Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 8. Januar 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 29.11.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:15 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Hans Albert Keller Herr Peter Koch Frau Lisa Limbach bis TOP 16 Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 1/13 Frau Doris Ruth Plum Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer Abwesende: - entschuldigt - Herr Oliver Bode von der Verwaltung: Herr Harvertz FB 61 Herr Mathar FB 45 Frau Al-Moufti Schulleiterin Herr Freude BA 2 als Schriftführer: Herr Breuer BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Bestellung von Herrn Breuer zum Schriftführer für die Bezirksvertretung AachenEilendorf Vorlage: BA 2/0058/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0059/WP17 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 04.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0061/WP17 5 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 2/13 6 Auslagerung der GGS Montessori-Schule Eilendorf Vorlage: FB 45/0433/WP17 7 Betzelter Straße zwischen Schulstraße und Urbanstraße, Parkordnung Vorlage: FB 61/0802/WP17 8 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 9 Verbesserung der Infrastruktur, hier Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschulen Brühl- und Birkstraße Vorlage: E 26/0102/WP17 10 Haushaltsberatungen 2018 Vorlage: BA 2/0057/WP17 11 Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 Friedhof Hüls hier: Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Vorlage: E 18/0114/WP17 12 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0063/WP17 13 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017 14 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2017 15 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 16 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 06.09.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0060/WP17 B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 3/13 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 04.10.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0062/WP17 3 Bericht über private Bauvorhaben Vorlage: BA 2/0064/WP17 4 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Presse und die Vertreter der Verwaltung. Seitens der Verwaltung wird beantragt, dass der TOP 11 von der Tagesordnung gestrichen wird, da dieser Tagesordnungspunkt in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Aachen-Haaren fällt. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf folgt dem Antrag einstimmig. zu 2 Bestellung von Herrn Breuer zum Schriftführer für die Bezirksvertretung AachenEilendorf Vorlage: BA 2/0058/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin stellt Herrn Breuer als neuen stellvertretenden Leiter des Bezirksamtes vor und schlägt vor, ihn zum neuen Schriftführer der Bezirksvertretung AachenEilendorf zu bestellen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt Herrn Ron-Roger Breuer (BA 2) zum Schriftführer zu bestellen. B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 4/13 zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0059/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift vom 06.09.2017 (öffentlicher Teil), mit zwei Enthaltungen wegen Abwesenheit, einstimmig zu. zu 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 04.10.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0061/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift 04.10.2017 (öffentlicher Teil), mit zwei Enthaltungen wegen Abwesenheit, einstimmig zu. zu 5 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner wurden keine Fragen gestellt. zu 6 Auslagerung der GGS Montessori-Schule Eilendorf Vorlage: FB 45/0433/WP17 Herr Mathar erläutert die geplante Vorgehensweise zur Auslagerung der GGS-Montessori-Schule Eilendorf für den Zeitraum des Umbaus in das Schulgebäude Barbarastraße und die angrenzende Containeranlage. Der Vertrag über die Vermietung der Containeranlage mit der Firma Hoch-Tief