Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Haaren Beteiligte Dienststelle/n: BA 3/0126/WP17 öffentlich 20.02.2018 BA 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 31.01.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 14.03.2018 Bezirksvertretung Aachen-Haaren Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 31.01.2018 (öffentlicher Teil). Erläuterungen: Anlage/n: Niederschrift vom 31.01.2018 - öffentlicher Teil - Vorlage BA 3/0126/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.02.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenHaaren 13. Februar 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 31.01.2018 Sitzungsbeginn: 17:02 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bürgerzentrums Germanusstraße 34, Aachen-Haaren Anwesende: Ratsherr Ferdinand Corsten Frau Ursula Becker Herr Eckhard Finsterer Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Herr Franz-Josef Kogel Frau Vanessa Kogel Frau Dr. Kristin Kronenberg Herr Lars Petter Herr Michael Schulz B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 1/14 Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Abwesende: - nicht anwesend - Herr Hans Günter Kühne von der Verwaltung: Frau Liljegren - FB 61 – Herr Brötz - FB 45 – Herr Schlag - FB 20 – Frau Wiese - FB 61 – Frau Kubbilun - FB 61 – Herr Prömpeler - BA 3 – Gäste: Herr Paetz - ASEAG – Herr Zimmermann - Architekturbüro Zimmermann – Frau Pade - Architekturbüro Zimmernann – Herr Wahner - gewoge AG - als Schriftführerin: Frau Klinkenberg B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0120/WP17 4 Anruf-Linien-Taxi Haaren: Weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0848/WP17 5 Integriertes Handlungskonzept Haaren hier: Sachstandsbericht Stadtteilmarketing - Leerstandsmanagement Vorlage: FB 61/0855/WP17 6 Bericht der Verwaltung zum Sachstand der Umsetzung der beschlossenen Umbauten in den Ortseingangsbereichen Antrag der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur Tagesordnung vom 12.12.2017 Vorlage: BA 3/0122/WP17 7 Anbindung von Haaren und Verlautenheide an den ÖPNV Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE in der Bezirksvertretung Haaren vom 05.01.2018 Vorlage: BA 3/0125/WP17 B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 3/14 8 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Vorlage: FB 45/0448/WP17 9 Sachstand zur Entwicklung der Präventionskette – „KiM-Kinder im Mittelpunkt“ Vorlage: FB 45/0451/WP17 10 Standortauswahl für KiTa-Neubau in Aachen Haaren Vorlage: FB 45/0450/WP17 11 Dreizügigkeit der GGS Am Haarbach im Schuljahr 2018/2019 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNEN in der Bezirksvertretung Haaren vom 05.01.2018 Vorlage: BA 3/0124/WP17 12 NABU Naturschutzstation Aachen - Sachstandbericht Vorlage: FB 36/0241/WP17 13 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung 14 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung 14.1 Einführung der Gelben Tonnen im Stadtgebiet Aachen Antrag nach § 25a der GeschO der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksvertretung AachenHaaren vom 12.01.2018 Vorlage: BA 3/0123/WP17 15 Mitteilungen der Verwaltung B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 4/14 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.12.2017 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0121/WP17 2 Übertragung eines Baugrundstücks in Aachen-Haaren, Friedenstraße / Alt-HaarenerStraße: an die Cockerill- Liebermann-Stiftung zur Errichtung von Wohnraum für alleinstehende bedürftige Frauen christlicher Konfession Sachstandsbericht der Verwaltung und Vorstellung der weiteren Planungen Vorlage: FB 23/0423/WP17 3 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Corsten eröffnet die Sitzung. Bezirksamtsleiter Prömpeler teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 6, 10 und 12 durch die jeweiligen Fachverwaltungen zurückgezogen wurden. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung die Tagesordnung einstimmig an. B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 5/14 zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Fragen wurden nicht eingereicht. In der Sitzung werden keine Fragen gestellt. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0120/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 06.12.2017 (öffentlicher Teil). zu 4 Anruf-Linien-Taxi Haaren: Weiteres Vorgehen Vorlage: FB 61/0848/WP17 Bezirksvertreterin Becker erkundigt sich, ob im Falle eines Festhaltens an dem Angebot weitere Fixkosten entstünden. Herr Paetz antwortet, dass zu Beginn der Maßnahme einmalige Kosten beispielsweise für Werbung und die Einrichtung von Haltestellen angefallen seien. Aufgrund der geringen Nutzung des Angebotes seien die laufenden Kosten entsprechend niedrig. Bezirksvertreter Schulz stellt fest, dass trotz der Verlängerung der Maßnahme die Anzahl der Fahrgäste (laut Herrn Paetz meistens nur 1 Gast pro Fahrt) äußerst gering sei. Vor diesem Hintergrund sehe er kein Argument für eine weitere zeitliche Ausdehnung. Frau Liljegren merkt an, dass im Falle einer Weiterführung die Kosten der Maßnahme in die allgemeine VV-Umlage übergeleitet würden. Eine Daseinsberechtigung für das Angebot hält sie jedoch aufgrund der gemachten Erfahrungen für fraglich. B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 6/14 Aufgrund weiterhin entstehender Kosten im Falle einer Weiterführung, ohne dass mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen zu rechnen wäre, empfiehlt Herr Paetz die Einstellung des Linien-Taxis. Schließlich spricht sich auch Bezirksvertreter Kogel gegen die Aufrechterhaltung des Angebots aus. Bezirksbürgermeister Corsten bittet, rechtzeitig vor Beendigung des Probebetriebes zum nächsten Fahrplanwechsel eine entsprechende Information herauszugeben. Sodann fass die Bezirksvertretung folgenden Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den Probebetrieb bis zum Fahrplanwechsel am 10.06.2018 zu verlängern. Bei unveränderter Nachfrage wird das Angebot zu diesem Zeitpunkt wieder eingestellt. zu 5 Integriertes Handlungskonzept Haaren hier: Sachstandsbericht Stadtteilmarketing - Leerstandsmanagement Vorlage: FB 61/0855/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand und die Vorschläge zur weiteren inhaltlichen Ausrichtung bei der Bearbeitung des Stadtteilmarketings und Leerstandmanagements mit folgenden Bausteinen zur Kenntnis: A: Haaren für alle: Neuauflage einer Stadtteilbroschüre B: (Weiter-)Entwicklung eins innerörtlichen Leitsystems C: Initiierung eines moderierten Diskussionsprozesses zum Erhalt und zur Stärkung des lokalen Dienstleistungs- und Handelsstandortes sowie zur Förderung der lokalen Gastronomie B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 7/14 zu 6 Bericht der Verwaltung zum Sachstand der Umsetzung der beschlossenen Umbauten in den Ortseingangsbereichen Antrag der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur Tagesordnung vom 12.12.2017 Vorlage: BA 3/0122/WP17 Die Vorlage wurde von der Fachverwaltung zurückgezogen. zu 7 Anbindung von Haaren und Verlautenheide an den ÖPNV Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE in der Bezirksvertretung Haaren vom 05.01.2018 Vorlage: BA 3/0125/WP17 Für die ASEAG erläutert Herr Paetz, dass mit dem zum 10.12.2017 erfolgten Fahrplanwechsel der vom Mobilitätsausschuss einstimmig beschlossene Nahverkehrsplan umgesetzt werden sollte. Die Linien 1 und 46 (jetzt 41) seien erhalten geblieben. Lediglich erfolge jetzt ein Richtungswechsel am Bushof. Herr Paetz führt aus, dass der aktuelle Fahrplan gut angenommen werde. Gleichwohl räumt er ein, dass er für den Stadtbezirk Aachen-Haaren keine Verbesserung darstelle. Herr Paetz betont, dass zu Schulbeginn und –ende die erforderlichen Anbindungen – ggf. unter Inkaufnahme von Umstiegen – sichergestellt seien. Vor dem Hintergrund entsprechender öffentlicher Äußerungen betont Bezirksbürgermeister Corsten, dass die Bezirksvertretung Aachen-Haaren den seinerzeit vorgestellten Nahverkehrsplan nur zur Kenntnis genommen habe, aber nicht die formale Möglichkeit einer Einflussnahme gehabt habe. Daher verböten sich entsprechende Bezüge in öffentlichen Äußerungen. Die Bezirksvertretungsmitglieder Vanessa und Franz-Josef Kogel beklagen unter Aufzählung diverser Beispiele die schlechte Anbindung des Ortsteils Verlautenheide sowie die mangelnde Koordination der Linien 1 und 31. Bezirksvertreterin Becker schließt sich den Ausführungen an. Bezirksbürgermeister Corsten ergänzt, dass der Ortsteil Verlautenheide im Hinblick auf den ÖPNV immer als „Stiefkind“ behandelt wurde. Man möge die diesbezüglichen Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen. B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 8/14 In der nachfolgenden Aussprache, in der sich auch Bezirksvertreter Schulz für mögliche Verbesserungen ausspricht, sagt Herr Paetz eine Aufarbeitung der Angelegenheit zu, weist aber darauf hin, dass durch den Mobilitätsausschuss Leistungsneutralität vorgegeben sei. Schließlich merkt Bezirksvertreter Kogel die mitunter schlechte Fahrzeugqualität der Fremdunternehmer an. Herr Paetz sagt diesbezügliche Prüfung zu. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Fachverwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und beauftragt die Fachverwaltung und die ASEAG, die Anbindung von Haren und Verlautenheide schnellstmöglich, spätestens bis zum nächsten Fahrplanwechsel, zu verbessern. zu 8 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 Vorlage: FB 45/0448/WP17 Für die Fachverwaltung erläutert Herr Brötz die Vorlage in Bezug auf den Stadtbezirk Aachen-Haaren. Mit Blick auf die geringen Versorgungsquoten richtet Bezirksvertreterin Hüllenkremer die dringende Bitte an Herrn Brötz, den geplanten Neubau möglichst zügig voranzutreiben. Bezirksvertreter Kogel erkundigt sich, ob nicht jetzt schon mit der Sanierung der Kita Eibenweg begonnen werden könne. Herr Brötz führt aus, dass sich die Prüfung des Standortes für die neue Einrichtung als sehr aufwändig herausgestellt habe, womit auch das Zurückziehen der Vorlage zu erklären sei. Inzwischen sei ein weiterer Standort ins Gespräch gekommen. In der Sitzung am 14.03.2018 werde man hierüber weiter berichten können. Die Fördermittel für die Sanierung der Kita Eibenweg in Höhe von 500.000,00 € können laut Herrn Brötz nunmehr beantragt werden. Der Baubeschluss könne voraussichtlich im September 2018 durch die Bezirksvertretung gefasst werden. Der Baustart werde für das Frühjahr 2019 angestrebt. Nach weiterer kurzer Aussprache betont Bezirksbürgermeister Corsten, dass er sich – im Gegensatz zu früheren Zeiten – durch die Fachverwaltung gut informiert fühle. B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 9/14 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 zur Kenntnis. zu 9 Sachstand zur Entwicklung der Präventionskette – „KiM-Kinder im Mittelpunkt“ Vorlage: FB 45/0451/WP17 Bezirksvertreter Schulz bemerkt, dass der Antrag, der Anlass für die Berichterstattung der Fachverwaltung war, nicht vorliege. Er weist auf die Möglichkeit der Hausaufgabenbetreuung bei der AWO hin, die im Bedarfsfall einrichtet werden könne. Bezirksvertreter Finsterer stellt den positiven Eindruck der Programmentwicklung heraus. Nach Erörterung verschiedener Detailfragen zur Evaluierung fasst die Bezirksvertretung Aachen-Haaren folgenden einstimmigen Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Programms „Kinder im Mittelpunkt“ sowie die weitere Planung für den Stadtbezirk Haaren zur Kenntnis. zu 10 Standortauswahl für KiTa-Neubau in Aachen Haaren Vorlage: FB 45/0450/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde durch die Fachverwaltung zurückgezogen. B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 10/14 zu 11 Dreizügigkeit der GGS Am Haarbach im Schuljahr 2018/2019 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNEN in der Bezirksvertretung Haaren vom 05.01.2018 Vorlage: BA 3/0124/WP17 Herr Brötz führt aus, dass aufgrund der Schülerprognosen seitens der Schulverwaltung für die GGS Am Haarbach auf Dauer Dreizügkeit angestrebt werde. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren empfiehlt dem Schulausschuss, in seiner Sitzung am 20.02.2018 zu beschließen, dass an der GGS Am Haarbach für das Schuljahr 2018/2019 drei Eingangsklassen gebildet werden. zu 12 NABU Naturschutzstation Aachen - Sachstandbericht Vorlage: FB 36/0241/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde durch die Fachverwaltung zurückgezogen. zu 13 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Anfragen liegen nicht vor. zu 14 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung Zu Einführung der Gelben Tonnen im Stadtgebiet Aachen 14.1 Antrag nach § 25a der GeschO der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksvertretung AachenHaaren vom 12.01.2018 Vorlage: BA 3/0123/WP17 Beschluss (einstimmig): Der Antrag wird angenommen. B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 11/14 zu 15 Mitteilungen der Verwaltung Bezirksbürgermeister Corsten erinnert an den bezirklichen Karneval am Freitag, 09.02.2018, in der Haarbachtalhalle. B 3/28/WP.17 Ausdruck vom: 15.02.2018 Seite: 12/14