Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0883/WP17 öffentlich 08.02.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.12.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 01.03.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.12.2017. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 14.12.2017 Vorlage FB 61/0883/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.02.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirats 19. Februar 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 14.12.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:07 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Heiner Dautzenberg Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Wilfried Fischer MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 1/18 Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Ratsfrau Eleonore Keller Wolf Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Vertretung für: Herrn Harald Herr Lasse Klopstein Siepmann Herr Arno Krott Herr Michael Schulz Herr Lasse Klopstein Herr Dr. Fabian Küthe Vertretung für: Herrn Dr.-Ing. Hubert Herr Siegfried Klinkhammer Klöcker, 17:00 bis 19:00 Uhr Abwesende: Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Harald Siepmann entschuldigt Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 Frau Schneider FB 20 Frau Claßen FB 61 Frau Weiß E 18 MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 2/18 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Hansen ASEAG Herr Carmincke ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.10.2017 Vorlage: FB 61/0813/WP17 3 Haushaltsplanberatungen 2018 Vorlage: FB 61/0815/WP17 3.1 Haushaltsplanberatungen 2018, weitere Anlagen Beschlussauszüge der Bezirksvertretungen 4 Zukunft Sozialticket (AVV) Pläne des Verkehrsministerim NRW und ihre Auswirkungen Hierzu wird mündlich berichtet. 5 Zwischenbericht Fahrplanumstellung (AVV/ASEAG) MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 3/18 Es wird mündlich berichtet. 6 Verkehrskonzept Uniklinikum (UKA) Hierzu wird ein Vortrag gehalten. 7 Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 Friedhof Hüls hier: Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Vorlage: E 18/0114/WP17 8 Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Vorlage: E 18/0115/WP17 9 Jährlicher Bericht zur Elektrifizierung der Buslinien 33 und 73; Ratsantrag von CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 05.09.2016 Vorlage: FB 61/0817/WP17 10 Neuregelung zu Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe und ambulante soziale Dienste gem. § 46 StVO Vorlage: FB 61/0820/WP17 11 Sachstand zu den Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 23.11.2017 Vorlage: FB 61/0824/WP17 12 Münsterstraße - Querung im Zuge des Vennbahnweges und FGÜ am Kreisverkehr Wilhelm-Ziemons-Straße Ausführungsbeschluss MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 4/18 Vorlage: FB 61/0809/WP17 13 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0097/WP17 14 Claßenstraße Vorlage: B 03/0095/WP17 15 Christian-Quix-Straße Abrechnung Vorlage: B 03/0096/WP17 16 Mitteilungen der Verwaltung 17 Fahrradzählung 2017 der FH Aachen Vorlage: FB 61/0823/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 5/18 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: - Es liegt ein Nachtrag zu TOP I/3 - Haushaltsplanberatungen 2018 vor. - Die Verwaltung zieht die Vorlage zu TOP I/15 – Christian-Quix-Straße zurück und beantragt, den TOP zu vertagen. - Zu dem in der Einladung angekündigten TOP I/11 – Sachstand zu den Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost liegt eine Tischvorlage mit Beschlussvorschlag vor. - Herr Ferrari schlägt vor, TOP I/17 – Fahrradzählung 2017 der FH Aachen, zu dem Herr Hebel einen Vortrag halten soll, vorzuziehen und nach TOP I/2 zu behandeln. - Weiter schlägt er vor, TOP I/8 – Napoleonsberg, zu dem einige Bürger aus Kornelimünster gekommen sind, ebenfalls vorzuziehen und nach TOP I/17 zu behandeln. - Frau Breuer beantragt, den TOP I/ 4 – Zukunft des Sozialtickets von der TO zu nehmen; da das Verkehrsministerium NRW die Abschaffungspläne zurückgenommen habe, sei das Thema überholt. - Zu TOP I/13 (Sondernutzungssatzung) meldet Herr Achilles für seine Fraktion Piraten noch Beratungsbedarf an und beantragt, diesen zu vertagen. Herr Larosch gibt zu bedenken, dass der Rat im Dezember einen Tag nach dem Mobilitätsausschuss tagt, so dass dieser erst im Januar entscheiden kann. Ansonsten habe die Verwaltung keine Bedenken gegen eine Verschiebung. Ergänzend zur Vorlage verteilt er eine Inhaltsübersicht. