstättenbedarfsplanung für 2018/2019 vor. Ausgehend von einer gesamtstädtischen Sicht wird im Anschluss näher auf den Sozialraum 7 „Eilendorf“ eingegangen. In Aachen-Eilendorf wird derzeit eine Versorgungsquote von 45,23 % für U-3 und 85,38 % für Ü-3 erreicht. In Aachen-Eilendorf wird von Seiten der Verwaltung ein erhöhter Platzbedarf gesehen und perspektivisch ein Neubau in zentraler Ortslage favorisiert. Der Standort „Breitbenden“ ist aufgrund der Randlage eine nachrangige Option für die Verwaltung und wird derzeit nicht weiter verfolgt. Die Bezirksbürgermeisterin moniert im Anschluss, dass es in Eilendorf deutlichen Nachholbedarf gäbe und die Versorgungsquoten als solche nicht der Wirklichkeit entspreche, da bei der B 2/27/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 4/9 Versorgungsquote die Betriebskita „Karlinis“ mit 50 Plätzen für U-3, im Gewerbegebiet, eingerechnet werde. Zu dieser Einrichtung hätten Eilendorfer Familien in der Regel keinen Zugang, da diese ausschließlich für Beschäftige in den beteiligten Unternehmen bestimmt seien. Zudem kritisiert sie die Verwaltung deutlich für den Vorschlag zum Neubau einer Kindertagesstätte im Ortszentrum, da es für einen Neubau in Breitbenden sowohl einen potentiellen Investor als auch einen Betreiber gäbe, während im Ortszentrum keine adäquaten Grundstücke zur Verfügung stehen. Die Bezirksvertretung kritisiert im Anschluss zudem, dass die Präsentation zur Kindertagesstättenbedarfsplanung nahezu gleichlautend zum Vorjahr sei und wirft der Verwaltung in den Punkten Versorgungsquote und Neubau einer Kindertagesstätte in Aachen-Eilendorf Untätigkeit vor. Zudem sei im Vorjahr deutlich darauf hingewiesen worden, dass von Seiten der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf ein Neubau, auf dem im Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Breitbenden“ vorgesehenen Grundstück, favorisiert werde. Herr Brötz weist für die Fachverwaltung den Vorwurf der Untätigkeit und erläuterte dies anhand von Beispielen. Weiterhin weist er im Hinblick auf den Kindertagesstättenstandort „Breitbenden“ auf die bestehenden Rahmenvorgaben und Beschlüsse hin. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018 / 2019 zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt darüber hinaus einstimmig, die Verwaltung nachdrücklich mit dem Neubau einer Kindertageseinrichtung, im Sinne des SPD-Antrages vom 24.10.2016, auf der dafür vorgesehenen Fläche „Breitbenden“ zu beauftragen und diesen Standort unabhängig von anderen Überlegungen zu forcieren. zu 5 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 Naturschwimmbad Aachen-Eilendorf Herr Risse stellt zunächst anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand vor. Nach einer fehlgeschlagenen Bohrung in Nirm wird derzeit eine Nutzbarmachung des Alternativstandortes Breitbenden West forciert. Im Anschluss stellt er das technische Konzept am Alternativstandort vor B 2/27/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 5/9 und gibt einen Ausblick auf die weitere Planung. Die Bezirksbürgermeisterin lobt die Arbeit der Gruppe und spricht im Namen der Bezirksvertretung ihren Dank für das unerschütterliche Engagement des Vereins aus. Die Bezirksvertretung macht ausdrücklich deutlich, dass sie das Projekt weiterhin positiv unterstützt und begleitet. Fragen der Bezirksvertretung zur Wasserqualität und Verkehrssituation werden von Herrn Risse beantwortet. Fahrradfreundliches Eilendorf Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Fahrradfreundliches Eilendorf geht zunächst auf die Planungen der Rad-Vorrang-Route Aachen 1 ein, bei denen Fördergelder in Höhe von 1.456,650 € anerkannt wurden. Die geplante Route soll Aachen-Eilendorf auf direktem Wege mit der Innenstadt verbinden. Zudem liegt eine Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor, in der folgende Bausteine des Projektes festgehalten wurden: - Verbreiterung der Vennbahntrasse zw. Philipsstraße und Eilendorf - Einrichtung und auffällige Gestaltung von Fahrradstraßen