stehe kurz vor dem Abschluss und von Seiten der Schulkonferenz lege ein zustimmender Beschluss zum geplanten Umzug vor. Ausstehend seien noch die Zustimmungen der Bezirksvertretung sowie des Schulausschusses. B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 5/13 Die Bezirksvertretung sieht keine alternative Möglichkeit zur geplanten Vorgehensweise der Verwaltung und dankt der Verwaltung für die Vorarbeit. Die Bezirksbürgermeisterin macht deutlich, dass die Nutzung der beiden Turnhallen während der Bauphase für die Sportvereine zwingend erforderlich ist. Herr Koch, FDP und Frau Plum, Die Grünen, monieren die hohen Mietkosten für die Containeranlage und hinterfragen in diesem Zusammenhang eine Kaufoption. Herr Mathar erläutert die höhere Flexibilität durch die Anmietung des Containerdorfes. Darüber hinaus sei ein Verkauf von der Firma Hoch-Tief nicht angedacht und würde eine investive Ausgabe bedeuten, die aus haushaltsrechtlichen Gründen kritisch zu sehen ist. Die Bezirksbürgermeisterin dankt nochmals ausdrücklich Frau Al- Moufti für den bisherigen Einsatz und Unterstützung, auch durch die Schulkonferenz. Frau Al-Moufti erläutert im Anschluss kurz, dass sie viele Gespräche mit den betroffenen Eltern und Lehrern geführt habe und die Auslagerung für einen reibungslosen Schulalltag unumgänglich und notwendig sei. Notiz zur Niederschrift Im Nachgang zur Sitzung wurde von FB 45 folgendes bekannt gegeben: Nach Durchführung des Vergabeverfahrens für die Architektenleistungen wurde deutlich, dass der Beginn der Baumaßnahe erst nach den Sommerferien 2019 vorgesehen werden kann. Die Bauzeit wird voraussichtlich unverändert ca. 20-24 Monate betragen. Diese Änderung im Planungsablauf der Maßnahme hat zur Folge, dass der Umzug der Schule nicht bereits in den kommenden Sommerferien, sondern erst im Sommer 2019 erfolgen wird. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis. zu 7 Betzelter Straße zwischen Schulstraße und Urbanstraße, Parkordnung Vorlage: FB 61/0802/WP17 Herr Havertz erläutert anhand einer Präsentation die bestehende Problematik der aktuellen Parkordnung im Bereich der Betzelter Straßen zwischen Schulstraße und Urbanstraße. Er stellt drei mögliche Lösungsvorschläge der Straßenverkehrsbehörde vor. Die Varianten 1 und 2 sehen keinen B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 6/13 Wegfall von Parkplätzen vor, währen die Variante 3 eine Reduktion der Parkplätze um 40 % vorsieht. Die Bezirksvertretung bevorzugt die Variante 1 und stellt heraus, dass bei diesem Vorschlag, aufgrund des gesehenen Parkdrucks, keine Parkplätze wegfallen, die Fußwegbreite berücksichtigt werde und zudem die Situation in den Hauseingängen verbessert werde. Herr Plum, Grüne, gibt zu bedenken, dass ein verkehrsberuhigter Bereich, in der Betzelter Straße, von Seiten der Verwaltung geprüft werden solle, da sich in anderen Straßen gezeigt habe, dass dadurch deutliche Vorteile für Fußgänger entstehen können. Er schlägt einen entsprechenden Beschluss vor. Herr Harvertz erläutert im Anschluss die Vorgehensweise zur Prüfung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Die Bezirksbürgermeisterin fasst die Redebeiträge nochmals kurz zusammen und dankt Herrn Harvertz für seine Ausführungen. Abschließend schlägt Sie vor, die von allen Beteiligten präferierte Variante 1 zu wählen sowie die Verwaltung gleichzeitig mit der Prüfung eines verkehrsberuhigten Bereiches zu beauftragen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgestellten Variante 1 zu beauftragen. Gleichzeitig beauftragt sie zudem eine wohlwollendende Prüfung, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches unter Beibehaltung des bestehenden Parkangebotes, möglich sei. zu 8 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 AG fahrradfreundliches Eilendorf Frau König, stellvertretende Sprecherin Fahrradfreundliches Eilendorf, stellte zunächst die am 22.10.2017 durchgeführte Veranstaltung „Bike-Kitchen“ vor, welche im Jahre 2018 mit weiteren Eilendorfer Gruppen wiederholt werden