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.10.2017 Vorlage: FB 61/0813/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 6/18 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.10.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Haushaltsplanberatungen 2018 Vorlage: FB 61/0815/WP17 Es werden folgende Anträge vorgelegt:  Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD  Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne  Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke  Beschlussvorschlag der Fraktion Piraten Sie sind als Anlage zur dieser Niederschrift einsehbar. Frau Breuer begründet den Beschlussvorschlag der Koalition. So soll der Umbau der Schleidener Straße um ein Jahr vorgezogen werden. Der Ansatz für Kleinmaßnahmen soll erhöht werden. Zusätzlich zu der Prioritätenliste gebe es noch kleinere Maßnahmen, die nachgefragt werden und für die man sich in der Pflicht sehe. Bei Anfragen habe es oft geheißen, es sei kein Geld mehr vorhanden, andererseits seit nun festgestellt worden, dass Mittel nicht abgerufen worden sind. Erhöht werden solle auch der Ansatz für die Straßenbeleuchtung, wichtig für die Sicherheit. Andererseits könnten die Mittel für den Marktliner herabgesetzt werden, da sie so früh noch nicht benötigt würden; sie sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, dass der Hauptausschuss die Mittel freigeben muss. Die Mittel für P+R sollen aufgestockt werden, da die Parkplätze komfortabler gestaltet werden sollen, z. B. mit Toiletten und Telefon. Wenn man weniger Autos in der Innenstadt haben wolle, könne hiermit ein Signal gesetzt werden. Insgesamt lobt Frau Breuer den Ansatz der Verwaltung bzw. der Kämmerei. Bei allem, was der Haushaltsplan beinhalte und was zusätzlich beschlossen werde, müsse natürlich beachtet werden, dass er genehmigungsfähig bleibt. Frau Rhie schließt sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an und erklärt ergänzend, dass das Produktblatt zu Produkt 120102 um ein 4. Ziel ergänzt werden solle; befürwortet werde in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Koordination des Bewohnerparkens. Wichtig sei auch die Förderung der elektrischen Lastenfahrräder als Beitrag zur Luftreinhaltung. MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 7/18 Den Antrag der Fraktion Grüne erläutert Herr Fischer. Er sei programmatisch ausgerichtet: weg von der autorgerechten Stadt hin zu einer modernen Mobilitätsstadt Aachen. Die Menschen sollen für den Wandel beteiligt werden. Eine Studie soll prüfen, welche Straßen geeignet sind, in Fahrradstraßen umgestaltet zu werden, vor allem Nebenstraßen. Die Studie zur Neuaufteilung des Straßenraums habe zum Ziel, ein durchgehendes System von ÖPNV und Radverkehr zu schaffen, mit besonderem Augenmerk auf die Beschleunigung des ÖPNV, z. B. mit zusätzlichen Spuren. Alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt sein. Besonders nach dem schweren Unfall am Hansemannplatz zeige sich, dass der Fokus besonders auf die Verkehrssicherheit gerichtet werden müsse; Sicherheit müsse vor Kapazitätsoptimierung gehen. Wichtig für die Luftreinhaltung sei die Erweiterung des Bewohnerparkens, da seien sich wohl alle Fraktionen einig. Es sei wünschenswert, mehr als eine Zone pro Jahr einzurichten. Herr Klopstein erklärt, beim Antrag der Fraktion Die Linke könne der Punkt 2. gestrichen werden, da er bereits im Antrag der Koalition enthalten sei. Für die Piraten erläutert Herr Achilles die beiden Punkte des Antrags. Die Mittel für den Marktliner sollen auf 0 € reduziert werden, da sie im nächsten Jahr sowieso nicht genutzt werden können. Außerdem seien die Piraten gegen den Marktliner; der Marktplatz sollte nicht dadurch verschandelt werden. Die Aufstockung des Ansatzes für P+R werde als wichtig erachtet. Es könne zwar nicht alle Probleme lösen, sei aber ein wichtiger Baustein zur Luftreinhaltung. Herr Blum erklärt für die FDP, angesichts der Notwendigkeit einer maßvollen Haushaltspolitik werde er dem Vorschlag der Koalition zustimmen. Dieser sei gut erläutert worden. Mit