sowie der Rad-Vorrang-Route - Umgestaltung der Lothringer Straße zwischen Oppenhoffallee und Wilhelmstraße - Verbesserung der Fußgänger- und Radverkehrsführung zw. Harscampstraße, Schildstraße und Wirichsbongardstraße im Zusammenhang mit dem ebenfalls geförderten Modellvorhaben im Suermondtviertel - Verbesserung des Straßenbelages in den Fußgängerzonen Wirichsbongard- und Schinkelstraße - Schaffung einer durchgängig asphaltierten Verbindung zwischen Seffenter Weg und Ahornstraße über die Kopernikusstraße - Schaffung von 160 Fahrradparkmöglichkeiten in der Innenstadt in Parkhäusern - Aufbau von 60 Fahrradbügel an Freizeit- und Bildungseinrichtungen in Eilendorf - Einrichtung von mind. 10 Dauerzählstellen für den Radverkehr Als Projektstart wurde der 01.12.2017 festgelegt und das Projekt soll bis zum 30.11.2019 abgeschlossen sein. Auch ist in diesem Falle eine Bürgerinformation vorgesehen, bei dem die Verwaltung ihre Planungen vorstellt und näher erläutert. B 2/27/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 6/9 Die Bürgerinformation wurde auf den 06.02.2018 um 18.30 Uhr terminiert. Darüber hinaus wünscht die Arbeitsgruppe ein interfraktionelles Gespräch, zur weiteren Vorgehensweise. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht des Vereins „Naturschwimmbad“ einstimmig zustimmend zur Kenntnis und begrüßt einstimmig die Fortsetzung des Projektes. Die Bezirksvertretung begrüßt die Umsetzung des Projektes Rad-Vorrang-Route Aachen 1 und wird dieses unterstützend begleiten. zu 6 Instandsetzung des Weges zwischen Urbanstr. und Nirmer Straße (Verlängerung Betzelterstraße) Interfraktioneller Antrag vom 16.12.2017 Vorlage: BA 2/0065/WP17 Der Bezirksamtsleiter führt zunächst in die Thematik ein. Es haben vorab Begehungen der Verwaltung vor Ort stattgefunden, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Von Seiten des Bezirksamtes Eilendorf sind im Anschluss alle Grundstückseigentümer angeschrieben worden und auf ihre Reinigungsverpflichtung nach der Straßenreinigungssatzung sowie den Rückschnitt ihrer Hecken nach der Aachner Straßenverordnung hingewiesen worden. Von Seiten des Aachner Stadtbetriebes wäre noch zu prüfen, ob die Eigentümer für die Ausbesserung der Asphaltfläche herangezogen werden könnten. Die Bezirksvertretung stellt im Anschluss fest, dass es für die Bürgerinnen und Bürger im Falle von Ausbesserungsarbeiten am Asphalt zu erheblichen Kosten kommen könne und zunächst mit dem Heckenrückschnitt und der Straßenreinigung eine deutlich verbesserte Situation vor Ort herbeigeführt wird. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig B 2/27/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 7/9 zustimmend zur Kenntnis. Gleichzeitig bittet sie um Kostenermittlung zu den Ausbesserungen des Asphalts. zu 7 Sachstandsbericht zur Auslagerung der GGS Montessori-Schule Aachen-Eilendorf Antrag der SPD-Fraktion vom 20.12.2017 Vorlage: BA 2/0066/WP17 Der Bezirksamtsleiter verliest den Sachstandbericht der Fach-Verwaltung, der als Tischvorlage vorliegt. Die EU-weiten Verfahren zur Gewinnung des Architekten und der technischen Fachplaner konnten Ende November 2017 abgeschlossen werden. Der Baubeginn ist für den Sommer 2019 vorgesehen. Die Räumung der Liegenschaft ist allein aufgrund der Größe nach vorliegenden Erfahrungen, jeweils nur in den Sommerferien möglich. Diese ist ebenfalls für den Sommer 2019 vorgesehen. Die Bezirksvertretung dankt der Verwaltung für die Erläuterung und begrüßt die Vorteile für alle Seiten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt als behandelt. zu 8 Anträge / Anfragen Es lagen keine Anträge / Anfragen vor. zu 9 Mitteilungen der Verwaltung 1. Die Verwaltung informiert über die baurechtliche Rechtslage zur Zufahrtssituation im Bereich der KFZWerkstatt in der Severinstraße. 2. Der Sitzungsplan für das Jahr 2018 wird verteilt. 3. Die Liste mit den aktuellen Verkehrsanordnungen für den Bezirk Eilendorf wird zur Kenntnis verteilt. B 2/27/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 8/9