soll. Im Anschluss hinterfragte Frau König, ob seitens der Bezirksvertretung bereits eine Entscheidung gefallen sei, welcher Vertreter als direkter Ansprechpartner für die Gruppe zur Verfügung stehen würde. Die Bezirksbürgermeisterin teilte daraufhin mit, dass dies Herr Bode sein werde. Frau König schildert weiterhin, dass während des letzten Bürgerfestes eine Befragung zu den aktuellen Gefahrenpunkten für Radfahrer in Eilendorf durchgeführt wurde und die Gruppe dies gerne in einem interfraktionellen Gespräch vorstellen wolle. Dies wurde im Anschluss von der Bezirksbürgermeisterin für 2018 zugesagt. B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 7/13 AG Wanderwege Herr Bezirksamtsleiter Freude stellt einen Nutzungsvertrag der Stawag, für den Wanderweg zwischen der Forster Straße und dem Vennbahnweg vor. Zukünftig wird dadurch ermöglicht, die im Eigentum der Stawag befindlichen Fläche, als offiziellen Wanderweg zu nutzen. Es erfolgte sodann der Hinweis, dass im Vertrag einige Passagen von der Rechtsabteilung der Stawag zur Verkehrssicherungspflicht, Haftungsausschluss sowie etwaigen Kostenübernahmen für die Stadt Aachen vorgesehen seien, die klärungsbedürftig sein könnten. Hierzu wurde bereits Rücksprache mit dem Rechtsamt der Stadt Aachen gehalten. Herr Schäfer, SPD, teilt für die AG mit, dass die Wege durch die Wandergruppe sauber gehalten werden und an den jeweiligen Zugängen Hinweisschilder angebracht werden sollen, mit dem Hinweis, dass das Betreten auf eigene Gefahr erfolgt und Hunde an die Leine zu nehmen sind. Die Bezirksbürgermeisterin macht deutlich, dass seitens der Bezirksvertretung die Aktivitäten der Arbeitsgruppe unterstützt werden und bittet die Verwaltung um wohlwollende Prüfung und Unterzeichnung des Nutzungsvertrages. Vertragspartner sei hier auch nicht die Bezirksvertretung Eilendorf sondern, die Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Philipp. Als Ansprechpartner stehe der stellvertretende Bezirksbürgermeister Schäfer gerne zur Verfügung. zu 9 Verbesserung der Infrastruktur, hier Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschulen Brühl- und Birkstraße Vorlage: E 26/0102/WP17 Herr Freude erläutert kurz die Vorlage und teilt der Bezirksvertretung sodann mit, dass derzeit seitens des Gebäudemanagements keine Haushaltsmittel für die Errichtung der Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Grundschulen Brühl- und Birkstraße vorhanden seien. Gleichzeitig schlug er vor, möglicherweise bezirkliche Mittel einzusetzen, analog zur Einrichtung auf dem Dach des Bezirksamtes Eilendorf. Die Bezirksvertretung begrüßt die Einrichtung der Photovoltaikanlagen und hätte sich eine positivere Vorlage gewünscht. Die Bezirksvertretung sieht den Antrag nicht als erledigt an und beauftragt eine weitergehende Darstellung der einzelnen Kostenpositionen für beide Schulen, sowie eine Aufnahme der Kosten in den städtischen Haushalt. Unter Nutzung von Förderprogrammen und Darstellung der Einsparung von laufenden Energiekosten soll ein detaillierter Finanzplan aufgestellt werden. Weiterhin soll die Einrichtung von Ladestationen für E-Fahrzeuge an den Schulen geprüft werden. B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 8/13 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der Antrag nicht als erledigt gilt. Gleichzeitig beauftragt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Verwaltung, eine detaillierte Kosten- und Finanzierungsaufstellung zur zeitnahen Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Schuldächern der Brühl- und Birkstraße zu übermitteln. Bei gleichzeitiger Prüfung der Errichtung von Ladestationen für E-Fahrzeugen an beiden Schulen. zu 10 Haushaltsberatungen 2018 Vorlage: BA 2/0057/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin erläutert den Beschlussvorschlag der Groko, dass für die folgenden Haushaltsjahre mehr Investitionsmittel für alle Bezirke vorgesehen seien. So werde der Ansatz im Jahre 2018 von 50.000 € auf 60.000 € angehoben und im Jahre 2019 von 60.000 € auf 70.000 € angehoben. Diese Entscheidung sei gefallen, da es bereits seit mehreren Jahren keine Anpassung mehr gegeben habe. Im Anschluss wurden etwaige Fragen zu den Haushaltsangaben von Herrn Freude erläutert. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der beratenden Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung mit folgenden Änderungen: Maßnahme: Bezirkliche Mittel erhöhen, Produkt: 011902-Bezirk 2, PSP-Element 1-011902-200-3, Kostenart: 53180000, Veränderung 2018: +10.000 €, Veränderung 2019: +20.000 €, 2020: +20.000 €, 2021: + 20.000 €; zu 11 Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 Friedhof Hüls hier: Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Vorlage: E 18/0114/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 9/13 zu 12 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0063/WP17 Auf den mit der Einladung verteilten Antrag der Apollonia Schützen und den als Tischvorlage vorliegenden Antrag der DJK Arminia Eilendorf wird hingewiesen. zu 13 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf für 2017 noch bezirkliche Verfügungsmittel in Höhe von 3.125,- € zur Verfügung stehen. Folgende Vereine sollen entsprechend gefördert werden: - jeweils 500,00 € für den SV Eilendorf und DJK Armina Eilendorf für Projekte zur Jugendförderung -1000,- € für den Geflügelzuchtverein, zur Durchführung der Jubiläumsfeier zum 110-jährigen Bestehen - 1125,- € für die St. Apollonia Schützen-Bruderschaft Eilendorf zur Jugendförderung Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig mit bezirklichen Verfügungsmitteln in Höhe von jeweils 500,00,- € für den SV Eilendorf und DJK Arminia Eilendorf sowie mit 1000,00,- € den Geflügelzuchtverein und mit 1125,00,- € die St. Apollonia Schützen-Bruderschaft Eilendorf zu fördern. zu 14 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2017 Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass im Ansatz des Haushalts 2017 bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 50.000,- € zur Verfügung standen, aus denen noch Mittel in Höhe von 6150,- € bewilligt werden können. Der Restbetrag soll nach vorheriger interfraktioneller Abstimmung für die Umgestaltungsmaßnahme am Nirmer Platz vergeben werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig aus bezirklichen Investitionsmitteln der Verwaltung 6150,- € für die Baumaßnahme am Nirmer Platz zur Verfügung zu stellen. zu 15 Erdgasfernleitung Zeelink I - Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Vorlage: FB 61/0795/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin berichtet aus den Beratungen im Bürgerforum vom 28.11.2017 zu diesem Thema. B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 10/13 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Planung der Erdgasfernleitung Zeelink I und die Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Interessen der Stadt Aachen im weiteren Verlauf des Verfahrens zu vertreten. zu 16 Mitteilungen der Verwaltung 1. Am 19.11.2017 wurde ein neuer Seniorenbeirat gewählt, die drei gewählten Personen aus dem Stadtbezirk Eilendorf werden bekannt gegeben. Die Bezirksbürgermeisterin gratuliert allen gewählten Mitgliedern zur Wahl in den Seniorenbeirat, insbesondere persönlich der anwesenden Frau Mertens. 2. Die Statistik der Fachverwaltung über die Belegung in den Übergangswohnheimen wird zur Kenntnis verteilt. 3. Das Protokoll zum 2.Runden Tisch: Integration Geflüchteter in Aachen-Eilendorf wird zur Kenntnis verteilt. 4. Die Planvereinbarungen des Aachener Stadtbetriebes zu den großen Asphaltarbeiten 2018 werden mitgeteilt. Für den Bezirk Eilendorf ist die Kehrbrückstraße zwischen Brückstraße und Nirmer Straße über die gesamte Fahrbahnbreite vorgesehen. 5. Auf die Sachstandsmitteilung des Gebäudemanagements zur Nutzung des ehemaligen Labortraktes der Schule Kaiserstraße wird hingewiesen. 6. Die Liste mit den aktuellen Verkehrsanordnung für den Bezirk Eilendorf wird zur Kenntnis verteilt. B 2/26/WP.17 Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 11/13