der Reduzierung der Mittel für den Marktliner tue er sich allerdings schwer, aber es sei dadurch nicht aufgehoben worden. P+R sehe er kritisch; er habe das Gefühl, da werde Geld für etwas ausgegeben, was kaum Wirkung zeigt. Den Punkten 1. und 3. des Antrags der Fraktion Die Linke, Mittel für Fahrradboxen an Haltepunkten und für Bürgerbeteiligung in der Verkehrsplanung bereit zu stellen, könne er sich anschließen. Nach einer Diskussion über den Abstimmungsmodus erklärt der Vorsitzende Herr Ferrari, er werde über die Anträge in der umgekehrten Reihenfolge der Antragstellung abstimmen lassen. Da für 2 Punkte des Antrags der Fraktion Die Linke Zustimmung aus einer anderen Fraktion signalisiert wurde, wird über die 4 Punkte einzeln abgestimmt. Es ergeht somit folgender Beschluss: MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 8/18 Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum 020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen 110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG 110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle 110 301 Brunnenversorgung und Bachverrohrungen 120 101 Sondernutzung 120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen 120 104 Einräumung von Rechten an Straßen 120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze 120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Finanzierung 2019 bis 2021 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter mit den von den Fraktionen der CDU und der SPD eingebrachten Änderungen aus dem gemeinsamen Beschlussvorschlag, der als Anlage beigefügt ist. Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2019 bis 2021 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: -Beschlussvorschlag der Fraktion Piraten: mehrheitlich abgelehnt bei 1 Zustimmung -Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke: 1. mit 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt 2. Punkt ist im Antrag der Piratenfraktion enthalten 3. mit 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt 4. mit 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt -Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne: mit 12 Stimmen mehrheitlich abgelehnt MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 9/18 -Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD: einstimmig angenommen -Beschlussvorschlag der Verwaltung: (einschließlich aller zuvor beschlossenen Änderungen) einstimmig beschlossen zu 3.1 Haushaltsplanberatungen 2018, weitere Anlagen Beschlussauszüge der Bezirksvertretungen Siehe TOP I/3. zu 4 Zukunft Sozialticket (AVV) Pläne des Verkehrsministerim NRW und ihre Auswirkungen Hierzu wird mündlich berichtet. Unter TOP I/1 wurde beschlossen, diesen TOP von der TO zu nehmen. zu 5 Zwischenbericht Fahrplanumstellung (AVV/ASEAG) Es wird mündlich berichtet. Herr Paetz berichtet von dem 4 Tage zuvor eingeführten Fahrplanwechsel. Er sei im Großen und Ganzen gut über die Bühne gegangen, bis auf mehrere Kleinigkeiten, die aber bereits korrigiert worden seien. Die Anbindung von Rothe Erde sowie die Linien zum Pius-Gymnasium (Eupener Straße) seien ohne Nachteile verändert worden. Die Zeiten für die Linie 16 hätten aufgrund einer Beschwerde verschoben werden müssen, damit die Anschlüsse eingehalten werden können; geplant war eigentlich ein 15-Minuten-Takt. Im Aachener Süden sei die Umstellung des NetLiners auf einen bedarfsorientierten Rufbus zurückgenommen worden. Es sei festgestellt worden, dass die Handy-Verfügbarkeit oft nicht gegeben sei. Die Anwohner hätten dies als reine Sparmaßnahme angesehen. Nun sei ein Pendelbus mit festem Fahrplan eingesetzt worden. Man wolle erneut mit den Anwohnern in Walheim, Schmitthof und Sief diskutieren und ein Pilotprojekt starten. Herr Brantin berichtet über positive Rückmeldungen, aber auch Eingaben von Eltern über Probleme bei den Anbindungen nach der 5. Schulstunde. Herr Paetz teilt hierzu mit, das werde als Nebenzeit betrachtet, in der eine durchgehende Verbindung nicht immer sichergestellt werden könne. Es gebe aber MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 10/18 Ausweichmöglichkeiten für die Schüler, z. B. ab Elisenbrunnen. Nach der 6. Oder 7. Stunde gebe es hingegen oft Verbindungen im 15-Minuten-Takt. Herr Carmincke erinnert an den Nahverkehrsplan als Grundlage für den ÖPNV. Es bestehe demnach der Auftrag, das Netz besser zu gestalten, aber unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit möglichst kostenneutral. Mehrleistungen einerseits könnten Nachteile auf der anderen Seite nach sich ziehen. Sein Lob gehe an die Mitarbeiter, die sehr engagiert die größte Fahrplanänderung der letzten Jahre begleiten würden. Herr Fischer übt Kritik an der Prämisse, dass alles kostenneutral gestaltet werden müsse. Probleme gebe es mit Schwachlastzeiten, z. B. in Kornelimünster, wo zwei Busse kurz hintereinander fahren. Vor allem im Aachener Süden sei nicht alles glatt gelaufen. Wichtig sei weiterhin die Kundeninformation. Herr Paetz geht auf die Aussage des Herrn Fischer ein und beschreibt die Möglichkeiten der Anbindung Richtung Eifel bzw. Walheim und Rötgen mit den Linien 65, 66 und 68. Frau Rhie ist sich sicher, dass es viel Einsatz gekostet haben müsse, die Änderungen umzusetzen, weshalb sie den Mitarbeitern der ASEAG ihren Dank ausspricht. Es brauche mehrere Monate, die man noch abwarten sollte, bis sich alles eingespielt habe. Sie äußert aber die Bitte, die telefonische Anbindung zu verbessern. Herr Paetz beschreibt die erschwerten Bedingungen bei der Umsetzung des Fahrplanwechsels bei Schnee und Minusgraden. Angestrebt werde, zukünftige Änderungen in den Sommermonaten, z. B. im Juni durchzuführen. zu 6 Verkehrskonzept Uniklinikum (UKA) Hierzu wird ein Vortrag gehalten. Herr Göbbels von UKA Facilities hält einen Vortrag, der als Anlage zur Niederschrift erfasst ist. Frau Rhie dankt für die Vorstellung des Konzepts, in dem viel Entwicklung stecke. Man sei froh, dass das Projekt auf den Weg gebracht werde. Sie sei aber beauftragt worden, noch einmal prüfen zu lassen, ob es wirklich keine andere Möglichkeit gibt, als den Baustellenverkehr über die Kullenhofstraße zu führen. Außerdem äußert sie die Bitte, nochmals zu prüfen, welche Veränderungen in der Planung möglich sind, um die teilweise sehr alten Bäume doch noch zu schützen. Herr Göbbels erinnert an die Vorgabe, dass für die Fahrbahnbreite 6,50 m eingehalten werden müsse wegen des Busbegegnungsverkehrs. Dafür müssten die Bäume weichen. Er nehme das aber mit und lasse die Planung nochmals prüfen. MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 11/18 Zum Baustellenverkehr sei zu sagen, dass alle Routen geprüft worden seien und die Kullenhofstraße die beste der schlechten Möglichkeiten sei. Er sei aber offen für bessere Vorschläge. Frau Breuer stellt fest, dass es natürlich schmerze, die Bäume abzuholzen, wenn es keine andere Möglichkeit gebe. Sie bitte deshalb, noch einmal zu prüfen, ob und welche Bäume gerettet werden können. Es gebe auch die Möglichkeit, Tempo 30 zu prüfen, ohne Radweg, wenn dadurch die Bäume erhalten bleiben können. Beim Thema Baustellenverkehr gebe es kaum noch andere Möglichkeiten. Herr Fischer erklärt, beim Thema Bäume müsse noch nachgebessert werden. Rückblickend hätten schon zu viele Bäume weichen müssen. Man müsse da sensibler herangehen und auf jeden Fall viele neue Bäume einplanen. Herr Müller stellt in Aussicht, diese Themen nochmal anzupacken und im Januar kommenden Jahres noch einmal eine Bürgerveranstaltung zum Thema Kullenhofstraße durchzuführen. Herr Niemeyer (UKA) weist darauf hin, das UKA sei aufgefordert worden zu beachten, dass Radfahrer durch den Busverkehr gefährdet werden könnten. Der Platz sei nun einmal begrenzt. Im Prinzip müssten die Planungen jetzt wieder neu aufgerollt werden. zu 7 Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 Friedhof Hüls hier: Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Vorlage: E 18/0114/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung der Mittel bei PSP-Element 5-120102-30001700-600-1 in Höhe von 560.000 € und fasst den Ausführungsbeschluss für den Ersatzneubau der Brücke Friedhof Hüls. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Napoleonsberg Sanierung der Stützwand und Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt Vorlage: E 18/0115/WP17 MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 12/18 Frau Weiß, E 18, hält einen Vortrag. Herr Ferrari weist auf den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim hin. Diese empfiehlt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob bei einer Verkleinerung der Tragplatte die Bauzeit verkürzt und auf eine Vollsperrung der Straße weitestgehend verzichtet werden kann. Frau Weiß antwortet, in der Planungsphase habe sich erst die Frage ergeben, ob die Platte möglicherweise bis zur Auflage erneuert werden müsste. Eine Vollsperrung, die bei der „großen“ Lösung notwendig sei, wolle man eigentlich vermeiden, bei der „kleinen“ Lösung gebe es keinen Radweg. Frau Rhie bemerkt, eine Vollsperrung würde den Süden von der Stadt Aachen abschneiden, auch vom Busverkehr. Frau Poth teilt mit, die Verwaltung biete wie üblich ein interfraktionelles Gespräch an. Die Sperrung sollte aber nicht unbedingt ein Kriterium für die Lösung sein. So könne es besser sein, eine Vollsperrung in Kauf zu nehmen, dafür aber einen breiteren Gehweg zu erhalten und 70 Jahre Ruhe zu haben. Wie genau es baulich aussehe, könne man erst bei der Entwurfsplanung sehen. Frau Breuer plädiert dafür, jetzt nichts zu beschließen, sondern sich Zeit zu nehmen, damit über das Ergebnis der Untersuchung von Kempen und Krause diskutiert werden kann. Die Maßnahme sei jetzt vorgestellt worden. Es werde eine große Baustelle, die lange dauern wird. Das sei für die Anwohner natürlich beunruhigend. Herr Fischer spricht seinen Dank an die Verwaltung aus für die stetige Beobachtung solcher Bauwerke. Das mache es möglich, dass man diese Maßnahme nun mit Zeit angehen könne. Man könne nun überlegen, wie man gewährleisten kann, dass dieser lebendige Ort in Verbindung bleibe. Auch die Bürger und Institutionen wie die Schulen müssten in die Planung einbezogen werden. Für Frau Keller geht es nicht um das Thema Radweg - ja oder nein, sondern um die Vollsperrung. Sollten Bodenfunde gemacht werden, würde sich die Baumaßnahme noch einmal verlängern. Es gebe aber nicht viele Möglichkeiten der Umgehung und einige Betriebe könnten die lange Sperrung nicht überleben. Herr Blum pflichtet seinen Vorrednern bei. Man müsse den langen Zeitraum betrachten und es sei eine einschneidende Maßnahme. Bezug nehmend auf den Vorschlag der Frau Poth sei deshalb ein interfraktionelles Gespräch unumgänglich. Man werde sicherlich darauf angesprochen und müsse dann genau Bescheid wissen. MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 13/18 Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, den Vorschlag der Frau Poth anzunehmen und die Einladung zu einem interfraktionellen Gespräch abzuwarten. Ein Beschluss erfolgt nicht. zu 9 Jährlicher Bericht zur Elektrifizierung der Buslinien 33 und 73; Ratsantrag von CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 05.09.2016 Vorlage: FB 61/0817/WP17 Herr Carmincke berichtet zum Sachstand mit Hilfe eines Power Point Vortrags, der als Anlage einsehbar ist. Es werde eine neue Generation von Fahrzeugen mit verbesserten Batterien zum Einsatz kommen. Wegen eines Brandes bei der Fa. Sileo sei es zu Lieferverzögerungen für 4 Gelenkbusse gekommen. Ein Doppelgelenkbus habe nachgebessert werden müssen. Auf jeden Fall sei die schrittweise Einführung von neuen Fahrzeugen vernünftig, da die Technologie fortschreite. So könne man den Markt beobachten und sinnvoll auf neue Entwicklungen, aber auch auf „Kinderkrankheiten“ reagieren. In der Betriebsplanung müsse die Reserve erhöht werden, für die Fälle, dass Fahrzeuge wegen möglicher „Kinderkrankheiten“ aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Frau Rhie fragt, ob die Lieferverzögerungen nicht problematisch werden können, da es nach 2018 keine Förderung mehr gebe. Herr Carmincke erklärt, es gebe noch ein Fenster von 6 Monaten; die Rechtsabteilung sei deswegen im Schriftverkehr mit der Herstellerfirma. Herr Fischer erklärt, er teile nicht die Einstellung, wegen der Kinderkrankheiten die Busse nur schrittweise zu beschaffen. Er stellt Fragen, die Herr Carmincke anschließend beantwortet. Herr Müller teilt ergänzend mit, die Stadt habe für zwei Projekte zum kommunalen Klimaschutz den Zuschlag bekommen. Er hoffe auf weitere Mittel für das autonome vernetzte Fahren. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Neuregelung zu Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe und ambulante MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 14/18 soziale Dienste gem. § 46 StVO Vorlage: FB 61/0820/WP17 Frau Rhie teilt mit, ihre Fraktion sehe die unterschiedlichen Gebühren kritisch. Eine einheitliche Regelung wäre besser gewesen. Frau Ernst antwortet, die Verwaltung sehe es genauso kritisch. Leider sei der Versuch, mit anderen Kommunen eine einheitliche Regelung zu schaffen, nicht gelungen, obwohl man verschiedene Vorschläge gemacht habe. Die Entscheidung der Städteregion stehe noch aus. Herr Achilles findet eine Ungleichbehandlung nicht sinnvoll. Die Handwerker sollten gleichgestellt werden. Herr Blum ist der Meinung, die Diskussion sollte auf das Land verlagert werden. Das Ministerium habe die bisherige Regelung bereits in 2015 aufgehoben. Da habe man schon länger die Gelegenheit gehabt, über Positionen zu reden. Gut sei es, dass eine Einigung mit der Städteregion in Aussicht sei. Frau Rhie stellt einen Änderungsantrag zum Beschluss, wonach die Verwaltung sich für eine landesweit einheitliche Gebührenfestsetzung einsetzen soll, sowie für die Regelung, dass Ausnahmegenehmigungen weiterhin nur in der Kommune zulässig sein sollen, in der der Betriebssitz liegt. Unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, sich für eine landesweite einheitliche Gebührenfestsetzung und die Regelung einzusetzen, dass Ausnahmegenehmigungen weiterhin nur in der Kommune zulässig sind, in der der Betriebssitz liegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Sachstand zu den Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 23.11.2017 Vorlage: FB 61/0824/WP17 Die Vorlage liegt den Mitgliedern als Tischvorlage vor und ist nun auch im Ratsinformationssystem nacherfasst. MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 15/18 Aufgrund der Frage der Frau Breuer nach den Gründen für den langen Zeitraum von der Beschlussfassung durch den Ausschuss bis zur Ausführung erläutert Herr Müller anhand einer Aufstellung die Chronik des Maßnahmenplans zu den Radverkehrsanlagen in Aachen-Ost. Herr Fischer meint, es sei ein trauriges Kapitel und er hoffe, dass die Planungen bald realisiert werden können. Er bittet die Verwaltung, Anfang 2018 nach Eingang des Bewilligungsbescheids den Ausschuss über Sachstand und Planungen zu informieren. Frau Breuer betont, die Planung sei beschlossen, darauf brauche nicht näher eingegangen zu werden. Die Beschlüsse sollten nicht in Frage gestellt werden. Es reiche dann eine Mitteilung der Verwaltung. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Münsterstraße - Querung im Zuge des Vennbahnweges und FGÜ am Kreisverkehr Wilhelm-Ziemons-Straße Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0809/WP17 Frau Poth erläutert die Vorlage. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand habe einstimmig beschlossen laut Verwaltungsvorschlag. Herr Paetz erklärt die Sichtweise der ASEAG zu den Planungen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne 2014_045_V2_A4_1 und 2014_045_V2_A4:2 den Ausführungsbeschluss für die Querung des Vennbahnwegs an der Münsterstraße und - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2018 - für den Fußgängerüberweg am Kreisverkehr Wilhelm-Ziemons-Straße. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 16/18 zu 13 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Vorlage: B 03/0097/WP17 Vor der Sitzung war zur Ergänzung der Vorlage eine Inhaltsübersicht verteilt worden, die als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt. zu 14 Claßenstraße Vorlage: B 03/0095/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Claßenstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Christian-Quix-Straße Abrechnung Vorlage: B 03/0096/WP17 Dieser TOP wurde gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 16 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung vor, die auch als Anlage zur Niederschrift einsehbar sind: - zu 17 Bewilligungsbescheid Rad-Vorrang-Route Aachen 1 Fahrradzählung 2017 der FH Aachen Vorlage: FB 61/0823/WP17 Herr Prof. Dr. Hebel von der FH Aachen hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 17/18 Der Vorsitzende Herr Ferrari dankt für den Vortrag. Fragen werden nicht gestellt. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ergebnisse der Fahrradzählung 2017 zur Kenntnis. Er bedankt sich bei der FH Aachen für die wiederholte Durchführung und Aufbereitung einer Fahrradzählung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Um 20.07 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/34/WP.17 Ausdruck vom: 22.02.2018 Seite: 18/18